"Viele Pflegekräfte schreiben uns, die Impfpflicht sei verfassungswidrig… Das können wir natürlich nicht durchgehen lassen"

Mit die­sen Worten wird der Leiter des Gesundheitsamts im Landkreis Roth in Mittelfranken zitiert in „Pflegerin war mein Traumberuf. Aber ich hal­te die­sen Druck nicht mehr aus“ am 15.4. auf welt​.de (Bezahlschranke).

»… Die von Amtsleiter Schmitzer ange­schrie­be­nen Personen haben zunächst vier Wochen Zeit, um ihren Nachweis ans Amt zu schicken. Zudem haben sie die Möglichkeit, ein Beratungsangebot in Anspruch zu neh­men: „Möglicherweise bestehen Ihrerseits noch Unsicherheiten über eine Corona-Schutzimpfung“, heißt es in dem Brief im Kreis Roth mit Verweis auf zwei Impfzentren, die Beratung anbieten.

Über 70 der 307 Personen haben sich bereits zurück­ge­mel­det, wie Schmitzer berich­tet. 30 von ihnen wie­sen nach, frisch gene­sen zu sein, fünf schick­ten einen Impfnachweis, den sie zuvor ver­säumt hat­ten, bei ihrem Arbeitgeber ein­zu­rei­chen. Knapp 40 Personen mel­de­ten sich mit einer wenig stich­hal­ti­gen Begründung.

„Viele Pflegekräfte schrei­ben uns, die Impfpflicht sei ver­fas­sungs­wid­rig, und sie wür­den sich aus recht­li­chen Gründen nicht imp­fen las­sen“, sagt Schmitzer. Andere wie­der­um reich­ten angeb­li­che Atteste ein. In die­sen ste­he mei­stens jedoch nur, so der Amtsleiter, die Person kön­ne auf­grund ihrer „Krankheitsgeschichte“ nicht geimpft wer­den – ohne dass die Erkrankungen näher benannt wür­den: „Das kön­nen wir natür­lich nicht durch­ge­hen las­sen, es muss eine ange­mes­se­ne Kontraindikation ange­ge­ben wer­den.“…«

14 Antworten auf „"Viele Pflegekräfte schreiben uns, die Impfpflicht sei verfassungswidrig… Das können wir natürlich nicht durchgehen lassen"“

  1. „Das kön­nen wir natür­lich nicht durch­ge­hen las­sen, es muss eine ange­mes­se­ne Kontraindikation ange­ge­ben werden.“

    Na da hat der aber wohl nicht so rich­tig doll in die Erbsensuppe der Gesetze gelinst. In denen wird von Attesten gere­det, nicht von einer Offenlegung per­sön­li­cher medi­zi­ni­schen Belange gegen­über nicht­ärzt­li­chen Stellen oder gar irgend­wel­chen Ämtern. Die Mitteilung des Ergebnisses (also des Attestes) durch den Arzt, der die Krankengeschichte des Patienten kennt, ist bereits der abschlie­ßen­de Nachweis der Angemessenheit einer Kontraindikation.

  2. Amtsleiter Schmitzer weiß offen­bar nicht, was er tut. Vielleicht wird er es nie wis­sen. Wenn aber irgend­wann doch, wird er sich ein­ge­ste­hen müs­sen: #IchHabeMitgemacht.

  3. Landratsamt Roth, Gesundheitsamt 

    Gesundheitsamt @ Landratsamt​-Roth​.de

    https://​wwn​-bay​ern​.de/​n​e​t​z​w​e​r​k​/​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​a​e​m​t​e​r​-​i​n​-​b​a​y​ern

    Gesundheitsamt, Abteilungsleiter Herr Schmitzer 

    stefan.schmitzer @ land​rats​amt​-roth​.de

    http://www.kreis-rh.de/desktopdefault.aspx/tabid-55/50_read-11612/searchcategory-959/noblendout‑1/

  4. "Andere wie­der­um reich­ten angeb­li­che Atteste ein. In die­sen ste­he mei­stens jedoch nur, so der Amtsleiter, die Person kön­ne auf­grund ihrer „Krankheitsgeschichte“ nicht geimpft wer­den – ohne dass die Erkrankungen näher benannt wür­den: „Das kön­nen wir natür­lich nicht durch­ge­hen las­sen, es muss eine ange­mes­se­ne Kontraindikation ange­ge­ben werden.“…«

    Datenschutz inter­es­siert in die­sem Land ja auch kei­nen mehr. Hat man schön bei den Maskenattesten gese­hen, wo es nicht aus­reich­te, dass der Arzt prüft, ob eine Krankheit vor­liegt, die eine Befreiung vom Maskentragen ermög­licht, son­dern es muss­ten die Erkrankungen auf das Maskenattest drauf. Das ist Schikane und geset­zes­wid­rig. Wen geht es an, ob man wegen erleb­ten Tötungsversuchen oder Vergewaltigung kei­ne Maske tra­gen kann oder weil man schwe­res Asthma hat oder eine gei­sti­ge Behinderung. Sowas hat der Arzt zu prü­fen und dann die Bescheinigung aus­zu­stel­len. In die­sem Land wer­den ein­fach alle Grundsätze aus­ge­he­belt, die seit Jahren galten.

    Ich wür­de mich über­haupt nicht mel­den auf die Briefe. Und wenn die Behörde so doof war, die Anhörungen nicht per PZU zu ver­schicken, wür­de ich erst­mal ver­lan­gen, dass sie nach­wei­sen sol­len, dass sie über­haupt etwas ver­schickt haben, falls eine Mahnung oder ande­res per Post kommt. Dazu braucht man aber auch ver­mut­lich einen Anwalt und man hat dadurch höch­stens ein paar Wochen gewonnen.

  5. Vielleicht soll­te man dem Amtsleiter mal sagen :
    "Möglicherweise bestehen Ihrerseits noch Unsicherheiten über das
    Grundgesetz und sei­ne Implikationen."
    Und zu sei­ner wenig stich­hal­ti­gen Begründung :
    "Das kön­nen wir natür­lich nicht durch­ge­hen las­sen. es muss eine
    ange­mes­se­ne Konsequenz auf ein sol­ches rechts­wid­ri­ges und poten­zi­ell lebens­be­droh­li­ches (von der Nötigung ganz zu schwei­gen) Verhalten folgen…"
    Ich weiß nicht, ob Ihnen das in dem Ausmaß klar ist, Herr Schmitzer, aber sie sind im Begriff, sich straf­bar zu machen.

  6. Was wae­re denn eine "ange­mes­se­ne Begruendung,nicht geimpft wer­den zu koen­nen"? Gibt es da noch etwas ande­res als "Ich bin lei­der nach der ersten Impfdosis verstorben"?

    1. Verstorben nach erster Impfdosis kann als Grund für Impfunfähigkeit lei­der auch nicht aner­kannt wer­den, weil ja nicht sicher ist, dass der Tod durch die Impfung ver­ur­sacht wur­de und nicht nur im zufäl­li­gen zeit­li­chen Zusammenhang eintrat.

  7. "Wie schafft man es, posi­tiv zu bleiben

    14. 04. 2022 | Ein Leser, Filmproduzent aus Frankfurt, möch­te wis­sen, wie ich es schaf­fe, „trotz die­ser Themen posi­tiv zu blei­ben?“ Denn, wer ein­mal ange­fan­gen habe, sich mit unse­rem System rich­tig zu beschäf­ti­gen, „fühlt sich wie in Matrix mit der roten Pille auf Gefühlsachterbahn“. Eventuell sei das ja ein Thema, was vie­le inter­es­siert, und des­halb einen kur­zen Blog-Artikel wert. Ich wür­de sagen, zu Ostern alle­mal. Hier ist mei­ne Antwort.

    Dass offen­bar in mei­nen Texten, trotz des sehr oft depri­mie­ren­den Inhalts, eine posi­ti­ve Grundhaltung durch­scheint, freut mich sehr. Ich habe vor allem zwei Erklärungen:

    1. Vermutlich bin ich Existenzialist. Wir wer­den in die­ses Leben gewor­fen und müs­sen uns, indi­vi­du­ell und als Gesellschaft, einen Sinn kon­stru­ie­ren, wo viel­leicht kei­ner ist. Diese Philosophie hilft mir, mich selbst und alles um mich her­um zwar wich­tig, aber nicht all­zu wich­tig zu neh­men. Wir bemü­hen uns red­lich und nach Kräften, die Welt zu einem ange­neh­me­ren Ort zu machen. Aber die Welt wird sich wei­ter­dre­hen, der Kreislauf des Lebens wei­ter­ge­hen, ohne mich, ohne uns, ja selbst ohne eine Menschheit, die sich ein­bil­det, sie sei der allei­ni­ge Sinn und der Höhepunkt der Schöpfung.

    2. Meine per­sön­li­che Geschichte schützt mich zusätz­lich davor die Welt als einen Ort zu betrach­ten, der im Normalzustand gut oder gar ide­al ist, und jede Abweichung vom vor­ge­stell­ten Idealzustand als fru­strie­rend zu emp­fin­den. Für mich gehö­ren Widrigkeiten, Ungerechtigkeiten, Grausamkeiten etc. zum Normalzustand der Welt und der Kampf dage­gen ist Teil mei­nes Wesens. Viel Feind, viel Ehr, ist mei­ne Devise. Auch in der Natur geht es ja alles ande­re als fried­lich, har­mo­nisch und demo­kra­tisch zu. Umso mehr weiß ich zu schät­zen, was für mich schön und har­mo­nisch ist, Familie, Sonne, Wasser, Garten, Natur, Sport, Freunde.

    Das heißt natür­lich nicht, dass mich die Richtung, in die unse­re Gesellschaft der­zeit ent­wickelt wird, kalt lie­ße. Ganz im Gegenteil.

    Frohe Ostern, Ihnen allen!

    Und immer schön brav blei­ben, sonst kommt der boOsterhase"

    https://​nor​bert​haer​ing​.de/​n​e​w​s​/​w​i​e​-​i​c​h​-​d​a​s​-​s​c​h​a​f​fe/

    Vergessen Sie bit­te nicht, den Blog von Häring regel­mä­ßig lesen.

  8. Grotesk ist, wie wir uns nun­mehr immer erkenn­ba­rer frei­wil­lig in den Untergang bewe­gen. Weil wir uns dafür sogar noch Regeln aus­den­ken. Und die »Erkenntnisse« der »Wissenschaft« für vie­le abstru­se Ideen benutzen.

    »Never be afraid to try some­thing new. Remember, ama­teurs built the Ark, pro­fes­sio­nals built the Titanic.«

  9. Und schon gehen die glei­chen Unterstellungen gegen­über den Hausärzten los wie damals mit den Attesten mit der Maskenbefreiung…

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