Von wegen "Impfen ist freiwillig"

Jens Spahn und die ihm ver­trau­en­den Medien wer­den nicht müde, zu ver­si­chern: "Die Impfung wird frei­wil­lig sein". Dabei fällt der Impfzwang noch nicht ein­mal unter die Verschärfungen, die zur Zeit im Bundestag dis­ku­tiert wer­den dür­fen. Denn das Infektionsschutzgesetz wur­de bereits zuvor ent­spre­chend gestal­tet. Sein "§ 20Schutzimpfungen und ande­re Maßnahmen der spe­zi­fi­schen Prophylaxe" sieht vor:

»(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermäch­tigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzu­ord­nen, dass bedroh­te Teile der Bevölkerung an Schutz­impfungen oder ande­ren Maßnahmen der spe­zi­fi­schen Prophylaxe teil­zu­neh­men haben, wenn eine über­trag­ba­re Krankheit mit kli­nisch schwe­ren Verlaufsformen auf­tritt und mit ihrer epi­de­mi­schen Verbreitung zu rech­nen ist…

(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 kei­nen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermäch­tigt. Die Landesregierungen kön­nen die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die obers­ten Landesgesundheitsbehörden übertragen.«

Die Freiwilligkeit besteht also nur so lan­ge, bis Spahn oder ein Landesherr oder die ent­spre­chen­de Herrin das anders bestim­men. Daß dies geschieht, das wal­te Hugo!*

* »Der Spruch geht zurück auf Hugo Stinnes (1870–1924), einen aus dem Ruhrgebiet stam­men­den Großindustriellen und Politiker. Auf sei­nen bemer­kens­wer­ten Unternehmergeist und sei­ne impo­san­te Erfolgsgeschichte bezieht sich die Redewendung „Das wal­te Hugo“. Anfang des 20. Jahrhunderts erschafft Stinnes aus dem Nichts ein gigan­ti­sches Wirtschaftsimperium. Er gilt zu der Zeit als ein­fluss­reichs­ter und mäch­tigs­ter Unternehmer Deutschlands sowie Europas…

Der Ausspruch bedeu­tet soviel wie: „Darüber ent­schei­det Gott“ / „Das steht fest“! Hauptsächlich im Ruhrgebiet ist er noch heu­te geläu­fig und gebräuch­lich. Die Redensart passt in Situationen, wenn Du Dir einer Sache hun­dert­pro­zen­tig sicher bist! Oder Du glaubst, etwas ent­wi­ckelt sich mit Gewissheit in eine erwar­te­te Richtung. Mit ande­ren Worten: Etwas ist „tod­si­cher“.«

So erklärt es cosmiq.de.

Zu den Verschärfungen s. Gesetz zur "epi­de­mi­schen Lage" soll durch­ge­peitscht wer­den.

(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)

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