Vorab: Im Iran herrscht ein klerikales Terrorregime, das sich durch brutale Unterdrückung bis hin zur Todesstrafe gegen politische Gegner auszeichnet. In diesem Sinne ist das Land nicht vergleichbar mit der Bundesrepublik. Es soll hier auch keine Gegenrechnung zu Todesstrafen in befreundeten Staaten aufgemacht werden. Die Selbstgerechtigkeit allerdings, mit der Medien ein Bild von politischer Zensur dort (wie in anderen verfeindeten "Autokratien") zeichnen, schreit nach einer Korrektur der impliziten Eigenbeschreibung. Pascal Siggelkow, ein bisher schon recht glücklos agierender "Faktenfinder" der ARD, meint am 11.3.23 auf tagesschau.de:
»Desinformation des Regimes
"Im Iran glaubt kaum jemand den Staatsmedien"
Seit Monaten protestieren zahlreiche Menschen im Iran gegen die Regierung. Durch die starke Zensur im Land ist die Berichterstattung darüber schwer. Und auch in den sozialen Netzwerken wird die Propaganda des Regimes verbreitet…
Protestierende werden als "Kakerlaken" bezeichnet
… Der Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad sieht in der Berichterstattung iranischer Staatsmedien mit Blick auf die Proteste die Fortführung alter Narrative: "Es sind immer Proteste, die vom Ausland gesteuert werden, durch Feinde. Diese Feinde werden gemeinhin definiert durch die USA oder Israel. Mithin kommt auch Saudi-Arabien hinzu. Und das ist eine absolute Externalisierung jeglicher Verantwortung." Das Regime habe alle größeren Straßenproteste der vergangenen Jahre als ein Versuch des Auslands dargestellt, die sogenannte Islamische Revolution im Iran zu zerstören.
Ein neues Narrativ bei den derzeitigen Protesten sei, dass sie vom kurdischen Separatismus getrieben seien, um eine Abspaltung der kurdischen Gebiete zu erlangen. Die Protestierenden würden zudem oft mit sehr despektierlichen Begriffen konnotiert, sagt Fathollah-Nejad. "Sie werden manchmal als Kakerlaken bezeichnet oder als Hooligans."
Pressefreiheit im Iran extrem eingeschränkt
Dass es im Iran selbst kaum Medienberichte mit anderen Ansichten zu den Protesten gibt, hat mit der Medienlandschaft zu tun. In fast keinem anderen Land werden die Medien derart zensiert… Medien unterlägen "systematischer staatlicher Kontrolle, das Internet wird umfassend zensiert, überwacht und, etwa während regierungskritischer Demonstrationen, immer wieder für längere Zeit abgeschaltet" [Reporter ohne Grenzen].
Den Erfolg dieser staatlichen Medienkontrolle schätzt die Journalistin und Autorin Gilda Sahebi jedoch als überschaubar ein. "Im Iran glaubt kaum jemand den Staatsmedien", sagt sie. "Die meisten Menschen wissen, dass dort nur Propaganda verbreitet wird." Stattdessen würden Informationen über ausländische Medien oder die sozialen Netzwerke eingeholt werden – trotz Zensur…
Das iranische Regime versucht jedoch nicht nur, die inländischen Medien zu kontrollieren. Auch ausländische Journalisten könnten nicht frei aus dem Land berichten, sagt Payar. "Sobald ein Journalist mehrmals nicht so berichtet, wie es der Regierung gefällt, wird er ausgewiesen oder das Visum nicht verlängert." Das Regime würde die Iran-Berichterstattung der ausländischen Medien genau beobachten…
Zudem gibt es die iranische Cyber-Polizei FATA, die regimekritische User im Netz ausfindig macht…
Durch die gezielt gestreuten Falschmeldungen sei es sehr schwierig, sich in den sozialen Netzwerken einen Überblick über die Situation im Iran zu machen…«
Twitter-Files, Lockdown-Files, Verbot russischer Sender, staatliche Finanzierung von "Faktencheckern", "Terror der Ungeimpften"… Mir würden noch mehr Stichworte einfallen.
Vorab: Schon falsch.
Wie das?
Um es milde zu formulieren: Der Westen strengt sich aber auch gewaltig an, die Messlatte "Iran" zu reißen. Und dies nicht nur in Sachen Pressefreiheit. Guantanamo, Abu Ghuraib, …
"In fast keinem anderen Land werden die Medien derart zensiert…"
Welch Glück, dass die das hier schon selbst erledigen. Völlig ohne staatliche Eingriffe. Im vorausgaloppierendem Gehorsam.
"Sobald ein Journalist mehrmals nicht so berichtet, wie es der Regierung gefällt, " … bekommt er hier halt keine (natürlich vollkommen neutrale) Regierungsaufträge mehr für "Moderationen", Vorträge usw.
"Zudem gibt es die iranische Cyber-Polizei FATA, die regimekritische User im Netz ausfindig macht…"
Und hier gibt es "Fuck-den-Checker" und private (NGO) aber staatlich geförderte Hetz- / Petzportale.
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/nato-verteidigungsminister-gemeinsam-stark-durch-krise-corona-249870
Sicherheitspolitik NATO: Gemeinsam stark durch die Krise Veröffentlichungsdatum 16.04.2020
"Dabei arbeiten die NATO-Staaten eng zusammen: „In dieser Situation sollte niemand für sich alleinstehen, daher stehen wir unseren Freunden bei“, erklärte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und sicherte die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands zur weiteren Hilfe zu. „Heute haben wir zudem in Sachsen-Anhalt 60 Beatmungsgeräte als Nothilfe an unseren NATO-Partner Großbritannien übergeben.“
Alle NATO-Partner sind laut AKK von der Pandemie betroffen – aber nicht „auf die gleiche Weise und zur gleichen Zeit“. Somit unterstützten sich die Mitgliedstaaten am effektivsten, wenn ihre Ressourcen koordiniert eingesetzt würden.
Desinformation und Fake News entgegenwirken
Eine zusätzliche Herausforderung in der Corona-Krise sind laut Generalsekretär Stoltenberg Desinformationen und Fake News von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren. Deren Ziel sei es, die Demokratien der Mitgliedstaaten zu untergraben. Die Verteidigungsminister einigten sich darauf, falschen Meldungen weiterhin mit Fakten und konkreten Handlungen entgegenzuwirken. „Wir arbeiten nun noch enger mit den Bündnispartnern und der Europäischen Union zusammen“, so der NATO-Generalsekretär. Ziel sei es, „Desinformationen zu überwachen, aufzudecken und entsprechend zu reagieren“."
zur Erinnerung. doppeltgemoppelt hält besser
Ja, im Iran herrscht ein klerikales Terroregime.
Klar darf aber wieder der "Geburtshelfer" dieser Gruppe benannt werden, die USA. Erst eine demokratische Regierung wegputschen und dann das blanke Wundern über die Folgen? Wir sollten wie in der Ukraine nicht Ursache und Wirkung vergessen.
Der Vergleich hinkt. Im Gegensatz zu Deutschland, wird der Iran extrem sanktioniert, und der Wertewesten will so geopolitische Ziele erreichen. Ich wüßte nicht, daß der Iran hier diesen Einfluß haben will. Das heißt nicht, daß ich die Regierung dort gutheiße, schon garnicht deren Haß auf Israel. Und klar wünsche ich mir für die Leute dort Veränderungen, doch dazu müsste erstmal der Wertewesten mit dem Druck aufhören. Oder weiß jemand von einem US amerikanischem General, der von einer iranischen Drohne ermordet worden wäre? An Saudi Arabiens ähnlich tyrannischem Regime hat sich der Wertewesten bislang auch kaum gestört. Was sich jetzt aber ändern könnte.
Hierzulande beeinflusst die NATO via EU, die EU setzt das um. Die NATO und auch die EU muß sich in Luft auflösen. Sonst wird das immer weitergehen. Da läßt sich nichts mehr reformieren. Es sind undemokratische Machtinstrumente die ihr Eigenleben leben und nicht kontrollierbar sind.
Die schlimmste Form von Unterdrückung ist die, in der man die Menschen glauben lässt, sie wären eigentlich frei. Bei uns im „Wertewesten“ bezeichnet man dies euphemistisch als „Demokratie“.
Ich habe den Eindruck, dass wir eine Übersetzung des Propagandawerks der Tagesschau brauchen, um zu erkennen, wie widerlich das ist, was die Tagesschau des zwangsfinanzierten Staatsfunks in Deutschland (!) treibt. Aus
iranisches Regime
wird
Corona Regime,
aus
Protestierende werden als "Kakerlaken" bezeichnet
wird
Protestierende werden als "Reichsbürger" bezeichnet
und so weiter. Jede Aussage, jeden einzelnen Satz kann man wörtlich übersetzen und erhält damit eine gute Beschreibung der Zustände in Deutschland, ja sogar der EU.
"Was wenn …" – Nun, das "Wie" klingt zunächst schwierig. Aber es wäre wärmer und wir könnten nach Öl bohren, statt in der Nase.
————————————————————–inter—-
[Tut mir Leid, gesundheitsbedingt schraenkt sich hin und wieder meine Fähigkeit zum abstrackten Denken ein, die Umdeklarierung vom H‑SS zum H‑S sei andenkbar. (Vom Homo-SapiensSapiens zum Homo-Sapiens), oder vom LONSDALE zum Meanderdale-People? (klingt jedenfalls schendergerechter als Homo-Erectus/si oder oldwhitemenfcksht)]
——————————ception—————–
Wozu auf den Klimawandel warten und darauf dass sich die Ölvorräte NEU bilden. Das ist wissenschaftlich alles zweifelsfrei richtig – so formuliert. Man darf aber nicht ungeduldig sein dabei.
Somit wäre das Problem der Geotransportation relativ! Wer auf Warten steht kann ja in der Zwichenzeit die Besiedelung des Mars durchplanen. Auch die Kontinentaldrift gilt nach humantemporären Massstäben nicht als der/die Erfinder/In vom Tempo selbst. Dennoch, für Pappnasen: JA. fossile Energietraeger reproduzieren sich permanent, wenn auch etwas traeger. Daher ja auch der Name!
Mit Geduld und Spucke, .…. [Ihr wisst ja!]
Mensch bedenke: Am Ende steht die Subduktionszone! [Vorerst!]
"Vorab: Im Iran herrscht ein klerikales Terrorregime, das sich durch brutale Unterdrückung bis hin zur Todesstrafe gegen politische Gegner auszeichnet."
Aha, und das wissen Sie so genau – woher?
Nur mal zur Erinnerung: Todesstrafe gibt es leider in vielen weiteren Ländern dieser Erde. Und die wird wohl kaum gegen staatstreue Bravbürger verhängt. Sind das alles Terrorregime? Nur mal so. Und ALLE Staaten der Welt wehren sich gegen Subversion und Zersetzung. Ist halt so.
Ein "Terrorregime", das von der Mehrheit der Bevölkerung gestützt ist, ist im eigentlichen Sinne des Wortes eben keines.
Und bitte immer nicht vergessen: im Iran leben das Wissen um die Wühlarbeiten und Putschbemühungen und Putscherfolge der USA fort. Ein Staat der sich gegen sowas nicht zur Wehr setzen kann, ist von vorne herein verloren, da hilflos.
Und letztlich sind diese von Ihnen als "Disclaimer" vorausgeschickten Worte, um sich bei bestimmten Kreisen anzubiedern, nichts weiter als Ausdruck typisch weißen Neokolonialismus und Kulturchauvinismus.
Ein Land, Menschen, die nicht fähig sind, andere Völker nach deren eigene Facon leben zu lassen, ist krank.
Was soll dieses ewig deutsche andere-belehren-Wollen und genau wissen wollen, was recht und was falsch sei, und wo der Bartel den Most hole?
Wenn wir nicht endlich anfangen, bei uns selbst mal die Balken aus den Augen zu ziehen, sondern immer nur die Splitter bei den anderen meinen zu sehen, dann wird das nie was.
@Albrecht Storz: 314 Hinrichtungen im Iran, 81 in Saudi-Arabien, weltweit 579, sagt Amnesty (https://www.amnesty.de/todesstrafe-hinrichtungen-weltweit-amnesty-bericht-2021). Nicht für alles meine erste Quelle, das scheint mir aber tragfähig zu sein.
Ach, aber Sie haben die "exterritorialen Hinrichtungen" (etwa Drohnenmorde, gewaltsame, tödliche Regime-Changes, CIA-organisierte Maidan-Morde, …) der USA weltweit völlig unterschlagen …
WHY?
314 Hinrichtungen im Iran? Millionen Hinrichtungen weltweit der USA!"!!!!
Gehen Sie doch weg mit Ihrem US-rosabrille-Weltbild.
@Albrecht Storz: Es gibt Verbrechen der USA, wo hätte ich das geleugnet oder das Land rosarot gezeichnet? Den Reflex, deshalb die Verbrechen im Iran zu relativieren, kenne ich auch aus anderen Phasen der Geschichte. Generationen von KommunistInnen haben sich lange selbst betrogen, indem sie Verbrechen im Namen des Guten oft zu rechtfertigen suchen. Es ist richtig, sie einzuordnen in das, was welt- und klassenpolitisch von der "anderen Seite" unternommen wurde, und nicht in kontextloses Baerbocksches Menschenrechtsgesäusel einzustimmen. Es gibt auch beim Ukraine-Krieg solche Tendenzen, die russischen Kriegsverbrechen, die es zwangsläufig ebenso geben muß wie ukrainische, weil Krieg unvermeidlich Verrohung mit sich bringt, zu leugnen, weil die "andere Seite" doch viel schlimmer sei.
Sie machen Propaganda, etwa mit Ihrem "relativieren"-Anwurf, aber auch mit dem übelstens Tricks aus der PR-Mottenkiste, nach dem Motto: "Ich kritisiere ja nicht nur den Iran sondern auch die USA."
Jetzt frage ich Sie mal: Finden Sie es richtig einen Fremden zu kritisieren bei etwas, was Sie selbst – ODER EIN ERKLÄRTER FREUND – viel mehr und in viel schlimmerem Ausmaß macht?
Genau so läuft nämlich dieses angebliche "Verbrechen relativieren im Iran":
Der Iran ist ein souveränes Land das, außer Kulturchauvinisten oder Neokolonialisten KEINEN ETWAS ANGEHT, was die machen. Ich sage damit nicht, dass man dazu keine Stellung abziehen kann. Nur juckt das den Iran Null und Nichts. Zurecht. Sie und viele anderen Krakeeler (wozu ich natürlich Sie nicht rechne) wissen nämlich nichts darüber, was in dem Land tatsächlich vorgeht – außer, was Sie über korrumpierte Medien und Berichterstattungen "erfahren".
Aber die USA bezeichnet sich als UNSER FREUND und VERBÜNDETER und wir sehen offiziell die USA in dieser Rolle. UND DAHER DÜRFEN UND MÜSSEN WIR DIE USA kritisieren – oder andernfalls im Fall solcher schwerer Verfehlungen die "guten Beziehungen" kündigen – falls es je solche gegeben hätte.
Indem Sie (und viele andere PR-Agenten) die USA und der Iran in den selben Topf werfen ("Länder, eigentlich formal auf gleicher Ebene im Verhältnis zu uns, die man doch genau gleichen Kriterien der Kritik unterwerfen müsse") machen Sie üble PR-Arbeit, letztlich schieben Sie die Verbrechen der USA damit aus dem Rampenlicht.
Ich will Ihnen nicht vorwerfen oder Sie verdächtigen, dass Sie das mit Absicht machen würden. Aber es sind immer und überall die selben Mechanismen und das Selbe verquere Denken, das eingeimpft wurde.
Die Haltung, dass man sich in "fremde Angelegenheiten" überall auf der Welt einmischen müsste, ist letztlich die Wurzel des weltweiten US-Terrors und fußt auf Kulturchauvinismus und Neokolonialismus allererster Güte.
Machen Sie mal die "Gegenprobe": glauben Sie, dass in Länder wie Russland, Iran, China, … überall Leute herumlaufen, die ständig an anderen Ländern – die nicht Nachbarn oder Verbündete oder gar erlkärte Feinde sind – herumzukritteln haben und genau zu wissen meinen, was hier bei uns falsch liefe?
Nein, dieses Phänomen "ich weiß bei allen Ländern was die genau falsch machen und wie die sich gefälligst richtig zu benehmen hätten" ist glaube ich ein typisch deutsches Phänomen nach 50 Jahren US-PR und ‑Infiltration.
Die Welt wäre ein besserer Ort, wenn es WENIGER Einmischung, WENIGER Besserwisserei, WENIGER Arroganz und Überheblichkeit, WENIGER "ich weiß besser was für Euch gut und richtig ist" gäbe, und vielmehr jeder vor allem seinen eigenen Saustall versuchen würde, sauber zu halten.
Die USA, und die mit denen mitgehangenen Vasallen wie wir, sind genau die, die sich an diese Regel friedlichen Miteinanders nie halten. Und deshalb kocht die Welt.
Vielleicht wird der wachsende Einfluss Chinas und Russlands da endlich etwas mehr Friede bringen (man denke an das Seidenstraßen-Projekt, man denke an die Entwicklungen Iran-SA, ..) – indem der kranke "Westen" endlich marginalisiert und diese "westliche" Denkweise auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen wird.
@Albrecht Storz: Wir bleiben uns uneinig. Und ich als alter PR-Agent werde weder in Antiamerikanismus noch in Antiislamismus verfallen. Dem "alternativen Neusprech", wonach Rußland gerade "mehr Friede" in die Welt brächte, werde ich mich auch nicht anschließen.
Haben Sie einmal versucht, den Inhalt des Beitrags zu lesen, über den einleitenden Absatz hinaus?
PR-agent im ierner SACHE zu Pr-argent xY:
dO IT:BUT TRIGH i T I RIGHT
@aLBRECHT dTORZ: Prösterchen!
Sie halten verzweifelt an Ihrer pseudo-"links" Traumwelt fest. Ist wohl Ihre Peergroup, die Sie dazu zwingt.
()https://tkp.at/2023/03/20/links-rechts-sprach-und-begriffsverwirrung-hilft-pandemie-und-kriegstreibern/
Mein Kommentar dort:
Sehr gute Analyse: das völlig ausgehöhlte "politisch links" und "politisch rechts" oder die immer öfters sichtbare völlig inhaltslos-beliebige Anwendung von dem Begriff "Kommunismus" sind nur noch Mittel der Aufmerksamkeitssteuerung und Spaltung, Hebel der Mächtigen um der Masse durch Spaltung jede Wirkkraft zu rauben. Wir sehen es ja an den regelmäßigen Zuschreibungen an unbequeme Strömungen oder Bewegungen (zB Anti-TTIP (angeblich "rechts" lt. Spiegel und Co)), oder "Blockupy" (angeblich antisemitisch da kapitalistenkritisch), …).
SA-Antifa'zken die mit eindeutig faschistoiden Methoden und offener Gewalt gegen angebliche "Rechte" vorgehen.
Auf der anderen Seite staatlich unterstützte oder gar organisierte angebliche "gegen-rechts"-Veranstaltungen.
Also angebliche "Linke" lassen sich von einem eindeutig autoritären und übergriffigen Staat finanzieren und hofieren … und keiner (also kein "Linker") merkt angeblich den Widerspruch?
Es gibt heute kein "links" versus "rechts" (vielleicht gab es das sogar noch nie) sondern nur ein "oben" gegen "unten". Warren Buffet hat es sogar klar und deutlich ausgesprochen: seine Klasse, die "obere" Klasse führt Krieg gegen die Mehrheit, gegen die "unten" – und gewinnt. Heutige "linke" Traumtänzer hören nur das, was sie hören wollen. Inzwischen ist alles was "links" ist vollständig unterwandert und von Influenzern ge-(besser: ver-)führt und aufgestachelt gegen jede aus dem Volk sich bildende Basisbewegung.
@Albrecht Storz: Zustimmung, es geht um "unten" und "oben". Das ist allerdings genau die klassische linke Frage, wenn sie auch oftmals vergessen wird. Rechten geht es um "innen" und "außen", "wir" gegen die "Fremden". Wegdefinieren läßt sich das nicht. Mit "nicht rechts, nicht links, sondern vorne" sind übrigens weiland die Grünen angetreten und sahen sich damit fälschlich auch als "aus dem Volk sich bildende Basisbewegung". Für mich ist "Volk" ein Schmarrn, weil der Begriff künstlich eine Homogenität konstruiert, die – wie wir nicht zuletzt in den vergangenen Jahren gesehen haben – an der Wirklichkeit völlig vorbei geht. "Das Volk", "die Menschheit" müsse solidarisch einen vermeintlich gemeinsamen Gegner bekämpfen, hieß es demagogisch.
@Erfurt: Wieso ist es falsch, die beiden kapitalistischen Staaten Deutschland und Iran (die sich nur noch äußerlich an regionalen, historischen, gesellschaftlichen und religösen Gegebenheiten unterscheiden, aber ansonsten beides kapitalistische Staaten sind) zu vergleichen? Selbstverständlich sehen die Krisen in Kapitalistischen Staaten ähnlich aus. Das Sie als "eingetragener Sozialismus-Experte" das nicht mitbekommen haben wollen, überrascht doch etwas.
Da stellt sich schon die Frage, wie sich autoritäre Systeme möglicherweise entwickeln könnten, würden sie nicht ständig von äußeren Kräften sabotiert, sanktioniert und unterwandert.
Verwaltungsgericht:
Bürger hat Anspruch auf Personalausweis ohne Fingerabdrücke
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einstweilig angeordnet, dass einer Privatperson ein Ausweis ohne darauf gespeicherte Fingerabdrücke ausgestellt werden muss.
..
Hintergrund des Hamburger Streits ist eine Klage der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage vom Dezember 2021 gegen die hiesige Auflage zur Fingerabdruckabnahme und das ihr zugrundeliegende EU-Gesetz vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. Dieses äußerte Anfang 2022 ebenfalls erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmung.
…
Sie legten den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, der am Dienstag erstmals darüber in großer Besetzung verhandelte.
Richterbedenken wegen Löschfrist und Datenaustausch
Auch die Richter am EuGH fragten häufig kritisch nach.
Vor allem rieben sie sich an der in der Verordnung eingeräumten Frist zwischen der Erhebung der Fingerabdruckdaten in den Behörden und der vorgeschriebenen Löschung.
Diese führt dazu, dass die sensiblen biometrischen Merkmale bis zu 90 Tage in den Ämtern gespeichert werden dürfen.
…
https://www.heise.de/news/Verwaltungsgericht-Buerger-hat-Anspruch-auf-Personalausweis-ohne-Fingerabdruecke-7547213.html
Patrick Breyer #JoinMastodon
@echo_pbreyer
Sollen ausländische Strafverfolger Zugriff auf sämtliche Informationen erhalten, die die deutsche Polizei von Privaten beschaffen kann?
Ich und meine Fraktion sagen Nein,
Union, SPD, FDP und AfD finden das gut.
Abstimmungsgrafik zu einer Plenarabstimmung vom 16.03.2023 mit dem Titel:
Sollen ausländische Strafverfolger Zugriff auf sämtliche Informationen erhalten, die die deutsche Polizei von Privaten beschaffen kann?
10:55 AM · Mar 16, 2023 · 1,849 Views
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