Wann lügt der Verfassungsschutz nicht?

»In Berlin ist bestä­tigt wor­den, wovor wir seit März und April bereits war­nen. Dass näm­lich die Corona-Proteste deut­lich von Rechtsextremisten beein­flusst und in zuneh­men­der Weise instru­men­ta­li­siert wer­den. Wir haben am Anfang fest­ge­stellt, dass Rechtsextremisten ver­sucht haben, das Thema auf­zu­grei­fen und ver­sucht haben, eige­ne Veranstaltungen zu orga­ni­sie­ren. Das hat aber nicht wirk­lich funk­tio­niert.«

Das erzähl­te am 10.9. der Chef des NRW-Verfassungsschutzes. Das ist nicht wahr, zumin­dest für den Bundes­verfassungsschutz. Nach der Berliner Demonstration vom 1.8. hat­te der erklärt, nur „ein­zel­ne Angehörige“ aus dem rechts­ex­tre­men Spektrum hät­ten dar­an teil­ge­nom­men.

»"Insofern resul­tier­te aus der Kundgebung für die tra­di­tio­nel­le rechts­ex­tre­mis­ti­sche Szene kei­ne nen­nens­wer­te Anschlussfähigkeit an demo­kra­ti­sche Kundgebungsteilnehmer", sagen die Verfassungsschützer.«

Jetzt heißt es:

»Die Rechtsextremisten haben begrif­fen, dass sie mit den Protesten pro­vo­kan­te Bilder schaf­fen kön­nen – wie zum Beispiel die Besetzung der Treppe des Reichstages. Sie wol­len damit errei­chen, dass die Gesellschaft auf sie auf­merk­sam wird – zunächst egal ob posi­tiv oder nega­tiv. Sie orga­ni­sie­ren die Proteste aber nicht selbst, son­dern neh­men dar­an teil. Sie kom­mu­ni­zie­ren im Netz, wer­ben dort und mobi­li­sie­ren Anhänger aus den eige­nen Reihen für die Corona-Demos. Damit machen sie Propaganda für ande­re Veranstaltungen – und das ist neu. Für ihre Szene orga­ni­sie­ren sie gemein­sa­me Anreisen. Sie wis­sen, dass sie durch eine Demo brei­te­re Schichten der Gesellschaft errei­chen. Und das ist ein Problem für die Gesellschaft. Denn man­cher erkennt nicht, wem er da eine Bühne über­lässt

In Berlin gehen wir zum Beispiel davon aus, dass bis zu 3000 Rechtsextreme dabei waren. Das ist eine Minderheit in der Minderheit der Corona-Leugner und der Menschen, die die aktu­el­len Corona-Maßnahmen ableh­nen. Aber es ist eine gefähr­li­che und lau­te Minderheit. Eine wei­te­re Gefahr besteht dar­in, dass Rechtextremisten mit­lau­fen und ein gro­ßer Teil der Demonstranten das nicht sieht oder nicht sehen will und sich nicht wirk­lich abgrenzt…

Der Einfluss der Rechtsextremisten bei den soge­nann­ten "Corona-Rebellen" nimmt stark zu. Sie sind mitt­ler­wei­le nicht nur in die­ser Organisation betei­ligt, son­dern steu­ern die­se auch zuneh­mend. Die Rechtsextremisten und Reichsbürger wer­den akzep­tiert und sind nicht nur Mitläufer…

Wir sehen, dass Rechtsextremisten ihren völ­ki­schen Sprachgebrauch zurück­stel­len, ihre Ideologie auf den ers­ten Blick ver­schlei­ern und immer mehr aktu­el­le Themen auf­grei­fen. Durch moder­ne Sprache und Medien ver­su­chen sie, immer tie­fer in die Mitte der Gesellschaft ein­zu­drin­gen. Und Teilen der Gesellschaft fehlt gleich­zei­tig der Abgrenzungsreflex zu den Rechtsextremisten. Diese Entwicklung ist schon vor Corona dage­we­sen; Corona wirkt jetzt aber wie ein Katalysator…

Wenn man sich die Teilnehmer der letz­ten Demonstrationen anschaut, fängt das an mit Rechtsextremisten und Reichsbürgern. Unter den Rechtsextremisten sind sowohl Parteien wie "die Rechte", "Der drit­te Weg" als auch nicht­par­tei­ge­bun­de­ne Neonazis und Skinheads aus den Mischszenen. Dann sind da Verschwörungsideologen aus dem Bereich der soge­nann­ten Querdenker und "Corona-Rebellen". Und der drit­te Teil ist viel­leicht nicht wirk­lich extre­mis­tisch, aber hat ein Faible für die Verschwörungsmythen wie Esoteriker. Und dann gibt es noch den Teil der ehr­lich besorg­ten Bürger, der aber immer mehr abnimmt.«

Vorsicht ist ange­bracht bei allem, das vom Inlandsgeheimdienst kommt. (Siehe dazu Der gute Verfassungsschutz).

Dennoch sind die Beobachtungen nicht ganz von der Hand zu wei­sen. Richtig ist: "Teilen der Gesellschaft fehlt der Abgrenzungsreflex zu den Rechtsextremisten." Das nur auf die "Corona-Skeptiker" zu bezie­hen, nicht aber zugleich auf Horst Seehofer, Thilo Sarrazin, die gesam­te AfD und vie­le ande­re, die seit Jahren die "Mitte der Gesellschaft" nach rechts drü­cken, macht die Analyse unglaub­wür­dig.

Schließlich ist es seit Jahrzehnten der Verfassungsschutz, der Rechtsextremismus klein­re­det und die Aufklärung von Anschlägen aus die­sem Spektrum behin­dert, ja sogar dar­in ver­wi­ckelt ist. Andererseits ver­brei­tet er seit lan­gem die Legenden von lin­ken Gewalttätern, die sich in aller Regel als fried­li­che Baum- oder Braunkohle-Baggerbesetzer bzw. Blockierer bei Nazi-Aufmärschen her­aus­stel­len.

Es darf spe­ku­liert wer­den, was den VS jetzt bewegt. Vielleicht will er ein wei­te­res Problemfeld neben der wie­der erwa­chen­den Klimabewegung, der gegen Rassismus, für bezahl­ba­ren Wohnraum und ande­re sozi­al­po­li­ti­sche Themen ver­mei­den.

5 Antworten auf „Wann lügt der Verfassungsschutz nicht?“

  1. Natürlich. Erst schleust der Verfassungschutz die V‑Rechten ein – und dann for­dert er den "Abgrenzungsreflex".

    Wer nicht kapiert, dass mit der Forderung die­ses so genann­ten "Abgrenzungsreflexes" jeg­li­che demo­kra­ti­sche Willensäußerung, die dem Staat/V‑Schutz unge­nehm ist, ver­un­mög­lich bzw. unter­bind­bar wird, dem kann man kaum mehr hel­fen.

    Ob sich nun "Antifa" als Provokateure gene­rie­ren oder V‑Leute – kommt dann doch aufs sel­be hin­aus.

    Eine Frage: war­um hat das rech­te Sperktrum die­se Methode der Demo-Unterwanderung noch nicht für sich ent­deckt? Vielleicht weil erkenn­ba­re Recht in "lin­ken" (Gender, BLM, open­boar­ders, "gegen­rechts") Demos um ihre kör­per­li­che Unversehrtheit fürch­ten müs­sen?

    Wie soll eigent­lich genau die­ser omi­nö­se Abgrenzungsreflex aus­se­hen? Ein paar auf die Schnauze? Wegprügeln? Lynchen?

    Hat eigent­lich jemand auf dem Schirm, dass fried­li­che Proteste sich genau dadurch aus­zeich­nen, dass NIEMAND aus­ge­grenzt, ange­fein­det, weg­ge­prü­gelt wird?

    Was der­je­ni­ge for­dert, der einen "Abgrenzungsreflex" bei Demos for­dert, ist schlicht Gewalt gegen Andersdenkende.

    Wer den Inhalt einer Demos nicht durch die dort getä­tig­ten Aussagen und den kleins­ten, gemein­sa­men Konsens defi­niert, son­dern durch Personen und Einzelmeinungen, der zer­mürbt das demo­kra­ti­sche Demonstrationgrundrecht, höhlt es bis zu einem uner­kenn­ba­ren Rest staats­tra­gen­der Pseudo-Veranstaltung aus.

    1. @Albrecht Storz: Nazis gibt es aber schon noch in unse­rem Land, oder? Ich las­se mir jeden­falls nicht ein­re­den, Dutzende ermor­de­te MigrantInnen, bren­nen­de Notunterkünfte und Mordaufrufe aus Polizeirevieren sei­en allein Untaten fins­te­rer Geheimdienste, die damit "die Rechte" dis­kre­di­tie­ren wol­len. Hier war mehr­fach davon die Rede, daß der V‑Schutz aus einer Nazitradition kommt und des­halb(!) die Übergänge zu rechts­ra­di­ka­len Gruppen flie­ßend sind.
      Bekanntlich gibt es nach rech­ten Erzählungen noch nicht ein­mal authen­ti­sche his­to­ri­sche Nationalsozialisten. Danach wur­den schon die dem deut­schen Volk unter­ge­scho­ben von jüdi­schen Verschwörern an der Wallstreet.
      Die Aktionen von Teilen der Antifa bei den "Corona-Demos" waren über­wie­gend töricht, ihre Provokateure bei dem "Sturm auf die Reichstagstreppen" sind Hirngespinste.
      Abgrenzungsreflexe gegen Mörder und HolocaustleugnerInnen sind rich­tig. Sie soll­ten beglei­tet wer­den durch Überlegungen, war­um das in einer demo­kra­ti­schen Gesellschaft nötig ist. Das muß nicht in "Wegprügeln" enden. Es wür­de rei­chen, kla­re und wirk­lich demo­kra­ti­sche Forderungen auf­zu­stel­len. Dann wür­den Nazis und Reichsbürger schon weg­blei­ben.

      1. Diese Abgrenzungs-Forderungen sind pure Zermürbungstaktik.

        Eine "ver­nünf­ti­ge" Demonstration rich­tet Forderungen an die Machtausübenden. Und jeder, der die­se vor­her ver­brei­te­ten Forderungen unter­stützt, kann und soll sich so einer Demonstration anschlie­ßen. Und kei­ner auf so einer Demonstration muss sich gegen den rechts oder links neben ihm Laufenden abgren­zen. Denn auf einer Demo zu sein heißt nicht, alle dort zu lie­ben und mit jedem einer Meinung zu sein. Sondern heißt ganz ein­fach: Im Sinne der Demo-Forderungen einer Meinung zu sein – und viel­eicht in sonst gar nichts. Das ist dann aber uner­heb­lich.

        Was ist, wenn neben mir in der Demo ein beken­nen­der und prak­ti­zie­ren­der Pädophiler läuft? Oder ein Söldner auf Heimurlaub, oder ein flüch­ti­ger Mörder, oder ein Scientologe, .… muss ich mich von denen auch pro­phy­lak­tisch Abgrenzen?

        Jeder, der mit so Ansprüchen wie "not­wen­di­ge Abgrenzung" den Sinn und die Funktion einer Demonstration ent­kernt und ver­dreht macht sich mit­schul­dig an der Aushöhlung der Demokratie.

  2. @aa
    Abgrenzungsreflexe gegen Mörder und HolocaustleugnerInnen sind rich­tig.

    Bei einer Demo für die Grundrechte: war­um?
    Warum ist das wich­tig? Nein, sogar: "rich­tig"?
    Grundrechte sind für alle, auch für Mörder und HolocaustleugnerInnen, egal, wie man ihnen gegen­über­steht.

  3. Sehr geehr­ter AA,
    als Teilnehmerin bei­der gro­ßen Demos in Berlin am 01.08. und 29.08. möch­te ich ger­ne mei­ne Sicht der Dinge zu die­sem Thema bei­tra­gen:
    Schon im Frühjahr war ich ab und an bei den "Hygiene-Demos" dabei, da ich es schon damals nicht fas­sen konn­te, was da über unse­re Köpfe hin­weg auf Kosten unse­rer Grund- und Freiheitsrechte ent­schie­den wur­de.… Nach Monaten mit immer unmensch­li­che­ren und unlo­gi­sche­ren Maßnahmen waren für mich die bei­den Demos im August umso wich­ti­ger.
    Umso erschre­cken­der war es für mich, dass ich und die ande­ren Teilnehmer, die am 1.8. fröh­lich durch die Stadt zogen, am Rande von klei­nen Gruppen der Antifa und "Omas gegen rechts" usw. mit "Nazis-raus"Rufen "begrüßt wur­de… What thw f…, dach­te ich, ich will doch nur für unse­re Grundrechte demons­trie­ren! Was hat "Oma" denn jetzt für ein Problem mit mir?
    Danach nahm die­se Diskussion zuneh­mend an Fahrt auf, wur­de in mei­nen Augen poli­tisch instru­men­ta­li­siert, um uns Kritiker mund­tot zu machen. Bei der Demo am 29.08. wur­den dann von Seiten der Polizei und unse­res Senats wider­li­che Schachzüge benutzt, um die­se Bewegung in ein noch schlech­te­res Licht zu rücken. Nun rückt man uns mit immer mehr hoh­len Abgrenzungsforderungen auf den Pelz. Sagte nicht Geisel noch vor ca. 2 Jahren, wenn er als Demokrat auf der Straße gebraucht wird, dann läßt er sich nicht von mit­lau­fen­den Extremisten davon abhal­ten? Anscheinend gilt die­se Freiheit nur für ihn und nur für das Jahr 2018…
    Ich gehe auf die Demos als eigen­stän­di­ge Person und ich weiß, dass ich nicht rechts bin und mit die­ser Szene auch nichts zu tun habe. Ich füh­le mich nicht für jeden Menschen ver­at­wort­lich, der auf die Reichstagstreppe "stürmt", wenn ich gleich­zei­tig mit Hunderttausenden von fried­li­chen Mitbürgern am 17. Juni Robert F. Kennedy Junior lau­sche. Warum auch? Ich las­se mich nicht in einen Topf schmeis­sen mit sämt­li­chen DemoteilnehmerInnen und ich muss mich auch nicht stän­dig dafür recht­fer­ti­gen, dass ich mein Recht auf Kritik an den Regierungsmaßnahmen durch den Gang auf die Straße in Anspruch neh­me. Damit habe ich in mei­nen Augen mehr für unse­re brö­ckeln­de Demokratie getan als die vie­len "Sesselpupser", die alles sto­isch erdul­den und wo der Gram zuhau­se vor sich hin wuchert, um dann bei der nächs­ten Wahl in einem Kreuz bei der AFD zu mün­den.
    Wie sehen denn ganz kon­kret Ihre Ideen zur Abgrenzung nach rechts für mich (ich rede nicht von den Veranstaltern) aus? Nicht mehr auf die Demo gehen? Jedem Vorbeigehenden sagen, dass ich nicht rechts bin? Mich wei­ter­hin als rechts-eso­te­ri­sche Covidiotin beschimp­fen las­sen und Besserung gelo­ben? Wenn man mal die­ses gan­ze poli­tisch-moti­vier­te "Geschrei" bei­sei­te lässt, was bleibt dann? Dann blei­be ich, eine 46-Jährige Frau, die fried­li­che Präsenz gezeigt hat. Das ist ein gro­ßes Zeichen, auch wenn es im heu­ti­gen Gebrüll um "die rich­ti­gen Worte, die rich­ti­ge Abgrenzung, die rich­ti­ge Haltung" lei­der all­zu ger­ne über­se­hen wird (passt auch nicht mehr in unse­re Zeit der lee­ren Lipoenbekenntnisse und hash­tags). Aber mir war und ist es wich­tig, mich zu zei­gen, da zu sein… Mich zu erken­nen zu geben: Ich bin nicht ein­ver­stan­den! Warum mei­ne Präsenz auf den Demos irgend­was damit zu tun haben soll, dass ich mit rech­tem Gedankengut lieb­äu­gel, leuch­tet mir nicht ein und ent­spricht nicht mei­ner Lebenswirklichkeit (und wird es auch zukünf­tig nicht tun). Dieses Spiel spie­le ich ein­fach nicht mit. Punkt. Aber ich gebe zu, man muss inner­lich schon sehr stark sein, um die­se Diffamierungen aus­zu­hal­ten. MfG

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