Zwar nur als Meinungsbeitrag und versteckt im Kulturteil wird am 14.6. auf welt.de (Bezahlschranke) von zwei Strafrechtsprofessorinnen erklärt:
»Wann fallen die Corona-Maßnahmen? Wenn 80 Prozent der Deutschen geimpft sind, sagt RKI-Chef Lothar Wieler. Doch die Impfquote ist irrelevant, wie zwei namhafte Strafrechtsprofessorinnen hier erklären. Für die Aufhebung der Restriktionen sehen sie nur eine Bedingung – und die ist jetzt erfüllt.
Deutschland blickt auf viele Monate massiver Freiheitsbeeinträchtigungen zurück. Der wiederholte Lockdown führte zur Schließung zahlreicher Gewerbe, der Untersagung vieler privater Kontakte, des Schul‑, Kita- und Universitätsbesuchs sowie der erheblichen Einschränkung der Fortbewegungsfreiheit. Die Maßnahmen erfolgten zum Schutz vor Covid-19 und in der Regel auf den Rat verschiedener (natur)wissenschaftlicher Experten hin.
Letztere spielen in der Pandemie eine entscheidende Rolle: Wie auf das Virus zu reagieren ist, hängt wesentlich davon ab, was wir über seine Verbreitung und seine Folgen wissen. Insoweit waren und sind wir maßgeblich auf die Sachkunde von Medizinern, Virologen und Epidemiologen angewiesen.
Indessen darf die Notwendigkeit einer möglichst sicheren empirischen Grundlage einer jeden Entscheidung nicht über eines hinwegtäuschen: Wie wir auf ein Risiko reagieren, ist eine Frage, die sich nicht auf der naturwissenschaftlichen Ebene abspielt. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Wertung, die das jeweilige Risiko in ein Verhältnis setzt zu sonstigen Interessen wie der Freiheit der Bürger, die durch Corona-Schutzmaßnahmen beeinträchtigt werden. Diese Aufgabe kommt klassischerweise nicht den Naturwissenschaften zu. Welche Maßnahmen getroffen werden dürfen und für welchen Zeitraum, ist eine Frage, die das Recht beantworten muss…
Schutz des Gesundheitssystems
Eine hohe Anzahl an kranken Menschen ist geeignet, das Gesundheitssystem eines Landes in den Kollaps zu treiben. Wenn Patienten nicht mehr behandelt werden können, weil alle Intensivbetten belegt sind, ist das dramatisch. Können die Bürger nicht länger darauf vertrauen, dass ihnen in einem Krankenhaus geholfen wird, gerät ein wichtiger Pfeiler unseres Sozialstaates ins Wanken…
Die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems darf allerdings nicht einfach behauptet werden. Um die Freiheit der Menschen in so beispiellosem Maße einzuschränken, wie wir es im vergangenen Jahr erlebt haben, bedarf es einer empirischen Basis. Dafür müssen Hospitalisierungszahlen genau beobachtet und nachvollziehbare Modellrechnungen erstellt werden.
Glücklicherweise kam es in deutschen Krankenhäusern zu keiner Triage. Und dass Patienten verlegt und nicht dringliche Operationen verschoben werden mussten, ist hinnehmbar: In einer Pandemie kann kein „business as usual“ erwartet werden. Sofern es dem Staat allerdings darauf ankommt, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens zu erhalten, muss er in erster Linie für die Erhöhung der Kapazitäten (weitere Intensivbetten, zusätzliche Einstellung von Personal) setzen. Kapazitätsengpässe durch massive Grundrechtseingriffe aufzulösen darf nur der letzte Schritt sein, wenn eine Aufstockung der Ressourcen nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist…
Der Staat kann seine Bürger nicht vor allen Gefahren bewahren, ohne ihre Freiheiten zu sehr einzuschränken. Das Leben ist lebensgefährlich. Daher kann etwa die Teilnahme am Straßenverkehr nicht verboten werden – trotz der zahlreichen Verkehrstoten jedes Jahr. Eine nächtliche Ausgangssperre würde vermutlich die Zahl der Opfer von Straftaten senken, doch der Preis wäre zu hoch. In einer freiheitlichen Gesellschaft müssen wir ein „allgemeines Lebensrisiko“ hinnehmen…
Der viel gescholtene Vergleich mit der Grippe ist an dieser Stelle wichtig. Denn wir sind als Gesellschaft bereit, die Gefahren der Grippe – an der jedes Jahr ebenfalls viele Menschen sterben – ohne staatliches Eingreifen hinzunehmen: als allgemeines Lebensrisiko. Ein stimmiges Risikokonzept muss sich an unserem bisherigen gesellschaftlichen Umgang mit Krankheitsgefahren orientieren.
Liegen die gesundheitlichen Risiken durch Covid-19 für eine Personengruppe nicht höher als bei Influenza, so sind staatliche Maßnahmen zu dem Schutz dieser Gruppe nicht geboten. Das gilt auch für Langzeitfolgen, die nur dann eine abweichende Risikobewertung zulassen, wenn sie deutlich über das hinausgehen, was wir sonst bei Krankheiten hinzunehmen bereit sind…
Sonderopfer können – in Maßen – als Form gesellschaftlicher Solidarität verlangt werden. Sie müssen aber in besonderer Weise erklärt werden und dürfen nur das letzte Mittel sein, wenn der Lebensschutz auf anderem Wege nicht zu leisten ist. Bevor eine ganze Gesellschaft in ihren Freiheitsrechten massiv eingeschränkt wird, muss der Staat genau prüfen, ob er seine Schutzpflicht für die durch das Virus besonders gefährdeten Gruppen nicht durch eine Stärkung von Selbstschutzmöglichkeiten erfüllen kann, etwa durch die Versorgung mit notwendigen Gütern oder einen Anspruch auf Homeoffice…
Absenkung des Inzidenzwertes
In Politik und Medien wird häufig noch ein weiterer Grund für die Einschränkungen genannt: die „Absenkung des Inzidenzwertes“. Doch die Erreichung geringer Infektionsraten ist für sich genommen kein legitimer Zweck. Werden etwa überwiegend ungeimpfte junge Leute getestet, können die Infektionszahlen steigen, ohne dass hierdurch zwingend eine relevante Aussage über die Notwendigkeit und Angemessenheit von Maßnahmen getroffen ist.
Auch als „Frühwarnsystem“ für eine Überlastung der Krankenhäuser haben Inzidenzwerte nur eine geringe Aussagekraft. Sie bilden nicht ab, welche Personen sich mit welchen Folgen infiziert haben. Hohe Werte etwa in Schulen oder Kitas sind aufgrund der überwiegend milden Verläufe kein Indiz dafür, dass in deutschen Intensivstationen eine Überbelegung droht. Die Notwendigkeit, den Inzidenzwert zu senken, wird außerdem mit der Gefahr von Mutationen begründet, gegen die vorhandene Impfstoffe keinen hinreichenden Schutz bieten könnten…
Ist die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems nicht (länger) bedroht, müssen die eingriffsintensiven Corona-Schutzmaßnahmen enden, wenn die Risikogruppen ein Impfangebot erhalten haben. Für Geimpfte ist die Wahrscheinlichkeit eines schweren Verlaufs so deutlich reduziert, dass sich Covid-19 dann als allgemeines Lebensrisiko erweist – das keine Freiheitsbeschränkung Dritter mehr rechtfertigt.
Geeignet, erforderlich, angemessen
Es kommt dann also gerade nicht darauf an, wie viel Prozent der Bevölkerung bereits tatsächlich geimpft sind – wie zum Beispiel RKI-Chef Lothar Wieler meint, der einen Verzicht auf Maßnahmen erst bei einer Durchimpfung der Bevölkerung von 80 Prozent annehmen möchte.
Wer sich trotz erhöhter persönlicher Gefährdung nicht impfen lassen und lieber eine Erkrankung in Kauf nehmen möchte, der darf dieses Risiko eingehen und der Staat ihn nicht gegen seinen Willen schützen. Angesichts des Impffortschritts ist es kaum denkbar, dass sich im Herbst noch Freiheitseingriffe verfassungsrechtlich rechtfertigen lassen – selbst dann nicht, wenn es eine „vierte Welle“ geben sollte…
Elisa Hoven ist Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig und Richterin des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen. Frauke Rostalski ist Professorin für Strafrecht an der Universität zu Köln und Mitglied im Deutschen Ethikrat. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den die Autorinnen am 17. Mai 2021 in einer Online-Veranstaltung zur Corona-Politik der Bundesregierung gehalten haben.«
Diese Frage ist angesichts zweier Autorinnen amüsant (das an die Gender-Feinde hier):
Oha, wie lange die wohl noch im Ethikrat sitzen darf?
Im Prinzip ist es das, was viele Verfassungrechtler schon seit langem festgestellt haben. Gut, dass das jetzt auch mal den Weg in ein Alt-Medium findet. Jetzt nur noch vor das BVG damit. Ja, ich weiß, Merkels Vasall hat da das Sagen.
Der ganze Text legitimiert das gesamte bisherige Handeln. Ebenso erwartbar wie unbefriedigend, zumal dieselben Argumente vor einem Jahr schon von anderen Juristen genannt wurden.
Wir drehen uns im Kreis und im Herbst kommt die neue Mutante…
Alles richtig, schön und gut. Nur: Das herrschende Regime interessiert dies nicht. Und die postparlamentarische Abnickorganisation in dem Gebäude mit der Glaskuppel ebenfalls nicht. Von den Landesabnickorgaisationen kommt ebenfalls opportunistische Zustimmung.
Angenommen, die Corona-Maßnahmen würden wegen Nichtexistenz der epidemischen Lage eingestellt, dann dürften auch die "verimpften" Gentherapeutika ihre bedingte Zulassung/ Vermarktungsfähigkeit verlieren. Wie will das verfassungsabstinente Regime dies erklären?
Worte hinter der Bezahlschranke sind geduldig. Erst muss das mit dem Impfen so organisiert werden, dass die epidemische lage nicht mehr erforderlich ist. Und dies kann dauern. Keine guten Aussichten.
Die Maßnahmen werden nicht schnell enden. Dafür hätte die PLvnT (Pandemische Lage …) nicht über den 30. Juni hinaus verlängert werden dürfen. Clarence hat dies oben schon geschrieben.
Hinzu kommt der tolle Vorschlag von Spahn, die Maskenpflicht zumindest "draußen" abzuschaffen – man müsse vorsichtig sein(!). Vielleicht macht man es auch erst dann, wenn die Inzidenzen unter 5 liegen (ich interpretiere seine Worte), was ja sowieso das Ziel der Modellierer und der sonstigen Idioten schon seit März ist.
Und die Realität sieht ganz anders aus (Quelle: ksta online), mal wieder aus meiner Heimatstadt:
"Köln -
Nach den Ausschreitungen am Rande von illegalen Großpartys hat die Stadt ein Alkoholkonsumverbot um den Aachener Weiher verhängt. Außerdem dürfe in dem Bereich von Dienstag an zwischen 22 und 6 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden, teilte die Stadt mit. Außerdem werden die geltenden Verweilverbote für die Alfred-Schütte-Allee und den Brüsseler Platz verlängert. Köln Stadtdirektorin Andrea Blome erteilte überdies organisierten Feiern um den Aachener Weiher eine klare Absage. „Ich sage jetzt schon: Offizielle Partys im Grüngürtel wird es nicht geben“"
Ich zitiere Clarence: "Das herrschende Regime interessiert dies nicht." Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Alle diesbezüglichen Meldungen, mit denen irgenetwas vorgeschlagen wird, sind nur Augenwischerei. Leider bekommen es die meisten Leute in unserem Land nicht mit.
Corona-Maßnahmen sind Unterdückungsmaßnahmen. Gleichermaßen haben sich Milliardengewinne weiter in den Händern einiger Weniger (siehe Anm.) konzentriert. Auf Kosten des Volkes, auf Kosten der Arbeiterklasse und auf Kosten kleinerer Unternehmer und Handwerker.
Anmerkung: Die Aufmerksamkeit wird ganz geschickt auf eine Handvoll Pharmaunternehmen und ein paar korrupte Politiker gelenkt. Wer jedoch die wirklichen Besitzer dieser Fabriken sind, das wird in den Medien geflissentlich verschwiegen. Und natürlich auch, daß es eine Verbindung gibt zwischen dem Staat und den Besitzern des Finanzkapitals für dessen Zirkulation hauptsächlich die Banken und die Börse an der Wallstreet zuständig sind.
Corona ist erst zuende wenn wir den Kapitalismus überwunden haben.
Was die werten Damen sagen ist doch nix neues. Das haben kritische Stimmen, die ebenfalls wie sie vom Fach sind, bereits in 2020 verkündet. Solange die Leitmedien nur so zögerlich Druck aufbauen wird das nix. Es sind einfach zu viele Zeugen Coronas in den Redaktionen. Aber ohne einen massiven medialen Druck wird sich die Politik nicht bewegen. Im Gegenteil, sie kann die Bevölkerung weiter nach Stich und Faden verarschen.
Stimmt. Aber da kommt ja auch ein zentraler Punkt zum Tragen :
Die Leute lassen sich ja auch (gerne) verarschen. Das ist m.E. die
Hauptursache, weswegen dieser ganze Scheiß noch ein gutes Weilchen weitergehen wird. Wer die Medien (oder Politiker) braucht, um sich sagen zu lassen, wie er sich zu verhalten hat, oder
sie braucht, um sich erklären zu lassen, daß das Ganze ein unglaublich abgekartetes Spiel ist, der ist offensichtlich zu eigenständigem Denken nicht in der Lage und wird weiter bräsig vor sich hin leben…
"Es gibt ein Recht auf Infektion. Wer sich nicht schützen will, weil sie oder er rational denken und einschätzen können, wie klein das Risiko ist, als unter 70-jährige oder als fitte 89-jährige Person an einer so äußerst spezifisch agierenden Viruserkrankung wie Covid-19 zu erkranken, hat ein Recht dazu."
https://www.clemensheni.net/richterin-und-ethikrat-professorin-attackieren-wieler-das-rki-und-die-politik-die-impfquote-ist-irrelevant-ende-alle-massnahmen/
Ich finde den Vortrag der beiden Strafrechts-Professorinnen sehr gut und, zumindest bzgl. der freiheitseinschränkenden Maßnahmen, auch deutlich kritisch. Auch wenn andere bereits ähnliche Aussagen getroffen haben, kann Kritik nicht häufig genug von kompetenter Seite wiederholt werden, gerade auch dann, wenn die Kritik von der Regierung bisher noch nicht ernst genommen wird.
Das ist das Problem. Die refen zwar, aber es resultiert daraus kein Tun! Wo ist die Judikative?! Öese häufig: XY steht dem kritisch ggü, oder XY ist erstaunt/ man wundert sich/ blabla… you name it. Wichtig wäre doch, wenn man das in eine entsprechende Handlung transformiert…
Doch, es kam zu einer Triage, zu einer ethisch äußerst fragwürdigen. Es mussten Menschen sterben, weil Krankenhäuser an dem für Corona-Patienten freigehaltenen Bett mehr verdienten.
Die Stimmen der Vernunft werden nicht gehört werden, weil man sie nicht hören will. Es geht hier nicht um den Schutz von Risikogruppen oder der Gesundheit der Bürger*innen, es geht um Macht und Unterdrückung. 2019 sind, in der BRD ca. 240.000 Menschen an einer Krebserkrankung gestorben, das sind durchnittlich 657 Menschen täglich. Verbietet man deswegen den Einsatz von Krebserregenden Chemikalien in der Landwirtschaft? Nein macht man nicht, warum nicht, geht es hier doch auch um Gesundheit?
Ich bin skeptisch geworden nachdem man vorgab hochbetagte Menschen in Pflegeheimen vor dem Sterben retten zu wollen:
Ich arbeitete über 30 Jahre als Fachpflegekraft in der Pflege und wenn eines klar ist, dann die Tatsache das Menschen
am Ende ihres Lebens sterben werden. Manchmal ist die Lebenskraft so geschwächt, das eine Nacht mäßiges Fieber den Tod verursachen kann, ein völlig normaler Vorgang. Ich möchte nicht wissen wieviele von den sterbenden "Alten" man auf Intensivstationen verlegt hat um sie zu beatmen, einer Tourtur ohne Gleichen, man kann jedoch viel Geld dafür abrechnen, was ja auch gemacht wurde. Monitor berichtete darüber. Alles zum Wohle der betroffenen Menschen wohl kaum! Mein jüngster Sohn 28 ist jetzt während des Lockdown an einer Depression erkrankt, die Enkeltochter einer Freundin 15 Jahre an Magersucht. Die Ignoranz der verantwortlichen Politiker ist unerträglich, sie verschließen sich jeder neu gewonnenen
Erkenntniss, wenn das nicht Machtmißbrauch ist was dann.