Wegen verfassungsrechtlichen Bedenken: US-Gericht stoppt Umset­zung der Impfpflicht

Auf dem juri­sti­schen Fachportal lto​.de ist am 8.11. zu erfahren:

»Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat bei ihren Bemühungen um weit­ge­hen­de Impfpflichten im Kampf gegen die Coronapandemie einen juri­sti­schen Rückschlag erlit­ten. Ein Bundesberufungsgericht in New Orleans setz­te am Samstag die Umsetzung einer ent­spre­chen­den Verfügung der Regierung in Washington aus. Betroffen wären Mitarbeiter:innen von Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten und bestimm­te Arbeitnehmer:innen im Gesundheitswesen. Die Regierung will, dass Arbeitgeber vom 4. Januar an von die­sen ins­ge­samt mehr als 100 Millionen Arbeitnehmer:innen eine Impfung gegen das Coronavirus oder wöchent­li­che nega­ti­ve Tests ver­lan­gen müssen. 

Das Gericht argu­men­tier­te, es gebe Anlass zur Annahme, dass die Maßnahmen "schwer­wie­gen­de gesetz­li­che und ver­fas­sungs­recht­li­che Probleme" auf­wie­sen. Die Richter kün­dig­ten vor einer end­gül­ti­gen Entscheidung eine beschleu­nig­te Überprüfung der Verfügung an, gegen die unter ande­rem Unternehmen und repu­bli­ka­nisch regier­te Bundesstaaten geklagt hat­ten. Der Generalstaatsanwalt des zu den Klägern gehö­ren­den Bundesstaats Louisianas, Jeff Landry, nann­te den Gerichtsbeschluss "einen wich­ti­gen Sieg". Damit wer­de der "Angriff auf pri­va­te Unternehmen" durch den Demokraten Biden gestoppt. 

Die vor weni­gen Tagen ver­kün­de­ten Impfpflichten sind zen­tra­le Bestandteile der Maßnahmen, mit denen die Biden-Regierung die Impfquote erhö­hen und die Pandemie besie­gen will. Die Impfkampagne in den USA macht nur lang­sam Fortschritte. Bislang sind gut 58 Prozent der Bevölkerung von rund 330 Millionen Menschen voll­stän­dig geimpft. Im Sommer wur­den die USA hef­tig von der Delta-Welle getrof­fen – mitt­ler­wei­le gehen die Infektionszahlen aber wie­der deut­lich zurück.«

2 Antworten auf „Wegen verfassungsrechtlichen Bedenken: US-Gericht stoppt Umset­zung der Impfpflicht“

  1. Wurde das hier eigent­lich schon the­ma­ti­siert? Am 2.11. hat das RKI "heim­lich, still und lei­se" den Satz gestri­chen, dass "durch die Impfung das Risiko einer Virusübertragung" so redu­ziert sei, dass Geimpfte bei der Verbreitung "kei­ne wesent­li­che Rolle mehr spielen." 

    Nun heißt es nur noch: „In wel­chem Maß die Impfung die Übertragung des Virus redu­ziert, kann der­zeit nicht genau quan­ti­fi­ziert wer­den.“ Und spe­ku­liert wird: „In der Summe ist das Risiko, dass Menschen trotz Impfung PCR-posi­tiv wer­den und das Virus über­tra­gen, auch unter der Deltavariante deut­lich vermindert.“

    https://​reit​schu​ster​.de/​p​o​s​t​/​r​k​i​-​s​t​e​l​l​t​-​i​m​-​k​l​e​i​n​g​e​d​r​u​c​k​t​e​n​-​c​o​r​o​n​a​-​k​u​r​s​-​a​u​f​-​d​e​n​-​k​o​p​f​-​u​n​d​-​k​e​i​n​e​r​-​m​e​r​k​t​-​es/

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