Warum Merkel die "epidemische Notlage" retten will

»Merkel für erneu­te Feststellung von "epi­de­mi­scher Lage von natio­na­ler Tragweite" 

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist trotz sin­ken­der Infektionszahlen laut Regierungssprecher Steffen Seibert für eine Verlängerung der soge­nann­ten "epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite". Daran wür­den vie­le aktu­el­le Regelungen in der Pandemie hän­gen wie etwa die Impfverordnung oder Einreise-Restriktionen. Die Entscheidung dar­über tref­fe aber der Bundestag, der dies nun erör­tern müs­se. Der Bundestag muss alle drei Monate über eine Verlängerung ent­schei­den.«
tagesspiegel.de (4.6.)
Wurde sei­ner­zeit ein Gesetz geschaf­fen, um Notstandsmaßnahmen ein­zu­füh­ren, müs­sen nun die Maßnahmen her­hal­ten als Begründung für den Fortbestand des Gesetzes.

Wie wird die "epi­de­mi­sche Lage" definiert?
»Eine epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite liegt vor, wenn eine ernst­haf­te Gefahr für die öffent­li­che Gesundheit in der gesam­ten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil

1. die Weltgesundheitsorganisation eine gesund­heit­li­che Notlage von inter­na­tio­na­ler Tragweite aus­ge­ru­fen hat und die Einschleppung einer bedroh­li­chen über­trag­ba­ren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder
2. eine dyna­mi­sche Ausbreitung einer bedroh­li­chen über­trag­ba­ren Krankheit über meh­re­re Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet.«
gesetze-im-internet.de

23 Antworten auf „Warum Merkel die "epidemische Notlage" retten will“

  1. Es lässt hof­fen, dass Merkel allein ihren Namen für die­se Meldung hergibt.
    Bei pioneer war es noch die Koalition, die sich angeb­lich geei­nigt hat.

  2. "Die Entscheidung dar­über tref­fe aber der Bundestag, der dies nun erör­tern müsse."

    Dass ich nicht lache oder: Wie die Volksverräter ent­schei­den wer­den, wis­sen wir doch schon; und dass nie eine epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite vor­lag, wis­sen wir auch, unab­hän­gig davon, dass die Maßnahmen selbst dann nicht gerecht­fer­tigt gewe­sen wären, weil sie ers­tens untaug­lich und zwei­tens unver­hält­nis­mä­ßig sind.

    1. @FS: Das mit den "Volksverrätern" hat mir immer noch nie­mand erklä­ren kön­nen. In die­sem Volk gibt es offen­sicht­lich eini­ge Gruppen, deren Interessen die Regierung vor­bild­lich ver­tritt. Bei dem Wort "Volk" bin ich immer miß­trau­isch, weil es Interessen verschleiert.

      1. @ aa

        Ich glau­be, ich schrieb es schon mal, aber ich wie­der­ho­le mich ansons­ten ger­ne: Wenn ich den Begriff "Volk" benut­ze, dann als Abbreviatur für die unter­bür­ger­li­chen Schichten, in der Regel die Masse der Lohnabhängigen, aber auch vie­le Klein- und Kleinstunternehmer, all jener also, die arbei­ten müs­sen, um zu (über-)leben. Das ist, in einer poli­tisch, sozi­al, kul­tu­rell und sozio­kul­tu­rell viel­fach frak­tu­rier­ten Gesellschaft wohl unver­meid­lich, zwei­fel­los unge­nau, aber wenn Sie mei­nen, der Begriff "Klasse" sei prä­zi­ser, irren Sie sich.

        1. @FS: Das wäre ein span­nen­des Thema, das wir hier aber ver­mut­lich nicht aus­dis­ku­tie­ren kön­nen. Nur so viel: Ich gehe nicht vom simp­len Bild der Klassen aus, bei der die einen im ölver­schmier­ten Overall ihre Arbeitskraft ver­kau­fen, wäh­rend die ande­ren mit Zigarre und Zylinder über sie herr­schen. Das Kriterium des Besitzes und der Verfügungsgewalt von Produktionsmitteln ist durch­aus dif­fe­ren­zier­ter zu handhaben.

  3. Was pas­siert da gerade?
    So kann man doch die epi­de­mi­sche Notlage nicht mehr recht­fer­ti­gen, oder?
    Italien und Tschechien ab Sonntag kei­ne Corona-Risikogebiete mehr. Wegen sin­ken­der Corona-Infektionszahlen streicht die Bundesregierung am Sonntag Italien und Tschechien sowie Teile Österreichs, der Schweiz, Kroatiens und Frankreichs von der Liste der Risikogebiete. Das teil­te das Robert Koch-Institut am Freitag mit. Wer aus die­sen Gebieten auf dem Landweg nach Deutschland kommt, muss künf­tig kei­ner­lei Einreisebeschränkungen wegen Corona mehr beach­ten. Nur Flugpassagiere müs­sen bei Einreise noch einen nega­ti­ven Test vorweisen.

    Gelockert wer­den die Einreisebeschränkungen auch für die Türkei, Schweden und Litauen. Diese drei Länder wer­den vom Hochinzidenz- zum Risikogebiet zurück­ge­stuft. Damit ent­fällt die gene­rel­le Quarantänepflicht von fünf bis zehn Tagen bei Einreise nach Deutschland. Wer einen nega­ti­ven Test vor­wei­sen kann, muss sich nicht mehr selbst isolieren.

    https://www.rtl.de/cms/coronavirus-liveticker-soeder-lockert-corona-massnahmen-in-bayern-4496453.html

      1. @aa: Dass sich jemand frei­wil­lig in Selbstisolation bege­ben hat, glau­be ich auch nicht – das wäre ja zu blöd!
        Allerdings muss­te man sich bis­her "eigent­lich" (straf­be­wehrt) bei der Ausreise und bei der Einreise online regis­trie­ren und einen nega­ti­ven Antigentest mit­füh­ren, wenn man mit dem Auto unter­wegs war. Damit wäre man leicht kon­trol­lier­bar gewe­sen. Da ich in die­ser Zeit zwei­mal in Österreich war und mich "vor­sichts­hal­ber" nicht regis­triert habe und natür­lich auch kei­nen Test gemacht hat­te, habe ich jeweils erfolg­reich gehofft, dass mich die Grenzkontrolleure (die stan­den da beim ers­ten Mal zu fünft) nach der "Gesichtskontrolle" durch­fah­ren las­sen. Beim zwei­ten mal war ich dann schon etwas "rou­ti­nier­ter".

  4. Vielleicht kommt da ja gera­de die…äh… wie heißt das Tierchen gleich noch ein­mal? Die Asiatische Stechmücke… oder so ähn­lich, oder was ande­res in der Art.…sehr gelegen?
    Hoffentlich ist die Tante bald ersatz­los weg vom Fenster mit­samt ihrer gan­zen Mischpoke.

  5. "1. die Weltgesundheitsorganisation eine gesund­heit­li­che Notlage von inter­na­tio­na­ler Tragweite aus­ge­ru­fen hat .."

    Das ist der ent­schei­de­ne Satz. De fac­to liegt die Entscheidung für oder gegen gesund­heit­li­che Notlage nicht bei der Regierung.

    Der Regierung ist es sehr ange­nehm für die­se Entscheidung kei­ne Verantwortung zu über­neh­men, son­dern die­se bei der WHO belassen.

    Die WHO hat immer wie­der ein Pandemieende 2022 angedeutet.

    Wenn die empi­de­mi­sche Lage nicht mehr fest­ge­stellt wird, tre­ten sämt­li­che Regelungen auf Grundlage des IFSG aus­ser Kraft.
    Und alles wäre plötz­lich wie frü­her und alles wäre plötz­lich normal. 

    https://dejure.org/gesetze/IfSG/5.html

  6. Ich fin­de durch­aus, dass wir eine epi­de­mi­sche Notlage haben
    Die gesund­heit­li­che Bedrohung ist der Kadavergehorsam und die Verblödung. Das Virus wird durch die Medien verbreitet.
    Da kön­nen wir uns nur sel­ber schützen.
    #Zero Mainstream
    #dieBasis wählen!

  7. Da die "Impfstoffe" ledig­lich für den Notfall zuge­las­sen sind, muß die­ser natür­lich in Form des Ausnahmezustandes auf­recht erhal­ten wer­den, ande­ren­falls könn­te nicht wei­ter geimpft wer­den. Damit gerie­te Pfizers Umsatzziel von 26 Milliarden Dollar in Gefahr! So eine Summe kommt nicht von allei­ne, da müs­sen alle mithelfen.

  8. @aa, Sie fra­gen, ob sich eine nen­nens­wer­te Anzahl von Personen in Selbstisolation bege­ben haben? Ja, ich ken­ne tat­säch­lich vie­le: Personen, die im Krankenhaus/ Reha/ Arbeit wo auch immer, als Kontaktperson von " posi­tiv getes­te­ten" erfasst wer­den, wer­den ja dazu vom Gesundheitsamt auf­ge­for­dert. Auch nach Reisen im Flugzeug bis zu zwei Sitzreihen davor/ dahin­ter etc .
    Und obwohl wir nach unse­rer Reise NICHT in Selbstisolation müss­ten: es spricht uns JEDER im Dorf dar­auf an, dass wir schon nach 4 Tagen im Land schon draus­sen unter­wegs sind.
    In den Städten ist es sicher nicht so, im Dorf braucht man kein Gesundheitsamt zur Kontrolle, das machen die Nachbarn und FREUNDE freiwillig.

  9. Welt Nachrichten, 28.5.2021: Prof. Volker Böhme-Neßler, Verfassungsrechtler zu: Impfpflicht für Schüler, Vergleich mit Impfpflicht bei Masern und Bundesnotbremse

    ".……Ob die Bundesnotbremse ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig ist oder nicht, ist noch offen. Ich habe gro­ße Zweifel dar­an, dass sie zuläs­sig ist. […] Ich hal­te es für ver­fas­sungs­recht­lich ganz pro­ble­ma­tisch, die­se Bundesnotbremse jetzt ein­fach auf Vorrat bis September zu verlängern.”

    https://www.youtube.com/watch?v=7PResPlVDjE

  10. Ausgangspunkt
    Der RTL WEST Kommentar zur aktu­el­len Corona-Lage
    Die Corona-Zahlen sin­ken. Trotzdem will die Bundesregierung die epi­de­mi­sche Lage verlängern.
    Dazu ein Kommentar von RTL WEST Chef Jörg Zajonc.
    https://www.youtube.com/watch?v=SVeZ8Gzg_UA

    Auszug ‘WELT’: “Während die epi­de­mi­sche Lage in NRW aus­läuft, hat­te der Bundestag vor gut zwei Wochen die deutsch­land­wei­te ‘epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite’ noch ein­mal verlängert. 

    Sie dient als recht­li­che Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten.”

    Auszug Chris Veber, Ex-Grüner aus Innsbruck:
    “Die Beendigung des ‘Notstands’ wäre gleichbedeutend
    mit einem sofor­ti­gen Impfstopp. 

    Denn soll­te der Notstand ‘Pandemie’ been­det wer­den, ver­lie­ren die Covid-Impfstoffe ihre beding­te Zulassung. 

    (…) Eine regu­lä­re Zulassung dürf­ten sie kaum oder nicht so bald erhalten.”

    in
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=73512#h06

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