Wegen verfassungsrechtlichen Bedenken: US-Gericht stoppt Umset­zung der Impfpflicht

Auf dem juris­ti­schen Fach­por­tal lto​.de ist am 8.11. zu erfahren:

»Die Regie­rung von US-Prä­si­dent Joe Biden hat bei ihren Bemü­hun­gen um weit­ge­hen­de Impf­pflich­ten im Kampf gegen die Coro­na­pan­de­mie einen juris­ti­schen Rück­schlag erlit­ten. Ein Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt in New Orleans setz­te am Sams­tag die Umset­zung einer ent­spre­chen­den Ver­fü­gung der Regie­rung in Washing­ton aus. Betrof­fen wären Mitarbeiter:innen von Unter­neh­men mit mehr als 100 Beschäf­tig­ten und bestimm­te Arbeitnehmer:innen im Gesund­heits­we­sen. Die Regie­rung will, dass Arbeit­ge­ber vom 4. Janu­ar an von die­sen ins­ge­samt mehr als 100 Mil­lio­nen Arbeitnehmer:innen eine Imp­fung gegen das Coro­na­vi­rus oder wöchent­li­che nega­ti­ve Tests ver­lan­gen müssen. 

Das Gericht argu­men­tier­te, es gebe Anlass zur Annah­me, dass die Maß­nah­men "schwer­wie­gen­de gesetz­li­che und ver­fas­sungs­recht­li­che Pro­ble­me" auf­wie­sen. Die Rich­ter kün­dig­ten vor einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung eine beschleu­nig­te Über­prü­fung der Ver­fü­gung an, gegen die unter ande­rem Unter­neh­men und repu­bli­ka­nisch regier­te Bun­des­staa­ten geklagt hat­ten. Der Gene­ral­staats­an­walt des zu den Klä­gern gehö­ren­den Bun­des­staats Loui­sia­nas, Jeff Landry, nann­te den Gerichts­be­schluss "einen wich­ti­gen Sieg". Damit wer­de der "Angriff auf pri­va­te Unter­neh­men" durch den Demo­kra­ten Biden gestoppt. 

Die vor weni­gen Tagen ver­kün­de­ten Impf­pflich­ten sind zen­tra­le Bestand­tei­le der Maß­nah­men, mit denen die Biden-Regie­rung die Impf­quo­te erhö­hen und die Pan­de­mie besie­gen will. Die Impf­kam­pa­gne in den USA macht nur lang­sam Fort­schrit­te. Bis­lang sind gut 58 Pro­zent der Bevöl­ke­rung von rund 330 Mil­lio­nen Men­schen voll­stän­dig geimpft. Im Som­mer wur­den die USA hef­tig von der Del­ta-Wel­le getrof­fen – mitt­ler­wei­le gehen die Infek­ti­ons­zah­len aber wie­der deut­lich zurück.«

2 Antworten auf „Wegen verfassungsrechtlichen Bedenken: US-Gericht stoppt Umset­zung der Impfpflicht“

  1. Wur­de das hier eigent­lich schon the­ma­ti­siert? Am 2.11. hat das RKI "heim­lich, still und lei­se" den Satz gestri­chen, dass "durch die Imp­fung das Risi­ko einer Virus­über­tra­gung" so redu­ziert sei, dass Geimpf­te bei der Ver­brei­tung "kei­ne wesent­li­che Rol­le mehr spielen." 

    Nun heißt es nur noch: „In wel­chem Maß die Imp­fung die Über­tra­gung des Virus redu­ziert, kann der­zeit nicht genau quan­ti­fi­ziert wer­den.“ Und spe­ku­liert wird: „In der Sum­me ist das Risi­ko, dass Men­schen trotz Imp­fung PCR-posi­tiv wer­den und das Virus über­tra­gen, auch unter der Del­ta­va­ri­an­te deut­lich vermindert.“

    https://​reit​schus​ter​.de/​p​o​s​t​/​r​k​i​-​s​t​e​l​l​t​-​i​m​-​k​l​e​i​n​g​e​d​r​u​c​k​t​e​n​-​c​o​r​o​n​a​-​k​u​r​s​-​a​u​f​-​d​e​n​-​k​o​p​f​-​u​n​d​-​k​e​i​n​e​r​-​m​e​r​k​t​-​es/

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