Wahldurchbrüche? Mindestens 15 Koalitionsabgeordnete stimmen nicht für neuen Machthaber

»… Wie Par­la­ments­prä­si­den­tin Bär­bel Bas mit­teil­te, stimm­ten 395 Abge­ord­ne­te für Scholz; es gab 303 Gegen­stim­men und sechs Ent­hal­tun­gen. Für die soge­nann­te Kanz­ler­mehr­heit not­wen­dig waren 369 Stimmen.

Die drei Par­tei­en der Ampel-Koali­ti­on ver­fü­gen zusam­men über 416 Man­da­te. Damit hat Scholz bei sei­ner Wahl nicht alle denk­ba­ren Stim­men aus den Rei­hen von SPD, Grü­nen und FDP erhal­ten. Das geht aus Anga­ben der drei Bun­des­tags­frak­tio­nen und dem Ergeb­nis der gehei­men Abstim­mung hervor.

Nach Anga­ben aus den Koali­ti­ons­frak­tio­nen nah­men ins­ge­samt ledig­lich sechs Abge­ord­ne­te aus ihren Rei­hen nicht an der Abstim­mung teil. Eini­ge Abge­ord­ne­te fehl­ten wegen Krank­heit. Damit fehl­ten Scholz rein rech­ne­risch min­des­tens 15 Stim­men aus dem Lager der Ampel-Fraktionen.

Da es sich um eine gehei­me Wahl han­delt, lässt sich nicht genau ermit­teln, wie vie­le Abge­ord­ne­te aus den jewei­li­gen Par­tei­en nicht für Scholz gestimmt haben. Auch lässt sich nicht nach­voll­zie­hen, ob und wie vie­le Abge­ord­ne­te aus der Oppo­si­ti­on für ihn votiert haben…«
tages​schau​.de (8.12.)


"Macht­ha­ber" sind ja stets die Ande­ren, meist Rus­sen oder Art­ver­wand­te. Bei denen sind Wah­len oft nicht in Ordnung.

»Bundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter legt Einspruch in sechs Berliner Wahlkreisen ein

19.11.2021 PRESSEMITTEILUNG NR. 54/21 BUNDESTAGSWAHL 2021
WIESBADEN/BERLIN – Bei der Bun­des­tags­wahl am 26. Sep­tem­ber 2021 kam es in eini­gen Ber­li­ner Wahl­krei­sen auf­grund von feh­len­den oder fal­schen Stimm­zet­teln zu einer zeit­wei­sen Schlie­ßung von Wahl­räu­men sowie aus ande­ren orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den zu Schlan­gen vor Wahl­räu­men. Der Bun­des­wahl­lei­ter hat des­we­gen am 19. Novem­ber 2021 beim Deut­schen Bun­des­tag Ein­spruch gegen die Gül­tig­keit der Wahl zum 20. Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­legt.«
bun​des​wahl​lei​ter​.de

17 Antworten auf „Wahldurchbrüche? Mindestens 15 Koalitionsabgeordnete stimmen nicht für neuen Machthaber“

      1. Nein. Macht­er­grei­fer ist ja noch fal­scher. Denn die­se Ham­pel­män­ner haben weder die Macht noch haben sie sie ergrif­fen. Denn sie wur­den beauf­tragt! Und deren Haupt­auf­ga­be ist es, sich schüt­zend vor ihre Auf­trag­ge­ber zu stel­len so daß die schön im Dun­keln bleiben.

        1. Hit­ler, der an die Macht gestol­pert ist, sprach vom "Tag der Macht­er­grei­fung". So passt es dann auch auf Scholz. Scholz hat ja die Wahl nicht gewon­nen. Die Geg­ner haben ver­lo­ren, der Armin und das Annalenchen.

          1. @Johannes Schu­mann: Ein nicht zu unter­schät­zen­der Unter­schied ist, daß der Kanz­ler heu­te die Oppo­si­ti­on nicht in Lager ver­frach­ten will und wird. "Macht­er­grei­fung" legt nahe, daß eine Art Putsch statt­ge­fun­den habe. Wenn es ihn gäbe, hät­te er jeden­falls nichts mit der Kanz­ler­wahl zu tun, die war for­mal schon in Ord­nung. Wenn die Anfech­tung der BT-Wahl durch den Bun­des­wahl­lei­ter da auch etwas stö­ren mag.

      1. Dik­ta­tur ja. Die Dik­ta­tur des Kapi­tals näm­lich. Und die braucht Stell­ver­tre­ter und eine Schein­de­mo­kra­tie drum­her­um. So muß sich der Kapi­ta­lis­mus stän­dig ver­leug­nen, damit

        1. der Klas­sen­cha­rak­ter der Gesell­schaft nicht sicht­bar wird,
        2. die Macht­ha­ber, näm­lich die pri­va­ten Unter­neh­mer des Bür­ger­tums im Ver­bor­ge­nen bleiben.

        Nur neue Namen im Kanz­ler­amt. Ansons­ten bleibt alles schön beim Alten.

        1. Schein­de­mo­kra­tie: Ist es media­le Gehirn­wä­sche oder satu­rier­te Bequem­lich­keit einer Mehrheit?
          Es konn­te ja erst vor ein paar Wochen gewählt wer­den, also letzt­lich ist die All­ge­mein­heit doch auch selbst Schuld.

  1. Na der ist bestimmt erfreut. Hof­fen wir mal das ihm das nicht mor­gen auch noch passiert:
    https://​get​tr​.com/​p​o​s​t​/​p​j​3​n​0​p​9​48f
    Der wali­si­sche Pre­mier­mi­nis­ter MARK DRAKEFORD wur­de am offe­nen Mikro­fon erwischt: 

    "Hof­fen wir, dass die Leu­te nicht schlau genug sind, zu fra­gen, ob es eine Ver­ord­nung oder ein Emp­feh­lung ist!"

    Denn wenn die Men­schen wüss­ten vom Com­mon Law, wüss­ten sie auch das die Ver­ord­nun­gen, Regu­lie­run­gen und Emp­feh­lun­gen kei­ne gesetz­li­che oder juris­ti­sche Bedeu­tung für sie haben .

  2. Da es sich um eine gehei­me Wahl han­delt ??? Ich erin­ne­re Euch an die Kanz­ler­wahl von Ger­hard Schröder.
    Hier ein Text­aus­schnitt aus der Süd­deut­schen Zei­tung vom 23.10.2002:
    ".…306 Abge­ord­ne­te haben die Koali­ti­ons­frak­tio­nen zusam­men, und zu Beginn heißt es, man sei voll­zäh­lig bei Rot und Grün. Am Schluss sind es aber nur 305 Stim­men für Schrö­der, was den neu­en Frak­ti­ons­chef Franz Mün­te­fe­ring zur dro­hen­den Ankün­di­gung ver­an­lasst: „Es wird noch zu klä­ren sein, wer anders gestimmt hat." Zwar müss­te sich der Abweich­ler selbst outen, denn schließ­lich ist die Wahl geheim. Immer­hin aber kön­nen die Frak­ti­ons­chefs an Hand der per­so­na­li­sier­ten Stimm­kar­ten, sozu­sa­gen der Wahl­schei­ne der Abge­ord­ne­ten, fest­stel­len, ob alle ihre Schäf­chen gewählt haben."
    Wie geheim die Wahl tat­säch­lich war wird sich noch in der Zukunft zei­gen wenn die "abtrün­ni­gen" Schäf­chen sicht­bar gemacht werden.

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