Völlig losgelöst. Baden-Württemberg ignoriert eigene Corona-Verordnung

Einfach und aus­schließ­lich, weil sie es kön­nen, ver­schär­fen die Machthaber in Stuttgart die Regeln. Auf swr.de ist am 11.1. zu lesen:

»Die baden-würt­tem­ber­gi­sche Landesregierung hat eine Verlängerung der soge­nann­ten Alarmstufe II beschlos­sen. Auf der heu­ti­gen Kabinettssitzung in Stuttgart befass­te sie sich mit den künf­ti­gen Corona-Regeln im Land…

Die neue Corona-Verordnung tritt ab Mittwoch in Kraft. Sie sieht vor, die aktu­ell in Baden-Württemberg gel­ten­de "Alarmstufe II" bis zum ers­ten Februar zu ver­län­gern. Die "Alarmstufe II" soll dann unab­hän­gig von den Inzidenzen und der Zahl von 450 Corona-Intensivpatienten gel­ten. Sie schreibt eine 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie sowie die Schließung von Diskotheken vor und ver­bie­tet Großveranstaltungen. Die Regierung begrün­det die Verlängerung mit der Omikron-Welle.

Nach den aktu­el­len Corona-Zahlen wer­den der­zeit die Grenzwerte für die "Alarmstufe II" unter­schrit­ten. Das heißt: es lie­gen weni­ger als 450 Corona-Patienten auf den Intensivstationen des Landes. Eigentlich müss­ten dann nach dem Stufenmodell der Landesregierung die Regeln in Baden-Württemberg gelo­ckert wer­den. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beton­te am Dienstagmittag in Stuttgart, man blei­be aber bei der "Alarmstufe II", weil neue Varianten wie Omikron eine neue Situation bräch­ten. Kretschmann erklär­te, dass die neue Omikron-Variante anste­cken­der sei und des­halb als Vorsichtsmaßnahme die Regeln der "Alarmstufe II" ver­län­gert wür­den. "Das ist glaub­wür­dig, weil es zeigt, dass wir kei­nen Schematismus betrei­ben, son­dern uns an die Fakten halten."

Wann wurden "Alarmstufe" und "Alarmstufe II" eingeführt?

Die "Alarmstufe" wur­de als Teil der Corona-Verordnung im Oktober 2021 ein­ge­führt und soll­te eigent­lich die letz­te Maßnahmenstufe der der­zei­ti­gen Pandemiebekämpfung dar­stel­len. Ihre Verschärfung, die soge­nann­te "Alarmstufe II", war von der Landesregierung Ende November beschlos­sen und umge­setzt wor­den, um der vier­ten Welle zu begeg­nen.«


Laut DIVI-Intensivregister fal­len die Zahlen auf den Intensivstationen seit Anfang Dezember kon­ti­nu­ier­lich. Mit 402 beleg­ten Covid-Betten droht sogar die Alarmstufe I in den nächs­ten Tagen geris­sen zu werden.

Update: Es ist pas­siert. Wie ein Leser fest­stellt, beträgt die Zahl der mit "Corona-PatientInnen" beleg­ten Intensivbetten in BW am 12.1. 386.

In einem Kommentar auf swr.de heißt es:

»Ist die Begründung ausreichend?

Natürlich ist die Omikron-Variante eine Bedrohung für Kliniken und Pflegeeinrichtungen, aber auch für Rettungskräfte, Polizei und Energieunternehmen. Nicht, weil die neue Variante so gefähr­lich wäre, son­dern weil sie so anste­ckend ist und der öffent­li­che Dienst kol­la­bie­ren könn­te. Aber reicht die Sorge davor wirk­lich als Begründung für immer wei­ter­rei­chen­de Eingriffe in unse­re Freiheiten? Bars und Restaurants in Baden-Württemberg müs­sen um 22:30 Uhr dicht­ma­chen, Ungeimpfte dür­fen nach 9 Uhr abends in man­chen Landesteilen nicht mehr zu zweit aus der Wohnung und bei mir zu Hause kön­nen sich nicht mehr als zehn Leute tref­fen. Das sind Vorgaben, die mei­nen per­sön­li­chen Bewegungsspielraum erheb­lich ein­engen und die tief in unser aller Leben hin­ein­rei­chen.«

Da der Autor an der grund­sätz­li­chen Erzählung fest­hält, fällt ihm zum Despotismus von Kretschmann und Lucha nur ein hilf­lo­ses Greinen ein:

»Im bald begin­nen­den drit­ten Jahr der Pandemie bekämp­fen wir das Virus noch immer mit den Mitteln aus den Anfangstagen von Corona – ganz so, als wäre die Mehrheit von uns nicht geimpft oder gar geboos­tert oder ein­fach gene­sen. Damit sind wir doch vor einer schwe­ren Corona-Erkrankung – nach allem, was wir heu­te wis­sen – ganz gut geschützt. Deshalb ist es rich­tig, die Quarantäne-Regeln für ein­zel­ne Bereiche zu lockern. Ebenso wie ver­stärkt auf FFP2-Masken zu set­zen. Im Gegenzug müs­sen ande­re Einschränkungen immer wie­der auf den Prüfstand. Denn nur wer die Bürger über­zeugt, gewinnt auch gegen die Populisten.«

Entschieden wird die Angelegenheit auf den Straßen, in Baden-Württemberg und über­all. Vielleicht hel­fen sol­che Kommentare, die Wut der "Geimpften" zu schü­ren. Wichtig ist, daß sie gemein­sam mit Gesunden spa­zie­ren­ge­hen und demons­trie­ren und den Autokraten ihre Grenzen aufzeigen.

14 Antworten auf „Völlig losgelöst. Baden-Württemberg ignoriert eigene Corona-Verordnung“

  1. Kretschmann ist ein poli­ti­scher Insider, des­halb schützt er sei­ne Schäfchen wei­ter vor Hyperinflation. 

    Gekauft wird Zeit mit töd­li­cher Medizin, was sie sich aller­dings anders vor­ge­stellt haben, aber der Geist ist aus der Flasche. 

    Die Guillotinen der Vergangenheit wer­den sie zu noch üble­ren Verbrechen verleiten. 

    Endspiel.

    1. Sehe ich auch so. Das System muss um jeden Preis vor dem Zusammenbruch geschützt wer­den. Wenn selbst sinn­lo­ses­te Kriterien nicht mehr zur Begründung aus­rei­chen, ist der logi­sche nächs­te Schritt, Maßnahmen voll­kom­men will­kür­lich zu verhängen.

      So ähn­lich bei den Bremischen Hochschulen: Man hat sich just dar­auf geei­nigt, die Präsenzlehre, die eigent­lich längst wie­der lau­fen soll­te, ohne kon­kre­ten Anlass für den Rest des Semesters aus­zu­set­zen. "Begründung": "Um die Studierbarkeit des Semesters zu sichern, ins­be­son­de­re zur Absicherung der Prüfungsphase…"

  2. Es wird mit den Corona Regeln lau­fen wie mit den Terror Regeln. Aus Präventionsgründen blei­ben sie dau­er­haft. Und das Volk jubelt..

  3. Langsam reicht es dem Bürger! Man befin­det sich in einer Endlosschleife der Ignoranz und Dummheit! Wo sind die Menschen auf­ge­zählt mit Erkältungen, Grippe und Krankenhauskeimen? Ich lese und höre nichts. Ich ver­ste­he auch nicht, war­um die Bürger beim PCR-Test nicht dar­auf bestehen, den Ct-Wert auf unter 30 fest­zu­le­gen. Wenn nicht, dann muß die­ser PCR-Test abge­lehnt wer­den, da er kei­ne Aussage mehr tref­fen kann. Herr Scholz soll­te sich in ein Wartezimmer von Krebspatienten set­zen, damit er sieht, wel­ches Leid durch die­se mRNA-Gen-Injektionen ver­ur­sacht wur­de. Die Anzahl der Krebspatienten ist rasant in die Höhe gegan­gen nach die­sen mRNA-Gen-Injektionen. Die Wartezimmer der Krebspatienten sind voll!!! Ich kom­me mir vor, wie in einer ver­blen­de­ten Sekte aus Altmaoisten, Altkommunisten(Altstasi, Alt-SED) und nai­ven Grünen, die jeg­li­che Realität ver­lo­ren haben! Wo belas­tet Omikron die Krankenhäuser? Was labert der Herr Lauterbach im öffent­lich-recht­li­chen Fernsehen? Wo sind die Kontrollexperimente zu die­sen mRNA-Gen-Injektionen? Sie lie­gen nicht vor!

  4. "Die Chefredakteurin der Tageszeitung Die Welt Jennifer Wilton sieht die Freiheit in Gefahr. Als jüngst die Ministerpräsidentin von Berlin (“Regierende Bürgermeisterin”) und Betrügerin Franziska Giffey, die in ihrer Dissertation pla­gi­iert hat­te, des­halb ihren Doktortitel von der FU Berlin ver­lor und als Bundes-Familienministerin zurück­ge­tre­ten war, also aller­bes­te Voraussetzungen mit­brach­te, um die ers­te und ein­zi­ge, bes­te, inte­gers­te Politikerin in Berlin zu wer­den, ange­sichts einer neu­er­li­chen Äußerung die­ser Person schreibt Wilton am Montag, den 10. Januar 2022 auf Seite 1 der WELT:

    '[Giffey] erklär­te sinn­ge­mäß, es sei wich­tig, Vorsicht wal­ten zu las­sen, wo Menschen zusam­men­kä­men. Und dass „2G Plus“ ja nicht nur hei­ße getes­tet, son­dern eben auch geboos­tert, also zum drit­ten Mal geimpft. Auf den nach allen wis­sen­schaft­li­chen Erkenntnissen berech­tig­ten Einwurf, dass sich auch Geboosterte infi­zie­ren könn­ten, inso­fern Testen für alle kon­se­quen­ter gewe­sen wäre, sag­te Giffey: Es gehe dar­um, ein Zeichen zu set­zen. Und einen Anreiz zu schaf­fen. Anreiz, Zeichen. Die Selbstverständlichkeit, mit der eine Ministerpräsidentin Einschränkungen der Grundrechte nicht mit medi­zi­ni­scher Notwendigkeit, son­dern, nun ja, Fürsorge oder Moral begrün­det, ist erschre­ckend. Für eini­ge Menschen hat das exis­ten­zi­el­le Folgen. Für alle aber ist es eine Niederlage der Freiheit.'

    Wie regel­recht kri­mi­nell, also gegen die eige­nen Verordnungen (so die über­haupt jemals Rechtsgültigkeit hat­ten und haben wer­den) die aktu­el­le Politik vor­geht, zeigt einer der auto­ri­tärs­ten und fana­tischs­ten, anti­wis­sen­schaft­lichs­ten und irra­tio­nals­ten Politiker, die das Land hat, den Ex-K-Gruppenmann Winfried Kretschmann (Grüne). Er posaunt jetzt laut her­aus und die qua­si Staatspresse hul­digt ihm in deskrip­ti­ver Manier ohne den Hauch von Distanz, dass sei­ne “Warnstufe II” auch völ­lig unab­hän­gig von den von ihm selbst genann­ten Zahlen – Hospitalisierung und Belegung der Intensivbetten – gel­ten soll".

    https://www.clemensheni.net/ist-winfried-kretschmann-ein-verfassungsfeind-der-seine-eigenen-verordnungen-vorsaetzlich-nicht-anwendet/

    Dafür schert beim SWR schon wie­der einer der Angestellten, Martin Ruthenberg, aus. Unbedingter Lese-/ Hörbefehl!

    https://magentacloud.de/s/QCaCRHp8NPjYf7R?dir=undefined&openfile=2892146166

  5. Nachtrag von heu­te: "Drohung" ist wahr gewor­den. Melde gehor­samst: "Alarmstufe I" (von 390) um 10:05 geris­sen! 385! 

    Immerhin hat mich Oberlehrer Kretsche weitergebildet:
    https://www.dwds.de/wb/Schematismus
    (den Begriff hat­te ich ver­ges­sen – öster­rei­chisch gefällt er mir gut).

    Ansonsten: es fällt schwer, sach­lich zu blei­ben, wenn die ver­ant­wort­li­chen *%§$&# an der Spitze sich auf Konjunktive statt Fakten beru­fen (letz­te­res gleich­wohl behaup­ten) und die poten­ti­el­le Bedrohung der "kri­ti­schen Infrastruktur" sich völ­lig von der tat­säch­li­chen Gefährlichkeit der "Epidemie" abge­kop­pelt hat und zwangs­läu­fig aus "Positivtestraten" (Danke, Omikron!) und Zwangsquarantänen erge­ben MUSS!
    Dies mit einer Verkürzung der Zwangsquarantänen zu "bekämp­fen", ist natür­lich eine tol­le Idee.

    Die noch bes­se­re: sofor­ti­ge Außerkraftsetzung der Notverordnungen trau­en sich weder Länderregimes noch Junta. Schließlich droht (zusätz­lich zur irrepa­ra­blen Entzauberung der Regierenden bei 20–30% der Bevölkerung) auch noch die Wut jener (WählerInnen!), für die der Verlust der eige­nen Ängste eine mitt­le­re Katastrophe dar­stellt und sich um ihren ver­meint­li­chen "Schutz" betro­gen fühlen.

  6. Diese Logik ist mir verschlossen.

    "Das ist glaub­wür­dig, weil es zeigt, dass wir kei­nen Schematismus betrei­ben, son­dern uns an die Fakten halten."
    Fakt ist aber doch "Nach den aktu­el­len Corona-Zahlen wer­den der­zeit die Grenzwerte für die "Alarmstufe II" unterschritten."!!!

    Und:

    "Von die­sem Mittwoch (12. Januar) an müs­sen Erwachsene im Südwesten beim Einkaufen eine FFP2-Maske tragen.
    Die Landesregierung wan­del­te am Dienstag wie erwar­tet die bis­he­ri­ge Soll-Bestimmung in der neu­en Corona-Verordnung in eine Pflicht um.
    Betroffen von der FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen sind neben Geschäften auch die Gastronomie, Museen und Bibliotheken.
    In Bussen und Bahnen reicht nun doch wei­ter eine OP-Maske, die­sen Bereich regelt der Bund.
    Auch in Büros und Betrieben muss kei­ne FFP2-Maske getra­gen werden."
    https://www.swp.de/panorama/maskenpflicht-bw-baden-wuerttemberg-ffp2-in-gastronomie-handel-laeden-einkaufen-ab-12–1‑2022–61975417.html

    Ist das Virus in Bussen und Bahnen weni­ger gefähr­lich als z.B. beim Aldi?
    Und in Büros und Betrieben braucht man kei­ne FFP2-Maske. Aber in der Mittagspause schon, wenn man zum Bäcker geht.

    Fehlt in die­ser Klapsmühle Baden-Württemberg eigent­lich nur noch, dass man beim Einkaufen, vor Betreten des Geschäfts, samt Einkaufswagen durch eine Waschstrasse gehen muss.

  7. Nenne mir einen Vertag, ein Versprechen wel­ches kapi­ta­lis­ti­sche Regierungen nicht gebro­chen haben! Im Übrigen sind die­se Regierungen nur Handlanger deren ver­bre­che­ri­sche Auftraggeber in den Kreisen des Finanzkapitals zu fin­den sind und von dort aus auch dik­tie­ren wel­che Maßnahmen duch­zu­füh­ren sind um ihre Macht zu sichern.

  8. Willkür ist ein Merkmal von Faschismus.
    Ich emp­feh­le das Buch:
    Faschistische Ideologie
    von Zeev Sternhell
    Verlag Verbrecher August 2019
    ISBN-13: 978–3957323125

    Wir sind mittendrin!

    Auszug: ( 2019 gab es „Corona“ noch nicht)

    Ist „Faschismus“ defi­nier­bar? Was unter­schei­det den Faschismus vom Kommunismus, Sozialismus und von der Demokratie? Sind Demokratien gegen Faschismus gefeit? Ist die Verbreitung unbe­weis­ba­rer Ansichten im Brustton der Überzeugung ein Schritt hin zum Faschismus? Gilt Greta Thunbergs Bewegung als Wegbereiterin des Faschismus? Was soll man tun, um den Faschismus zu bekämp­fen? Wie erkennt man Faschisten und Faschismus?

    Zeev Sternhell, ein Jude, Holocaustüberlebender und Israeli hat ein sol­ches Buch vor Jahrzehnten geschrie­ben und mehr­fach über­ar­bei­tet. Er ist mit dem Ergebnis wei­ter­hin nicht zufrie­den. Deshalb sind zusätz­li­che Quellen ein­ge­fügt worden.

    1. @Thomas,

      Faschismus hat sei­ne Wurzeln im Kapitalismus und ist nur die Fortsetzung impe­ria­lis­ti­scher Politik mit ande­ren Mitteln.

      MFG

  9. Kretschmann kommt momen­tan mit allem durch. Sein Konvoi kann ja auch auf der Autobahn ein klei­nes Mädchen töten und es gibt nur ein Bußgeld von 145€ für eine Ordnungswidrigkeit. Wahrscheinlich ist ein Verstoß gegen den FFP-2-Zwang teurer.

  10. Spritze Scholz will alle Volljährigen an die Nadel bringen

    "Der Kanzler for­der­te im Bundestag eine „unbü­ro­kra­ti­sche Lösung“, die sich an alle „über 18-Jährigen“ rich­ten müs­se. AfD-Abgeordnete pro­tes­tier­ten mit Plakaten."

    Ein ech­ter Sozialdemokrat sitzt immer zu Füßen des Kapitals und sei­ner bür­ger­li­chen Fußtruppen, und fängt erst an zu jam­mern, wenn er in den Lagern der Faschisten sitzt, deren Machtübernahme er mit sei­ner Politik den Boden berei­tet hat.

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