»Merkel für erneute Feststellung von "epidemischer Lage von nationaler Tragweite"
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist trotz sinkender Infektionszahlen laut Regierungssprecher Steffen Seibert für eine Verlängerung der sogenannten "epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Daran würden viele aktuelle Regelungen in der Pandemie hängen wie etwa die Impfverordnung oder Einreise-Restriktionen. Die Entscheidung darüber treffe aber der Bundestag, der dies nun erörtern müsse. Der Bundestag muss alle drei Monate über eine Verlängerung entscheiden.«
tagesspiegel.de (4.6.)
tagesspiegel.de (4.6.)
Wurde seinerzeit ein Gesetz geschaffen, um Notstandsmaßnahmen einzuführen, müssen nun die Maßnahmen herhalten als Begründung für den Fortbestand des Gesetzes.
Wie wird die "epidemische Lage" definiert?
»Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil
1. die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder
2. eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet.«
gesetze-im-internet.de
Keine der Begründungen trifft zu.
Kann es sein, daß diese Frau nur sich selbst retten will?
Das ist völlig unmöglich, ja kriminell! Institutionelle Korruption.
Es lässt hoffen, dass Merkel allein ihren Namen für diese Meldung hergibt.
Bei pioneer war es noch die Koalition, die sich angeblich geeinigt hat.
"Die Entscheidung darüber treffe aber der Bundestag, der dies nun erörtern müsse."
Dass ich nicht lache oder: Wie die Volksverräter entscheiden werden, wissen wir doch schon; und dass nie eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorlag, wissen wir auch, unabhängig davon, dass die Maßnahmen selbst dann nicht gerechtfertigt gewesen wären, weil sie erstens untauglich und zweitens unverhältnismäßig sind.
@FS: Das mit den "Volksverrätern" hat mir immer noch niemand erklären können. In diesem Volk gibt es offensichtlich einige Gruppen, deren Interessen die Regierung vorbildlich vertritt. Bei dem Wort "Volk" bin ich immer mißtrauisch, weil es Interessen verschleiert.
@ aa
Ich glaube, ich schrieb es schon mal, aber ich wiederhole mich ansonsten gerne: Wenn ich den Begriff "Volk" benutze, dann als Abbreviatur für die unterbürgerlichen Schichten, in der Regel die Masse der Lohnabhängigen, aber auch viele Klein- und Kleinstunternehmer, all jener also, die arbeiten müssen, um zu (über-)leben. Das ist, in einer politisch, sozial, kulturell und soziokulturell vielfach frakturierten Gesellschaft wohl unvermeidlich, zweifellos ungenau, aber wenn Sie meinen, der Begriff "Klasse" sei präziser, irren Sie sich.
@FS: Das wäre ein spannendes Thema, das wir hier aber vermutlich nicht ausdiskutieren können. Nur so viel: Ich gehe nicht vom simplen Bild der Klassen aus, bei der die einen im ölverschmierten Overall ihre Arbeitskraft verkaufen, während die anderen mit Zigarre und Zylinder über sie herrschen. Das Kriterium des Besitzes und der Verfügungsgewalt von Produktionsmitteln ist durchaus differenzierter zu handhaben.
https://tkp.at/2021/05/16/ausnahme-in-gentechnik-verordnung-der-eu-erlaubt-corona-impfungen/
Die epidemische Lage von nationaler Tragweite muss aufrecht erhalten werden, weil sonst nicht mehr "geimpft" werden kann.…
ach so.
"beispielsweise" das da:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/CoronaImpfV_BAnz_AT_01.04.2021_V1.pdf – und die ganzen § mit der Kostenübernahme …
und man kann nicht mehr bei der Einreise einfach so jeden Inder abweisen.
Das wär aber schade.
Was passiert da gerade?
So kann man doch die epidemische Notlage nicht mehr rechtfertigen, oder?
Italien und Tschechien ab Sonntag keine Corona-Risikogebiete mehr. Wegen sinkender Corona-Infektionszahlen streicht die Bundesregierung am Sonntag Italien und Tschechien sowie Teile Österreichs, der Schweiz, Kroatiens und Frankreichs von der Liste der Risikogebiete. Das teilte das Robert Koch-Institut am Freitag mit. Wer aus diesen Gebieten auf dem Landweg nach Deutschland kommt, muss künftig keinerlei Einreisebeschränkungen wegen Corona mehr beachten. Nur Flugpassagiere müssen bei Einreise noch einen negativen Test vorweisen.
Gelockert werden die Einreisebeschränkungen auch für die Türkei, Schweden und Litauen. Diese drei Länder werden vom Hochinzidenz- zum Risikogebiet zurückgestuft. Damit entfällt die generelle Quarantänepflicht von fünf bis zehn Tagen bei Einreise nach Deutschland. Wer einen negativen Test vorweisen kann, muss sich nicht mehr selbst isolieren.
https://www.rtl.de/cms/coronavirus-liveticker-soeder-lockert-corona-massnahmen-in-bayern-4496453.html
@Anybody: Ob jemals Menschen in nennenswerter Zahl sich in "Selbstisolation" begeben haben?
@aa: Dass sich jemand freiwillig in Selbstisolation begeben hat, glaube ich auch nicht – das wäre ja zu blöd!
Allerdings musste man sich bisher "eigentlich" (strafbewehrt) bei der Ausreise und bei der Einreise online registrieren und einen negativen Antigentest mitführen, wenn man mit dem Auto unterwegs war. Damit wäre man leicht kontrollierbar gewesen. Da ich in dieser Zeit zweimal in Österreich war und mich "vorsichtshalber" nicht registriert habe und natürlich auch keinen Test gemacht hatte, habe ich jeweils erfolgreich gehofft, dass mich die Grenzkontrolleure (die standen da beim ersten Mal zu fünft) nach der "Gesichtskontrolle" durchfahren lassen. Beim zweiten mal war ich dann schon etwas "routinierter".
Vielleicht kommt da ja gerade die…äh… wie heißt das Tierchen gleich noch einmal? Die Asiatische Stechmücke… oder so ähnlich, oder was anderes in der Art.…sehr gelegen?
Hoffentlich ist die Tante bald ersatzlos weg vom Fenster mitsamt ihrer ganzen Mischpoke.
"Das Ziel [des Kriegs gegen den Terror] ist der Krieg gegen den Terror"
https://www.youtube.com/watch?v=KdDULYzDBvg
Das waren noch Zeiten, als Jung & Naiv nicht komplett fürn Arsch war.
Heutzutage:
https://reitschuster.de/post/jung-und-lukrativ‑2–000-euro-fuer-elf-sekunden-videomaterial/
https://reitschuster.de/post/reitschuster-gehoert-nicht-in-die-bundespressekonferenz/
https://anonfiles.com/p3t8z7z5u5/Mainz_FREE-TV_-_Der_Mueller-Report_oder_das_ENDE_des_sog._Qualit_tsjournalismus_-LTfz5qCNkfc_mp4
"1. die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat .."
Das ist der entscheidene Satz. De facto liegt die Entscheidung für oder gegen gesundheitliche Notlage nicht bei der Regierung.
Der Regierung ist es sehr angenehm für diese Entscheidung keine Verantwortung zu übernehmen, sondern diese bei der WHO belassen.
Die WHO hat immer wieder ein Pandemieende 2022 angedeutet.
Wenn die empidemische Lage nicht mehr festgestellt wird, treten sämtliche Regelungen auf Grundlage des IFSG ausser Kraft.
Und alles wäre plötzlich wie früher und alles wäre plötzlich normal.
https://dejure.org/gesetze/IfSG/5.html
Und wer genau trifft bei der WHO eine derartige Entscheidung ?
@Msch: gute Frage, vielleicht lässt sich einiges schon auf who.int herausfinden. Erkenntnisse bitte posten 🙂
Früher spielte doch die Überlastung des Gesundheitssystems eine Rolle. Ist die jetzt ganz aus dem Spiel?
Ich finde durchaus, dass wir eine epidemische Notlage haben
Die gesundheitliche Bedrohung ist der Kadavergehorsam und die Verblödung. Das Virus wird durch die Medien verbreitet.
Da können wir uns nur selber schützen.
#Zero Mainstream
#dieBasis wählen!
Da die "Impfstoffe" lediglich für den Notfall zugelassen sind, muß dieser natürlich in Form des Ausnahmezustandes aufrecht erhalten werden, anderenfalls könnte nicht weiter geimpft werden. Damit geriete Pfizers Umsatzziel von 26 Milliarden Dollar in Gefahr! So eine Summe kommt nicht von alleine, da müssen alle mithelfen.
@aa, Sie fragen, ob sich eine nennenswerte Anzahl von Personen in Selbstisolation begeben haben? Ja, ich kenne tatsächlich viele: Personen, die im Krankenhaus/ Reha/ Arbeit wo auch immer, als Kontaktperson von " positiv getesteten" erfasst werden, werden ja dazu vom Gesundheitsamt aufgefordert. Auch nach Reisen im Flugzeug bis zu zwei Sitzreihen davor/ dahinter etc .
Und obwohl wir nach unserer Reise NICHT in Selbstisolation müssten: es spricht uns JEDER im Dorf darauf an, dass wir schon nach 4 Tagen im Land schon draussen unterwegs sind.
In den Städten ist es sicher nicht so, im Dorf braucht man kein Gesundheitsamt zur Kontrolle, das machen die Nachbarn und FREUNDE freiwillig.
Welt Nachrichten, 28.5.2021: Prof. Volker Böhme-Neßler, Verfassungsrechtler zu: Impfpflicht für Schüler, Vergleich mit Impfpflicht bei Masern und Bundesnotbremse
".……Ob die Bundesnotbremse verfassungsrechtlich zulässig ist oder nicht, ist noch offen. Ich habe große Zweifel daran, dass sie zulässig ist. […] Ich halte es für verfassungsrechtlich ganz problematisch, diese Bundesnotbremse jetzt einfach auf Vorrat bis September zu verlängern.”
https://www.youtube.com/watch?v=7PResPlVDjE
Ausgangspunkt
Der RTL WEST Kommentar zur aktuellen Corona-Lage
Die Corona-Zahlen sinken. Trotzdem will die Bundesregierung die epidemische Lage verlängern.
Dazu ein Kommentar von RTL WEST Chef Jörg Zajonc.
https://www.youtube.com/watch?v=SVeZ8Gzg_UA
Auszug ‘WELT’: “Während die epidemische Lage in NRW ausläuft, hatte der Bundestag vor gut zwei Wochen die deutschlandweite ‘epidemische Lage von nationaler Tragweite’ noch einmal verlängert.
Sie dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten.”
Auszug Chris Veber, Ex-Grüner aus Innsbruck:
“Die Beendigung des ‘Notstands’ wäre gleichbedeutend
mit einem sofortigen Impfstopp.
Denn sollte der Notstand ‘Pandemie’ beendet werden, verlieren die Covid-Impfstoffe ihre bedingte Zulassung.
(…) Eine reguläre Zulassung dürften sie kaum oder nicht so bald erhalten.”
in
https://www.nachdenkseiten.de/?p=73512#h06