Warner vor Corona-Verschwörern unter Antisemitismus-Verdacht

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) galt immer schon als rech­te Socke und hat­te sich als sol­cher auch Verdienste im Kampf gegen "Verschwörungstheoretiker in der Coronakrise" erwor­ben. Nun hat selbst ein Antisemitismus-Problem.

»"Wir soll­ten das auf kei­nen Fall unter­schät­zen", sag­te Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Sonntag dem Tagesspiegel. Die Propaganda gegen die staat­li­chen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie "wird auch von bür­ger­li­chen Leuten ver­tre­ten, zum Teil mit krank­haf­ten Zügen". Das wer­de von Rechtsextremisten und Reichsbürgern genutzt.

Stahlknecht mahn­te, die Politik müs­se stär­ker gegen­hal­ten "und strin­gen­ter argu­men­tie­ren". Die Glaubwürdigkeit lei­de, "wenn es einen Wettbewerb der Lockerungen gibt, obwohl sich das Virus kei­nes­wegs abge­schwächt hat".«

So hieß es am 10.5. im Tagesspiegel. Anfang April hat­te Stahlknecht erklärt:

»Unser Fokus liegt dar­auf, das täg­li­che Ansteigen der Covid 19-Zahlen zu ver­lang­sa­men und unse­re Bevölkerung zu schüt­zen. Die Forderung der SPD, mehr Flüchtlinge auf­zu­neh­men, ist der­zeit abso­lut unan­ge­mes­sen. Sie ist weder poli­tisch noch gesund­heit­lich tragbar.« 

Am 6.10. war auf faz​.net zu erfahren:

»Der sach­sen-anhal­ti­sche Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sieht sich nach einer Äußerung zum Schutz jüdi­scher Einrichtungen mit zahl­rei­chen Rücktrittsforderungen kon­fron­tiert. Stahlknecht hat­te am Freitag wäh­rend eines Besuchs der Polizeiinspektion in Dessau-Roßlau geäu­ßert, dass die Polizei in Sachsen-Anhalt seit dem Attentat auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2020 monat­lich rund 1500 Arbeitsstunden zusätz­lich lei­ste. An die­sem Aufwand wol­le er nicht rüt­teln, doch fehl­ten die­se Stunden an ande­re Stelle und es kön­ne pas­sie­ren, dass die Polizei bei Einsätzen, die kein Blaulicht erfor­der­ten, nicht immer pünkt­lich zur Stelle sei.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kri­ti­siert Stahlknecht für die­se Aussagen. Schuster warf Stahlknecht vor, den Antisemitismus im Land zu beför­dern, indem er Juden als pri­vi­le­giert hin­stel­le. Schuster stell­te zudem die Frage, ob Stahlknecht für sein Amt geeig­net sei und for­der­te damit indi­rekt des­sen Ablösung.«

Näheres über den Herrn ist zu erfah­ren in Tagesspiegel kämpft mit Rechtsaußen gegen Rechte.