Er ist der richtige Mann am richtigen Ort. So etwas findet er gut:
Er übernimmt Angaben über einen widerlichen und sicher strafwürdigen Spruch in einer Telegram-Gruppe, der mit dem dargestellten Foto als typisch für die Demonstrationen gegen "Impfpflicht" und Grundrechtseinschränkungen dargestellt werden soll. Schlimmer noch, der künftige Verfassungsrichter in Bayern goutiert hier Selbstjustiz.
Sein profundes Verständnis politischer Justiz machte er so deutlich:
Es geht um die Bildung krimineller Vereinigungen.
Er strickte auch schon mal an einer Zwangsjacke für die Stiko (den Rechtschreibfehler hat er korrigiert, die Anmaßung nicht):
Das hingegen ist eher putzig:
Siehe auch:
Ich verstehe nicht ganz, was das für eine Funktion mit welchen Aufgaben sein soll, nichtsberufrichterliches Mitglied?
Dieses Clown-Land ist einfach nur noch eine Beleidigung für jede ernsthafte Bananenrepublik.
Der Rechtschreibfehler ist aber auch putzig. Obwohl ich wusste, dass einer kommt, bin ich hängen geblieben. Mein Gehirn hat es noch ganz kurz mit "Ärztefolgen strickt" versucht, aber als auch da der Bezug fehlte (wer strickt Ärztefolgen?), erinnerte es sich an den Hinweis.
Richter? Ein Wichtigtuer ohne moralischen Kompass. Ein Täter.
Warum bestellt man auch Dosen? Wer krank ist soll zum Arzt gehen (und gehen können).
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html
Er möchte §129 in Anwendung sehen. Schon verstanden. Aber wozu? Der Paragraph verfolgt doch keinen Selbstzweck?! Wo kommt Der her, aus Bayern vieleicht? Na die werden sich freuen über den Paragraphen in Anwendung .… tz
"Der Verfassungsgerichtshof ist das oberste Gericht für staatsrechtliche Fragen und entscheidet über:
– Anklagen gegen Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung oder des Bayerischen Landtags
– den Ausschluss von Wählergruppen von der Wahl und die Gültigkeit der Wahl
– Normenkontrollklagen und Verfassungsbeschwerden betreffend die Landesverfassung
– Organstreitigkeiten zwischen den obersten Staatsorganen.
Darüber hinaus besteht mit der Popularklage für jeden Bürger in Bayern die Möglichkeit, Klage gegen Landesgesetze, Rechtsvorschriften oder Verordnungen vor dem Verfassungsgerichtshof zu erheben, auch ohne selbst betroffen zu sein.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten, 22 berufsrichterlichen Mitgliedern, 15 weiteren Mitgliedern und deren Vertretern.
Sowohl der Präsident als auch die 38 ehrenamtlichen Richter am Verfassungsgerichtshof werden mit einfacher Mehrheit durch den Landtag bestimmt. Daher wurde dem Verfassungsgerichtshof eine gewisse Nähe zur bayerischen Mehrheitspartei CSU nachgesagt. Ein Volksbegehren zur Änderung der Richterwahlregeln scheiterte aber im Jahr 2000." (ausnahmsweise WP, sorry)
Herrn Söder wird es bei Gelegenheit freuen, daß er einen verläßlichen rassistischen Clown in seinem Gerichterl sitzen hat (welcher auch immer das ist, sei salvatorisch gesagt).
@Michael: Es waren auch rassistische Clowns im Landtag, die seiner Wahl nicht zustimmten. Manchmal machen dumme Leute Kluges.
".… Der Pullover trug zudem die Aufschrift „Ungeimpfte sind hier unerwünscht“. Ein Lied der „Schwarzen Division Sachsen“, einer Rechtsrockband trägt einen ähnlichen Titel, allerdings ist dort das Wort Ungeimpfte durch Juden ausgetauscht und auch in der NS-Zeit fanden sich solche Aussagen oft auf Schildern von Einzelhändlern. … [???]
… Während die Staatsanwaltschaft 7 Monate Haft [!Bedenke!] beantragte, bilanzierte der Richter, dass es lediglich „sehr geschmacklos“ und ein „extremes Verharmlosen“ gewesen sein soll. Der Straftatbestand der Volksverhetzung sei dadurch nicht erfüllt …"
Aus: https://www.volksverpetzer.de/serie/querdenker-urteile-kw-48-captain-future/
Leserbrief schreibe ich jetzt aber nicht. Und überhaupt "Amtsgericht Tiergarten" – Endschuldigt, Wer bin ich denn??? Sind die noch ganz Knusper?
Ist denn noch Platz auf der Visitenkarte für diesen (wichtigen) Titel?
Wer im Internet Selfies postet, ist charakterlich ungeeignet für ein öffentliches Amt.