Das Verwirrspiel geht weiter:
»Vorschlag zur Güte
Kompromiss zur Impfpflicht stößt auf Ablehnung
Mit einem Kompromissvorschlag versuchen Befürworter einer allgemeinen Corona-Impfpflicht wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung ein Scheitern des Vorhabens noch abzuwenden. Die Abgeordnetengruppe, die sich bisher für eine Impfpflicht ab 18 ausgesprochen hatte, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach, legten einen entschärften Vorschlag vor.
Sie plädiert nur noch für eine Impfpflicht ab 50, die je nach Pandemie-Lage durch späteren Bundestagsbeschluss auch auf jüngere Bürger ausgedehnt werden könnte. Lauterbach warb für den Kompromiss: "Jeder, der die Impfpflicht will, kann sich hier wiederfinden. Wer aber dagegen stimmt, riskiert erneut Lockdowns und Leid im Herbst."
Die Union wies das Angebot umgehend zurück: Man werde dem nicht zustimmen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge, mehreren Zeitungen. Der Vorschlag sei eine durchschaubare Mogelpackung. "Er hat einen doppelten Boden. Hinter der anfänglichen Impfpflicht ab 50 verbirgt sich eine Impfpflicht ab 18, an der Teile der Ampel offensichtlich verzweifelt festhalten." Unionsfraktionsvize Sepp Müller sagte dem "Spiegel": "Ich bin überrascht und irritiert von dem Vorschlag." Er werde den Gremien seiner Fraktion vorschlagen, "dass wir bei unserem eigenen Vorschlag bleiben"…
Auch Ullmann und seine Mitstreiter wiesen… den Kompromissvorschlag zurück. Man könne diesem in der jetzigen Form nicht zustimmen. "Eine sofortige Impfpflicht ab 50 ohne Würdigung der vielen unbekannten Variablen im Herbst, von dann denkbaren Virusvarianten bis zur Immunitätsquote in der Bevölkerung, kann auf der Basis der aktuellen Datenlage nicht ausreichend gut begründet werden."«
n‑tv.de/politik (4.4. – ohne Foto)
'Wer aber dagegen stimmt, riskiert erneut Lockdowns und Leid im Herbst.': Der kleine Karlemann möchte aus dem Småland abgeholt werden, er wird wieder von den anderen Kindern gehänselt. Schreibt ihm, er soll das mögen: karl.lauterbach@bundestag.de
"Die Union wies das Angebot umgehend zurück: Man werde dem nicht zustimmen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge, mehreren Zeitungen."
Man achte auf die Wortwahl: "Nicht zustimmen" ist etwas anderes als dagegen stimmen. Kann auch nur Enthaltung bedeuten. Dann wäre der Ü50 "Kompromiss" wohl durch.
Jetzt müssen wir also auf Rettung durch die Union hoffen. Was für verrückte Zeiten das doch sind.
Und selbst wenn es keine Mehrheit gibt, kann man ja spätestens im Herbst den nächsten Anlauf starten. Das Damoklesschwert einer drohenden Impfpflicht würde weiter über uns schweben. Mich zermürbt das sehr.
Inzwischen bereitet die EU alles vor – hier können Sie Ihre Meinung kund tun: nachfolgendes Muster kann natürlich abgeändert werden.
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13375-Verlangerung-der-Verordnung-uber-das-digitale-COVID-Zertifikat-der-EU/feedback_de?p_id=27926341&p_id=27926341
Ich bin gegen ein digitale oder sonstige Erfassung und Speicherung von privaten Daten betreffend Gesundheit oder andere Bereiche inkl. Eigentumsverhältnisse und auch gegen die Einführung einer digitalen Währung und gegen die Abschaffung von Bargeld.
Außerdem bin ich dafür, dass alle Grundrecht uneingeschränkt wieder hergestellt und von den Gerichten beachtet werden. IFsG gehört vollkommen abgeschafft, da es sich nicht um eine Pandemie handelt. In Zukunft muss jedes Land seine eignen Regeln finden.
Es muss der sofortige Austritt der WHO erfolgen.
Darüber hinaus bin ich dagegen, dass die 2malige Zeitumstellung pro Jahr endlich und endgültig aufgehoben wird!!!!!!!!
Ich bin auch gegen den weiteren Beitritt bei der WHO und vor allem dagegen, dass weitere Souveränität abgegeben wird. Ich bin dagegen, dass weitere Pandemie‑, Ökologie‑, Energie, Klima‑, etc.-Vorgehensweisen international vereinbart werden.
@angelika: Außerdem bin ich für besseres Wetter. 🙂
Nicht mürbe werden, seit ich bei G3 am Arbeitsplatz mit 0 Test durchgekommen bin, weiß mein Arbeitgeber wer den stärkeren Rücken hat. Gesetze die nicht meiner Moralvorstellung entsprechen, existieren für mich einfach nicht mehr. Punkt. Sollen die doch mit blanker Gewalt versuchen, was auch immer sie für richtig halten. Aber auch davon habe ich keine Angst mehr, dieser Corona-Kacke war ein Geschenk des Himmels. Die Macht liegt auf der Straße, man musss Sie nur aufheben ohne sich zu bücken.
@ Moritz
Der anarchistische Duktus gefällt mir!
"Mich zermürbt das sehr."
Mit anderen Worten: Es macht krank. Und das ist auch gut so, denn nur kranke Menschen generieren Umsätze und Gewinne im Gesundheitswesen und bei den Pharmafirmen. Gesunde Menschen sind schlecht für den Wirtschaftsstandort und das Bruttosozialprodukt. Egoistische Querdenker, die uns alle in Geiselhaft nehmen wollen. Gesundheit sollte verboten werden. Unterstützen sie die Maßnahmen der Bundesregierung, und werden sie krank.
Es sollte – absurd genug gegen jede Abgeordnetenethik – als Ausnahme eine reine Gewissensentscheidung eines jeden einzelnen Abgeordneten werden. Dann aber haben sich immerzu Gruppengespräche "ergeben" bei der eine Gruppe um die Zustimmung einer ganzen Fraktion warb. Nun also ist eine ganze Fraktion gegen einen Vorschlag – wieder ist nicht die Rede von der – eigentlich für abgeordnete normalen – Einzel-Gewissensentscheidung. Und die einfache Mehrheit reicht auch. Wenn also die gewissenhaften Abgeordneten einfach nicht hingehen haben sie ihrer Gewissensentscheidung gewiss genüge getan und sind ja nicht schuld, wenn die Befürworter da waren und mit ja gestimmt haben – meine Mama, ein leider schon lange verstorbenes, von Gerechtigkeitssinn fürs Soziale zwischen allen Klassen und Schichten strotzendes, öffentlichkeitswirksames Berliner Original, hätte gesagt: "Dit falsche Kruppzeuch." Sie hätte ganz unweiblich irgendeinen tiefen Ekel in sich hochgezogen und wenns keiner sieht, vor Verachtung ausgespuckt… Leider habe ich nicht ihre unbestechliche Originalität geerbt, so bleibt mir der Ekel zum einen und nur das Ersticken an der leider zu guten Erziehung zur Höflichkeit zum anderen…
bei telegram ‑die basis – gibt die abgeordneten email adressen mit 2 dokumenten als pdf
sollte dauerhaft zum download verfügbar sein …
Corona-blog.net, 04.04.2022
Die Impfpflicht ab 18 ist vom Tisch?
Nein – neuer Gesetzesentwurf beabsichtigt Einführung im Oktober
Aktuell freut man sich in den Quantitätsmedien darüber, dass die Impfpflicht ab 18 Jahren scheinbar „vom Tisch ist“.
Während die ungeimpften „ab 50 Jährigen“ also noch bangen und der Rest der Deutschen auf die Ukraine schaut und angebliche „Lockerungen“ feiert, erstellen unsere Politiker neue Gesetzesentwürfe, in denen es unter anderem um ein Impfregister und eine Beratungspflicht geht.
Die pensionierte Anwältin Margot Lescaux hat sich die Entwürfe im Detail angesehen und festgestellt:
auch die Impfpflicht ab 18 ist nicht vom Tisch.
Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben.
Zuzutrauen ist das unseren Volksvertretern
Lauterbach warb für den Kompromiss: "Jeder, der die Impfpflicht will, kann sich hier wiederfinden. Wer aber dagegen stimmt, riskiert erneut Lockdowns und Leid im Herbst."
<– Was für ein verdammter Widerling. Durchschaut das nicht mal irgendwann jemand?
Hallo Karl. Du riskierst, dass im Herbst die Mistgabeln fliegen. So langsam ist nämlich das Fass voll.
Oder um es auf seelenlose Lauterbach-Art zu sagen: "Herbst könnte Mistgabeln fliegen. Fass ist voll. Jetzt ganz schnell nachdenken. Sonst alles aus. Jetzt unbedingt nachdenken"
@Getriebesand:
"Die Wahrheit bedeutet in vielen Fällen den politischen Tod" – Karl Lauterbach im Interview. Er muss also, um den eigenen Hals zu retten (- denn in seinem Fall könnte es härter kommen als nur ein politischer Exodus-), immer weiter im Panikmodus vorwärts preschen, weil ihm sonst die baldige Abrechnung droht; denn die Wahrheit wird siegen‼️
Also quasi eine Impf-Pflicht auf Vorrat, oder? Nicht dass ich daran zweifeln würde, dass dieses unser VerfG mit seinem Wirtschaftsanwalt ‑Präsi auch diesen Nonsens durchwinken würde, aber auf welchem Planeten soll so etwas juristisch oder wissenschaftlich plausibel begründbar sein?
Fassadenkratzer, 29.03.2022
Wissenschaftlergruppe: Sofortiger Stopp der Impfung mit mRNA-basierten Wirkstoffen! Keinerlei Impfpflicht!
Eine interdisziplinäre, parteiunabhängige Wissenschaftlergruppe mit den Professoren Dr. Werner Bergholz, Dr. Stefan Hockertz, Dr. Dr. Christian Schubert und Dr. Wolf‑D. Stelzner hat die wichtigsten medizinisch-wissenschaftlichen Argumente gegen die angedrohte Impfpflicht übersichtlich zusammengestellt.
Sie fordern einen sofortigen Impfstopp und selbstverständlich den Verzicht auf jegliche Impfpflicht. –
Eine Pflichtlektüre, insbesondere für alle Parlamentarier des Deutschen Bundestages. Urteilsfähig und in der Lage, sich ein Votum über eine COVID-Impfpflicht zuzutrauen, können sie erst sein, wenn sie die Argumente des folgenden Textes kennen (hl)
Fassadenkratzer 01.04,2022
Pathologen setzten in Brandbriefen dem Paul-Ehrlich-Institut kurze Frist, das Impfen unverzüglich zu stoppen
Das für die Impfsicherheit zuständige staatliche Paul-Ehrlich-Institut (PEI) verharmlost in seinen Sicherheitsberichten permanent die immer mehr im zeitlichen Zusammenhang mit den mRNA-Impfstoffen zutage tretenden schweren Impfnebenwirkungen und Todesfälle und leugnet, bis auf wenige Ausnahmen, einen kausalem Zusammenhang.
Darauf ist hier schon eingehend hingewiesen worden.
Eingaben von Wissenschaftlern, Journalisten und einer Krankenversicherung haben bisher nichts bewirkt.
Nun hat auch der renommierte Pathologe Prof. Arne Burkhardt auf Grund seiner alarmierenden Forschungsergebnisse in zwei Brandbriefen an das PEI einen sofortigen Impf-Stopp gefordert. Doch in obrigkeitsstaatlicher Manier hüllt es sich in Schweigen.
multipolar, 03.04.2022
„Unseriöse Veröffentlichung“
55 Wissenschaftler, darunter 43 Professoren, fordern das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung dazu auf, seine Kritik am Kuhbandner-Papier, das einen zeitlichen Zusammenhang zwischen den COVID-Impfungen und einem Anstieg der Todesfälle belegt, zurückzuziehen.
Die Kritik an dem Papier enthalte „mehrere Fehlinterpretationen und Falschbehauptungen“ und führe die Bevölkerung hinsichtlich möglicher tödlicher Nebenwirkungen in die Irre.
Multipolar dokumentiert die Forderung der Wissenschaftler.
Dumme Frage:
Was würde unsere Volksvertreter denn abhalten, eine Impfpflicht zu beschliessen?
Salat Salat,
Sorry, Here goes:
Jesuiten, wie Franziskus wissen die Totsünde der Lüge zu vermeiden, dass die C-“Impfung“vor Ansteckung der Nächsten schützen würde.Stattdessen verkündete er als Pontifex Maximus im Vaticanstaat ex Cathedra die C‑Zwangsimpfung mit Gen-Cocktails,auf Basis abgetriebener menschlicher Embryonen, welches nach Franziskus und offizieller Kirchenlehre gleichfalls eine Totsünde darstellt.
Der sich unfehlbar wähnende Gesundheitspope mit dem Karl der Große Komplex, will es dem Pontifex Maximus am Donnerstag im Bundestag auf Teufel komm raus mit seiner„ freiwilligen Impfpflicht “gleichtun. Ohne Zweifel werden ihn viele gehirngewaschene Untertanen, aka Bürger des Plandemie verlass mich nie D. Landes dafür dafür lobpreisen, wie ihn ohne Zweifel seine Amtskollegen in den Nachbarländern dafür auslachen werden. Die haben die C‑Zwangsmaßnahmen eingestellt, oder wie die Schweiz und Uk aufgehoben und eine „Impfpflicht“ auf Vorrat für ein Halskratzen nach Omicrönchen wäre selbst in Fassadendemokratien völlig undenkbar.
Die haben allerdings in diesen Ländern keine Stadt mit einer profitablen Goldgasse.
KL der Big Pharma-Lobbyist sieht sich ohne Zweifel schon in Erwartung des großen Bundesverdienstkreuzes am Bande.
Niemals mehr Hinterbänkler will er sein. Ein Hofnarr mit
Propellerfliege, der nur alljährlich zur Grillsaison als Spassbremse auf sich aufmerksam macht um den Menschen die gute Laune zu verderben mit seiner bekannt nöligen Singsang Dauerschleifen Warnung vor den bösen Folgen vor gegrilltem Fisch. Erhitzt den Fisch in der Pfanne, das ist viel gesünder.
Das macht aber keinen Spass. Karli kann weg!
@ Regina C.: Genau, er soll – mit oder ohne Propeller – auf jeden Fall die Fliege machen. Das dürfte ja bei seinem physischen wie politischen Fliegengewicht kein Problem sein!
Focus online, 05.04.2022
Ausmaß bleibt unklarViele Impfnebenwirkungen nicht gemeldet? Ministerium verschleppte wichtige Datenerfassung
Experten gehen davon aus, dass viele mögliche Nebenwirkungen der Covid-19-Impfungen nicht gemeldet werden.
Dass die Behörden über kein klares Bild verfügen, liegt nicht nur am komplexen Meldeverfahren.
Es wurden offenbar wichtige Daten nicht zusammengeführt.
Die meisten Erwachsenen und Jugendlichen in Deutschland sind mittlerweile gegen Covid-19 geimpft, viele auch geboostert.
Dass die Impfung in seltenen Fällen neben den üblichen, harmlosen Impfreaktionen auch gravierende Nebenwirkungen haben kann, war lange bekannt – vor allem die Myokarditis (Herzmuskelentzündung) bei jüngeren Männern und Jugendlichen. Laut Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) liegt die Melderate von vermuteten Impfnebenwirkungen bei 1,64 Meldungen pro 1000 Impfdosen, für schwerwiegende Reaktionen 0,20 Meldungen pro 1000 Impfdosen.
Corona-Impfung Nebenwirkung:
Experten sehen zu geringe Melderate
Das Problem: Die Melderate bezieht logischerweise nur solche Fälle mit ein, die auch erkannt und gemeldet wurden.
Vor dem Hintergrund der unmittelbar bevorstehenden Impfpflicht-Abstimmung im Bundestag stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung einen ausreichend gesicherten Überblick über das Ausmaß der Nebenwirkungen hat.
Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass dies nicht der Fall ist.
So berichteten zuletzt der MDR und das ARD-Magazin Plusminus darüber, dass Impfschäden nach den gegenwärtigen Erkenntnissen zwar selten seien, die Betroffenen aber Probleme hätten, von Ärzten überhaupt ernst genommen zu werden .
Auf der Webseite des Plusminus-Beitrages finden sich aktuell 69 Seiten an User-Kommentaren, die von ähnlichen Erlebnissen berichten.
Ärzte wünschen sich „niederschwelliges Meldesystem“
Auch FOCUS Online hatte im März von Ärzten berichtet, die eine vergleichsweise hohe Zahl von Nebenwirkungen registrierten , darunter neurologische Probleme, und diese auch ans PEI meldeten.
Sie berichteten auch davon, dass die Meldung sehr zeitaufwändig sei und deshalb vermutlich bei vielen Ärzten unter den Tisch fallen könnte.
Besser sei ein „niederschwelliges Meldesystem“.
Eine wahrscheinliche Untererfassung von Nebenwirkungen bestätigt auch Harald Matthes, ärztlicher Leiter des Gemeinschaftskrankenhauses Havelhöhe und Stiftungsprofessor am Institut für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie der Charité Berlin.
Er geht auf Basis einer Studie von einer Untererfassung der Fälle von mindestens 70 Prozent aus .
Schwere und anhaltende Nebenwirkungen seien dennoch selten.
70 Prozent oder mehr aller Fälle nicht erfasst?
Selbst wenn nicht alle Fälle schwerwiegend sind und zu dauerhaften Schäden führen, so bedeuten sie doch in einigen Fällen zumindest, dass Betroffene für eine gewisse Zeit krankgeschrieben sind.
Damit ist dann bei jeder neuen Impf- und Booster-Kampagne zu rechnen.
Problematisch wird es, wenn Warnsignale auf die wahrscheinliche Untererfassung nicht einmal untersucht werden. So wurde der Chef der BKK Provita, Andreas Schöfbeck, entlassen, nachdem er den Datenbestand aller BKK-Krankenkassen analysiert hatte und in einem Brief ans Paul-Ehrlich-Institut (PEI) davor warnte, dass es eine über den Erwartungen liegende Anzahl gemeldeter und teils auch behandlungsbedürftiger Nebenwirkungen gebe.
Das Argument des BKK-Dachverbands: Schöfbeck habe die Daten falsch interpretiert und auch nicht im Auftrag der BKK gehandelt.
BKK-Vorstand warnte – und wurde entlassen
FOCUS Online hatte bereits kurz nach dem Brief mit Schöfbeck Kontakt aufgenommen.
Er sei sich bewusst, dass der zeitliche Druck und die kurze Antwortfrist, die er mit seinem Brief aufgebaut habe, im Nachhinein gesehen ein Fehler gewesen sei, so der nun geschasste Kassen-Chef.
Inhaltlich blieb er jedoch bei seinen Aussagen.
Die jüngsten Medienberichte zu Nebenwirkungen zeigen, dass Schöfbecks Warnung zumindest unvoreingenommen hätte geprüft werden müssen.
„Nicht vorsichtig genug formuliert“
Auch Harald Matthes von der Charité kritisiert den Umgang mit Schöfbeck.
Im Interview mit FOCUS Online sagte er:
„Wenn man Andreas Schöfbeck etwas vorwerfen kann, dann vielleicht, dass er nicht vorsichtig genug formuliert hat.
Er hätte sagen sollen, es gibt hier einen Hinweis, die Kausalität ist aber noch zu prüfen.
Es war nicht ganz klar, ob er sich politisch geäußert hat, oder ob er einfach seiner Sorgfaltspflicht nachkommen und sagen wollte: Hier ist ein Signal, das bitte genauer untersucht werden muss. Diese kleine Differenzierung hat ihn den Job gekostet.“
Stattdessen wurde der BKK-Chef in ungewöhnlich aggressiver Form verbal angegangen, unter anderem von Dirk Heinrich, dem Bundesvorsitzenden des Verbandes der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte (Virchowbund).
Heinrich warf Schöfbeck „peinliches Unwissen oder Täuschungsabsicht“ vor und bezeichnete ihn indirekt als der Querdenker-Szene zugehörig.
Nicht jeder Verdachtsfall bestätigt sich – muss aber trotzdem gemeldet werden
Zwar ist Heinrichs Aussage richtig, dass nicht alle Verdachtsfälle auch nachgewiesene Impfnebenwirkungen sind und dass bei den Meldungen nicht nur schwerwiegende Komplikationen, sondern auch eher harmlose Impfreaktionen mit erfasst wurden.
Doch müsste bei neuartigen Impfstoffen wie den mRNA-Präparaten die Hemmschwelle, auch unspezifische Nebenwirkungen zu melden, um ein Underreporting auszuschließen, schon aus Verpflichtung der Ärzte ihren Patienten gegenüber ja eher niedrig sein.
Das zeigt das berühmte Pandemrix-Beispiel.
In dem vom Robert-Koch-Institut und der Bundesgesundheitszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) herausgegebenen „Impfbuch für alle“, das zur Corona-Impfung in deutschen Apotheken verteilt wird, findet sich zum Thema Schweinegrippe-Impfung folgender Eintrag:
„Insgesamt waren gegen dieses Grippevirus fünf Impfstoffe zugelassen worden.
Bei einem davon, Pandemrix, traten später Fälle von Narkolepsie auf – nämlich bei je einem von 181.000 geimpften Erwachsenen sowie bei je einem von 18.400 geimpften Kindern.
Die Betroffenen leiden unter unkontrollierbaren Einschlafanfällen und häufigen Stürzen.“
Langzeitwirkungen selten, aber möglich
Es handelte sich laut „Ärzteblatt“ bei der Narkolepsie um eine Autoimmunerkrankung, die gegen bestimmte Rezeptoren im Gehirn gerichtet war.
Verantwortlich dafür seien Antikörper im Blut gewesen. Entscheidend ist hier der Zeitablauf:
Die ersten Komplikationen gab es 2010, insgesamt wurden aber bis 2015 rund 1300 Fälle bekannt, so das „Ärzteblatt“.
Spätere Erkrankungen erklärten Wissenschaftler in einer Hypothese damit, dass die sogenannte Blut-Hirn-Schranke, die normalerweise Antikörper nicht durchlässt, bei einer weiteren Erkrankung oder schweren Entzündung kurzzeitig durchlässig geworden sei.
"Dieses Ereignis müsste nicht mit der Impfung zusammenfallen, da die Antikörper ja lebenslang im Blut vorhanden sind.
Dies würde erklären, warum Geimpfte auch Jahre nach der Impfung noch an einer Narkolepsie erkranken können", so das Fachblatt weiter.
Wie Nebenwirkungen erfasst werden
Wie also kann man bei den Covid-19-Impfungen, die immerhin nach einem neuartigen Wirkprinzip arbeiten, sicherstellen, dass auch seltene Nebenwirkungen und mögliche Langzeitwirkungen nicht übersehen werden?
Tatsächlich ist es in Deutschland die Aufgabe des Paul-Ehrlich-Instituts, von sich aus alles zur Erfassung aller Nebenwirkungen beizutragen.
Es muss gemäß Arzneitmittelgesetz (AMG) alle geeigneten Maßnahmen treffen, um Verdachtsfälle über gemeldete Nebenwirkungen zu identifizieren.
Es genügt dabei, wenn Anhaltspunkte, Hinweise oder Schlüsse zu der Annahme führen, dass das Arzneimittel an dem Auftreten der Nebenwirkung beteiligt ist;
ein belegter kausaler Zusammenhang muss im Sinne des Gesetzes also gar nicht vorliegen.
Das PEI äußert sich gegenüber FOCUS Online zu den erwähnten BKK-Daten folgendermaßen:
„Aus Sicht des Paul-Ehrlich-Instituts sind allgemeine ICD-Codes zu Impfnebenwirkungen, wie sie beispielsweise bei der Abfrage der Krankenkasse BKK ProVita verwendet wurden (T88.0, T88.1, Y59.9 sowie U12.9) wenig geeignet, das Nebenwirkungsprofil der einzelnen Impfstoffe zu untersuchen.
So können keine robusten Aussagen über bestimmte, impfstoffspezifische Nebenwirkungen gemacht werden (z.B. Myokarditis nach mRNA-Impfstoffen, Immunthrombozytopenie nach adenoviralen Vektorimpfstoffen).
Auch kann nicht sicher zwischen schwerwiegenden und kurzfristigen, vorübergehenden unerwünschten Reaktionen unterschieden werden.
Aus diesem Grunde favorisiert das Paul-Ehrlich-Institut eine detaillierte Auswertung von Patientendaten, um die Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe kontinuierlich weiter zu untersuchen. Dies soll in anonymisierter Form erfolgen, um dem Datenschutz gerecht zu werden.“
„Bisher stehen Daten der Krankenkassen nicht zur Verfügung“
Dann aber spielt das PEI den Ball quasi an die Krankenkassen zurück:
„Eine entsprechende Sicherheitsstudie für die COVID-19-Impfstoffe auf Basis anonymisierter Krankenkassendaten wurde bereits im Jahr 2020 vom Paul-Ehrlich- Institut geplant und eine Finanzierung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zugesagt.
Das Paul-Ehrlich-Institut hat die Daten angefragt.
Bislang stehen diese Daten von den Krankenkassen dem Paul-Ehrlich-Institut noch nicht zur Verfügung“.
Das PEI wusste also offenbar sehr früh, dass man mit den vorhandenen Daten das Nebenwirkungs-Spektrum der Impfstoffe nicht umfassend würde beurteilen können –
die wichtige Zusammenführung der Daten wurde aber verschleppt:
Es gibt, im Gegensatz zu Schweden beispielsweise, in Deutschland kein Impfregister.
Verantwortung wird hin und her gereicht
Die Krankenkassen weisen ebenfalls auf das Datenproblem hin. So sagte die AOK im März auf Anfrage von FOCUS Online:
„ Die wissenschaftlichen Institute der gesetzlichen Krankenkassen haben sich daher schon zu Beginn der Impfkampagne gemeinsam gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium dafür stark gemacht, die Daten zu den Impfungen an die Krankenkassen zu übermitteln, damit diese das Paul-Ehrlich-Institut bei der Bewertung der Sicherheit der Impfung unterstützen können.“
(…) Auch wenn den Krankenkassen die Informationen über durchgeführte Impfungen vorliegen würden, könnte man damit nur die Häufigkeit schwerer Nebenwirkungen (Sinusvenenthrombose, Myokarditis, Perikarditis) im Vergleich zu geeigneten Kontrollgruppen bewerten.
Denn nur bei diesen schweren Nebenwirkungen ist zu erwarten, dass sie auch differenziert in den Abrechnungsdaten dokumentiert werden.
“ Etwas salopp könnte man sagen: Es handelt sich um einen klassischen Fall von Verantwortungs-Ping-Pong.
PEI liefert Daten für mehrere Studien
Trotz der fehlenden Krankenkassen-Daten arbeitet das PEI nach eigenen Angaben aber an mehreren, derzeit noch laufenden Studien zur Impfstoff-Sicherheit mit oder führt diese durch, zum Beispiel:
Die „SafeVac App 2.0“-Studie, die sich mit der Langzeitsicherheit der Impfstoffe befasst.
„Die aktuelle Teilnehmerzahl beträgt mehr als 730.000 geimpfte Personen, der Beobachtungszeitraum umfasst 12 Monate“, so das PEI.
Eine Zusammenarbeit mit dem Register für Kinder und Jugendliche mit Verdacht auf Myokarditis (Mykke) – hierzu gibt es laut der Behörde eine Untersuchung einschließlich Langzeitverlauf von Verdachtsfällen einer Myokarditis nach COVID-19-Impfung bei Kindern und Jugendlichen.
Eine Untersuchung zur Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe in der Schwangerschaft – hier arbeite man mit der Berliner Charité zusammen.
Nebenwirkungen selbst melden ebenfalls möglich
Schließlich können Geimpfte oder deren Angehörige beobachtete Nebenwirkungen auch selbst melden, wozu bereits seit einigen Jahren – also auch für andere Impfungen und Medikamente schon vor Beginn der Corona-Pandemie – ein eigenes Portal eingerichtet wurde (www.nebenwirkungen.bund.de).
Bei der Meldung muss man unter anderem die Chargen-Nummer des Impftstoffs angeben, die man im Impfzertifikat (ausgedruckt oder digital) findet.
Nicht weniger kompliziert als die mögliche Untererfassung von Nebenwirkungen ist die Frage, wie Geimpfte im Schadensfall überhaupt belegen können, dass die Impfung auch die Ursache für ihre Komplikationen war.
Schließlich kommen gerade bei Herzproblemen oder Gefäßerkrankungen alle möglichen Ursachen in Betracht.
Wie beweist man, ob Impfung wirklich Ursache für einen Schaden war?
FOCUS Online-Rechtsexperte Marco Rogert von der Kanzlei Rogert & Ulbrich in Köln geht zwar davon aus, dass in diesem Fall die sogenannte „Beweislasterleichterung“ greift:
„Demnach wird vermutet, dass ein Arzneimittel eine Erkrankung verursacht hat, wenn es im Einzelfall dazu „geeignet“ ist.
Relevant sind dabei etwa die Zusammensetzung des Medikaments, seine Dosierung, der zeitliche Zusammenhang zu der Erkrankung und der gesundheitliche Zustand des Patienten. Auch das Schadensbild und der gesundheitliche Zustand des Geschädigten im Zeitpunkt der Anwendung sowie alle sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die Schadensverursachung sprechen, sind dabei zu berücksichtigen“, so Rogert.
Allerdings reicht das nicht aus: „Der pharmazeutische Unternehmer die Kausalitätsvermutung wieder aushebeln, wenn er nur eine mögliche andere Schadensursache benennt. Die Anwendung eines weiteren Arzneimittels, das den Schaden verursacht haben könnte, kann hingegen nicht herangezogen werden, um die Kausalitätsvermutung zu entkräften“, so Rogert weiter.
Gerichte müssen im Einzelfall entscheiden
Vorteilhaft für Geschädigte sei ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Hersteller der Impfstoffe über die ihm bekannten Nebenwirkungen und Wechselwirkungen.
„Nach der Rechtsprechung reicht ein unbestimmter Verdacht nicht aus.
Allerdings muss der Geschädigte im Verfahren um den Auskunftsanspruch auch nicht den Beweis der Kausalität führen. Dem Richter obliegt insoweit eine Plausibilitätsprüfung, wobei die ernsthafte Möglichkeit eines Zusammenhangs für den Auskunftsanspruch ausreicht“, so Rogert.
Befremdlich wirkt derweil der Umgang des Bundesgesundheitsministers selbst mit dem Thema.
Karl Lauterbach hatte mehrfach betont, die Impfungen seien „quasi nebenwirkungsfrei“.
Da selbst sein eigenes Ministerium eine mangelnde Datenlage dazu einräumen muss, ist diese pauschale Aussage kaum haltbar – und dürfte bei den Betroffenen nicht gerade gut ankommen.