»… Wie Parlamentspräsidentin Bärbel Bas mitteilte, stimmten 395 Abgeordnete für Scholz; es gab 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Für die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig waren 369 Stimmen.
Die drei Parteien der Ampel-Koalition verfügen zusammen über 416 Mandate. Damit hat Scholz bei seiner Wahl nicht alle denkbaren Stimmen aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP erhalten. Das geht aus Angaben der drei Bundestagsfraktionen und dem Ergebnis der geheimen Abstimmung hervor.
Nach Angaben aus den Koalitionsfraktionen nahmen insgesamt lediglich sechs Abgeordnete aus ihren Reihen nicht an der Abstimmung teil. Einige Abgeordnete fehlten wegen Krankheit. Damit fehlten Scholz rein rechnerisch mindestens 15 Stimmen aus dem Lager der Ampel-Fraktionen.
Da es sich um eine geheime Wahl handelt, lässt sich nicht genau ermitteln, wie viele Abgeordnete aus den jeweiligen Parteien nicht für Scholz gestimmt haben. Auch lässt sich nicht nachvollziehen, ob und wie viele Abgeordnete aus der Opposition für ihn votiert haben…«
tagesschau.de (8.12.)
"Machthaber" sind ja stets die Anderen, meist Russen oder Artverwandte. Bei denen sind Wahlen oft nicht in Ordnung.
»Bundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter legt Einspruch in sechs Berliner Wahlkreisen ein
19.11.2021 PRESSEMITTEILUNG NR. 54/21 BUNDESTAGSWAHL 2021
WIESBADEN/BERLIN – Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 kam es in einigen Berliner Wahlkreisen aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Gründen zu Schlangen vor Wahlräumen. Der Bundeswahlleiter hat deswegen am 19. November 2021 beim Deutschen Bundestag Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag eingelegt.«
bundeswahlleiter.de
Der Begriff Machthaber ist völlig falsch! Verwenden Sie besser den Begriff Handlanger.
Ich finde ja das Wort "Macht-ergreifer" richtiger! !!
Diese Politokratie haben WIR nicht verdient!!!
Nein. Machtergreifer ist ja noch falscher. Denn diese Hampelmänner haben weder die Macht noch haben sie sie ergriffen. Denn sie wurden beauftragt! Und deren Hauptaufgabe ist es, sich schützend vor ihre Auftraggeber zu stellen so daß die schön im Dunkeln bleiben.
Hitler, der an die Macht gestolpert ist, sprach vom "Tag der Machtergreifung". So passt es dann auch auf Scholz. Scholz hat ja die Wahl nicht gewonnen. Die Gegner haben verloren, der Armin und das Annalenchen.
@Johannes Schumann: Ein nicht zu unterschätzender Unterschied ist, daß der Kanzler heute die Opposition nicht in Lager verfrachten will und wird. "Machtergreifung" legt nahe, daß eine Art Putsch stattgefunden habe. Wenn es ihn gäbe, hätte er jedenfalls nichts mit der Kanzlerwahl zu tun, die war formal schon in Ordnung. Wenn die Anfechtung der BT-Wahl durch den Bundeswahlleiter da auch etwas stören mag.
@Erfurt: Sie irren, es handelt sich um Machthaber. Dieser Begriff trifft es in der Diktatur.
Diktatur ja. Die Diktatur des Kapitals nämlich. Und die braucht Stellvertreter und eine Scheindemokratie drumherum. So muß sich der Kapitalismus ständig verleugnen, damit
1. der Klassencharakter der Gesellschaft nicht sichtbar wird,
2. die Machthaber, nämlich die privaten Unternehmer des Bürgertums im Verborgenen bleiben.
Nur neue Namen im Kanzleramt. Ansonsten bleibt alles schön beim Alten.
Scheindemokratie: Ist es mediale Gehirnwäsche oder saturierte Bequemlichkeit einer Mehrheit?
Es konnte ja erst vor ein paar Wochen gewählt werden, also letztlich ist die Allgemeinheit doch auch selbst Schuld.
Ist das das Ende?
Oder erst der Anfang?
https://clubderklarenworte.de/exklusiv-whistleblow-ard-ueberschreitet-rote-linie/
@fabianus I: Gab es hier in "Größter Skandal seit Bestehen der ARD".
Hab ich übersehen!
@fabianus I: Doppelt genäht hält besser.
Scholz ist schon weiter. Scholz kennt keine roten Linien mehr, die er überschreiten könnte.
Na der ist bestimmt erfreut. Hoffen wir mal das ihm das nicht morgen auch noch passiert:
https://gettr.com/post/pj3n0p948f
Der walisische Premierminister MARK DRAKEFORD wurde am offenen Mikrofon erwischt:
"Hoffen wir, dass die Leute nicht schlau genug sind, zu fragen, ob es eine Verordnung oder ein Empfehlung ist!"
Denn wenn die Menschen wüssten vom Common Law, wüssten sie auch das die Verordnungen, Regulierungen und Empfehlungen keine gesetzliche oder juristische Bedeutung für sie haben .
Erste Bundeswehrsoldaten und Angehörige melden sich zu Wort! Falls das kein Fake ist, sollte es größtmöglich geteilt werden. Weiß jemand mehr darüber?
https://rumble.com/vqc5j9-soldiers-raise-their-voices-against-vaccine-mandates-engl.-sub.html
@Ce: Die Frage ist, ob es eine schlechte Fälschung ist oder aus sich heraus grottig.
Da es sich um eine geheime Wahl handelt ??? Ich erinnere Euch an die Kanzlerwahl von Gerhard Schröder.
Hier ein Textausschnitt aus der Süddeutschen Zeitung vom 23.10.2002:
".…306 Abgeordnete haben die Koalitionsfraktionen zusammen, und zu Beginn heißt es, man sei vollzählig bei Rot und Grün. Am Schluss sind es aber nur 305 Stimmen für Schröder, was den neuen Fraktionschef Franz Müntefering zur drohenden Ankündigung veranlasst: „Es wird noch zu klären sein, wer anders gestimmt hat." Zwar müsste sich der Abweichler selbst outen, denn schließlich ist die Wahl geheim. Immerhin aber können die Fraktionschefs an Hand der personalisierten Stimmkarten, sozusagen der Wahlscheine der Abgeordneten, feststellen, ob alle ihre Schäfchen gewählt haben."
Wie geheim die Wahl tatsächlich war wird sich noch in der Zukunft zeigen wenn die "abtrünnigen" Schäfchen sichtbar gemacht werden.