Vorbild Belarus in Leipzig?

Aus einem Bericht auf tages​spie​gel​.de:

»Seit 8 Uhr galt die Innenstadt als Kontrollbereich, wie ein Polizeisprecher sag­te. Bis zum Abend kön­nen dort somit anlass­lo­se Personenkontrollen stattfinden.«

Weiter heißt es dort:

»In der Leipziger Innenstadt hat­ten sich am Samstag erneut zahl­rei­che Menschen ver­sam­melt, um gegen Corona-Politik der Bundesregierung zu pro­te­stie­ren. Zugleich for­mier­ten sich meh­re­re Gegenproteste.

Aufgerufen zum Protest hat­te das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, das an drei zen­tra­len Orten der Stadt Kundgebungen ange­mel­det hat. Auf dem Kurt-Masur-Platz hat­ten Gegner der Corona-Politik die Versammlung „Das Leben nach Corona“ mit 500 Teilnehmern ange­mel­det. Zunächst teil­te die Polizei mit, dass die­se geneh­mig­te Zahl am Nachmittag gegen 15 Uhr erreicht wor­den sei.

Kurz dar­auf wur­den alle Personen, die an der Versammlung teil­neh­men woll­ten, auf­ge­for­dert, den Bereich fried­lich zu ver­las­sen. Denn: Die Anmeldung sei durch den Versammlungsleiter zurück­ge­zo­gen wor­den. Der Grund: Der Versammlungsanmelder habe ein unvoll­stän­di­ges Attest zur Maskenbefreiung vor­ge­legt, das von der Versammlungsbehörde so nicht akzep­tiert wor­den sei.

Nach der Absage stell­te sich die Lage in Leipzig unüber­sicht­lich dar. In der Innenstadt kam es immer wie­der zum Aufeinandertreffen gegen­sätz­li­cher Lager, wie die Polizei am Nachmittag auf Twitter mit­teil­te. „Unsere Einsatzkräfte tren­nen die Personengruppen“, hieß es. Den Angaben zufol­ge gab es auch Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei.

Kurz nach der Absage der einen Demonstration bil­de­ten sich zwei nicht geneh­mig­te Spontanversammlungen im Bereich der Innenstadt. Die Personen wur­den von der Polizei auf­ge­for­dert, die jewei­li­gen Bereiche zu ver­las­sen, da sie sonst gezwun­gen sei, die Personalien fest­zu­stel­len. Im Bereich der gro­ßen Fleischergasse stan­den sich laut Polizeiangaben um 18 Uhr noch immer zwei Protestlager gegen­über. Die Polizisten ver­such­ten, ein Aufeinandertreffen zu unterbinden.

Nach Beobachtung einer dpa-Reporterin vor Ort zog am Nachmittag unter ande­rem eine spon­ta­ne Antifa-Demonstration mit etwa 200 Teilnehmern durch die Innenstadt. Eine ande­re Versammlung des lin­ken Lagers nahe der Thomaskirche wur­de wenig spä­ter von der Polizei eingekesselt…

Zu der dann abge­sag­ten Kundgebung gab es nach Angaben von Jung auch „Anreisebewegungen“ aus Thüringen. Am Hauptbahnhof hat­ten sich dem Politiker zufol­ge meh­re­re Rechtsextremisten ver­sam­melt, dar­un­ter auch Hooligans und Anhänger von Kameradschaften. Die Hälfte sei wie­der abge­reist.«

In einem Bericht auf mdr​.de ist zu lesen, daß der soge­nann­te Verfassungs­schutz sowohl "rechts-" wie "links­extre­mi­sti­sche" Kräfte im Visier hat­te. Wenn zwei sich strei­ten… Immerhin wird eine Sprecherin der Gegendemonstration dort so zitiert:

»"Ein Verbot ist kei­ne Lösung."

Kokot wünscht sich Antworten für die Verunsicherten. Unter den Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen sei­en den Menschen, deren Existenz bedroht sei oder die psy­chisch bela­stet sind. Sie brauch­ten adäqua­te Angebote, Unterstützung und Solidarität. Gegen die wie­der­um, die ande­ren gefähr­den, indem sie zum Beispiel kei­nen MNS trü­gen oder Abstände nicht ein­hiel­ten, müs­se kon­se­quen­ter vor­ge­gan­gen wer­den, so Kokot.«

Das zeugt immer noch von Überheblichkeit und Besserwisserei. Aber wenig­stens wird das Anliegen der "Corona-SkeptikerInnen" nicht mehr ganz so pau­schal denunziert.

13 Antworten auf „Vorbild Belarus in Leipzig?“

  1. @aa
    "Eines Tags sah ich sie marschieren
    hin­ter neu­en Fahnen her.
    Und vie­le der Unsrigen sagten:
    Es gibt kei­nen Klassenfeind mehr.
    Da sah ich an ihrer Spitze
    Fressen, die kann­te ich schon,
    und ich hör­te Stimmen brüllen
    in dem alten Feldwebelton."

    Die heu­ti­ge Corona-Protest-Demo in Leipzig wur­de ange­mel­det vom Heilpraktiker Manuel Zieber. Schon 2005 sang der: 

    "Die Deutschen hören sich auf, sich zu bekriegen
    und wis­sen: Nur gemein­sam kann man siegen!
    Und lau­ter wird der Ruf um uns herum:
    Der Wind schlägt um!"

    "Ich bin stolz auf uns‘re Geschichte und schäm‘ mich nicht dafür
    sol­len doch die Hetzer so vie­le Lügen über uns ruhig weiterdichten
    fasst Euch an die eige­ne Nase, kehrt lie­ber vor der eige­nen Tür!"

    "Wenn der Nationale Widerstand wie­der auf­mar­schiert und man mit Tausenden von Kameraden die Straßen kon­trol­liert, dann dauert´s nicht mehr lang, es kommt bald unser Tag, und rufen dann mit Stolz: Deutschland, dei­ne Rettung naht!"

    Zieber sang auf dem Pressefest der NPD eben­so wie auf dem Rudolf-Heß-Gedenkmarsch, er war und ist ein Nazi. Und eine Menge sei­ner Kameraden waren heu­te nach Leipzig gereist – und des­halb strei­ten sich da zwei, wie aa so lie­be­voll for­mu­liert. Und nein, das wird nicht weg­ge­hen. Denn ent­we­der die Menschen auf den Corona-Protest-Demos schmei­ßen die Nazis raus oder sie wer­den mit dem Widerstand von AntifaschistInnen kon­fron­tiert sein.

    1. @Ana-Marie Leiperz: Ich habe nicht gezählt, an wie vie­len Blockaden ich gegen sol­che Figuren teil­ge­nom­men habe. Beispielsweise 2017 und 2018 gegen den "Rudolf-Hess-Marsch" in Berlin. Beide Male wur­de er mit mas­si­vem Polizeiaufgebot durch­ge­setzt von einem Innensenator, den Ihr heu­te als Bundesgenossen gegen "Corona-Leugner" betrach­tet. Da nehmt Ihr die Verfolgung durch den Verfassungsschutz in Kauf im gemein­sa­men Kampf gegen "Masken-Verweigerer". Arm in Arm und mit den glei­chen Parolen mar­schiert Ihr mit den­je­ni­gen, die ver­ant­wort­lich sind für Verfassungsbruch, Verniedlichung rech­ter Gewalt, ein unmensch­li­ches Grenzregime, eine noch nie gese­he­ne Verarmungspolitik. Ihr ver­sucht nicht, Menschen zu über­zeu­gen, sich von Rechtsradikalen zu tren­nen, son­dern treibt sie ihnen in die Arme. Das nen­ne ich einen arm­se­li­gen Antifaschismus.

      1. @aa Ruhig blei­ben 🙂 Ich habe Fakten zu einem Nazi prä­sen­tiert, der den Corona-Protest in Leipzig ange­mel­det hat. Wenn aa der Meinung ist, dass es rich­tig ist, "sol­che Figuren" zu blockie­ren, dann haben wir da doch eine Übereinstimmung. Mir war so, als habe aa im Text noch ange­deu­tet, dass Polizei und Verfassungsschutz auch gegen die "links­extre­mi­sti­sche" Antifa vor­gin­ge – wie er da im Kommentar auf die Idee kommt, dass eben jene Antifa mit dem Auftraggeber von Polizei und Verfassungsschutz "Arm in Arm" gin­ge, ist wohl eher Polemik.

        Ich sehe durch­aus den Versuch von aa (zB hierhttps://www.corodok.de/ballweg-hat-besseres-zu-tun/) die Menschen davon zu über­zeu­gen, sich "von Rechtsradikalen zu tren­nen". Ausgehend von den bis­he­ri­gen Kommentaren scheint das aber nicht zu klap­pen. Betreibt aa dann viel­leicht eben­so "arm­se­li­gen Antifaschismus"?

        Nochmal: Wenn Nazis auf der Straße mar­schie­ren, wird es Protest und Widerstand geben. Gerne wie 2017 und 2018 in der glei­chen Blockade zusam­men mit aa.

        1. @Ana-Marie Leiperz: Euer Denkfehler ist, 45.000 Demonstrierende in Leipzig mit 300 Nazis und Hooligans gleich­zu­set­zen, also zu behaup­ten, dies sei eine Nazidemo, die es zu blockie­ren gilt. Damit müßt Ihr auf die Nase fallen.

          1. Nee, gestern waren kei­ne 45.000 Demonstrierende in Leipzig! Nee, nie­mand setzt Menschen, die hinter/neben/vor Nazis lau­fen, mit Nazis gleich. Mitläufer sind kei­ne Nazis, son­dern Mitläufer. Und wenn aa es schafft, das Naziproblem bei den Corona-Protest-Demos zu lösen, dann kön­nen wir alle von ihm ler­nen. Bis dahin wer­den wir aber ver­mut­lich erst­mal an "altem Denken" fest­hal­ten, was eben bedeu­tet, dass mar­schie­ren­de Nazis auf der Straße gestoppt wer­den sollen.

        2. Hier zeigt sich wie­der Ihre Unredlichkeit:
          "Ich habe Fakten zu einem Nazi prä­sen­tiert, der den Corona-Protest in Leipzig ange­mel­det hat."

          Sie spre­chen von DEM "Corona-Protest". Welchen mei­nen Sie?

          "Insgesamt acht Demonstrationen wur­den für Samstag in der Leipziger Innenstadt ange­zeigt. Fünf von ihnen haben die Pandemie zum Thema – wobei vier als Gegenproteste zu einer Veranstaltung aus dem Umfeld der „Querdenken“-Initiative zu sehen sind. Die Polizei berei­tet sich auf einen Großeinsatz vor."

          https://​www​.lvz​.de/​L​e​i​p​z​i​g​/​L​o​k​a​l​e​s​/​D​e​m​o​s​-​i​n​-​L​e​i​p​z​i​g​-​a​m​-​S​a​m​s​t​a​g​-​2​1​.​1​1​.​-​W​o​-​h​e​u​t​e​-​d​e​m​o​n​s​t​r​i​e​r​t​-​w​ird

          1. @AlbrechtStorz Unredlich ist ihre Leugnung der Realität. Das ist ja egal bei ihrem anhal­ten­den Versuch, Einstein zu wider­le­gen, aber im poli­ti­schen Bereich ist das inak­zep­ta­bel. aa hat ihnen bei­spiels­wei­se meh­re­re Nachweise des nach weit rechts hin offen sein von Herrn Ballweg gelie­fert, sie aber schrei­ben: "Aber was hat Herr Ballweg bis­her nach­weis­lich gemacht, was ihn als Antidemokrat oder "Krypto-Rechten" klar aus­zeich­nen wür­de? Ich weiß von nichts."

            Sie wol­len nichts wis­sen! Weil sie so wei­ter­ma­chen wollen.

    2. Zu einem "Zieber" fin­de ich nichts. In Ihren Kreisen scheint es nicht üblich zu sein, sei­ne Behauptungen zu belegen.

      Damit lau­fen Sie bei mir unter "Troll" bzw. Einflussagent.

  2. … eine viel­leicht dum­me, aber viel­leicht auch "auf­lockern­de" Zwischenfrage – Was ist ein oder auch eine Kokot ? Einfach nur ein(e) getarn­te® Zweisilber(in), der /die ver­däch­tig braun klingt ?

    1. @Günter Adams:Das Kokot ist weib­lich und benennt die Sprecherin der Gegendemonstration. Dumme Fragen gibt es bekannt­lich nicht, auf­lockern­de sind immer willkommen.

  3. 19.1.21: "Belarus ist raus. Und wie nun wei­ter mit der Eishockey-WM 2021? … Unklar sind auch die finan­zi­el­len Folgen, die wegen des WM-Entzugs für Belarus nun auf die IIHF zukom­men. Der Weltverband beruft sich auf sei­ne eige­nen Statuten. Diese böten «die Möglichkeit, eine WM aus einem Gastgeberland zurück­zu­zie­hen, wenn Grund zur Sorge besteht, dass das Wohlergehen oder die siche­re Bewegungsfreiheit der Spieler, Offiziellen, Zuschauer und Medien gefähr­det ist».
    Die EU erkennt Lukaschenko seit der als gefälscht ein­ge­stuf­ten Wahl vom 9. August nicht mehr als Präsidenten an. Dutzende Staaten haben Sanktionen gegen Funktionäre des Machtapparats erlas­sen. Bei Protesten gegen Lukaschenko gab es seit August mehr als 30'000 Festnahmen, Hunderte Verletzte und zahl­rei­che Tote. Zudem steht Belarus wegen man­geln­der Corona-Schutzmassnahmen in der Kritik."
    https://​www​.blue​win​.ch/​d​e​/​s​p​o​r​t​/​e​i​s​h​o​c​k​e​y​/​o​f​f​e​n​e​-​f​r​a​g​e​n​-​n​a​c​h​-​w​m​-​e​n​t​z​u​g​-​f​u​e​r​-​b​e​l​a​r​u​s​-​s​p​i​e​l​o​r​t​e​-​u​n​d​-​f​i​n​a​n​z​e​n​-​5​4​2​4​4​1​.​h​tml

  4. Oberverwaltungsgericht Sachsen:
    Waffenverbotszone in Leipzig ist rechtswidrig.
    Kann das Urteil auch Folgen haben für die Waffenverbotszone in Wiesbaden?

    https://​ddrm​.de/​o​b​e​r​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​s​g​e​r​i​c​h​t​-​s​a​c​h​s​e​n​-​w​a​f​f​e​n​v​e​r​b​o​t​s​z​o​n​e​-​i​n​-​l​e​i​p​z​i​g​-​i​s​t​-​r​e​c​h​t​s​w​i​d​r​i​g​-​k​a​n​n​-​d​a​s​-​u​r​t​e​i​l​-​a​u​c​h​-​f​o​l​g​e​n​-​h​a​b​e​n​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​w​a​f​f​e​n​v​e​r​b​o​t​s​z​o​n​e​-​i​n​-​w​i​e​s​b​a​d​en/

    Anmerkung:
    Vielleicht ist das wah­re Ziel einer sogen. "Waffenverbotszone" ein­fach nur – die Polizei darf ALLE ANLASSLOS kontrollieren?

    In die­sem Fall rich­tet das Oberverwaltungsgericht gemäß der Rechtsprechung . Beifall!

    In fast allen "Corona-Verfahren" an Verwaltungsgerichten urtei­len die­se aber schein­bar selt­sam ein­hel­lig (!) gemäß der Politik‑, Medien- oder son­sti­gen Wünsche!
    Ist Leipzig nicht erst zuletzt auch auf die­se Schiene eingeschwenkt?

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