"Volksverpetzer"-Anwalt jetzt Verfassungsrichter

twit​ter​.com (2.12.22)

Er ist der rich­ti­ge Mann am rich­ti­gen Ort. So etwas fin­det er gut:

twit​ter​.com (7.11.22)

Er über­nimmt Anga­ben über einen wider­li­chen und sicher straf­wür­di­gen Spruch in einer Tele­gram-Grup­pe, der mit dem dar­ge­stell­ten Foto als typisch für die Demons­tra­tio­nen gegen "Impf­pflicht" und Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen dar­ge­stellt wer­den soll. Schlim­mer noch, der künf­ti­ge Ver­fas­sungs­rich­ter in Bay­ern gou­tiert hier Selbstjustiz.


Sein pro­fun­des Ver­ständ­nis poli­ti­scher Jus­tiz mach­te er so deutlich:

twit​ter​.com (3.7.22)

Es geht um die Bil­dung kri­mi­nel­ler Ver­ei­ni­gun­gen.


Er strick­te auch schon mal an einer Zwangs­ja­cke für die Sti­ko (den Recht­schreib­feh­ler hat er kor­ri­giert, die Anma­ßung nicht):

twit​ter​.com (16.7.22)

Das hin­ge­gen ist eher putzig:

twit​ter​.com (19.10.22)

Sie­he auch:

“Volks­ver­pet­zer” in Panik

10 Antworten auf „"Volksverpetzer"-Anwalt jetzt Verfassungsrichter“

  1. Der Recht­schreib­feh­ler ist aber auch put­zig. Obwohl ich wuss­te, dass einer kommt, bin ich hän­gen geblie­ben. Mein Gehirn hat es noch ganz kurz mit "Ärz­te­fol­gen strickt" ver­sucht, aber als auch da der Bezug fehl­te (wer strickt Ärz­te­fol­gen?), erin­ner­te es sich an den Hinweis.

  2. War­um bestellt man auch Dosen? Wer krank ist soll zum Arzt gehen (und gehen können).

    https://​www​.geset​ze​-im​-inter​net​.de/​s​t​g​b​/​_​_​1​2​9​.​h​tml

    Er möch­te §129 in Anwen­dung sehen. Schon ver­stan­den. Aber wozu? Der Para­graph ver­folgt doch kei­nen Selbst­zweck?! Wo kommt Der her, aus Bay­ern viel­eicht? Na die wer­den sich freu­en über den Para­gra­phen in Anwen­dung .… tz

  3. "Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ist das obers­te Gericht für staats­recht­li­che Fra­gen und ent­schei­det über:
    – Ankla­gen gegen Mit­glie­der der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung oder des Baye­ri­schen Landtags
    – den Aus­schluss von Wäh­ler­grup­pen von der Wahl und die Gül­tig­keit der Wahl
    – Nor­men­kon­troll­kla­gen und Ver­fas­sungs­be­schwer­den betref­fend die Landesverfassung
    – Organ­strei­tig­kei­ten zwi­schen den obers­ten Staatsorganen.
    Dar­über hin­aus besteht mit der Popu­lar­kla­ge für jeden Bür­ger in Bay­ern die Mög­lich­keit, Kla­ge gegen Lan­des­ge­set­ze, Rechts­vor­schrif­ten oder Ver­ord­nun­gen vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof zu erhe­ben, auch ohne selbst betrof­fen zu sein.
    Der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof besteht aus dem Prä­si­den­ten, 22 berufs­rich­ter­li­chen Mit­glie­dern, 15 wei­te­ren Mit­glie­dern und deren Vertretern.
    Sowohl der Prä­si­dent als auch die 38 ehren­amt­li­chen Rich­ter am Ver­fas­sungs­ge­richts­hof wer­den mit ein­fa­cher Mehr­heit durch den Land­tag bestimmt. Daher wur­de dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof eine gewis­se Nähe zur baye­ri­schen Mehr­heits­par­tei CSU nach­ge­sagt. Ein Volks­be­geh­ren zur Ände­rung der Rich­ter­wahl­re­geln schei­ter­te aber im Jahr 2000." (aus­nahms­wei­se WP, sorry)

    Herrn Söder wird es bei Gele­gen­heit freu­en, daß er einen ver­läß­li­chen ras­sis­ti­schen Clown in sei­nem Gerich­terl sit­zen hat (wel­cher auch immer das ist, sei sal­va­to­risch gesagt).

  4. ".… Der Pull­over trug zudem die Auf­schrift „Unge­impf­te sind hier uner­wünscht“. Ein Lied der „Schwar­zen Divi­si­on Sach­sen“, einer Rechts­rock­band trägt einen ähn­li­chen Titel, aller­dings ist dort das Wort Unge­impf­te durch Juden aus­ge­tauscht und auch in der NS-Zeit fan­den sich sol­che Aus­sa­gen oft auf Schil­dern von Einzelhändlern. … [???]

    … Wäh­rend die Staats­an­walt­schaft 7 Mona­te Haft [!Beden­ke!] bean­trag­te, bilan­zier­te der Rich­ter, dass es ledig­lich „sehr geschmack­los“ und ein „extre­mes Ver­harm­lo­sen“ gewe­sen sein soll. Der Straf­tat­be­stand der Volks­ver­het­zung sei dadurch nicht erfüllt …"

    Aus: https://​www​.volks​ver​pet​zer​.de/​s​e​r​i​e​/​q​u​e​r​d​e​n​k​e​r​-​u​r​t​e​i​l​e​-​k​w​-​4​8​-​c​a​p​t​a​i​n​-​f​u​t​u​re/

    Leser­brief schrei­be ich jetzt aber nicht. Und über­haupt "Amts­ge­richt Tier­gar­ten" – End­schul­digt, Wer bin ich denn??? Sind die noch ganz Knusper?

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