"Prozess um Betrug in Corona-Testzentren – Verständigung in Sicht
Nürnberg (dpa/lby) – Im Prozess um Abrechnungsbetrug an Corona-Testzentren in sechsstelliger Höhe im Raum Nürnberg könnte es zu Verständigungen kommen. Das Landgericht habe im Gegenzug für ein Geständnis eine Haftstrafe von höchstens vier Jahren und neun Monaten für einen der Hauptangeklagten vorgeschlagen, für eine Mitangeklagte eine Bewährungsstrafe von höchstens einem Jahr und neun Monaten, wie eine Justizsprecherin am Donnerstag sagte. Der zweite Hauptangeklagte lehne eine Verständigung ab.
Mehr als 651 000 Euro sollen die 34 und 31 Jahre alten Hauptangeklagten dadurch zu Unrecht von Mai bis August 2021 abgerechnet haben. Ausgezahlt wurden davon aber nur rund 437 000 Euro, weil die Kassenärztliche Vereinigung auf die Ermittlungen aufmerksam geworden war…"
krankenkassen.de (29.9.)
»Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich—Inhalt
Der Rechtsstaat bricht sein zentrales Versprechen
Das Versprechen lautet, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aber sie sind nicht gleich. Das Recht hierzulande begünstigt jene, die begütert sind; es benachteiligt die, die wenig oder nichts haben. Verfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe enden mit minimalen Strafen oder werden eingestellt. Prozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt schwarzfahren, enden hart und immer härter.
Ein Jurist packt aus
In einer beunruhigenden Reportage deckt der Jurist Ronen Steinke systematische Ungerechtigkeit im Strafsystem auf. Er besucht Haftanstalten, recherchiert bei Staatsanwälten, Richtern, Anwälten und Verurteilten.
Und er stellt dringende Forderungen, was sich ändern muss.
Systematische Ungerechtigkeit im Strafsystem
Gerichtsverfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe enden mit minimalen Strafen oder oder werden eingestellt. Prozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt schwarzfahren, enden hart und immer härter.
Die Gründe dafür hängen mit den Gesetzen zusammen. Und mit dem, was die Gerichte heute aus diesen Gesetzen machen. Das mag man achselzuckend hinnehmen: Es gibt halt Oben und Unten. Wer Geld hat, der hat es überall leichter. Aber wenn sich der Rechtsstaat so etwas nachsagen lassen muss, dann ist das kein Recht.
Es sind angespannte, gereizte Zeiten in Deutschland. Die sozialen Gegensätze verschärfen sich. Arm und Reich entfernen sich immer mehr voneinander. Und die Justiz steht mittendrin – und versucht, die Wogen zu glätten? Die Gleichheit zu verteidigen?
Nein, sie macht leider mit beim Auseinandertreiben.«
Sicher ist richtig, daß staatliche Vorgaben in allen Fällen zu kriminellem Handeln einluden. Die Maßstäbe der Ahndung, wenn dies einmal auffällt, sind allerdings höchst unterschiedlich.
"Denn die einen sind im Dunklen…" Selbst das gilt heute nicht mehr. Der "ehrenwerte" Betrug findet in aller Öffentlichkeit statt. Mit cum-ex am Stecken wird man Bundeskanzler, und wer die längste Skandal-Liste vorweisen kann, wird EU-Kommissions-Präsidentin. Die Herrschaften sind dann ganz erstaunt, wenn ihr System der "Werte der freien Welt" und einer unverfroren sozial genannten Marktwirtschaft immer weniger Zustimmung findet. Sie nennen es "freiheitlich-demokratische Grundordnung", wenn Gesetze in Rechtsabteilungen von Konzernen formuliert werden und die Pharmaindustrie Zulassungsbehörden kontrolliert. Gut ist, daß diese Maske immer mehr fällt; schlecht, daß noch so wenig über radikale Alternativen nachgedacht wird.
Audioquelle: youtube.com