Warum Österreich die Impfpflicht aussetzt

Das weiß am 16.2. unter die­sem Titel spie​gel​.de. Die Gecko soll es richten.

»Gemeinsam haben Geckos ihre emp­find­li­che Schuppenhaut und ihren Schwanz, der bei Gefahr abge­wor­fen wer­den kann und im Normalfall wie­der nach­wächst.«
das​-tier​le​xi​kon​.de

Der "Spiegel" schreibt:

»Trotz des Infektionshochs kün­di­gen Kanzler Karl Nehammer und sei­ne grü­nen Koalitionspartner das Ende fast aller Maßnahmen an – und eine Kehrtwende bei der Impfpflicht. Es ist ein Befreiungsschlag mit unge­wis­sem Ausgang…

In der Pressekonferenz erläu­ter­ten der kon­ser­va­ti­ve Bundeskanzler Karl Nehammer und sein grü­ner Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein dann wort­reich, was zuvor schon medi­al durch­ge­sickert war: Die gesetz­lich ver­ord­ne­te Immunisierung steht davor, aus­ge­setzt zu werden.

Explizit aus­ge­spro­chen wird das nicht, die Politik sichert sich ab: Eine Kommission soll dem­nächst gebil­det wer­den aus Mitgliedern des Corona-Expertengremiums Gecko und Juristen. Auf deren Rat hin dürf­te die Regierung dann Mitte März das Projekt offi­zi­ell für ein­ge­mot­tet erklä­ren. Es sol­le Klarheit geben, bevor erste Strafen aus­ge­spro­chen wer­den, ver­si­chert Nehammer…

Die Ankündigung wie die Aussetzung der Impfpflicht waren ein Befreiungsschlag

Für die­se Pressekonferenz hat sich der Regierungschef beson­de­re Formulierungen zurecht­ge­legt. Es gehe dar­um »uns die Freiheit vom Virus« zurück­zu­ho­len, beteu­ert der Kanzler mehr­mals. Und sein Gesundheitsminister spricht von einem »wür­di­gen Frühlingserwachen«. Es sind Sätze, die Harmonie ver­strö­men sol­len: Nicht mehr von Geimpften und Ungeimpften ist die Rede, rhe­to­risch soll der Graben nur mehr zwi­schen dem Menschen und dem Virus verlaufen…

Den ÖVP-Strategen war klar: Wir müs­sen etwas tun und zwar schnell. Die rum­pe­li­ge Coronapolitik, die beim eige­nen Wähler-Klientel ohne­hin auf wach­sen­den Widerstand stößt, war ein nahe­lie­gen­des Feld.

Es ist des­halb ein beacht­li­cher Schwenk der Koalition aus Nehammers kon­ser­va­ti­ver ÖVP und den Grünen, aber in der vol­ten­rei­chen öster­rei­chi­schen Innenpolitik ist er nicht ganz über­ra­schend. Ein beson­de­res Kuriosum: Sowohl die Aussetzung als auch die Ankündigung der Impfpflicht dien­ten der Regierung als Befreiungsschlag…

10 Antworten auf „Warum Österreich die Impfpflicht aussetzt“

  1. Es fliegt ihnen das "an und mit" um die Ohren wegen Omikron. Das heißt, in den offi­zi­el­len Statistiken (z.B. RKI) ster­ben immer mehr Menschen an Corona – trotz Impfung und – jetzt nicht mehr – Impfpflicht.
    Da wer­den auch schon mal die Fakten-Checker massakriert.
    https://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​m​e​d​i​e​n​/​a​r​d​-​v​e​r​r​e​c​h​n​e​t​-​s​i​c​h​-​d​e​r​-​f​a​k​t​e​n​f​i​n​d​e​r​-​u​n​d​-​d​e​r​-​f​a​l​l​-​p​r​i​e​n​-​1​7​8​1​0​7​5​7​.​h​tml
    Das mit dem "an und mit" war schon immer so. Auch bei Alpha.
    Dänemark hat ein ähn­li­ches Problem – die muss­ten das offi­zi­ell klarstellen.

  2. Schlimm sind sie, die­se wort­ge­wand­ten Kofferträger und Besteckhalter mit ihren geflü­gel­ten Worten und Aphorismen, die uns von Wänden, Wellen, Triagen, Inzidenzen, Vorfällen und Fällen erzählen.
    Verleugnen von einer Woche in die nächste
    Relativieren, ver­bes­sern und korrigieren
    Beschreiben Panik und Entsetzen
    Steigern sich in Euphorie in ihrer Machtgeilheit
    Schüren Angst und Verdacht
    Verschweigen und erfin­den Zahlen
    Schlafen ruhig trotz der Lügen

  3. Nicht dar­auf rein­fal­len. Weitermachen. Die Zertifikate müs­sen weg. Die Gesetze müs­sen weg. Die ver­ant­wort­li­chen Entscheidungsträger müs­sen dop­pelt weg und das groß­ka­pi­ta­li­sti­sche Gruselkabinett das hin­ter ihnen steht gehört auf einem mor­schen Floß in der Mitte der Nordsee aus­ge­setzt. Danach kann man dann viel­leicht mal wenig­stens in Ruhe über­le­gen was sonst noch alles weg muss…

  4. FDP-Abgeordneter for­dert Ende der 2G-Regeln
    „Ziel aller Maßnahmen war es immer vor einer Überlastung des Gesundheitssystems zu schüt­zen. Angesichts der aktu­ell abneh­men­den Zunahme der täg­li­chen Neuinfektionszahlen und gerin­gen Auslastungen der Intensivbetten kann davon nicht mehr die Rede sein. Setzt sich die­ser Trend fort, sind die Einschränkungen der Freiheitsrechte unver­hält­nis­mä­ßig“, erklärt der Karrais laut einer Mitteilung sei­nes Büros. Es sei drin­gend gebo­ten, dass nach­voll­zieh­ba­re Zusagen gemacht wür­den. Man habe in den ver­gan­ge­nen Monaten durch plötz­li­che Entscheidungen und Kehrtwenden viel Vertrauen in die Politik zer­stört, fin­det Karrais.
    „Impfpflicht muss vom Tisch“
    Umso wich­ti­ger sei es jetzt, eine kla­re Perspektive auf­zu­zei­gen. Die 2G-Regeln in ver­schie­de­nen Orten soll­ten nach dem Willen des Rottweiler Vertreters im Landtag zeit­nah fal­len. „Die Regeln scha­den mas­siv den Unternehmen, ins­be­son­de­re der Gastronomie und Veranstaltungsbranche sowie den kör­per­na­hen Dienstleistungen, wie Friseuren. Die Freiheitseingriffe für nicht immu­ni­sier­te Personen sind bei einem wei­ter posi­ti­ven Trend nicht mehr hin­nehm­bar“, sag­te Karrais. Er begrü­ße daher den Beschlussvorschlag zur heu­ti­gen Ministerpräsidentenkonferenz, der einen kla­ren Plan zur Abschaffung der Maßnahmen vor­se­he. „Ich hof­fe, dass auch Ministerpräsident Kretschmann zur Vernunft kommt und nicht wei­ter stur an frag­wür­di­gen und unver­hält­nis­mä­ßi­gen Maßnahmen fest­hält. Vor allem aber muss klar sein: Die Diskussion um eine Impfpflicht muss vom Tisch“, so der Abgeordnete abschließend.

    https://​www​.nrwz​.de/​r​o​t​t​w​e​i​l​/​l​a​n​d​-​l​o​c​k​e​r​u​n​g​e​n​-​s​i​n​d​-​m​o​e​g​l​i​c​h​-​i​m​p​f​u​n​g​e​n​-​b​l​e​i​b​e​n​-​a​b​e​r​-​z​e​n​t​r​a​l​-​s​c​h​a​r​f​e​-​k​r​i​t​i​k​-​v​o​n​-​k​a​r​r​a​i​s​/​3​3​6​208

  5. +++ CDU-Abgeordneter gegen all­ge­mei­ne Impfpflicht +++

    Der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Meyer hält nicht nur die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht mitt­ler­wei­le für einen Fehler, son­dern sieht auch für eine all­ge­mei­ne kei­ne ver­tret­ba­re Grundlage mehr. "Mit Blick auf die gerin­ge­re Hospitalisierung durch die Omikron-Mutation und die lei­der gerin­ge­re Wirkung der der­zei­ti­gen Impfstoffe, ist eine Verpflichtung zur Impfung aus mei­ner Sicht nicht gerecht­fer­tigt", so der Politiker gegen­über saech​si​sche​.de.

    https://​www​.saech​si​sche​.de/​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​/​p​o​l​i​t​i​k​-​i​n​-​s​a​c​h​s​e​n​-​d​i​e​-​m​o​r​g​e​n​l​a​g​e​-​5​6​2​6​8​9​2​.​h​tml

  6. Mit dem (unbe­ant­wort­ba­rem) Fragenkatalog des öster­rei­chi­schen Verfassungsgerichtshofes (Antwortfrist mor­gen) hat die Kehrtwende ver­mut­lich nichts zu tun?

  7. Was das Zentralorgan des ZK der Rechtgläubigen nicht schreibt:

    Durch das "Aussetzen" kann man die am Samstag aus­lau­fen­de Beantwortungsfrist des Verfassungsgerichts mög­li­cher­wei­se ein­fach aussitzen
    https://​www​.coro​dok​.de/​g​a​m​e​-​o​v​e​r​-​i​n​-​o​e​s​t​e​r​r​e​i​ch/

    Als juri­sti­scher Laie (erst recht von öster­rei­chi­schen Mut- und Vari-anten) tip­pe ich, dass das Östi-Verfassungsgericht sich jetzt (wegen der Aussetzung) ent­we­der für unzu­stän­dig erklä­ren, oder die Antwortfrist ver­län­gern kann. Ist ja nicht mehr dringend … .

    Vielleicht hofft die ein­ge­knick­te Regierung auch nur auf Vergesslichkeit ihres Volkes. Könnte bei dem nicht uner­heb­li­chen Zeloten-Anteil hinkommen.

    Und bis zum näch­sten Herbst gibt's dann: neue Daten, Impfstoffe und die pas­sen­den Antworten (an das Verfassungsgericht) für den näch­sten Anlauf des sel­ben Gesetzes.
    Dafür, dass dies ursprüng­lich auf fal­schen Daten/Angaben beruh­te (ob vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig zusam­men­ge­schu­stert)? Egal.

  8. Die is aber auch domi­nös, die­se Gecko. Da muss ein­fach was pas­sie­ren. Blöd nur dass der Schwanz wie­der nach­wächst – äh – in dem Fall mei­ne ich natürlich!

  9. Aufgeschoben ist nicht auf­ge­ho­ben. Alles kann bin­nen kür­ze­ster Zeit wie­der hoch­ge­fah­ren wer­den. Dann geht der Zinnober wie­der von vor­ne los – ärger als je und gar­niert mit einer Impfpflicht…

    Viele Grüße
    Walter aka Der Ösi

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