»Allerletzte Konsequenz
Bayern will nur 300 Euro Bußgeld für Impfpflichtverstöße erheben
Verstöße gegen die Corona-Impfpflicht in der Pflege sollen in Bayern nur mit einem Bruchteil des möglichen Bußgeldes von 2.500 Euro geahndet werden. Der rein theoretische Bußgeldrahmen werde in Bayern nicht vollständig ausgeschöpft, "im Regelfall wird ein Bußgeld maximal 300 Euro betragen", sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums dem "Coburger Tageblatt".
Vorgaben für Bußgelder gebe es keine: "Es obliegt den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden, im konkreten Einzelfall eine angemessene Höhe festzulegen."…
Bußgelder sollen nur verhängt werden, wenn auch nach Aufklärungsgesprächen und einer formalen Aufforderung mit Fristsetzung von vier Wochen kein Nachweis vorgelegt wird. Erst in allerletzter Konsequenz sei die Prüfung der Anordnung eines Tätigkeits- oder Betretungsverbots angedacht.
Nach Ministeriumsangaben wurden bis zum Stichtag 8. Mai 30.742 Personen in der Pflege gemeldet, die weder als geimpft noch als genesen gelten. Landesweit seien in den Bereichen Pflege und Gesundheitswesen rund 780.000 Personen beschäftigt (Stand 2019).«
t‑online.de (12.5.)
Ob es irgendwann auf den Preis einer Bratwurst hinausläuft?
Sowas nannte man früher Schutzgelderpressung.
Aber italienische Verhältnisse haben wir ja schon seit längerem.
wenn es dann noch eine schleichende weiterbeschäftigung gibt trifft es das dann recht gut
Es ist unverschämt Bußgelder für eine Erpressung einzufühen! Absolut unmöglich und gehört abgeschafft! Ebenso wie die Masken- und Testpflichten. Alles komplett perfid!
Das stinkt ja förmlich nach Korruption.
Wurde eigentlich der Pflegebonus schon ausbezahlt? Vielleicht kann man das ja gegenseitig verrechnen?
Ach nein, statt Bonus gabs ja nur Applaus, dann gibts wohl als Bußgeld … den Stinkefinger?
Den Pflegebonus erhalten nur die Beschäftigten, die sich am 30. Juni 2022 noch in einem Beschäftigungsverhältnis befinden.
Verglichen mit Niedersachsen ist das bayer. Bußgeld geradezu human. Niedersachsen hatte Anfang März angekündigt, dass das Bußgeld 2.500 EUR betragen soll. Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover das von den "Sozial"Demokraten in Phase 1 beabsichtigte Zwangsgeld von 1.500 EUR gestrichen hat, werden die es jetzt vielleicht mit dem völlig unverhältnismäßigen Bußgeld probieren.
Bußgeld statt Bonus, man möchte nur noch kotzen!
Trotz dieser rhetorischen Übertreibung bleibt damit im Grunde Alles wie es war.
"Erst in a l l e r l e t z t e r Konsequenz sei die Prüfung der Anordnung eines Tätigkeits- oder Betretungsverbots angedacht."
So richtig viel hält man von den Wählern nicht…
Das ist nur ein strategischer Schachzug.
Ein Bußgeld ist sozialverträglich zu gestalten.
Dieses hier ist gezielt niedrig angesetzt, um die Gerichte nicht in Bedrängnis zu bringen
Hoffentlich lassen sich nicht allzu viele Betroffene dazu hinreißen, die Zahlung vorzunehmen.
Der Druck auf die Gerichte muss nach dem Urteil in Gießen aufrecht gehalten werden bzw. zunehmen.
Standort Vorteil nennt man das in BY deshalb gibt es dort ja auch die wenigstens Betriebsprüfungen bei der Steuer. Ausserdem besser ein paar mal 300 € bekommen als in zuvielen Wiederspruchsverfahren zu ersticken.
"Es obliegt den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden, im konkreten Einzelfall eine angemessene Höhe festzulegen."
Yeah! Bestraft diese elendigen Pflegeverbrecher angemessenen, die nichts weiter im Sinn haben, als wehrlose Menschen zu pflegen!
Es geht wohl darum, die Anzahl der Kläger zu reduzieren. Bei 300 Euro zahlt man eher und nimmt sich keinen Anwalt. Wehret den Anfängen. Die nächste Abmahnung wird dann höher…