Vom Bußgeld-Basar

»Aller­letz­te Konsequenz
Bay­ern will nur 300 Euro Buß­geld für Impf­pflicht­ver­stö­ße erheben

Ver­stö­ße gegen die Coro­na-Impf­pflicht in der Pfle­ge sol­len in Bay­ern nur mit einem Bruch­teil des mög­li­chen Buß­gel­des von 2.500 Euro geahn­det wer­den. Der rein theo­re­ti­sche Buß­geld­rah­men wer­de in Bay­ern nicht voll­stän­dig aus­ge­schöpft, "im Regel­fall wird ein Buß­geld maxi­mal 300 Euro betra­gen", sag­te eine Spre­che­rin des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums dem "Cobur­ger Tageblatt".

Vor­ga­ben für Buß­gel­der gebe es kei­ne: "Es obliegt den zustän­di­gen Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­den, im kon­kre­ten Ein­zel­fall eine ange­mes­se­ne Höhe festzulegen."…

Buß­gel­der sol­len nur ver­hängt wer­den, wenn auch nach Auf­klä­rungs­ge­sprä­chen und einer for­ma­len Auf­for­de­rung mit Frist­set­zung von vier Wochen kein Nach­weis vor­ge­legt wird. Erst in aller­letz­ter Kon­se­quenz sei die Prü­fung der Anord­nung eines Tätig­keits- oder Betre­tungs­ver­bots angedacht.

Nach Minis­te­ri­ums­an­ga­ben wur­den bis zum Stich­tag 8. Mai 30.742 Per­so­nen in der Pfle­ge gemel­det, die weder als geimpft noch als gene­sen gel­ten. Lan­des­weit sei­en in den Berei­chen Pfle­ge und Gesund­heits­we­sen rund 780.000 Per­so­nen beschäf­tigt (Stand 2019).«
t‑online.de (12.5.)

Ob es irgend­wann auf den Preis einer Brat­wurst hinausläuft?

11 Antworten auf „Vom Bußgeld-Basar“

  1. Sowas nann­te man frü­her Schutzgelderpressung.
    Aber ita­lie­ni­sche Ver­hält­nis­se haben wir ja schon seit längerem.

  2. Es ist unver­schämt Buß­gel­der für eine Erpres­sung ein­zu­fü­hen! Abso­lut unmög­lich und gehört abge­schafft! Eben­so wie die Mas­ken- und Test­pflich­ten. Alles kom­plett perfid!

  3. Wur­de eigent­lich der Pfle­ge­bo­nus schon aus­be­zahlt? Viel­leicht kann man das ja gegen­sei­tig verrechnen?

    Ach nein, statt Bonus gabs ja nur Applaus, dann gibts wohl als Buß­geld … den Stinkefinger?

    1. Den Pfle­ge­bo­nus erhal­ten nur die Beschäf­tig­ten, die sich am 30. Juni 2022 noch in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis befinden.

      Ver­gli­chen mit Nie­der­sach­sen ist das bay­er. Buß­geld gera­de­zu human. Nie­der­sach­sen hat­te Anfang März ange­kün­digt, dass das Buß­geld 2.500 EUR betra­gen soll. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver das von den "Sozial"Demokraten in Pha­se 1 beab­sich­tig­te Zwangs­geld von 1.500 EUR gestri­chen hat, wer­den die es jetzt viel­leicht mit dem völ­lig unver­hält­nis­mä­ßi­gen Buß­geld probieren.

      Buß­geld statt Bonus, man möch­te nur noch kotzen!

  4. Trotz die­ser rhe­to­ri­schen Über­trei­bung bleibt damit im Grun­de Alles wie es war.

    "Erst in a l l e r l e t z t e r Kon­se­quenz sei die Prü­fung der Anord­nung eines Tätig­keits- oder Betre­tungs­ver­bots angedacht."

    So rich­tig viel hält man von den Wäh­lern nicht…

  5. Das ist nur ein stra­te­gi­scher Schachzug.
    Ein Buß­geld ist sozi­al­ver­träg­lich zu gestalten.
    Die­ses hier ist gezielt nied­rig ange­setzt, um die Gerich­te nicht in Bedräng­nis zu bringen
    Hof­fent­lich las­sen sich nicht all­zu vie­le Betrof­fe­ne dazu hin­rei­ßen, die Zah­lung vorzunehmen.
    Der Druck auf die Gerich­te muss nach dem Urteil in Gie­ßen auf­recht gehal­ten wer­den bzw. zunehmen.

  6. Stand­ort Vor­teil nennt man das in BY des­halb gibt es dort ja auch die wenigs­tens Betriebs­prü­fun­gen bei der Steu­er. Aus­ser­dem bes­ser ein paar mal 300 € bekom­men als in zuvie­len Wie­der­spruchs­ver­fah­ren zu ersticken.

  7. "Es obliegt den zustän­di­gen Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­den, im kon­kre­ten Ein­zel­fall eine ange­mes­se­ne Höhe festzulegen."
    Yeah! Bestraft die­se elen­di­gen Pfle­ge­ver­bre­cher ange­mes­se­nen, die nichts wei­ter im Sinn haben, als wehr­lo­se Men­schen zu pflegen!

  8. Es geht wohl dar­um, die Anzahl der Klä­ger zu redu­zie­ren. Bei 300 Euro zahlt man eher und nimmt sich kei­nen Anwalt. Weh­ret den Anfän­gen. Die nächs­te Abmah­nung wird dann höher…

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