Was kümmert Kalayci das Recht?

»Der Impfbrief von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (54, SPD) an 180.000 jun­ge Berliner sorgt für teils hef­ti­ge Kritik. Nach Beschwerden von Eltern (das Schreiben war direkt an die 12- bis 17-Jährigen adres­siert) schal­tet sich nun Berlins Datenschutzbeauftragter ein.«

bz-berlin.de (14.8.)

»…Wie kam die Kalayci-Behörde an die Adressen? Martin Pallgen, Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres: „Eine Gruppenauskunft ist zuläs­sig, wenn sie im öffent­li­chen Interesse liegt. Das öffent­li­che Interesse liegt vor.“

Im Brief bedrängt Kalayci die jun­gen Berliner förm­lich, sich imp­fen zu las­sen. Aber: Vom Experten-Team der Ständigen Impfkommission (Stiko) gibt es gar kei­ne Impfempfehlung für Minderjährige! Nur vor­er­krank­ten Jugendlichen wird der Piks emp­foh­len…«

Zu dem Brief sie­he auch Märchentante oder Hexe?.

Es lohnt sich übri­gens sehr, den Suchbegriff "Kalayci" auf die­sem Blog ein­zu­ge­ben. Sie hat noch ganz ande­res auf dem Kerbholz.

5 Antworten auf „Was kümmert Kalayci das Recht?“

  1. Wenn das Kind mal im Brunnen ist, inter­es­siert sich dann noch jemand für die Schupserin.
    Selbst wenn sie zurück­ge­pfif­fen wür­de, das Kind ist im Brunnen.

    (Die Kerbholz-Geschichten lese ich mor­gen nach)
    Guts Nächtle, Herr Aschmoneit und ein gro­ßes Danke für all Ihre Arbeit.

  2. Es macht die Runde, dass kei­ne der Verordnungen und Gesetze im Bundesgesetzblatt ver­öf­fent­licht wur­den, son­dern nur im Bundesanzeiger.

    Also ent­ge­gen gesetzt zum Artikel 82 Grundgesetz: Allein … nach den Vorschriften die­ses Grundgesetzes zustan­de gekom­me­ne Gesetze wer­den … im Bundesgesetzblatt verkündet.

    Hat das jemand recher­chiert? Ist da was dran? Ist das eine smo­king gun?

    URL zu allen COVID-Verordnungen / Gesetze auf Bund und Landesebene: http://www.tinyurl.com/huxat4w oder direk­ter Link:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_infolge_der_COVID-19-Pandemie_erlassenen_deutschen_Gesetze_und_Verordnungen#Verordnungen

  3. Na wenn das mal kei­ne Manipulation ist. Ein Brief in gedruck­ter Form, und das im digi­ta­len Zeitalter. Das ist Umweltverschmutzung!

    MFG

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