VG Trier gegen Maskenpflicht in Fußgängerzone

Vor­erst gilt die­ses Urteil nur für die Klä­ge­rin. Einer Press­mit­tei­lung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier vom 17.11. ist zu entnehmen:

»Pres­se­mit­tei­lung Nr. 42/2020
Trier: Mund-Nasen-Bede­ckung

Die 6. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts hat einem Eil­an­trag, der die Ver­pflich­tung zum Tra­gen einer Mund-Nasen–Bedeckung in der Trie­rer Innen­stadt zum Gegen­stand hat, stattgegeben.

Die Stadt Trier hat mit – zunächst bis zum 30.11.2020 gel­ten­der – All­ge­mein­ver­fü­gung für die gesam­te Fuß­gän­ger­zo­ne, sowie eini­ge angren­zen­de Berei­che der Trie­rer Innen­stadt, ohne Begren­zung auf bestimm­te Tage oder Tages­zei­ten die Pflicht zum Tra­gen einer Mund–Nasen–Bedeckung ange­ord­net. Hier­ge­gen hat die Antrag­stel­le­rin Wider­spruch ein­ge­legt und gericht­lich die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung ihres Wider­spruchs bean­tragt, wobei sie zur Begrün­dung ihres Begeh­rens ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken bereits am Bestehen einer aus­rei­chen­den gesetz­li­chen Grund­la­ge gel­tend mach­te, sowie eine unan­ge­mes­se­ne Ein­schrän­kung ihrer grund­ge­setz­lich ver­bürg­ten all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit rügte.

Die Rich­ter der 6. Kam­mer gaben der Antrag­stel­le­rin im Ergeb­nis recht. Die von der Antrags­geg­ne­rin ange­ord­ne­te Mas­ken­pflicht ste­he nach den der­zei­ti­gen Erkennt­nis­sen – hier­zu zitiert der Beschluss Unter­su­chun­gen u.a. des Robert Koch-Insti­tuts – außer Ver­hält­nis zu dem ver­folg­ten Zweck, die Wei­ter­ver­brei­tung von SARS-CoV‑2 zu erschwe­ren. Inso­weit feh­le es näm­lich an hin­rei­chen­den Ermitt­lun­gen sei­tens der Antrags­geg­ne­rin. Dass das bestehen­de Infek­ti­ons­ri­si­ko so groß sei, dass es zu des­sen Absen­kung oder Begren­zung ange­mes­sen sei, alle Per­so­nen zu jeder Tages­zeit zum Tra­gen einer Mas­ke zu ver­pflich­ten, habe die Antrags­geg­ne­rin nicht hin­rei­chend dar­ge­legt. Weder in der Begrün­dung der All­ge­mein­ver­fü­gung noch im Ver­lauf des gericht­li­chen Ver­fah­rens sei­en kon­kre­te Erkennt­nis­se über den Umfang des Publi­kums­ver­kehrs und mög­li­cher­wei­se damit ver­bun­de­ne Pro­ble­me hin­sicht­lich der Ein­hal­tung der erfor­der­li­chen Min­dest­ab­stän­de mit­ge­teilt wor­den, obwohl die Antrags­geg­ne­rin auf­grund der Kon­troll­tä­tig­keit von Poli­zei und Ord­nungs­amt über ent­spre­chen­de Erkennt­nis­se ver­fü­gen müss­te. Viel­mehr habe die Antrags­geg­ne­rin sich in recht­lich nicht zu ver­tre­ten­der Wei­se auf ledig­lich all­ge­mein gehal­te­ne Begrün­dun­gen zurück­ge­zo­gen, indem z.B. pau­schal gel­tend gemacht wer­de, die Innen­stadt sei his­to­risch geprägt durch enge Stra­ßen­zü­ge und gleich­zei­tig hohes Besu­cher­auf­kom­men und es kön­ne etwa auch im Bereich vor Schau­fens­tern zur Nicht­ein­hal­tung des Min­dest­ab­stands kom­men. Ange­sichts des Feh­lens hin­rei­chend kon­kre­ter Erkennt­nis­se zu dem Risi­ko einer Infek­ti­on gera­de inner­halb des Gel­tungs­be­reichs der ange­ord­ne­ten Mas­ken­pflicht sei des­halb der­zeit davon aus­zu­ge­hen, dass der hier­mit ver­bun­de­ne Ein­griff in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit außer Ver­hält­nis zu der bezweck­ten wei­te­ren Redu­zie­rung des Infek­ti­ons­ri­si­kos ste­he. Unab­hän­gig hier­von sei es im Übri­gen der­zeit auch unklar, ob die getrof­fe­ne All­ge­mein­ver­fü­gung – wie erfor­der­lich – im Ein­ver­neh­men mit dem zustän­di­gen Minis­te­ri­um erlas­sen wor­den sei.

Da die All­ge­mein­ver­fü­gung ein Ver­wal­tungs­akt ist, wirkt der Beschluss nur zwi­schen der Antrag­stel­le­rin und der Stadt Trier, solan­ge die­se die All­ge­mein­ver­fü­gung nicht aufhebt.

Gegen die Ent­schei­dung steht dem Betei­lig­ten inner­halb von zwei Wochen die Beschwer­de an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz zu

VG Trier, Beschluss vom 16. Novem­ber 2020 – 6 L 3406/20.TR –«

4 Antworten auf „VG Trier gegen Maskenpflicht in Fußgängerzone“

  1. High­light: dass "die Antrags­geg­ne­rin sich in recht­lich nicht zu ver­tre­ten­der Wei­se auf ledig­lich all­ge­mein gehal­te­ne Begrün­dun­gen zurück­ge­zo­gen" hat.
    Sie wer­den eher nicht in Beru­fung gehen, son­dern mit­hil­fe des neu­en spah­ni­schen Gesetz etwas bun­des­wei­tes bas­teln und das über­schau­ba­re Risi­ko in Kauf neh­men, dass es bis dahin Nach­ah­mer gibt.

  2. @ Hen­ning und Jut­ta W.
    Tipp:
    Rufen Sie doch ein­fach die Rechts­an­wäl­te der Klä­ge­rin an und sagen Sie die­sen, dass Sie sich in einer gleich gela­ger­ten Sache anwalt­lich ver­tre­ten las­sen wollen.

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