"Volksverpetzer"-Anwalt jetzt Verfassungsrichter

twit​ter​.com (2.12.22)

Er ist der rich­ti­ge Mann am rich­ti­gen Ort. So etwas fin­det er gut:

twit​ter​.com (7.11.22)

Er über­nimmt Angaben über einen wider­li­chen und sicher straf­wür­di­gen Spruch in einer Telegram-Gruppe, der mit dem dar­ge­stell­ten Foto als typisch für die Demonstrationen gegen "Impfpflicht" und Grundrechtseinschränkungen dar­ge­stellt wer­den soll. Schlimmer noch, der künf­ti­ge Verfassungsrichter in Bayern gou­tiert hier Selbstjustiz.


Sein pro­fun­des Verständnis poli­ti­scher Justiz mach­te er so deutlich:

twit​ter​.com (3.7.22)

Es geht um die Bildung kri­mi­nel­ler Vereinigungen.


Er strick­te auch schon mal an einer Zwangsjacke für die Stiko (den Rechtschreibfehler hat er kor­ri­giert, die Anmaßung nicht):

twit​ter​.com (16.7.22)

Das hin­ge­gen ist eher putzig:

twit​ter​.com (19.10.22)

Siehe auch:

“Volksverpetzer” in Panik

10 Antworten auf „"Volksverpetzer"-Anwalt jetzt Verfassungsrichter“

  1. Der Rechtschreibfehler ist aber auch put­zig. Obwohl ich wuss­te, dass einer kommt, bin ich hän­gen geblie­ben. Mein Gehirn hat es noch ganz kurz mit "Ärztefolgen strickt" ver­sucht, aber als auch da der Bezug fehl­te (wer strickt Ärztefolgen?), erin­ner­te es sich an den Hinweis.

  2. "Der Verfassungsgerichtshof ist das ober­ste Gericht für staats­recht­li­che Fragen und ent­schei­det über:
    – Anklagen gegen Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung oder des Bayerischen Landtags
    – den Ausschluss von Wählergruppen von der Wahl und die Gültigkeit der Wahl
    – Normenkontrollklagen und Verfassungsbeschwerden betref­fend die Landesverfassung
    – Organstreitigkeiten zwi­schen den ober­sten Staatsorganen.
    Darüber hin­aus besteht mit der Popularklage für jeden Bürger in Bayern die Möglichkeit, Klage gegen Landesgesetze, Rechtsvorschriften oder Verordnungen vor dem Verfassungsgerichtshof zu erhe­ben, auch ohne selbst betrof­fen zu sein.
    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten, 22 berufs­rich­ter­li­chen Mitgliedern, 15 wei­te­ren Mitgliedern und deren Vertretern.
    Sowohl der Präsident als auch die 38 ehren­amt­li­chen Richter am Verfassungsgerichtshof wer­den mit ein­fa­cher Mehrheit durch den Landtag bestimmt. Daher wur­de dem Verfassungsgerichtshof eine gewis­se Nähe zur baye­ri­schen Mehrheitspartei CSU nach­ge­sagt. Ein Volksbegehren zur Änderung der Richterwahlregeln schei­ter­te aber im Jahr 2000." (aus­nahms­wei­se WP, sorry)

    Herrn Söder wird es bei Gelegenheit freu­en, daß er einen ver­läß­li­chen ras­si­sti­schen Clown in sei­nem Gerichterl sit­zen hat (wel­cher auch immer das ist, sei sal­va­to­risch gesagt).

  3. ".… Der Pullover trug zudem die Aufschrift „Ungeimpfte sind hier uner­wünscht“. Ein Lied der „Schwarzen Division Sachsen“, einer Rechtsrockband trägt einen ähn­li­chen Titel, aller­dings ist dort das Wort Ungeimpfte durch Juden aus­ge­tauscht und auch in der NS-Zeit fan­den sich sol­che Aussagen oft auf Schildern von Einzelhändlern. … [???]

    … Während die Staatsanwaltschaft 7 Monate Haft [!Bedenke!] bean­trag­te, bilan­zier­te der Richter, dass es ledig­lich „sehr geschmack­los“ und ein „extre­mes Verharmlosen“ gewe­sen sein soll. Der Straftatbestand der Volksverhetzung sei dadurch nicht erfüllt …"

    Aus: https://​www​.volks​ver​pet​zer​.de/​s​e​r​i​e​/​q​u​e​r​d​e​n​k​e​r​-​u​r​t​e​i​l​e​-​k​w​-​4​8​-​c​a​p​t​a​i​n​-​f​u​t​u​re/

    Leserbrief schrei­be ich jetzt aber nicht. Und über­haupt "Amtsgericht Tiergarten" – Endschuldigt, Wer bin ich denn??? Sind die noch ganz Knusper?

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