Vorschlag an die 1. Mai-Demonstrierenden

Unter dem Titel "Ruhe im Kar­ton" schrieb die taz bereits Anfang April:

"Es sind Sze­nen, die man nur aus auto­ri­tä­ren Poli­zei­staa­ten kennt: Eine ein­zel­ne Frau mit einem umge­häng­ten Pro­test­schild wird am Sonn­tag vor dem Bran­den­bur­ger Tor von Poli­zis­ten umringt. Sie muss ihre Daten abge­ben und erhält eine Anzei­ge wegen Ver­sto­ßes gegen die Coro­na­ver­ord­nung und das Ver­samm­lungs­ge­setz. Sie bleibt nicht die Ein­zi­ge. Das­sel­be pas­siert Men­schen, die unter Ein­hal­tung der Abstands­re­ge­lun­gen am Ham­bur­ger Fisch­markt mit Krei­de ihre Bot­schaf­ten für eine huma­ne Flücht­lings­po­li­tik auf den Boden schrei­ben wollen.

In Frankfurt/Main wird eine Ansamm­lung von Demons­tran­tIn­nen im Rah­men des #Lea­ve­NoOne­Be­hind-Akti­ons­ta­ges zur Eva­ku­ie­rung der grie­chi­schen Flücht­lings­la­ger auf­ge­löst, obwohl sie peni­bel einen Zwei-Meter-Abstand zuein­an­der ein­hal­ten. In Ber­lin unter­bin­den Poli­zis­ten sogar eine Auto-Demonstration.

Lan­des­weit ent­fernt die Poli­zei im öffent­li­chen Raum ange­brach­te Pro­test­pla­ka­te oder abge­stell­te Schu­he. Was sich die Pro­tes­tie­ren­den auch haben ein­fal­len las­sen, um dem Infek­ti­ons­schutz gerecht zu wer­den und den­noch ihr Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung wahr­zu­neh­men, sie schei­ter­ten an einer auto­ri­tär agie­ren­den Ordnungsmacht.

Weder die Orga­ni­sa­to­rIn­nen der Pro­tes­te noch ande­re ver­nunft­be­gab­te Men­schen haben infra­ge gestellt, dass Men­schen­an­samm­lun­gen auf­grund der sich wei­ter aus­brei­ten­den Coro­na­pan­de­mie der­zeit ver­bo­ten sind. Nur sind Demons­tra­tio­nen oder Kund­ge­bun­gen kei­ne Ansamm­lun­gen wie jede ande­re, kei­ne Grill­par­ty im Park und auch kein Fuß­ball­spiel. Sie oblie­gen dem beson­de­ren Schutz des Grund­ge­set­zes, Arti­kel 8."

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Zwar wackeln die Demons­tra­ti­ons­ver­bo­te gera­de, immer mehr Gerich­te stel­len sie in Fra­ge. Den­noch blei­ben absur­de Auf­la­gen wie Vermummungsgebote.

Sicher ist: Es wird um den 1. Mai her­um öffent­li­che poli­ti­sche Aktio­nen geben. War­um soll­ten dann nicht die Spiel­räu­me aus­ge­nutzt wer­den, die uns allen offen ste­hen? Auto­häu­ser dür­fen auf­ge­sucht wer­den – wer ver­bie­tet, daß die Kun­dIn­nen ganz indi­vi­du­ell poli­ti­sche Trans­pa­ren­te mit sich füh­ren? Eben­so wenig wird das Ein­rei­hen in War­te­schlan­gen zu Bus oder U‑Bahn dann straf­be­wehrt sein, wenn die Men­schen dort Sprech­chö­re rufen. Wie will die Poli­zei das sym­bo­li­sche Befrei­en von Kin­der­spiel­plät­zen verhindern?
Es gibt noch zwei Wochen, in denen Krea­ti­vi­tät zu man­chen Unwäg­bar­kei­ten füh­ren wird. Sei­en wir gespannt!

Wie schreibt der tip so schön?

"Wie ver­trägt sich eigent­lich eine Schutz­mas­ken­emp­feh­lung der Gesund­heits­se­na­to­rin mit dem Ver­mum­mungs­ver­bot? Und wie das 1,50-Meter-Abstandsgebot mit dem poli­zei­li­chen Weg­tra­gen von Demonstrant*innen? Begüns­tigt Trä­nen­gas viel­leicht Tröpf­chen­in­fek­tio­nen? Und ist der belieb­te Slo­gan „A‑An­ti-Anti­ca­pi­ta­lis­ta“ noch eine Paro­le der Links­ra­di­ka­len oder schon die Not-Ver­staat­li­chungs­dok­trin des Bundeswirtschaftsministeriums?"

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