Warum CDU-MdB Ludwig der jüngsten Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht zugestimmt hat

In einer "Persönlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages" vom 7.9. ist zu lesen:

»Sehr geehr­ter Herr Bundestagspräsident,

Nahezu zwan­zig Mal haben wir im Bundestag in den letz­ten andert­halb Jahren Änderungen am Infektionsschutzgesetz vor­ge­nom­men. Mit kei­nem ande­ren Gesetz hat sich unser Parlament so oft in so kur­zer Zeit beschäf­tigt, wie mit diesem.

Die Hektik, mit der wir in nahe­zu jeder Sitzungswoche das Infektionsschutzgesetz wei­ter aus­wei­ten, um ver­meint­lich Schlimmeres zu ver­hin­dern, kann ich immer weni­ger nach­voll­zie­hen. Die schein­ba­re Panik, mit der wir in immer kür­zer wer­den­den Abständen das Infektionsschutzgesetz ändern, ist außer­halb des Berliner Regierungsviertels kaum zu spü­ren. Zum Glück.

Im Januar 2021 waren deutsch­land­weit rund 5.500 Menschen mit Covid im Krankenhaus in Behandlung. Selbst der Gesundheitsminister betont, dass das Gesundheitssystem zu kei­ner Zeit vor einem Kollaps stand. Dies bele­gen auch die Zahlen des Statistischen Bundesamts sehr ein­drück­lich: Auf dem Höhepunkt der zwei­ten und drit­ten Welle waren min­des­tens 2.700 Intensivbetten frei. Hinzu kom­men cir­ca 10.000 Intensivbetten als Notfallreserve, die über den gan­zen Zeitraum seit ihrer Einrichtung nicht genutzt wer­den mussten.

Zur Zeit lie­gen 1.316 Menschen mit Corona auf der Intensivstation und 17.616 Intensivpatienten ohne Corona. Diese Zahlen bele­gen, dass unse­re Krankenhäuser in kei­ner Weise beson­ders belas­tet sind, des­halb war es über­haupt erst mög­lich selbst im Coronajahr die Zahl der Krankenhausbetten wei­ter zu redu­zie­ren, ohne dass es zu einer Notlage gekom­men ist.

In Brandenburg sind nur 1,98% der zur Verfügung ste­hen­den Intensivbetten von Coronapatienten belegt (die Reservebetten sind nicht ein­ge­rech­net). Hier von einer bevor­ste­hen­den schwe­ren Belastungsprobe für die Kliniken zu spre­chen ist für mich nicht nachvollziehbar.

Wir haben unse­ren Bürgern im letz­ten Jahr viel abver­langt. Mit den Folgen der Coronapandemie wer­den wir uns noch vie­le Jahre lang beschäf­ti­gen müs­sen. Als Bundestagsabgeordnete ist es mei­nes Erachtens nach zum Ende der 19. Wahlperiode nun auch an der Zeit, über das eige­ne Handeln zu reflek­tie­ren und das Geschehene Revue pas­sie­ren zu lassen.

Wie oft haben wir ver­spro­chen, dass die Beschränkungen ein Ende haben? Wie oft haben wir das Einführen har­ter Maßnahmen, von „Wellenbrechern“, „Lockdown lights“ und „Notbremsen“, damit gerecht­fer­tigt das danach zur Normalität zurück­ge­kehrt wer­den kann? Wir haben ver­spro­chen, dass es kei­ne Impfplicht geben wird. Wir haben ver­spro­chen, dass Kinder wie­der ohne Maske in die Schule gehen kön­nen. Wir haben nichts davon gehalten.

Seit vier Wochen gehen die Kinder in Brandenburg nun wie­der zur Schule. Den Eltern wur­de ver­spro­chen, dass die Maskenpflicht in der Schule und im Unterricht nur noch in den ers­ten bei­den Wochen bestehen soll. Vorsichtshalber. Die Maskenpflicht gilt bis heute.

Das RKI teil­te mit, dass seit Beginn der Pandemie 23 Kinder unter 20 Jahren coro­na­po­si­tiv gestor­ben sind, davon hat­ten 16 bekann­te Vorerkrankungen. Es sind unbe­nom­men schlim­me tra­gi­sche Fälle, wie es für jeden Todesfall bei Kindern gilt. Ich beto­ne, dass jeder ein­zel­ne ein tra­gi­scher und schmerz­li­cher Fall ist, aber eben auch ein Einzelfall. Ich will damit sagen, dass wir bei unse­rer Arbeit die Verhältnismäßigkeit fast völ­lig außer Acht gelas­sen haben, auch vor dem Hintergrund, dass zehn­mal mehr Kinder bei Autounfällen ster­ben und auch ande­re Erkrankungen füh­ren bei Kindern zu wesent­lich mehr Todesfällen. Allein im Jahr 2019 star­ben an Krebs und ande­ren Neubildungen 80 (!) Kinder bevor sie fünf Jahre alt wer­den konnten.

Vor die­sen Hintergrund und als Ergebnis mei­ner eige­nen Bewertungen kann ich die­se erneu­te Änderung nicht mehr mit mei­nem Gewissen ver­ein­ba­ren und wer­de des­halb der Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht zustimmen.

Dr. Saskia Ludwig MdB«

21 Antworten auf „Warum CDU-MdB Ludwig der jüngsten Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht zugestimmt hat“

  1. Nicht schlecht, auch wenn’s etwas lan­ge gedau­ert hat – die letz­ten 19 Mal scheint sie ja abge­nickt zu haben?
    Da aber den Irrsinn nur ein bull­shit PCR Test ermög­licht, bräuch­te es sol­che „Argumente“ gar nicht.
    Es ist schlicht und ergrei­fend ein Verbrechen, und ohne Mitläufer und Mittäter wäre das schon lan­ge vorbei.
    MdB zäh­le ich zu den Mittätern. Auch die­se Dame.

  2. Für mich ist das ein sehr durch­schau­ba­rer Versuch der Wahltaktik im aller­letz­ten Moment. Maßnahmenkritische Menschen sind halt auch Wähler, auf die die CDU aktu­ell nicht mehr ganz ver­zich­ten möchte/kann?! Außerdem war bei der aktu­el­len Sitzverteilung klar, dass ihre Stimme kei­nen Unterschied machen wird, weil die Stimmen der Koalition für die ein­fa­che Mehrheit aus­rei­chend waren.

    1. Das wich­tigs­te ist doch, dass auf die­sem Wege Zahlen und Fakten die sonst ver­schwie­gen wer­den an die brei­te Öffentlichkeit gelangen.

  3. Bravo, ist Frau Ludwig ein EINZELFALL? Haben die meis­ten MDB mal wie­der ihr Gewissen an der Garderobe abge­legt und wei­ter ihre Schönwettermentalität gepflegt?
    Jeden kri­ti­schen Satz die­ser Frau müß­te man in Gold fassen.

  4. So beginnt Reue. Das dür­fen wir nicht ver­ur­tei­len. Sie unter­nimmt einen sehr muti­gen Schritt in die rich­ti­ge Richtung. Von mir bekä­me sie jeg­li­che Unterstützung, die sie braucht, um wie­der zu einer ver­ant­wor­tungs­vol­len Vertreterin des Volkes zu wer­den, weil ich ahne, wie schwer die­ser ers­te Schritt fällt, wenn man bereits so tief in die­sen Skandal ver­wi­ckelt ist.
    Sie zeigt mensch­li­che Größe, indem sie eine dunk­le Wahrheit unge­schönt aus­spricht und ihren Anteil dar­an nicht ausblendet.
    Statt Sie für das, was war, anzu­grei­fen, wür­de ich sie lie­ber auf ihrem Weg ans Licht beglei­ten. Mit ihr kön­nen wir ler­nen, wie die tie­fe und Leid brin­gen­de Spaltung über­wun­den wer­den kann.

  5. Großes Lob für Saskia Ludwig. Durch sie spricht das Gewissen, das bei der Mehrheit der MdBs so schmerz­lich ver­misst wird. 

    Sind die ande­ren ver­blö­det, haben sie Angst um ihr Mandat, sind sie kalt­blü­ti­ge Psychopathen, erken­nen sie nicht die Folgen ihres Handelns? 

    Vermutlich nichts von alle­dem. Vermutlich sind die meis­ten MdBs geis­tig-mora­lisch ori­en­tie­rungs­los und glau­ben sie weder an Gott, noch an die Liebe und die Wahrheit, noch an das eige­ne Parteiprogramm mit Zielen, die sich ent­we­der nicht errei­chen las­sen oder zu unwich­tig erschei­nen. Sie sind zum Teil Zyniker, aber wol­len es zugleich nicht sein. Denn der Zynismus über­deckt zwar immer wie­der die geis­ti­ge Leere, aber besei­tigt sie nicht. In die­ser see­li­schen Lage zwei­feln sie an der eige­nen Bedeutung und am Sinn des eige­nen Tuns. Sie stel­len fest, dass sich die Erwartungen, die sie mit der Wahl zum MdB ver­ban­den, nicht erfüllt haben. Im Grunde ihres Herzens sind sie ver­zwei­felt, ohne das wahr­ha­ben zu wol­len, denn als MdB sind sie doch wer, da darf sich doch kei­ne Verzweiflung einstellen.

    Und dann ist plötz­lich eine gro­ße Erzählung da, eine Welterzählung über glo­ba­le Aufgaben, ein glo­ba­ler Klimawandel, der auf­zu­hal­ten sei, eine Pandemie, die glo­bal bekämpft wer­den müs­se. Und auf ein­mal macht das Leben als MdB wie­der Spaß! Ab sofort ist wie­der Wichtiges zu tun, und alle sind sich dar­über einig! Nicht nur das Parlament, auch die Medien und ein Großteil der Bevölkerung machen mit! Wir sind wie­der eine Gemeinschaft mit kla­ren Zielen! Wir wis­sen wie­der, was Sache ist! Wir sind wie­der begeistert! 

    Es ist die­se Begeisterung, die­ser Geist, der solan­ge ver­misst wur­de. Dass es sich dabei um eine Begeisterung han­delt, die die Realität nahe­zu voll­stän­dig aus­blen­det, dass eine epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite, die 99% der Bevölkerung nicht betrifft, kei­ne epi­de­mi­sche Lage ist, sol­che Kleinigkeiten spie­len kei­ne Rolle, Hauptsache es ist wie­der ein Glaube da, eine Richtung, ein Sinn. "Umso schlim­mer für die Realität!", sag­te schon Hegel – aller­dings in einem ganz ande­ren Zusammenhang und bezo­gen auf den wah­ren Geist. 

    Wer die­sen wah­ren Geist nicht kennt und nicht an ihn glaubt, der ver­fällt einem Aberglauben. Und genau das pas­siert zur Zeit mit unse­ren MdBs und mit der von ihnen in die Irre geführ­ten Bevölkerung. Sie sind einem Aberglauben, einem reli­giö­sen Wahn ver­fal­len, der sich um die Realität nicht mehr schert. 

    Es ist Frau Dr. Ludwig hoch anzu­rech­nen, dass sie aus dem kol­lek­ti­ven Irrsinn aus­ge­bro­chen ist und die Stimme der Wahrheit und des Gewissens hat ver­neh­men las­sen. Mögen vie­le ihrem Vorbild fol­gen. Denn noch ist es nicht zu spät: Es gilt der alte Spruch, an den Gunnar Kaiser erin­nert: "Errare huma­num est, sed per­se­ver­a­re erro­re dia­bo­li­cum". Geirrt zu haben ist ver­zeih­lich, nicht aber das Verharren im Irrtum.

      1. @Anne Helga: Danke, gute Ergänzung, Klasse Interview. 

        Fraktionszwang und Lobbyismus bestim­men den Alltag des MdB und über­stim­men das Gewissen. Der MdB spürt das, aber weiß nicht, was er dage­gen tun kann. Auch Marco Bülow ist ein Held, der aus­ge­bro­chen ist. 

        Gerade las ich auf der Rückseite des DW ein bemer­kens­wer­tes Bismarckzitat: "Verfallen wir nicht in den Fehler, bei jedem Andersmeinenden ent­we­der an sei­nem Verstand oder an sei­nem guten Willen zu zwei­feln." Dem ist zuzustimmen. 

        Auch wenn das, was sich momen­tan in Deutschland abspielt, ein enor­mes, seit 1989 nicht mehr gekann­tes Verbrechen ist, heißt das nicht, dass alle, die mit­ma­chen, böse Menschen sind. Das lässt sich letzt­end­lich nicht mal ohne wei­te­res über die fünf Hauptverantwortlichen Merkel, Spahn, Braun, Seehofer und Altmaier sagen. Sie haben geirrt, so what? 

        Nur wer im Irrtum ver­harrt, macht sich schul­dig. Errare huma­num est, sed per­se­ver­a­re dia­bo­li­cum. Nur wer eine ver­bre­che­ri­sche Politik jeder­zeit been­den kann, aber es nicht tut, ist zur Rechenschaft zu ziehen.

        1. "Gerade las ich auf der Rückseite des DW ein bemer­kens­wer­tes Bismarckzitat: "Verfallen wir nicht in den Fehler, bei jedem Andersmeinenden ent­we­der an sei­nem Verstand oder an sei­nem guten Willen zu zwei­feln." Dem ist zuzustimmen. "

          Sehr schö­nes Zitat.
          Gilt aber in alle Richtungen!
          Also auch als Mahnung an uns, die "Geimpften" nicht zu disqualifizieren.

  6. Was die Dame nicht erwähnt: dass es der "Pandemie" bedarf, um die Giftspritzen (wei­ter) set­zen zu kön­nen. Denn ohne den "Notstand" dürf­ten nicht zuge­las­se­ne "Impfstoffe" nicht ver­spritzt werden. 

    Diesen Umstand aus der Verblendung zu rücken, zu die­sem Mut hat es bei der Frau Doktor erbärm­li­cher­wei­se nicht gereicht.

  7. Kurz vor der Wahl reden erstaun­lich vie­le Politiker dem Volk nach dem Maul, wie es das Volk hören will.
    Das Geschilderte ist längst bekannt und wird von vie­len immer wie­der auf­ge­grif­fen. Wenn man zwar das Geschehene immer wie­der durch­kaut, aber den­noch nichts dar­aus ablei­tet und für die Gegenwart und Zukunft dar­an ändert, ist und blei­ben das nur lee­re Hülsen.

    Was ist die Realität? "Normalität" wird es bes­ten­falls in Form der "neu­en Normalität" geben. Maulkorblose Personen wird man so schnell nicht wie­der in Geschäften, Büros, Schulen, Unis, Verkehrsmitteln usw. sehen
    Gespritzte las­sen sich nicht wie­der rück­gän­gig machen. Lockdown-Schäden an der Psyche der Bürger und v.a. Kinder sind nicht so schnell wie­der zu beheben.

    Die ELNT wird sicher nicht noch 100x ver­län­gert, son­dern nach der Wahl sicher gleich als Normalzustand in ein Gesetz gegossen.

  8. Wäre inteessant zu wis­sen, wie­vie­le CDU-Abgeordnete die Meinung von S. Ludwig tei­len und ent­spre­chend wählen.
    Wird wohl eine ein­stel­li­ge Anzahl sein…

    Ob Sie damit zu Lanz und Illner kommt?
    Maischberger war ja schon bei WEF gewesen.

  9. Meines Erachten hät­ten doch eini­ge mehr dage­gen gestimmt, wenn es nicht eine nament­li­che Abstimmung gege­gen hät­te. Auch bei die­sen Personen besteht die Angst. Leider hat die Afd das so gefordert.

  10. Wenn man das schon "lan­ge" nicht mehr mit­tra­gen kann und immer noch in die­ser Partei ist, ist es kein Mut.
    Wenn man schon so lan­ge in Land- und Bundestag ist und erst jetzt, 2 Wochen vor der Wahl und zwar öffetn­lich­keits­wirk­sam damit raus­kommt, ist es Wahltaktik.
    Und zwar von der par­tei gestützte.
    So einen Brief ohne gro­ßes tra­ra in die eige­ne Fraktion und an den Präsidenten – das wäre Mut gewesen.
    Das größ­te Problem am Mut – an jeg­li­chem – ist, dass man wirk­li­chen Mut meis­tens nicht zeit­nah zur Kenntnis neh­men kann-

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