Gab es heute einen Beschluß des Bundestages zur Verlängerung des Notstandsrechts? Wenn es nach der Redaktion von "heute" geht, dann muß einer solchen Behauptung eine Halluzination zugrunde liegen. In der Hauptnachrichtensendung des ZDF gab es einen solchen Beschluß jedenfalls nicht, weder um 17 noch um 19 Uhr.
Gab es Manipulationen bei der Zahl der Intensivbetten? Kann gar nicht sein, sagen "die Intensivmediziner". Laut rp-online.de von 16:12 Uhr beziehen sich entsprechende Vorwürfe von "manch einem Mediziner" und "Bild" "auf einen noch unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes". Komisch, daß dieser Bericht auf corodok seit 13:41 einsehbar ist. Ziemlich lau klingt, was rp-online.de unter "Intensivmediziner verteidigen ihre Melderegister" berichtet:
»Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) sieht offenbar Klärungsbedarf und verschickte am Freitagnachmittag eine Stellungnahme: „Das Divi-Intensivregister und die hierin abgefragten Daten aller Intensivstationen mit Akutversorgung in Deutschland, rund 1330 an der Zahl, sind und waren zu jeder Zeit belastbar – zur Bewertung der Pandemie und der Lage auf den Intensivstationen“, heißt es darin. Die Divi habe keinen Hinweis darauf, dass eine bewusste Falschmeldung der Krankenhäuser erfolgt ist. „Wir weisen den Verdacht entschieden zurück, Kliniken würden sich im großen Stil durch bewusste Falschmeldungen bereichern.“…
Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) teilt mit: „Krankenhäuser haben die Zahl der Intensivbetten nicht manipuliert, diesen Verdacht äußert auch der Bundesrechnungshof nicht. Intensivbettenzahlen zu manipulieren ist auch gar nicht möglich, da die Ausgleichszahlungen an Bedingungen geknüpft sind, die die Krankenhäuser nicht beeinflussen können“, sagte der Vorstandsvorsitzende der DKG, Gerald Gaß, unserer Redaktion…
"Zudem haben wir mit dem Intensivregister eine transparente Datenbank, die uns aktuell und verlässlich die Zahl der Intensivbetten meldet.“«
Die Krankenhäuser, die ihre Meldungen an DIVI geben sollen, haben also im DIVI eine Datenbank, die ihnen zuverlässig die Zahlen nennt. Alles klar.
DIVI hat die Lösung:
»„Wir brauchen noch mehr Transparenz“, so die Vereinigung der Intensivmediziner, die eine bessere Digitalisierung der Krankenhäuser inklusive Real-Time-Datenerfassung fordert. So könne von vornherein jeglicher Verdacht eines Missbrauches ausgeschlossen werden.«
Noch klarer.
Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG): „Intensivbettenzahlen zu manipulieren ist auch gar nicht möglich, da die Ausgleichszahlungen an Bedingungen geknüpft sind, die die Krankenhäuser nicht beeinflussen können“.
Jawoll, DKG!
Rrrichtig so!
Jeder weiß auch, dass Steuerbetrügereien nicht möglich sind, da vom Finanzamt alle Ein- und Ausgänge akribisch genau gebucht werden.
Steuergelder zu verprassen, z.B. für FFP-2-Masken oder für Schnellteststationen, ist praktisch unmöglich. Die Apotheken (6€ pro Maske) oder die Schnellteststationen (18€ pro Test) können für den Geldsegen gar nichts. Ihnen werden die Gelder aufgrund der Bedingungen einfach aufgezwängt und sie haben dabei keine Einfluss Möglichkeit.
Na, hören sie mal!
Heute beginnt schließlich die Fußball-EM.
Man kann dem Michel doch die Vorfreude auf diesen nationalen Taumel nicht mit solch übel riechender Gülle versauen.
Es folgen 4 Wochen Sedierung, das volle Programm.
Da geht noch Einiges! Gedulden sie sich.
Ich hätte eine bessere Idee, man setzt ihnen einfach keine Anreize zu betrügen.… und das Divi, in Spanisch würde ich sagen, que se callen estos hdp! Noch nie habe ich eine derartige Verachtung für einen Berufsstand empfunden wie für diese Intensiv.… einzelne waren sicherlich ehrlich, aber die in dieser dubiosen Vereinigung organisierten, denen sollte man die Gehälter um mindestens 90 % kürzen und als kleinen Lastenausgleich denen zukommen lassen, die unter ihren Schmutzeleien gelitten haben, das wäre das Mindeste!
VIDI, veni, vici – wir brauchen noch mehr Transzendenz.
Das ist das neue Motto der Vereinigung der Vampirologen, die eine bessere Blutversorgung der Krankenhäuser inklusive Real-Time-Aderlassung fordert. So könne von vornherein jeglicher Verdacht einer Blutvergiftung ausgeschlossen werden.
Laut welt.de bis zum 30.9. verlängert
maiCrap klärt auf:
https://www.bitchute.com/video/kf7FH2rJVgdm/
Die wichtigste Hürde ist also genommen: der Notstand gilt weitere drei Monate. Hervorragend die Zeit überbrückt bis man im Herbst dann eh wieder hochschalten kann.
Noch mehr kurze Wege..
"..Biontech hat künftig einen direkten Draht zu Gesundheitsminister Jens #Spahn: Neuer "Associate Director Public Affairs" bei Biontech ist Mike Schuster – von 2014 bis 2018 Referent im Bundestagsbüro von Jens Spahn #CDU .."
https://t.me/s/davebrych_public/9187
Hmm.. "Stellvertretender Direktor für öffentliche Angelegenheiten".. Oh! Mein linker Zeh kribbelt! Irgendwie ist mir nicht ganz wohl bei der Sache. Ich hoffe Scotland Yard wird ihren besten Ma*nn darauf ansetzen!
Ja das war heute Nachmittag schon etwas merkwürdig. Zufälligerweise lief der Fernseher und nochzufälligerweise erwischte ich die Bundestagsdebatte in der es allgemein über das Landleben zu gehen schien. Erst kam jemand von der CDU der selber Landwirt war Werbung für Bauern und Dörfer machte.
Dann kam jemand von der AfD der lang und breit sich über Freiwillige Feuerwehren ausließ. Wie wichtig sie sind. Das sie sie ihren Nachwuchs selber nachziehen. Das viele Gerätehäuser von den Kameraden selbst gebaut sind. Das man bei der Feuerwehr Führungsstärke lernt was man sonst nur beim Militär lernt usw.
Dann sollte der Bundestag noch im Einsatz umgekommener Feuerwehrleute aus Niedersachsen im Jahre 1976 (sic!) gedenken … Nicht das da etwas nicht zu unterschreiben wäre aber die Bombe platze als Kubicki als Bundestagspräsident nach der Rede des AfD-Mannes die Nachicht verkündete das man jetzt die Stimmen gezählt habe für den Antrag die fortführung endemische Lage, also die Änderung des Infektionsschutzgesetzes fortzuführen. Die Zahlen habe ich jetzt nicht mehr im Kopf – die Mehrheit hat jedenfalls dafür gestimmt. Wann war das? So um drei? Mir kam es nur merkwürdig vor während der Bundestag über etwas ganz anderes debattiert wird nebenbei das Infektionsschutzgesetz verlängert.
P.S. Laut Tagesordnung Bundestag
https://www.bundestag.de/tagesordnung
(auf 11.Juni gehen)
hat die Diskussion über die Verlängerung der Endemischen Lage um 13:45 begonnen. Die Namentliche Abstimmung hat um 14:35 begonnen und wurde um 15:02 beendet. Seit 14:35 wurde aber bereits der nächste Tagesordnungspunkt "Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen" abgearbeitet.
Es wurden 599 Stimmen abgegeben
375 Ja 218 Nein Enthaltungen 6 für den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
https://dserver.bundestag.de/btd/19/303/1930398.pdf
Gegenanträge der FDP und der Grünen wurden abgelehnt
FDP-Antrag
https://dserver.bundestag.de/btd/19/303/1930395.pdf
Antrag der Grünen
https://dserver.bundestag.de/btd/19/303/1930395.pdf
@Hier: Das finde ich jetzt nun wieder nicht schlimm. Die tagen halt weiter, während die Stimmen ausgezählt werden.
@aa: Das Thema"Lebensverhältnisse auf dem Land" ist dieser Bundesregierung so wichtig das es gerade als Lückenfüller taugt um die Themen Verlängerung der Endemischen Lage und Krankenhauskeime zu überbrücken. So wichtig sind also dieser Regierung die Lebensverhältnisse auf dem Land. Dann ist das Ergebnis schlicht und einfach blamabel für die Regierung, denn es haben nicht noch einmal alle Mitglieder der Regierung für die Verlängerung der endemischen Lage gestimmt (Union 245+SPD 152 Stimmen müsste 397 ergeben es haben aber nur 375 für den Antrag gestimmt).
Normalerweise müsste jetzt eine Debatte wegen des Schlechten Abschneidens des Regierungsantrages folgen in der auch die Grünen und die FDP die ja Gegenanträge gestellt haben sich einbringen könnten. Die hat man aber, vermutlich in Erwartung des schlechten Ergebnisses umgangen.
Besser wäre es gewesen der Auszählung eine Pause und eine anschließende Debatte folgen zu lassen (leider wären da die Themen "Land" und "Krankenhauskeime" hinten runtergefallen). Was allerdings auch bedeutet hätte das die Regierungskoalition in den Abendnachichten schlechter dasteht. Und das geht gerade im Wahlkampf gar nicht.
Ein Brüller:
"Bessere Digitalisierung der Krankenhäuser inklusive Real-Time-Datenerfassung" zu fordern.
Und, falls man die dann hat, wird "von vornherein jeglicher Verdacht eines Missbrauches ausgeschlossen" ?
Nö. Eher das Gegenteil.
Dann gibt's halt eine tolle Software (nicht nur die Autoindustrie weiß wie das geht), die "Real-Time" Intensivbetten abmeldet, falls die Controller zu doof sind, auch analog zu bemerken, dass man Gefahr läuft, die 75%-Belegungsgrenze zu unterschreiten, ab der es keine Extra-Kohle mehr aus Berlin gibt.
Es wäre natürlich gemein, eine solche Vorgehensweise allen Krankenhäusern zu unterstellen.
Das machen halt nur diejenigen, die (aus betriebswirtschaftlicher Sicht) nicht doof sind.
Man könnte es auch so sehen: die Politik hat (grob?) fahrlässig dafür gesorgt, dass durch Unterbelegung der Krankenhäuser während des "Pandemiejahrs" deren Einnahmen schrumpften.
Insofern erscheint es nachvollziehbar, dass diese dies auf andere Weise wieder auszugleichen versuchen.
Dabei hilft es ungemein, dass an entscheidenden Stellen der Politik notorische Pharma-et-al-Lobbyisten platziert sind – sodass von deren Seite mit "Verständnis" für dieses Vorgehen gerechnet werden kann.
Die ARD hat mich auch voll geflasht. Ganze 3 Minuten als erstes Top-Thema berichtete die Tagesschau mit Reporter vor Ort über den virtuellen Parteitag der Grünen und dass der Trubel um Anna-Lena ja eigentlich gar nicht so schlimm sein. Danach kam was zum G7, ein wenig schön Wetter machen, dass man dort die Bewältigung der Corona Krise zur Chefsache machen will und erst danach wurde nebenbei erwähnt, dass im BT mal eben etwas entschieden wurde ohne Genaueres darüber zu sagen. Den Tagesthemen in der Pause des Fussballspiels fand man das noch nicht mal mehr Erwähnenswert.
Man kann also davon ausgehen, dass Viele gar nichts mitbekommen haben. So funktioniert es schon seit Jahren: Im Windschatten einer Fussballmeisterschaft werden die übelsten Schweinereien durchgezogen, in der Hoffnung, dass es kaum jemand merkt.
Es war vollkommen klar, dass es so kommt, weil man sonst die Giftspritzen nicht mehr verabreichen dürfte. Es ist schließlich eine Notfallzulassung.
Strafrechtsprofessorin zur indirekten Impfpflicht:
"Sie haben Kriterien herausgearbeitet, die erfüllt sein müssen, damit der Staat eine Impfpflicht verhängen kann. Diese könnte man analog heranziehen: Wenn sie nicht erfüllt sind, muss der Staat auch einen indirekten Impfzwang unterbinden – richtig?
So deutlich hat das bisher noch niemand formuliert, aber: Ja, ich stimme dem zu. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass es gegen die durch den Impfausweis entstehende Diskriminierung keinen effektiven Rechtsschutz gibt. Personen, die das für sie subjektiv unüberschaubare Risiko einer bedingt zugelassenen und neuartigen Impftechnologie auf genetischer Basis ablehnen oder die die Notwendigkeit einer Impfung gegen das Coronavirus im Hinblick auf ihre persönliche Risikobewertung ganz grundsätzlich verneinen, haben keine Rechtsschutzmöglichkeit gegen den indirekten Impfzwang. Anders als bei der staatlichen Impfpflicht liefe das mit ihren Grundrechten einhergehende Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe ins Leere.
Für eine staatliche Impfpflicht muss nach Ihrer rechtlichen Analyse die Notwendigkeit der flächendeckenden Impfung bestehen. Was ist damit gemeint, und besteht die Notwendigkeit?
Es muss eine Bedrohungslage vorhanden sein, die die Inpflichtnahme der gesamten Bevölkerung gestattet. Das ist zumindest dann zweifelhaft, wenn die durch das Virus hauptsächlich gefährdeten Personengruppen, wie alte und vorerkrankte Menschen, anderweitig geschützt werden können. Laut RKI ist dies bei einem Großteil dieser Gruppe der Fall, weil er sich impfen lassen kann.
Soweit von einigen Stimmen das Erreichen einer sogenannten Herdenimmunität gefordert wird, so wird dagegen vorgetragen, dass eine solche Immunität im Falle eines saisonalen Virus, das ständigen Mutationen unterliegt, und einer Bevölkerung, die nicht auf einer einsamen Insel, sondern mitten in Europa lebt, nicht realistisch ist. Wenn es aber keine Herdenimmunität durch Impfungen geben kann, besteht auch keine Notwendigkeit des flächendeckenden Impfens.
Soweit ich das beurteilen kann, besteht also die Notwendigkeit zur Impfung der gesamten Bevölkerung nicht. Der Begriff der „Notwendigkeit“ darf im Übrigen nicht politisch definiert werden. Er muss naturwissenschaftlich, medizinisch und eindeutig sein. Nur dann ist aus meiner Sicht die erste Voraussetzung einer staatlichen Impfpflicht erfüllt."
"Wie sollte die Diskussion über die Impfung laufen?
Wir brauchen einen sachlichen, offenen Diskurs. Immanuel Kant hat gesagt, nur die Freiheit der Feder – damals hat man noch mit einer Feder geschrieben – führt zur öffentlichen Vernunft. Wir müssen nicht nur in der Bildung die Kritikfähigkeit und das eigene Denken stärken. Das Ziel muss es sein, die Mündigkeit der Bürger aktiv zu fördern. Junge wie alte Menschen müssen sich klarmachen, dass es um die Integrität ihres Körpers und um ihre Freiheit geht und nicht einfach um einen Piks als Ticket in die Normalität."
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/juristin-zum-fall-eva-herzig-es-geht-um-die-integritaet-des-koerpers-li.164342
Immerhin bleiben uns Amokläufe und Terroranschläge erspart, solange alle hier mit Covidpropaganda beschäftigt sind.
In den USA haben die Geheimdienste schon wieder genug Zeit um ihre bekackten Übungen durchzuführen.
Vor ein paar Stunden in Austin, TX:
Shooting on 6th Street Austin TX 6-12-2021 (Aftermath)
https://www.youtube.com/watch?v=NBvkD6zwRvA
Mir kommt das kotzen, früher hat man sich wenigstens einigermaßen Mühe gegeben, aber am Anfang des Videos und bei 35s daddelt eine am Boden liegende Schussopferdarstellerin auf ihrem Handy.
Die Passanten sehen auch nicht gerade geschockt aus.
Das ist noch faker als vor ein paar Wochen in San Jose.
Aber den Rekord hält vmtl. Paris.
https://en.wikipedia.org/wiki/November_2015_Paris_attacks#Restaurant_shootings_and_bombing
https://anonfiles.com/J9N7Z107ub/PARIS_TERROR_Die_Regiefehler_vom_13_November_HD-ZTQzHblJc2s_mp4
https://twitter.com/theblogmire/status/1403331583600476162