Wahlrecht „nach gegenwärtigem Stand“

»Keine 3G-Regel in Wahllokalen bei der Bundestagswahl
Die soge­nann­te 3G-Regel wird bei der anste­hen­den Bundestagswahl in Wahllokalen nicht gel­ten. Der Bundeswahlleiter teilt per Twitter mit, „nach gegen­wär­ti­gem Stand“ könn­ten auch unge­impf­te und nicht gete­ste­te Personen ihre Stimme vor Ort abge­ben. Eine Maskenpflicht kön­ne je nach Land gel­ten. Zudem ver­weist der Bundeswahlleiter auf die Möglichkeit der Briefwahl.«
welt​.de (30.8.)

Der gegen­wär­ti­ge Stand sieht nach Forsa (24.8.) so aus:

wahl​recht​.de

20 Antworten auf „Wahlrecht „nach gegenwärtigem Stand““

  1. Fragt doch spa­ßes­hal­ber mal nach den arbeits­schutz­recht­li­chen Gefährdungsbeurteilungen für die Wahl in Wahllokalen. Meiner Meinung nach sind die Kommunen dazu ver­pflich­tet, sowas zu erstel­len. Ich wür­de ger­ne her­aus­krie­gen, ob sich irgend­je­mand irgend­wo schon mal Gedanken über die wirk­li­chen Virengefahren und den Nutzen von Masken gemacht hat, oder ob die ein­fach nur Masken, Masken, Masken denken.
    https://​frag​den​staat​.de/​a​/​2​2​3​056

  2. Wahlumfragen ver­hal­ten sich zu Wahlergebnissen wie PCR-Tests zu tat­säch­li­chen Erkrankungen. Bei Wahlumfragen gibt es kei­ne 5%-Hürde, gibt es kein klei­ne­res zu wäh­len­des Übel, aber sie sind auch nicht anonym.
    Ich ver­wei­se immer ger­ne auf http://​wahl​pro​gno​sen​.info/ .
    Sehr viel zuver­läs­si­ger ist die Auswertung der Angaben der Leute, die nach Verlassen des Wahllokals von öffent­lich-recht­li­chen Reportern nach ihrer soeben abge­ge­be­nen Stimme gefragt werden.

  3. Es wird kom­men, dass man dann einen nega­ti­ven Test fürs Wahllokal benö­tigt und die Testzentren die Kapazität fürs Testen haben, denn unter den Wahllokalwählern sind vie­le Corona-Maßnahmenkritiker, die der Regierung zutrau­en, die Wahlen zu mani­pu­lie­ren und das geht bei Briefwahlen viel ein­fa­cher, wie man in den USA sehen konnte.

      1. @aa: das muss nicht sein, Trump war kein guter Präsident und ist ein Betrüger, aber er hat­te auch ein wenig gesun­den Menschenverstand. Dass Covid nur eine Grippe sei, wie er sag­te, hat den eben­so kor­rup­ten Antoni Fauci nicht erfreut.

        Ich habe selbst schon im Wahlkokal mit aus­ge­zählt, da scheint mir eine Manipulation aus­ge­schlos­sen. Ich bin aber unsi­cher bei der Briefwahl. So vie­les kommt immer zu uns aus Amerika. Vielleicht auch die­ses unfai­re, unge­setz­li­che „Spiel“?

        1. @Ulrich:
          Ich habe auch schon im Wahlkokal mit aus­ge­zählt, und stim­me zu: Manipulation auf die­ser Ebene aus­ge­schlos­sen. Ginge höch­stens auf höhe­rer Ebene, aber da die Ergebnisse der Wahllokale geson­dert ver­öf­fent­licht wer­den, fie­le das auf, sobald im Wahlkokal Beteiligte nach­schau­en würden.

          Was Briefwahl angeht: Ich habe eine Bekannte gefragt, die regel­mä­ßig die BW mit aus­zählt. Sie sagt: Manipulation geht genau­so­we­nig, auch dort zäh­len Bürger, und es läuft genau­so ab.

          1. Bei der Briefwahl wäre eine Manipulation mMn nur vor­her mög­lich – bevor die Briefe ins Wahllokal gebracht wer­den zum Auszählen. Aber soviel kri­mi­nel­le Energie mag ich mir nicht vorstellen.

      2. Ich fand das alles merk­wür­dig, wie nach Auszählung der Briefwahlstimmen die Zahlen für Biden hoch­schnell­ten. Das US-System ist mani­pu­la­ti­ons­an­fäl­lig, da es ja kein lan­des­wei­tes Wählerregister gibt. Und es war ja die Demokraten, die die Briefwahl for­ciert haben und dann durch Briefwahlstimmen gewon­nen haben. Und es wur­de geleug­net, dass das nicht mög­lich wäre, obwohl Jahre zuvor behaup­tet wur­de, Putin hät­te die Wahl zugun­sten Trumps mani­pu­liert. Die Franzosen kom­men für sich zu dem Schluss, dass Briefwahlen so unsi­cher sind, dass es kei­ne Briefwahlen in Frankreich gibt. Sind die Franzosen Idioten, weil sie anders als die Demokraten Briefwahlen kri­tisch sehen?

        Wie per­fi­de die Demokraten vor­ge­hen, kann man doch dar­an sehen, wie sie ver­hin­dern woll­ten, dass die Leute im Wahllokal sich aus­wei­sen müs­sen. Es hat­te gehei­ßen, das wäre dis­kri­mi­nie­rend, weil die Schwarzen sich häu­fig gar nicht aus­wei­sen kön­nen. Aber die Demokraten in New York haben nun durch­ge­setzt, dass man sei­nen Impfpass in Kombination mit einem Ausweisdokument vor­zei­gen muss, um bei­spiels­wei­se in den Zoo zu kom­men. Für wei­te Teile der Demokraten, tra­di­tio­nell die Partei der Sklaventreiber und der Jim-Crow-Gesetze, sind die Afroamerikaner nur nütz­li­che Idioten.

        Trump ist ein Rüpel, aber er hat 'ne Menge getan. Es war doch ein lin­kes Herzensanliegen, TTIP zu been­den. Habe es die lin­ken NGOs, die wacker gegen Chlorhühnchen demon­strier­ten, sich schon bei Trump bedankt? Er hat sich auch mit der Pharmaindustrie ange­legt, zugun­sten der klei­nen Leute. Er hat auch dafür gesorgt, das Apple in Irland gepark­te Gelder zurück in die Heimat über­wies. Ich hal­te zwar nicht viel von der Impfung, aber Trump hat die Ärmel hoch­ge­krem­pelt und Produktionskapazitäten mit­hil­fe der Hersteller geschaf­fen. Bei uns pas­sier­te nichts. Man leg­te die Hände in den Schoß und dach­te, Impfstoffe pro­du­zie­ren sich von allei­ne, dabei brau­chen die Hersteller auch im Vorfeld ein biss­chen Sicherheit, um eine Produktionsstraße zu imple­men­tie­ren. Da zählt jeder Monat, aber so den­ken unse­re Leute nicht. Unsere Leute haben Lieferverträge fast schon ein­ge­tü­tet, wenn auch spä­ter als die Amis, stel­len fest: "Hoppla, das ist ja Impfnationalismus." Und dann wur­de noch mal zusätz­lich Zeit ver­bra­ten, indem man Uschi machen ließ.

        Trump hat auch für Friedensverträge im Nahen Osten gesorgt. Innenpolitisch hat er sich an die Verfassung gehal­ten. Er hat kei­nen Lockdown ver­hängt, weil es gar nicht in sei­nen Zuständigkeitsbereich gele­gen hät­te, aber die Demokraten for­der­ten ja von Trump, er sol­le doch end­lich Lockdown machen, also die Verfassung ver­bre­chen. Trump wider­stand. Merkel hin­ge­gen bricht stän­dig die Verfassung.

        Trump war ein guter Präsident.

        1. @Johannes Schumann: Auch hier soll­ten wir es bei der Feststellung belas­sen, daß wir sehr unei­nig sind. Das Thema Trump ist näm­lich ziem­lich OT.

    1. WählerInnen mani­pu­lie­ren ist über­all üblich. Aber wes­halb soll das in den Staaten durch die Briefwahl gesche­hen sein? Bist Du Anhänger von Verschwörungstheorien?

  4. "In die­sem Kanal wer­den wir alle bekann­ten Umfragen aus den Mainstream-Medien ver­öf­fent­li­chen. Wir wür­den uns über eine rege Teilnahme von Euch an die­sen Umfragen freuen."

    https://t.me/s/msm_umfragen

    Da kann man durch die Teilnahme an Umfragen sei­ne Meinung für ande­re Leser sicht­bar machen. Man fin­det neue Artikel und ausser­dem bie­ten vie­le Zeitungen auch eine Kommentarfunktion.

  5. Wer mas­kiert zur Wahl geht, kann auch gleich sei­ne demo­kra­ti­schen Rechte abgeben.

    Ein Demokrat geht mit erho­be­nem Haupt und offe­nem Gesicht zur Wahl.

    Alles ande­re ist eine Schande.

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