Hat wirklich jemand geglaubt, das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Beschluß vom 19. November, der heute veröffentlicht wurde, etwas anderes im Sinn gehabt, als einen Persilschein für die Regierungspolitik auszustellen? Sollte jemand ernsthaft glauben, die Politik habe elf Tage lang nicht gewußt, was heute publiziert wurde? Der Wortlaut der "Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 – Bundesnotbremse II (Schulschließungen) – 1 BvR 971/21 – - 1 BvR 1069/21 -" ist hier nachzulesen.*
Die RichterInnen werden von Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gewählt. Sie sind also, ähnlich wie in den USA und in Polen, wo das skandalisiert wird, auf politischen Tickets in ihr Amt gelangt.
Gewiß kann es vorkommen, daß RichterInnen in Einzelfragen die Augenbrauen hochzuziehen, wenn es um das Funktionieren des bürgerlichen Staates geht. Wie alle Staatsorgane ist ihre Aufgabe, ein möglichst reibungsloses Funktionieren der Herrschaftsausübung zu gewährleisten. Das beinhaltet, mitunter zu rügen, wenn einzelne Mächtige über die Stränge schlagen. Dabei gelten unverrückbare Grundlagen: Ausbeutung ist in Ordnung, sie muß nur geregelt zugehen. Frauen sind prinzipiell nicht weniger wert als Männer, das muß sich aber nicht in Bezahlung und Karrierechancen niederschlagen. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind verfassungswidrig, aber erlaubt, wenn sie umbenannt werden in "humanitäre Missionen". Das Demonstrationsrecht ist gewährleistet, das Nähere entscheiden die Ordnungsbehörden.
Es geht mithin um die Aufrechterhaltung der Herrschaft derjenigen, die nicht nur ökonomisch das Sagen haben, sondern diese Macht auch über die Besetzung von Schlüsselpositionen in Justiz, Politik, Medien und Wissenschaft garantieren. In diesem Sinne ist auch heute durchaus Recht gesprochen worden, wenn es auch ein Klassenrecht ist.
Verändert sich etwas durch den heute veröffentlichten Beschluß? Nicht wirklich, wie es neudeutsch heißt. Die Regierenden haben sich nie darum geschert, ob sie verfassungsgetreu handelten. Selbst wenn ihnen die Gerichte nachwiesen, daß sie gegen ihre eigenen (Grund-)Gesetze verstießen, haben sie eben die Gesetze geändert. Das haben wir so oft erlebt, zuletzt mit der klammheimlich zurückgelassenen "nationalen Notlage", daß man sich wundern kann, daß sich noch jemand wundert.
Risiken und Nebenwirkungen. Und Chancen
Verändert hat sich, daß den Regierenden nunmehr freie Hand aus juristischer Sicht gegeben wird, ihre Zwangsmaßnahmen auch gegen "Geimpfte" einzusetzen. Das werden sie auch tun müssen, wenn sie ihrer jeden Tag fadenscheiniger wirkenden Erzählung vom Kampf gegen ein Virus mittels "Durchimpfung" der Welt treu bleiben wollen. Sie stehen damit aber vor einer neuen Situation.
Zu der Zeit, als die nun abgenickte "Bundesnotbremse" griff, konnten sie sich einer breiten Unterstützung der Bevölkerung sicher sein. Dieses Vertrauen schwindet. Das bedeutet nicht, daß viele Menschen protestierend auf die Straßen stürmten. Die vollbesetzten Fußballstadien und andere Beispiele sprechen aber davon, daß die Panikmaschine immer weniger wirkt. Ja, Menschen lassen sich "impfen", um ins Stadion oder den Schuhladen zu kommen. Ob sie sich einreden lassen, nur ein ewiges "Impfabo" könne ihnen diese armseligen Freiheiten ermöglichen, steht in den Sternen.
Es liegt auch an den MaßnahmekritikerInnen, klug und ohne Vorwürfe auf die irregeführten Menschen zuzugehen und Gemeinsamkeiten auszuloten. Daneben werden sicher die Aktionen gegen die "Impfpflicht" weitergehen. Thüringen und Sachsen und andere Orte zeigen, daß Ausgangssperren und Demoverbote Schwerter sind, die auch abstumpfen.
Es bleibt dabei: Alles muß man selber machen. "Es rettet uns kein höh'res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun; uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun". Das war noch nie anders. Hätten sich die ersten FrauenrechtlerInnen oder die Farbigen in den USA und anderswo von Gerichtsurteilen entmutigen lassen, hätten wir heute noch Sklaverei und totale Männerherrschaft. Ohne massenhafte Streiks der Arbeiterbewegung hätte niemand von uns einen gesetzlichen Urlaub oder eine Rente. Die Stillegung der Atomkraftwerke war zwar eine Entscheidung der Kanzlerin; ohne jahrzehntelange Demonstrationen wäre sie nicht erfolgt. Aus all dem können wir den langen Atem lernen und wie man sich vernetzt und Verbündete findet.
Siehe auch Noch mehr Fragen zur Wahl von Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter.
* Update: Hier gibt es die Leitsätze zu den Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen.
Tja, es war nicht anders zu erwarten und ist doch ein Schlag in die Magengrube. Aber genauso ist es, es wird erst aufhören wenn WIR es beenden. Danke für die Erinnerung an die Worte aus der „Internationale“. Und übrigens: mir wär‘s lieber, wenn du in deinen Texten nicht gendern würdest, aa!
@Strandläuferin: Ich mache das seit Jahrzehnten, ist also keine Modeerscheinung. Ich weiß, das kann den Lesefluß stören. So ist es tatsächlich auch gedacht. Laß mir also bitte die "Marotte"!
Es stört den Lesefluss nicht. Es ist einfach nur dumm.
"Ich weiß, das kann den Lesefluß stören. So ist es tatsächlich auch gedacht."
Es soll den Lesefluss stören?!?
@aa: Bitte um Antwort: Soll es den Lesefluss stören?
@kanaksprak: In der Tat ist es der Sinn dieses gemäßigten Genderns, einen kleinen Gedankenstolperer zu verursachen. Man könnte darüber nachdenken, den Lesefluß ungestört zu lassen, indem man immer die weibliche Form verwendet. Männer wären dann selbstverständlich mitgedacht. War jahrhundertelang eben umgekehrt. Mir sind auch bei aktuellen Recherchen zu oft Fälle begegnet, in denen beispielsweise über zwei Medizinerinnen berichtet wird unter der Überschrift "Was sagen die Experten?". Mir ist schon klar, daß Sprache allein keine Geschlechtergerechtigkeit schafft…
@aa: Ich dachte mir schon, dass es sich dabei um eine pubertäre Form der Provokation handelt.
@aa Wenn Sie es als "Marotte" bezeichnen, lasse ich es "durchgehen."
Die Justiz ist ein Organ des Staates. Dient dazu die Interessen der herrschenden Klasse durchzusetzen.
Die Justiz muss doch dann wissen, was allgemein verpflichtetend der Bevölkerung aufgezwungen wird. Haften wird sie müssen.
Flugblatt gefunden:
Wollt ihr die totale Impfung.
oder
keine Lust mehr auf Boostern.
Abos können teuer werden, wenn Du sie nicht mehr willst!
Wehre auch Du dich gegen die Impfpflicht!
Als nächstes wird die Einnahme von immer noch nicht regulär zugelassenen Medikamenten zur Pflicht, aber nicht zum Zwang.
Da in der BRD die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium untersteht, werden Ermittlungen nach Klageeinreichungen nicht geführt bzw. untersagt.
"Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will."
J.J. Rousseau
Scholz für allgemeine Impfpflicht – Impfung soll nach sechs Monaten Anerkennung verlieren
Bis Ende Februar / Anfang März sollen wir alle gespritzt sein.
Scholz plädierte zudem für eine 2G-Pflicht im Einzelhandel
"Auch die „Einführung umfangreicher Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte, auch bei privaten Zusammenkünften“ soll am Donnerstag diskutiert werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Bund-Länder-Schalte mit. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Kontakte für Ungeimpfte sehr beschränkt werden“, sagte Scholz nach dem Treffen am Dienstag bei „Bild“-TV."
aa: ich stimme absolut zu. Gutes Beispiel macht Schule, weshalb wir uns den Schuh der "Impfmacher" nicht anziehen sollten. Leider lese ich in diesem Forum sehr häufig Polemik und unsachliche Angriffe. Damit kommen wir nicht weiter. Nur fachgerechte Argumente, sachlich vorgetragen, scheinen mir erfolgreich zu sein.
@ HaDIZ
Da habe ich andere Erfahrungen gemacht. Es wird geblockt, sobald es vom durch MSM vermittelten Narrativ abweicht. Nicht, dass man keine guten Argumente vorbringen sollte, aber über die Aufnahmefähigkeit entscheiden nicht wir.
@ aa
Wo sind die Printvorlagen für die Sticker? Uns läuft die Zeit davon…
Es muss auch kurz und knackig sein um viele zu erreichen, auch die sich zunächst überreden oder drängen ließen und von Anfang an keine FREIE Entscheidung trafen.
Bundeswehr will 12.000 Soldaten wegen Corona mobilisieren
So wie auf dem Bild können die aber nicht in den Krieg ziehen. Da lacht sich der Feind ja kaputt.
«Über allen Staatsgewalten thront ein heimlicher Diktator auf Anruf, nämlich das Bundesverfassungsgericht, dass de facto nicht nur unangreifbar quasi rechtsetzende Befugnisse hat, sondern die Legislative lähmen oder aushebeln kann. Dabei ist das Verfassungsgericht verfassungswidrig bestellt, d.h. unser schönes Grundgesetz kann nicht einmal seine Hüter in die Schranken weisen (eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Machenschaften würde den Täter als Richter anrufen).»
https://www.heise.de/tp/features/60-Jahre-Grundgesetz-3381382.html
«Wer es immer noch nicht begriffen hat: Deutschland steht vor einer politischen und wirtschaftlichen Katastrophe, die zur allgemeinen Verarmung und Entrechtung der Mehrheit der Bevölkerung führen wird. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird Deutschland seinen Rest an Souveränität verlieren und zu einer bloßen Verwaltungsprovinz der Europäischen Union herabsinken. Die deutsche Wirtschaft wird dann noch mehr zum Spielball des globalen Kapitals, die Entindustrialisierung und die damit verbundene Arbeitslosigkeit werden zunehmen. Gleichzeitig wird der Sozialstaat abgebaut. Die darauf folgenden Unruhen geben den Machthabern genügend Handhabe, ihre Innenpolitik in Richtung auf einen Polizeistaat fortzusetzen.»
https://www.heise.de/tp/features/Aus-Deutschland-koennte-eine-Buergerrepublik-nach-Schweizer-Vorbild-werden-3381396.html
Aus zwei Texten zum 60-Jährigen des GG. Als Vorbild ist die Schweiz allerdings seit ihrem «Ja» zum Zertifikatsgesetz am 28. Nov. '21 erledigt.
Den Schweizern gefällt sowas. Die wollen nicht mal eine unabhängige Justiz, wenn sie eine haben könnten. Wie wohl so eine Abstimmung in Deutschland ausgehen würde?
Wie gut, dass Füllmich & Co überall im Ausland dicke "Pflöcke einschlagen" – auf dass das Kartenhaus nicht nur wackle, sondern einstürze. Vielleicht werde ich das dereinst aus meiner Impf-Motivations-Haft heraus erleben…
*wer Sarkasmus findet, darf ihn behalten
Wichtig ist doch jetzt, geeignete noch offene Wege zur Ausreise zu finden, bevor sich das Fenster im Januar schließt.
Wer wartet, kommt spätestens ab Februar ungeimpft nicht mehr aus Deutschland raus.
Ungeimpfte werden dies Jahr kein Weihnachten feiern, MP Günther hat heute schon durchblicken lassen, dass Ungeimpfte sich ab demnächst nur noch mit einer weiteren Person treffen dürfen.
Der Sprung zu Ungeimpftenghettos ist sehr kurz. Scholz erklärt bereits, dass Minimum zwei Impfungen pro Jahr bis in alle Ewigkeit Pflicht werden.
Man muss jetzt Netzwerke bilden, um nach Möglichkeit in die USA zu kommen. Europa wird ab Mitte des nächsten Jahres ein totalitärer Überwachungsstaat ohne Ausreisemöglichkeit.
Nur in den USA haben die Bürger Waffen, so dass derartiges wie in Europa dort einfach nicht durchgesetzt werden kann.
@Lars: Angesichts der Verhältnisse hier bin ich heilfroh, daß man nicht so einfach an Waffen kommt. Den USA würde ich das auch wünschen. Generell ist das natürlich eine individuelle Entscheidung, ob man fliehen will. Meine sieht anders aus. Erstens lebe ich hier gerne, und zweitens werde ich denen das Land bestimmt nicht überlassen. Habe ich früher nicht getan, und es bleibt so. "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt" oder ein anderer wahrer Spruch aus dem Poesiealbum: "Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren."
Jetzt muss hier der Unterschied zwischen
aa und mir hin.
Er ist ein Geimpfter. Ich nicht.
Er braucht nicht zu fliehen.
Er hat sein Leben zurück.
Mit paar kleinen Unannehmlichkeiten vielleicht..
Aber e r kann im Sommer mit dem Rad zum
See ( mit FFP2Maske in der S‑BAHN und Tagesaktuellen Negativ Testen.
Ich werde nicht mehr zum See dürfen.
Tagsüber.
@B.G.: Ich gebe nicht an damit, aber wahr ist nun mal: Ich bin weder "geimpft" noch jemals getestet, sondern reichlich gesund und sogar noch lebensfroh. Auch das Recht, mit dem Fahrrad zum See zu fahren, werde ich mir nicht nehmen lassen.
@aa … das ist bei mir genau so. Volle Zustimmung.
Danke ! Ein Stein fällt mir vom Herz…
Ich wollte es nicht glauben als ich es las..
dass ..wo war es bloß..?
Ja, dann ! Willkommen im Boot am See
Im Sommer !
Ich bleibe auch in Deutschland .
@ aa
Ich kann mich gut erinnern, wie 1871 und 1917/18 mit Wattebäuschchen geworfen wurde. Leider hat man auch damals den versöhnlichen Versprechen der hinterhältigen Politkaste vertraut und, statt Versailles zu stürmen oder Noske in Kiel unschädlich zu machen, den Moment, in dem "alles" möglich war, verstreichen lassen.
Das haben die Russen besser gemacht, übrigens auch, weil das Gespenst der "semaine sanglante" über ihnen schwebte.
Und die Verhältnisse wären vielleicht auch andere, wenn man Waffen – und eine demokratische militärische Organisation – hätte. Das hat schon Aristoteles festgestellt: Demokratie gibt es nur, wo es ein "Volk in Waffen" gibt.
@FS: Klingt nachvollziehbar in der Theorie. In der Praxis bin ich heilfroh, daß dieses Volk nicht bewaffnet ist.
Was heute natürlich viel besser ist.
Heute haben wir Frauenquote in den Regierungsparteien und Gesundheitsfaschismus.
Bin mal gespannt wieviele ihren gesetzlichen Urlaub samt Rente beim Dauerboostern überhaupt noch erreichen werden…
"… Verändert hat sich, daß den Regierenden nunmehr freie Hand aus juristischer Sicht gegeben wird, ihre Zwangsmaßnahmen auch gegen "Geimpfte" einzusetzen. Das werden sie auch tun müssen, wenn sie ihrer jeden Tag fadenscheiniger wirkenden Erzählung vom Kampf gegen ein Virus mittels "Durchimpfung" der Welt treu bleiben wollen. Sie stehen damit aber vor einer neuen Situation. …"
Dass die "Maßnhmen" nunmehr ebenso gegen "GEimpfte" durchsetzbar seien, kann sich unter Umständen für die "Nicht"-Geimpften als Vorteil herauskristallisieren. Die Wut muss sich zielgerichtet gegen die Bundesregierung und gegen die Landesregierungen richten.
Weil es hier grad so gut passt...
Der anachronistische Zug oder Freiheit, die sie meinen · Franz Josef Degenhardt
https://www.youtube.com/watch?v=_6VQxVd0s_0 (Minute: 2.20)
Dann paar Verfassungsrichter
Heimlich grinsende Gesichter
Über ihren roten Roben
Hielten sie verkrampft erhoben
Grundgesetze wie zum Hohn
Hundertmal geändert schon
Aufrüstung, Gesinnungsstrafen
Bis zu Notstandsparagraphen
Greisenzittrig riefen sie
Freiheit und Demokratie
Freih(hahah) - Freiheit
Der Ösi
Genau! In einem Land, in dem die Staatsanwaltschaften grundsätzlich Weisungen der Justizminister Folge leisten MÜSSEN, existiert per se und per definitionem gar keine "unabhängige Justiz".
(Nicht davon zu reden, daß unser Grundgesetz keinen räumlichen Geltungsbereich mehr definiert und wir daher de jure immer noch unter Besatzungsrecht stehen, weshalb die Amerikaner z. B. berechtigt sind, bei uns ab 2023 Dark Eagle Hyperschallraketen mit Nuklearsprengköpfen zu stationieren und die Engländer gerade aktuell bei Braunschweig einen Nachschub ‑Brückenkopf zur Verlegung an die polnisch-russische Grenze zu installieren…)
Wer glaubt, bei uns ginge es besser zu als in einer "Bananenrepublik", unterliegt möglicherweise seit Jahrzehnten einer Selbsttäuschung. Die Bundesrepublik Deutschland ist daher mit Fug und Recht als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen. Oder als "Rechts-Staat"…
@Exmalico: Ich fürchte, niemand ist gerade aufgegeilter als der deutsche Generalstab, wieder Truppen an die russische (und chinesische) Grenze zu verlegen. "Bananenrepublik" hieße ja, ausländische Mächte hätten das Sagen. Ich würde da mal auf die Goldgrube in Mainz schauen und darauf, welche Staatsangehörigkeit die ChefInnen der EU und des World Economic Forum haben oder welche Rolle Herr Wieler bei der WHO spielt. Die merkwürdige Infragestellung des Grundgesetzes kann ich nicht teilen.
Zu dem jüngsten Eintrag hier: " 'Polarisierung der Gesellschaft aufheben.' " (über die 12 Empfehlungen der Schrappe-Gruppe), weil man dort nicht kommentieren kann:
Das will O. Scholz, der nächste Kanzler-Darsteller, nun durch die Zwangsimpfung erreichen.
Und es wird auch schon seitens der Juristen fleißig darüber nachgedacht, wie die durchgesetzt werden könnte.
So liest man in der FAZ, was der Bremer "Regierungschef" (SPD) so überlegt:
"Zudem stelle sich die Frage, wie man eine allgemeine Impfpflicht durchsetzen wolle, mit Zwang oder Bußgeldern, mit Ersatzwangshaft [? sic]? 'Das sind ganz wichtige Fragen', so Bovenschulte. Auch gebe es bislang kein allgemeines Impfregister in Deutschland. Das müsse vor einer Impfpflicht aufgebaut werden."
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-massnahmen-schnelle-entscheidung-ueber-impfpflicht-17660232-p2.html
"Ersatzzwangshaft" – das Wort kannte ich bis dato noch nicht (und die FAZ offenbar auch nicht).
Heißt das, dass ich immerhin noch die Wahl haben werde, mich spritzen zu lassen oder in Haft zu gehen?
(Das wäre ja eine echte Alternative, auch wenn dort dann ganz sicher Zwangsarbeit, Zwangsmangelernährung, Zwangsindoktrinierung, Zwangsschlafentzug und ähnliche Lustbarkeiten auf die zu brechenden VerbrecherInnen warten werden.)
[Entschuldigung, jetzt bin ich doch noch einmal in meinem Leben völlig fassunglos: "mit Zwang" – wollen die uns fesseln und die Spritze in den Arm jagen?!.]
@Witwesk: Ich denke, Du siehst das richtig. Es ist ein Drohmittel, Haft ist der Hebel bei Weigerung. Sie haben allerdings Recht bei den Bedenken zur Umsetzung. Sie schaffen noch nicht mal, die "Impfwilligen" zu versorgen. Ich bin sicher, sie verheben sich gerade völlig.
@Witwesk: Das Wort "Ersatzzwangshaft" dürfte eine Wortneuschöpfung sein – aber es gab schon Ähnliches, nämlich "Erzwingungshaft/Beugehaft" – das weiß ich, weil ich mich in einer beruflichen Situation auf meine Schweigepflicht berufen habe und der Richter der Meinung war, das interessiere ihn nicht.
Ich schlage vor, dass alle Millionen, die diese Sorte Impfung nicht wollen, in den Knast gehen. Was machen die dann?
Scholz spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht ab März aus.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/scholz-spricht-sich-fuer-allgemeine-impfpflicht-ab-maerz-aus-17660696.html
Und tritt jetzt Artikel 20 GG in Kraft, wenn weiter keine Abhilfe mehr möglich ist. Ich frage natürlich nur für einen Freund.
Ich frage mal vorsorglich:
Kann man eine Zwangsimpfung verweigern mit dem Hinweis darauf, dass Verfassungsbeschwerden anhängig sind?
Und
Muss man im Falle einer Verweigerung dann Bußgeld zahlen oder kann man dieses Bußgeld mit Verweis auf eben diese laufende Verfahren "zurückhalten"?
@Thomsen: Eine Zwangsimpfung kann man IMMER verweigern, egal, ob man schweigt, oder ein Argument dagegen vorbringt. Es wird halt ein bisschen stressig mit dem Behörden und Geld kostet es zudem. Das muss einem die eigene Gesundheit schon Wert sein 🙂
Viele Grüße,
Walter aka Der Ösi
Ich bin kein Jurist, aber ich bin 99% sicher, dass Klagen oder Verfassungsbeschwerden keine aufschiebende Wirkung haben werden.
Im Übrigen: Du glaubst doch nicht, dass die Witzfiguren in Karlsruhe sich gegen ihren Chef stellen.
Jetzt klau ich mal, aus einem anderen Thread schamlos beim Artur.…
Wie sang der alte Degenhardt? "Ja Grundgesetz, ja Grundgesetz, ja Grundgesetz! Sie berufen sich hier pausenlos aufs Grundgesetz. Sagen sie mal, Sind sie eigentlich Kommunist?"
https://youtu.be/Kyzbn7pvsX0
😎
Der Ösi
Ich glaube auch, dass vom BVerfG nichts anderes zu erwarten war.
Ich gehe noch weiter indem ich vermute, dass einige Politiker schon seit Tagen ganz genau wussten, welche Entscheidungen da kommen würden.
Deshalb wurden die Forderungen nach neuer Bundesnotbremse, neuer epidemischer Lage, neuen Einschnitten, Impfzwang usw. in den letzten Tagen ja immer lauter.
Man war sich schon längst sicher für alles, noch einmal für alles, egal was man auch immer forderte, die Deckung und Versicherung vom BVerfG zu haben.
Frage:
Gibt es zu diesem Thema etwas Neues?
"Ist es bei der Wahl von Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter mit rechten Dingen zugegangen?"
https://www.corodok.de/ist-wahl-stephan/
https://www.corodok.de/noch-fragen-wahl/
Hier wird Stephan Harbarth vom Investigativ-Journalisten gefragt:
Nehmen sie das Bundesverfassungsgericht noch ernst?
https://twitter.com/M_Ziesmann/status/1465742391210659851
Oh, hoppla, pardon, gerade fällt mir auf, da geht es ja um das polnische Verfassungsgericht.
Ein Verfassungsgericht ist immer Spiegel der gesellschaftlichen Lage und wird einen Teufel tun, sich gegen einen klar erkennbaren oder jedenfalls prominent transportierten gesellschaftlichen und politischen Zeitgeist zu stellen. Das ist manchmal gut, siehe gleichgeschlechtliche Ehen. Aber manchmal ist es eben auch furchtbar, wenn nämlich der Zeitgeist aus der Rückbesinnung des Menschen auf seine schlechtesten Eigenschaften besteht – das erleben wir jetzt.
Es wird sogar funktionieren – eine Zeitlang. Denn die Covidianer werden durch eine Impfpflicht nicht tiefer berührt. Im Gegenteil werden sie jeden, der bei einer Impfpflicht nachgibt – und ich muss gestehen, dass ich das für mich nicht ausschließen kann – begeistert aufjubeln und sagen "Guck, war doch gar nicht so schlimm". Natürlich wird sich irgendwann herausstellen, was für einen Unsinn man den Menschen erzählt hat. Aber ob es dann noch jemanden interessiert? Ich wage keine Prognose und bekämpfe das, was mich zerreißen will, mit einem Gedicht (mal wieder).
Ich bin die neue, alte Mitte
Ich bin gebildet und belesen,
singe im "Gute-Menschen-Chor",
doch in mir schläft ein finst'res Wesen,
und das bricht, wenn es kann, hervor.
Ich ruf' mit frommem Blick "Nie wieder!",
nenn offen mich und tolerant,
doch schreit man Menschen wütend nieder,
halte dem Schreihals ich die Hand.
Für mich, da denken and're Köpfe,
ich leih' dem Täuscher gern mein Ohr,
und höre ich die dümmsten Tröpfe,
kommt's mir wie süße Weisheit vor.
Ich folge Mänteln, Roben, Kitteln,
ich sing ein Loblied meinen Herr'n,
und ihren Kampf mit allen Mitteln,
den unterstütz' ich immer gern.
Ich denunziere und ich hetze,
ich brülle, doch ich kann noch mehr:
zertrampeln Schufte die Gesetze,
marschiere brav ich hinterher.
Gestern pries ich Recht und Sitte,
heut' steht vor'm Mund mir weißer Schaum:
Ich bin der Hetzer aus der Mitte,
bin des Diktators feuchter Traum.
@ Rocku o'Roll
Tolles Gedicht!
Internet Fund, reine Spekulation, oder Verschwörungstheorie, aber wir haben ja erfahren was mit den Theorien der letzten Monate passiert ist:
Die Frage der Organisation einer Impfpflicht ist eine, zu der wir bisher noch keine Antwort gehört haben.
In Deutschland ist nicht bekannt, wer und vor allem wie viele sich bislang haben impfen lassen. Darum kann eine Impfpflicht nur in Verbindung mit der Digitalisierung von Gesundheitsdaten funktionieren.
Gehen wir es einmal am Beispiel „Impfpflicht ab 1.2.22“ an:
– Zunächst wird es eine Übergangszeit geben müssen für diejenigen, die bereits geimpft und geboostert sind. Sie erhalten 14 Tage, ihren Impfausweis digitalisieren zu lassen. Der alte, gelbe Schein hat ab diesem Zeitpunkt ausgedient: Zu fälschungsanfällig und nicht nachprüfbar
– Der digitale Impfpass muss mit der Krankenkassenkarte verknüpft werden. So kann bei jeder Impfung und jedem Booster im Impfregister der erfolgte Akt registriert werden
– Menschen, die sich verweigern oder die Frist nicht einhalten werden vom Bund angeschrieben und eine weitere, kurze Frist gewährt
– Ist diese abgelaufen, erfolgt der erste Mahnbescheid, zahlbar innerhalb von 14 Tagen
– Erfolgt die Zahlung nicht, drohen weitere Mahngebühren
– Werden auch diese nicht entrichtet, folgt auf das bisher automatisierte System aus dem Computer die Vollstreckung: Verhaftung und Abführung, eventuelle Pfändung und ansonsten kurze Verurteilung nebst Einweisung in die nächste Strafvollzugsanstalt
Das Mahnsystem ist es, wo die Schwachstelle sitzt: Verweigern sich alle 13 Millionen den Zahlungen, gibt es a) nicht genug Platz in den bisherigen Gefängnissen und b) selbst bei Einsatz des Militärs nicht genug Menpower, um jeden zu inhaftieren und zu verurteilen.
Natürlich wird der Großteil dieser 13 Millionen einknicken, gerade, weil man die Impfung auch an Dinge wie Arbeitsplatz, Grundversorgung und Krankenkasse knüpfen wird.
Dennoch wäre eine Verweigerung allein von sechs Millionen schon genug, um das System komplett lahm zu legen.
@Anarcho: Diesen Vorgang kann man mit div. Einsprüchen und klagen ordentlich in die Länge ziehen. Bitte sich bei den "Anwälte für Aufklärung" (AFA) resp. "Rechtsanwälte für Grundrechte" hier informieren:
https://afaev.de/ für Deutschland
https://www.afa-zone.at/ für Österreich
Artur wird diese sicher bei Zeiten prominent publik machen.
Viele Grüße,
Walter aka Der Ösi
Selbst die fr entdeckt jetzt die T‑Zell-Immunität, auch wenn zitierte Pseudo-Experten sich nicht sicher sein wollen, ob die auch gegen die gefährliche Delta-Variante wirkt. Oh rofl… Dabei ist doch jetzt schon Moronic, wo sich die Intensivstationen mit Gepimperten füllen.
https://www.fr.de/wissen/corona-studie-grossbritannien-sars-cov-2-infektion-coronavirus-forscher-gesundheit-news-91130338.amp.html
Als Historiker finde ich es toll, wenn verschollenes Wissen wiederentdeckt wird. Hier würde ich allerdings sagen: Kenntnis der Literatur schützt vor Neuentdeckungen.
Das Karlsruhe das so entschieden hat war klar … sehe ich als Gefälligkeit. Das was mich immer wieder sehr verwundert ist, das ich irgend wie die Verfahren nicht nach vollziehen kann. In der Theorie muss in einem Gerichtsverfahren jeder die BEWEISE auf den Tisch legen und genau diese Beweise der ReGIERung finde ich nicht. Es sind bisher immer nur Behauptungen gewesen .… ist schon irgendwie lustig .… oder auch nicht.
@S. Andersson:
Es ist bizarr. Es werden Behauptungen im praktisch luftleeren Raum aufgestellt und das BVG ist der Meinung, dass diese Behauptungen automatisch zutreffend sind weil angeblich kein Gegenbeweis erbracht wurde. Mal abgesehen davon, dass die meisten Anfechtungen ihre Position sehr wohl recht stichhaltig untermauern sollte es doch eigentlich eher auf Aussage-gegen-Aussage hinauslaufen. Tut es aber nicht.
Effektiv sieht es jetzt so aus, dass alles was die Regierung sagt per Definition wahr ist solange niemand das Gegenteil beweist und das ist unmöglich weil potenzielle Gegenbeweise einfach kathegorisch für inexistent erklärt werden.
Im Vakuum betrachtet und solange man Absurditäten lustig findet ist das zum Schreien aber vor dem Hintergrund dass in dieser Art über die Schicksale von Millionen Menschen entschieden wird ist es ebenfalls traurig, beängstigend und dystopisch.