Wahldurchbrüche? Mindestens 15 Koalitionsabgeordnete stimmen nicht für neuen Machthaber

»… Wie Parlamentspräsidentin Bärbel Bas mit­teil­te, stimm­ten 395 Abgeordnete für Scholz; es gab 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Für die soge­nann­te Kanzlermehrheit not­wen­dig waren 369 Stimmen.

Die drei Parteien der Ampel-Koalition ver­fü­gen zusam­men über 416 Mandate. Damit hat Scholz bei sei­ner Wahl nicht alle denk­ba­ren Stimmen aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP erhal­ten. Das geht aus Angaben der drei Bundestagsfraktionen und dem Ergebnis der gehei­men Abstimmung hervor.

Nach Angaben aus den Koalitionsfraktionen nah­men ins­ge­samt ledig­lich sechs Abgeordnete aus ihren Reihen nicht an der Abstimmung teil. Einige Abgeordnete fehl­ten wegen Krankheit. Damit fehl­ten Scholz rein rech­ne­risch min­des­tens 15 Stimmen aus dem Lager der Ampel-Fraktionen.

Da es sich um eine gehei­me Wahl han­delt, lässt sich nicht genau ermit­teln, wie vie­le Abgeordnete aus den jewei­li­gen Parteien nicht für Scholz gestimmt haben. Auch lässt sich nicht nach­voll­zie­hen, ob und wie vie­le Abgeordnete aus der Opposition für ihn votiert haben…«
tagesschau.de (8.12.)


"Machthaber" sind ja stets die Anderen, meist Russen oder Artverwandte. Bei denen sind Wahlen oft nicht in Ordnung.

»Bundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter legt Einspruch in sechs Berliner Wahlkreisen ein

19.11.2021 PRESSEMITTEILUNG NR. 54/21 BUNDESTAGSWAHL 2021
WIESBADEN/BERLIN – Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 kam es in eini­gen Berliner Wahlkreisen auf­grund von feh­len­den oder fal­schen Stimmzetteln zu einer zeit­wei­sen Schließung von Wahlräumen sowie aus ande­ren orga­ni­sa­to­ri­schen Gründen zu Schlangen vor Wahlräumen. Der Bundeswahlleiter hat des­we­gen am 19. November 2021 beim Deutschen Bundestag Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ein­ge­legt.«
bundeswahlleiter.de

17 Antworten auf „Wahldurchbrüche? Mindestens 15 Koalitionsabgeordnete stimmen nicht für neuen Machthaber“

      1. Nein. Machtergreifer ist ja noch fal­scher. Denn die­se Hampelmänner haben weder die Macht noch haben sie sie ergrif­fen. Denn sie wur­den beauf­tragt! Und deren Hauptaufgabe ist es, sich schüt­zend vor ihre Auftraggeber zu stel­len so daß die schön im Dunkeln bleiben.

        1. Hitler, der an die Macht gestol­pert ist, sprach vom "Tag der Machtergreifung". So passt es dann auch auf Scholz. Scholz hat ja die Wahl nicht gewon­nen. Die Gegner haben ver­lo­ren, der Armin und das Annalenchen.

          1. @Johannes Schumann: Ein nicht zu unter­schät­zen­der Unterschied ist, daß der Kanzler heu­te die Opposition nicht in Lager ver­frach­ten will und wird. "Machtergreifung" legt nahe, daß eine Art Putsch statt­ge­fun­den habe. Wenn es ihn gäbe, hät­te er jeden­falls nichts mit der Kanzlerwahl zu tun, die war for­mal schon in Ordnung. Wenn die Anfechtung der BT-Wahl durch den Bundeswahlleiter da auch etwas stö­ren mag.

      1. Diktatur ja. Die Diktatur des Kapitals näm­lich. Und die braucht Stellvertreter und eine Scheindemokratie drum­her­um. So muß sich der Kapitalismus stän­dig ver­leug­nen, damit

        1. der Klassencharakter der Gesellschaft nicht sicht­bar wird,
        2. die Machthaber, näm­lich die pri­va­ten Unternehmer des Bürgertums im Verborgenen bleiben.

        Nur neue Namen im Kanzleramt. Ansonsten bleibt alles schön beim Alten.

        1. Scheindemokratie: Ist es media­le Gehirnwäsche oder satu­rier­te Bequemlichkeit einer Mehrheit?
          Es konn­te ja erst vor ein paar Wochen gewählt wer­den, also letzt­lich ist die Allgemeinheit doch auch selbst Schuld.

  1. Na der ist bestimmt erfreut. Hoffen wir mal das ihm das nicht mor­gen auch noch passiert:
    https://gettr.com/post/pj3n0p948f
    Der wali­si­sche Premierminister MARK DRAKEFORD wur­de am offe­nen Mikrofon erwischt: 

    "Hoffen wir, dass die Leute nicht schlau genug sind, zu fra­gen, ob es eine Verordnung oder ein Empfehlung ist!"

    Denn wenn die Menschen wüss­ten vom Common Law, wüss­ten sie auch das die Verordnungen, Regulierungen und Empfehlungen kei­ne gesetz­li­che oder juris­ti­sche Bedeutung für sie haben .

  2. Da es sich um eine gehei­me Wahl han­delt ??? Ich erin­ne­re Euch an die Kanzlerwahl von Gerhard Schröder.
    Hier ein Textausschnitt aus der Süddeutschen Zeitung vom 23.10.2002:
    ".…306 Abgeordnete haben die Koalitionsfraktionen zusam­men, und zu Beginn heißt es, man sei voll­zäh­lig bei Rot und Grün. Am Schluss sind es aber nur 305 Stimmen für Schröder, was den neu­en Fraktionschef Franz Müntefering zur dro­hen­den Ankündigung ver­an­lasst: „Es wird noch zu klä­ren sein, wer anders gestimmt hat." Zwar müss­te sich der Abweichler selbst outen, denn schließ­lich ist die Wahl geheim. Immerhin aber kön­nen die Fraktionschefs an Hand der per­so­na­li­sier­ten Stimmkarten, sozu­sa­gen der Wahlscheine der Abgeordneten, fest­stel­len, ob alle ihre Schäfchen gewählt haben."
    Wie geheim die Wahl tat­säch­lich war wird sich noch in der Zukunft zei­gen wenn die "abtrün­ni­gen" Schäfchen sicht­bar gemacht werden.

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