Was Juristen und Virologen an den neuen Corona-Regeln auszusetzen haben

Unter die­ser Überschrift berich­tet welt​.de über die Anhörung zu den geplan­ten Corona-Verschärfungen im Bundestag. Hinter der Bezahlschranke ist am 29.8. zu lesen:

»Nach wochen­lan­ger Debatte sol­len kom­men­de Woche Donnerstag die neu­en, ver­schärf­ten Corona-Maßnahmen vom Bundestag beschlos­sen werden…

Am Montag fand im Gesundheitsausschuss eine öffent­li­che Anhörung statt, in der Dutzende Verbandsvertreter, Wissenschaftler und Gesundheitsexperten zu dem aktu­el­len Gesetzentwurf Stellung nah­men – und neben grund­sätz­li­cher Zustimmung meh­re­re Kritikpunkte nann­ten, die es ihrer Ansicht nach noch zu über­ar­bei­ten gilt.

WELT stellt die fünf wich­tig­sten Punkte vor:

1. FFP2-Maskenpflicht im Fernverkehr und in Flugzeugen

… Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin in Hamburg kri­ti­sier­te den Vorstoß: Eine FFP2-Maskenpflicht sei für die all­ge­mei­ne Bevölkerung „nicht wis­sen­schaft­lich begründet.“

Verschiedene Studien hät­ten gezeigt, dass FFP2-Masken nur dann wirk­ten, wenn sie kor­rekt ver­wen­det wür­den. Dies sei jedoch je nach Gesichtsform, Bartwuchs und Länge des Tragens oft gar nicht der Fall…

2. Fehlende Grenzwerte

Die Bundesländer bemän­geln schon seit Wochen, dass der Bund ihnen mit dem neu­en Gesetzentwurf kei­ne Grenzwerte vor­ge­be, ab wann wel­che Corona-Maßnahmen ver­hängt wer­den sol­len. Robert Seegmüller, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Vorsitzender des Bundes deut­scher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, hält dies für recht­lich pro­ble­ma­tisch: „Die Begriffe ‚Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens‘ und ‚kri­ti­sche Infrastruktur‘ sind so unklar und so vage gefasst, dass eine rechts­si­che­re Anwendung in ver­fas­sungs­recht­lich ein­wand­frei­er Weise nicht mög­lich ist“, so Seegmüller…

3. Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht ist zwar nicht Teil des aktu­el­len Maßnahmenpakets, aber trotz­dem rele­van­ter Bestandteil des Infektionsschutzgesetzes…

[Es] erschei­ne nicht ersicht­lich, wel­cher mess­ba­re, zusätz­li­che Infektionsschutz durch die Maßnahme noch erzielt wer­den kön­ne. Eine ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht, die „kei­nen zusätz­li­chen Infektionsschutzgewinn bringt, ist letzt­lich unge­eig­net und damit unver­hält­nis­mä­ßig“, resü­miert Seegmüller.

Auch der Bundesverband pri­va­ter Anbieter sozia­ler Dienste, der die Interessen der Heimbetreiber ver­tritt, for­dert eine Abkehr

4. Impfstatus für drei Monate

… „Die Definition des kur­zen Abstandes basiert auf einer Fehleinschätzung der Bedeutung der Effektivität der Impfstoffe“, so Schmidt-Chanasit. Die Impfungen redu­zier­ten schwe­re und töd­li­che Verläufe, hät­ten aber „kei­nen aus­rei­chen­den oder allen­falls nur kurz­zei­ti­gen Effekt auf die Verhinderung einer Sars-CoV-2-Infektion“. Von der Regelung pro­fi­tie­re „nie­mand“.

5. Finanzierung von Rehaeinrichtungen

… Eine Sprecherin des Caritas-Verbandes warn­te… Die finan­zi­el­le Unterstützung soll­te unab­hän­gig von der Feststellung der epi­de­mi­schen Lage ver­län­gert wer­den, um die Existenz der Einrichtungen nicht zu gefähr­den.«


Auf bun​des​tag​.de wird ein Video von der Ausschußsitzung bereitgestellt.

13 Antworten auf „Was Juristen und Virologen an den neuen Corona-Regeln auszusetzen haben“

  1. Es fragt schon gar nie­mand mehr nach der "Epidemische Lage von natio­na­ler Tragweite". Die ver­kün­det immer noch der Viehler und sein von Gates gespons­or­tes "Institut", neh­me ich an. 

    "Viehler, gibt es noch Tragweite?" "Klaro, gestern habe ich noch nach­ge­se­hen. Ohne Ende Pandemie. Vom Feinsten, zap­pen­du­ster, Booster."

  2. etwas frag­men­ta­risch. die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Nachweispflicht kommt im Gesetzesentwurf vor, inso­fern der ent­spre­chen­de Paragraph zum 31.12. auf­ge­ho­ben wer­den soll.

  3. Das erste, was man in der Aufzeichnung der Sitzung zu sehen bekommt, sind zwei Frauen mit Filtertüte im Gesicht. 

    Da hat’s mir schon gereicht und ich hab wie­der abgeschaltet.

  4. Leider ist Herr Chanasit noch zu posi­tiv gegen­über den Staubschutzmasken eingestellt.
    Die auf tkp​.at bespro­che­nen Studien legen den Schluss nahe, dass sie gegen Viren über­haupt nicht wir­ken, aber erheb­li­che Risiken bei kor­rek­ter Anwendung haben.
    Auch der Schadstoffgehalt soll­te nicht unter­schätzt werden.

  5. "Durch den Verweis auf die blo­ße Vertretbarkeitsprüfung ent­zieht sich das Gericht weit­ge­hend einer Positionierung im Ziehen und Reißen um die Neuausrichtung im Umgang mit alt­be­kann­ten Gesundheitsrisiken. Damit über­ant­wor­tet es sich einem unbe­stimm­ten, mög­li­cher­wei­se gar pri­mär medi­al getrie­be­nen Zeitgeist – denn wer woll­te schon sagen, dass es gänz­lich unver­tret­bar sei, durch eine „Impfpflicht“ die Chance zu erhö­hen, den Lebensschutz in Bezug auf eine hoch­an­stecken­de und gefähr­li­che Erkrankung wie die Masern zu ver­bes­sern? Grenzen staat­li­cher Gesundheitsschutzmaßnahmen sind damit kaum noch vor­stell­bar. Kritikwürdig hier­an ist zudem, dass die eigent­li­che Problemlage so gar nicht adres­siert wer­den kann. Es ist nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, einen irgend­wie gear­te­ten Zeitgeist bzw. gewan­del­te gesell­schaft­li­che Wertvorstellungen „unver­mit­telt und unge­fil­tert in die Rechtsfortbildung“ zu über­neh­men. „[N]eue sozia­le Einstellungen müs­sen viel­mehr im Bereich des Rechts kri­tisch unter­sucht werden.“5) „Bei aller Einsicht in den bestim­men­den Einfluß des Zeitgeistes auf die Rechtsordnung gilt gleich­wohl: Auch wenn im gesell­schaft­li­chen Bereich weit­ge­hen­der Konsens über neue Wert- und Gerechtigkeitspostulate besteht, ver­mag dies nicht immer einer bestimm­ten Rechtsfortbildung vol­le Legitimität zu verschaffen.“6) Vollzieht die Gesellschaft also eine bio­po­li­ti­sche Wende, läge es in der Verantwortung nicht zuletzt des Bundesverfassungsgerichts, Zurückhaltung und Bedacht anzu­mah­nen, sodass nicht vor­schnell Tatsachen geschaf­fen wer­den, die sich nur schwer oder gar nicht revi­die­ren las­sen. Wer bloß die Vertretbarkeit gesetz­ge­be­ri­scher Entscheidungen über­prüft, ist hier­von mei­len­weit entfernt."

    https://​ver​fas​sungs​blog​.de/​m​a​s​e​r​n​i​m​p​f​p​f​l​i​c​ht/

  6. Alle "Maßnahmen" müs­sen sofort abge­schafft wer­den! Keine Masken, kei­ne Spritzen, kei­ne Ausgrenzung, kei­ne Impfpflicht – alles rei­nes Gates-Schwab-Gequatsche. Weg damit. Zurück zum GG und Einhaltung der Verfassung! Recht auf a) b) c) … und der Habarth muss weg wie noch vie­le andere

  7. Das Deutsch, das hier von einem der höch­sten Vertreter der deut­schen Justiz ver­wen­det wird – ohne Worte.

    Es heißt "Stellungnahme zum Entwurf", es heißt "Verpflichtung zum Tragen".

    "Die Begründung für die Verpflichtung zur Tragung von #Atemschutzmasken in Verkehrsmitteln des Luft- und Personenfernverkehrs genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen der­zeit nicht."
    https://​bun​des​tag​.de/​r​e​s​o​u​r​c​e​/​b​l​o​b​/​9​0​6​9​8​6​/​b​6​9​1​e​7​8​3​8​5​6​4​1​3​b​a​3​c​a​0​7​3​a​8​d​3​8​d​9​1​1​9​/​2​0​_​1​4​_​0​0​4​8​-​3​1​-​_​E​S​V​-​D​r​-​R​o​b​e​r​t​-​S​e​e​g​m​u​e​l​l​e​r​_​S​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​z​u​r​-​o​e​f​f​e​n​t​l​i​c​h​e​n​-​A​n​h​o​e​r​u​n​g​-​C​O​V​I​D​-​1​9​-​S​c​h​G​_​n​i​c​h​t​-​b​a​r​r​i​e​r​e​f​r​e​i​-​d​a​t​a​.​pdf"

    https://​mobi​le​.twit​ter​.com/​Q​u​a​k​D​r​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​4​4​9​1​9​5​9​7​2​0​3​6​1​9​8​5​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​o​C​y​k​b​_​J​m​L​Y​r​A​AAA

    Die Frage ist, ob das Dementor und sei­ne Spießgesell*innen zu beein­drucken ver­mag, zumal sein Cum-Ex-Komplize Harbarth noch an der Spitze des Bundesverarschungsgerichts sitzt.

  8. Fuer den Fall der Faelle – da bin ich schon­mal gespannt auf die Farben der Schlagbaeume. Was meint Ihr denn, Uni‑, Zwei- oder drei­far­big??? Und wel­che, gelb, schwarz, weiss, rot, Gold, Gruen. Welche Kombination? Blau glaub ich ja eher weniger …

  9. https://​www​.ber​li​ner​-zei​tung​.de/​n​e​w​s​/​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​b​e​i​-​d​e​r​-​f​e​u​e​r​w​e​h​r​-​b​e​r​l​i​n​-​d​a​-​s​t​i​m​m​t​-​w​a​s​-​n​i​c​h​t​-​i​m​p​f​u​n​g​-​n​e​b​e​n​w​i​r​k​u​n​g​e​n​-​c​o​r​o​n​a​-​p​a​n​d​e​m​i​e​-​l​i​.​2​6​1​359

    https://t.co/p7BiHvQTcl

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    Stefan Homburg

    Die WHO-Datenbank erfasst die Nebenwirkungen welt­weit. Die schau­der­haf­ten Befunde fin­den Sie hier: 2/2

    https://t.co/h96VFP8Cne

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    Stefan Homburg

    Eine Milliarde Probanden machen Eindruck. Indes sind meh­re­re Millionen von ihnen laut WHO-Datenbank gar nicht glück­lich über ihre Rolle.

    Bei der Versuchsrunde ab September wer­den kli­ni­sche Studien zur Vereinfachung ganz weg­ge­las­sen. 1/2

    https://t.co/Is9IvKfFii

  10. https://​www​.stk​.nie​der​sach​sen​.de/​s​t​a​r​t​s​e​i​t​e​/​p​r​e​s​s​e​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​e​n​/​f​o​r​t​s​c​h​r​e​i​b​u​n​g​-​d​e​r​-​n​i​e​d​e​r​s​a​c​h​s​i​s​c​h​e​n​-​c​o​r​o​n​a​-​v​e​r​o​r​d​n​u​n​g​-​m​i​t​-​m​i​n​i​m​a​l​e​n​-​a​n​d​e​r​u​n​g​e​n​-​2​1​4​8​3​8​.​h​tml

    Wie begrün­det die Landesregierung Niedersachsen die Zwangs-Maßnahmen-Verlängerung?

    Zitat:

    Die Sommerwelle ist glück­li­cher­wei­se abge­flacht, die Zahl der mit Corona im Krankenhaus oder gar auf der Intensivstation zu behan­deln­den Fälle ist aktu­ell ver­gleichs­wei­se nied­rig, vie­le Krankheitsverläufe sind mode­rat. Aber es bleibt dabei: Corona ist kei­ne Grippe, tag­täg­lich ster­ben Menschen an einer COVID-19-Infektion, vie­le haben lan­ge unter Nachwirkungen zu lei­den. Aus die­sen Gründen hält die Niedersächsische Landesregierung die bis­he­ri­gen Basis-Schutzmaßnahmen nach wie vor für geboten.

    Zitat Ende.

    Corona ist kei­ne Grippe und tag­täg­lich ster­ben Menschen an einer Covid-19-Infektion. Ja. Klar. Wieviel? Waren die­se Menschen "geimpft"? Viele haben an den Nachwirkungen zu lei­den. Aha. Wieviel? Wer von den "vie­len" war "geimpft", wer nicht? Es wird nichts mit kon­kre­ten Zahlen begrün­det, nichts. Es sind vage, unge­naue Sätze, Floskeln, die dazu die­nen, Zwangsmaßnahmen auf­recht zu hal­ten. Beliebig, in die­sem Fall bis Ende September 2022.

    Aber es bleibt dabei!
    Aber es bleibt dabei!
    Aber es bleibt dabei!
    Aber es bleibt dabei!

    Ich möch­te das "Aber es bleibt dabei!" gern fett drucken, irgend­wie funk­tio­niert an mei­nem PC der Fettdruck für die Kommentare nicht.

    Ich fas­se zusam­men, die Lage in den Krankenhäusern ist ver­gleichs­wei­se nied­rig, die Verläufe sind mode­rat, es gibt kei­ne bedroh­li­che Situation, alles klingt ab, es ist Sommer, alle Maßnahmen KÖNNTEN been­det wer­den. In allen euro­päi­schen Nachbarländern *SIND* die Maßnahmen GENAU DESHALB been­det, doch in Niedersachsen:

    Aber es bleibt dabei!
    Aber es bleibt dabei!
    Aber es bleibt dabei!

    ~

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