"Weimar-Urteil": Hausdurchsuchungen auch bei BundestagskandidatInnen

Auf 2020news.de ist am 29.6. über min­des­tens acht Hausdurchsuchungen zu lesen. Dabei wur­de auch das Buch “Das PCR-Test-Desaster” der coro­dok-Autorin Illa beschlagnahmt:

»…Wie 2020News erfah­ren hat, sind heu­te die Wohnungen und/oder Büroräume von Richter Christian Dettmar, Richter Matthias Guericke, dem Verfahrensbeistand der Kinder, der Mutter der frag­li­chen Kinder, Prof. Dr. Ulrike Kämmerer, Prof. Dr. Christian Kuhbandner, Prof. Dr. Ines Kappstein und Uli Masuth durch­sucht wor­den und deren Handys, Computer, sowie diver­se Unterlagen beschlag­nahmt worden.

Der Vorwurf einer angeb­li­chen Rechtsbeugung durch Richter Dettmar steht juris­tisch auf äußerst töner­nen Füssen. Richter Dettmar hat­te die als “Sensationsurteil” bekannt gewor­de­ne Entscheidung getrof­fen, zwei Weimarer Schulen Masken‑, Abstands- und Testverbote auf­zu­er­le­gen, um so eine (wei­te­re) Kindswohlgefährdung abzu­wen­den. Das Bundesverwaltungsgericht hat unlängst in einem gleich­be­la­ger­ten Fall ent­schie­den, dass in die­ser Frage der Rechtsweg zu den Familiengerichten eröff­net ist, so dass sich Richter Dettmar zu Recht als zustän­dig ange­se­hen hat…

Umso befremd­li­cher ist das mas­si­ve Vorgehen der Staatsanwaltschaft Erfurt. Diese hat am heu­ti­gen Tage nicht nur erneut eine Hausdurchsuchung bei Richter Dettmar durch­ge­führt. In ihrem Auftrag ist die Polizei zeit­gleich bei vier mut­mass­li­chen Zeugen der vor­geb­li­chen Straftat vor­stel­lig gewor­den und hat dort Arbeitsmittel und Dokumente beschlagnahmt.

Betroffen ist Richter Guericke, der in Weimar eben­falls eine mass­nah­men­kri­ti­sche Entscheidung getrof­fen hat­te. Er hat kei­ne Verbindung zum Verfahren von Richter Dettmar.

Eine Hausdurchsuchung wur­de auch bei dem Verfahrensbeistand, der die Interessen der Kinder ver­tritt, durch­ge­führt. Die Mutter, die das Verfahren gemäss § 1666 BGB ange­regt hat­te, hat soeben gegen den die Zuständigkeit von Richter Dettmar ver­nein­den­den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts Beschwerde zum BGH ein­le­gen las­sen. Der Verfahrensbeistand hat­te sich gra­de die Original-Gerichtsakte kom­men las­sen. Die Akte lag noch unge­öff­net im Posteingang und ist von der Polizei aus den Kanzleiräumlichkeiten ent­fernt wor­den. Eine mög­li­che Vernichtung von Beweismitteln steht zu befürchten.

Auch bei der Biologin Prof. Kämmerer, die das Gutachten zur man­geln­den Aussagekraft des PCR-Tests für das Verfahren vor dem Familiengericht Weimar erstellt hat, fand eine Hausdurchsuchung statt. Zeitgleich wur­den die Privaträume von Frau Prof. Kämmerer und ihr Büro durch­sucht. Im Büro wur­de die Mitarbeiterin genö­tigt, der Mitnahme von Unterlagen zuzu­stim­men. Bemerkenswerterweise befand sich unter den von der Polizei beschlag­nahm­ten Dokumenten auch das Buch “Das PCR-Test-Desaster” von Illa. “Das ist ein aus­ge­spro­chen unge­wöhn­li­cher Vorgang,” so Frau Prof. Kämmerer. “Ich habe schon in diver­sen Verfahren als (sach­ver­stän­di­ge) Zeugin aus­ge­sagt. Normalerweise wird man zu einer Aussage vor­ge­la­den und dann von der Polizei oder vom Gericht befragt. Es ist unglaub­lich, dass die Polizei ohne Not ein­fach alle mög­li­chen Unterlagen, mein Handy und mei­nen Computer beschlag­nahmt und sich so Zugang zu mei­ner gesam­ten Korrespondenz auch in mei­ner Eigenschaft als Spitzenkandidatin der Partei dieBasis für die Bundestagswahl ver­schafft. Ich fra­ge mich, ob mei­ne Kandidatur nicht viel eher Anlass für die Durchsuchung ist als mei­ne gut­ach­ter­li­che Stellungnahme im Kindswohlverfahren. Das Gutachten ist im vol­len Wortlaut ver­öf­fent­licht und kann von jeder­mann ein­ge­se­hen werden.”

Ein wei­te­rer Spitzenkandidat der Partei dieBasis für die Bundestagswahl ist durch die Durchsuchung sei­ner Ehewohnung gleich­falls Opfer einer Hausdurchsuchung gewor­den: Uli Masuth aus Weimar. “Grund der Durchsuchung in unse­rer Ehewohnung ist laut rich­ter­li­chem Beschluss die Frage, ob mei­ne Ehefrau ein “Kennverhältnis” zu Richter Dettmar unter­hal­te. Auf Nachfrage hät­te mei­ne Frau jeder­zeit mit­ge­teilt, dass sie Richter Dettmar nicht nur kennt, son­dern dass wir seit vie­len Jahren befreun­det sind. Aber was hat das mit dem Gerichtsverfahren zu tun? Von den ins­ge­samt neun beschlag­nahm­ten tech­ni­schen Geräten, war übri­gens nur EIN Gerät von mei­ner Frau. Ihr Apple PC. Alle ande­ren Gerätschaften, wie Macbook, Festplatten und Sticks waren von mir. Diese hät­ten nicht beschlag­nahmt wer­den dür­fen. Ich kan­di­die­re für die Partei dieBasis für die Bundestagswahl. Es kann nicht sein, dass sich eine staat­li­che Entität ohne Grund in den Besitz von Gegenständen und Dokumenten der Opposition bringt, noch dazu in Wahlkampfzeiten. Interessant in die­sem Zusammenhang: die Polizei woll­te sich sogar noch Zugang zu unse­rem “Basis-Auto” ver­schaf­fen, was kann das mit einem mög­li­chen “Kennverhältnis” zu tun haben?”

Heute, 29. Juni 2021, fin­det um 20:00 Uhr eine Zoom-Konferenz mit Betroffenen sowie Mitgliedern des Corona-Ausschusses statt, die live gestreamt wird.«

Auf bild.de gibt es einen Bericht über die Hausdurchsuchung bei Richter Dettmar.

Eine Einschätzung des Verfahrens fin­det sich auf netzwerkkrista.de mit Stand vom 28.6., also noch vor den heu­ti­gen Durchsuchungen.

Link zum Lifestream: https://api.veezee.tv/live/corona-ausschuss/.

64 Antworten auf „"Weimar-Urteil": Hausdurchsuchungen auch bei BundestagskandidatInnen“

  1. Angeordnet vom faschis­ti­schen grü­nen (dann gel­ben, dann brau­nen – der Weg aller Bananen) Innenminister?

    Die "Kennverhältnisse" der Merkelschen Achterbande, ihrer Claqueure und Satrapen wür­den mich bren­nend inter­es­sie­ren. Wann tritt da einer die Türen ein?

    1. Thüringens braun-roter Landesminister hat ja letz­ten Sonntag auch zum Kampf-"Impfen" die Familien ein­ge­la­den, ähm, genö­tigt. Thringens Innenminister braucht wohl mehr lee­re Fläche im Thüringer Ländle.
      Solche Forderungen nach "mehr Raum" (mehr freie Fläche) hat­te noch­mal wer ab 1933 eingefordert?
      Rot = Braun im Jahre 2021?
      Bald ist die BRD = Chile oder Hitlerdeutschland 2.0.
      Warum haben die Genannten, bei denen die Diener (Polizei) des braun-grü­nen Innenminsiters und braun-roten Landesministerpräsidenten, noch Ihre bri­san­ten Unterlagen zu Hause auf­ge­ho­ben? Diese Dinge gehö­ren nicht nach Hause, son­dern an einen siche­ren Ort. Belanglose, irre­füh­ren­de Dinge kann man gern den Kadavergehorsam leis­ten­den Polizist/innen geben.

      1. @Bolle: Dieser Angriff auf recht­staat­li­che Verfahren ist schlimm. Hausdurchsuchungen bei KritikerInnen sind aller­dings kei­ne über­ra­schen­de und neue Erscheinung. Sie haben im Zuge des KPD-Verbots tau­send­fach statt­ge­fun­den, waren gän­gig wäh­rend der RAF-Hysterie, gehö­ren zu der Erfahrungen vie­ler Menschen, die sich gegen "Gipfel" der Herrschenden enga­giert haben. 

        Der Chile-Vergleich geht min­des­tens so in die Irre wie der mit "Hitlerdeutschland". Beim Putsch in Chile 1973 haben die von der CIA unter­stütz­ten Militärs den Präsidentenpalast bom­bar­diert. Unmittelbar nach dem Putsch wur­den tau­sen­de Linke ver­haf­tet, oft­mals gefol­tert, übri­gens in Zusammenarbeit mit der "Colonia Dignidad" deutsch­stäm­mi­ger Altnazis. Allein im Nationalstadion wur­den Zehntausende zusam­men­ge­pfercht. Selbst nach Schätzungen der CIA wur­den 2.000 bis 3.000 Menschen ermordet.

        1. "Dieser Angriff auf recht­staat­li­che Verfahren ist schlimm."

          Dann war­ten Sie noch ein biss­chen ab, wenn Ihnen das nicht genügt.
          Sie sind ja ein klu­ger Mann aber Sie über­zeu­gen mich nicht.

        2. @aa
          Dass die CIA in Chile mit­misch­te und Menschen ermor­det wur­den, ändert nichts dar­an, dass im Deutschland des Jahres 2021 Sozen, Grüne, SED und Unionisten faschis­tisch agie­ren. Oder nenen Sie es mei­net­we­gen sta­li­nis­tisch oder schlicht tota­li­tär. Jedenfalls gibt es nicht einen Grund, das Agieren jener, die als poli­ti­sche Linke, Grüne oder Sozialdemokraten fir­mie­ren, mit Fingerzeig auf ande­re Arschlöcher zu rela­ti­vie­ren und Whataboutism zu betreiben.

          1. Unrecht und Willkür muss man benen­nen dür­fen und auch Vergleiche zie­hen dür­fen, auch wenn es von der Größenordnung nicht ganz passt. Aber es ist doch ganz klar was da läuft, das sind Wissenschaftler und Experten, die die Partei dieBasis gegrün­det haben und auf­grund Ihrer Kompetenz und Ihres Wissens dem jet­zi­gen System gefähr­lich wer­den könn­ten, vor allem den Hintergründen der Plandemie! Da muss jetzt schon vor­ge­sorgt wer­den, dass die nicht zu popu­lär wer­den wer­den und die immer schön ein­ge­schüch­tert werden.
            Ohne die­se Leute um Füllmich und Co. gäbe es hier kaum einen wei­ter bekann­ten und auch juris­ti­schen Widerstand gegen die Plandmie Maßnahmen. Ohne die hät­ten wir hier gar nichts, wir wären die­sen Wahnsinnigen in Berlin 100% schutz­los aus­ge­lie­fert, ohne jeg­li­che Hoffnung. Die Querdenker Bewegungen gibt es zwar noch, aber auf­grund von Beschneiden von Demonstrationsrechten und erst­klas­si­ger "Polizeiarbeit" hal­te ich die inzwi­schen für gescheitert.

        3. @aa. ".…waren gän­gig wäh­rend der RAF-Hysterie,.…"
          Dass Sie die RAF als Hyterie abtun, erstaunt mich jetzt jedoch sehr.
          Da ist ja eini­ges aus dem Ruder gelaufen.
          Ich bin damals 2 x bei mei­nem Deutschlandaufenthalt in Köln aus dem Auto geholt und auf das Polizeipräsidium geschleppt wor­den, weil ich der Speidel wohl sehr, sehr ähn­lich gese­hen haben muss. Es ging damals um Schleyer, Präsident des Arbeitgeberverbandes und ehe­ma­li­gen SS-Hauptsturmführer..
          Ja, sol­che Personen hat­ten wir selbst noch 1977 in bedeu­ten­den Posten und kaum einer hat sich dar­über auf­ge­regt wie bei Kiesinger. Der war sogar noch " Jahre Bundeskanzler.
          In Paris ist man des­we­gen auf die Strasse gegan­gen in Deutscghland hat das die Masse hingenommen.
          Ich kann sehr gut nach­voll­zie­hen, sol­che Personen aus dem Verkehr zu ziehen.
          Aber es mit den heu­ti­gen Ereignissen in Bezug zu set­zen geht nicht. Ihr Vergleich hinkt ganz gewal­tig. denn die­se auge­führ­ten Personen haben nie­man­dden ver­schleppt und auch nicht umge­bracht, obwohl ich es gut nach­voll­zie­hen kann, was Baader-Meinhof ange­trie­ben hat.

          1. @Weißer Rabe: Es geht mir um das gesell­schaft­li­che Klima; das war mit sei­ner "Sympathisanten-Hatz" hys­te­risch. Sippenhaftmäßig wur­de von 40 PolizistInnen eine Hausdurchsuchung beim Sohn von Heinrich Böll durch­ge­führt. Nicht nur Böll, son­dern auch Luise Rinser und selbst Grass wur­den der Sympathie ver­däch­tigt und min­des­tens so geschmäht wie heu­te Wodarg und Andere. Professor Peter Brückner erhielt Berufsverbot, weil er, ohne ihn zu bil­li­gen, einen Text aus einer Studentenzeitung doku­men­tier­te, der ein gewis­ses Verständnis für die Motive der RAF zeig­te. Der von Ihnen ver­ehr­te Helmut Schmidt hat in einem Brainstorming die Hinrichtung der Gefangenen dis­ku­tiert. Erinnern Sie sich?
            Ich habe sei­ner­zeit die RAF-Aktivitäten für poli­tisch dumm und kon­tra­pro­duk­tiv gehal­ten. Die Reaktionen von Staat und Medien aller­dings ebenso.

          2. @aa Bezieht sich auf Ihren unten­ste­hen­den Kommentar.
            Da ist wie­der einer die­ser Verurteilungen..
            "Ich habe sei­ner­zeit die RAF-Aktivitäten für poli­tisch dumm und kon­tra­pro­duk­tiv gehalten."
            Ich kann mich dem nicht anschlie­ßen , erin­ne­re mich aber, dass Schmidt den Tod Schleyers ein­kal­ku­lier­te, für die Täter sogar die Todesstrafe ein­füh­ren woll­te, wovon ich gar nichts halte.
            Auch der von mir "ver­ehr­te Helmut Schmidt" war nicht ohne Fehl und Tadel. Er war schließ­lich akti­ver Politker und sicher­lich einer der pro­fi­lier­tes­ten , die wir hat­ten – bis auf Brandt.
            Als eini­ge RAF Täter sich umbrach­ten, wur­de Schmidt geschrie­ben, er kön­ne sich die Leiche Schleyers abholen.
            Wenn ich urtei­le, ver­su­che ich um meh­re­re Ecken zu den­ken, was mir aller­dings auch nicht immer gelingt.
            Ich bin der Meinung wie eines unse­rer bedeu­tens­ten Schriftsteller:
            "Ich habe vor dem, der sich einem Ideal opfert, gro­ße Achtung, obwohl ich sein Ideal nicht tei­le. Jeder, der sei­nen Weg geht, ist ein Held. Jeder, der das tut und lebt, wozu er fähig ist, ist ein Held – und selbst, wenn er dabei das dumm­me und Rückständige tut, ist er viel mehr, als tau­send ande­re, die von ihren schö­nen Idealen bloß reden ohne sich ihnen zu opfern."
            Das ist auch mei­ne Meinung.
            Wir reden und schrei­ben viel aber tun doch sehr wenig.
            Diesen Block gibt es jetzt fast 1 1/2 Jahr und es sind sehr klu­ge Köpfe dabei, aber wirk­lich ver­än­dert hat sich die Situation nicht – im Gegenteil. Jetzt stürmt man in Wohnungen unbe­schol­te­ner Bürger. Kein Vergleich mit dama­li­gen Handlungen.
            Hier geht es ja um etwas ganz ande­res. Bücher wer­den ein­ge­zo­gen Computer von Menschen kas­siert, die nichts ver­bro­chen haben.
            Und wenn Sie mir jetzt immer noch sagen wol­len, dass hat doch gar nichts mit den Anfängen der 30er Jahre zu tun…
            Ich fra­ge mich, wann Sie, wenn Sie in den 30er Jahren gelebt hät­ten, die Gefahr erkannt hätten.
            Mein Vater hat sehr früh erkannt, dass gefäh­li­che Untriebe unter­wegs waren. Das hat mir sein Bruder erzählt, als mein Vater nicht aus der DDR raus­ge­las­sen wurde.Erst , als er in Rente ging.
            Die Gaucklersöhne durf­ten aller­dings als jun­ge Männer aus­rei­sen. Das war der Sozialismus.

          3. @weißer Rabe:
            also, als Normalmensch hat­te man von der RAF nixaber­gar­nix zu befürch­ten. Als Herrschende® hat­ten viel­leicht Grund zur Hysterie …

    2. Diese Bande ken­nen sich sicher­lich sehr gut.
      Bei denen tritt noch nie­mand die Türen ein, da die Deutschen gegen­über der Merkel-Fasch… und ihren Mitbandit/innen ehr­bö­tig kada­ver­ge­hor­samst sind.

  2. Es gibt ja zum Glück kein Regime und dar­um gibts zum Glück auch kei­ne ver­folg­ten Regimegegner. Ich fra­ge für einen Freund, wohin flieht man als deut­scher Staatsbürger?

      1. Keine Chance, denn wen trifft man dort garan­tiert? Elon Musk, einer der agils­ten Transhumanisten. Also, wenn schon flie­hen, dann gleich hin­ter den Mond. 😀

    1. @yago Wenn ich jün­ger wäre, ich wür­de eines der nor­di­schen Länder wählen.
      Ich glau­be inzwi­schen , selbst Russland ist die­sem Land vorzuziehen.
      Sie haben sogar Snowden auf­ge­nom­men. Unsere Politiker haben sich aus Angst vor Amerika in die Hosen geschissen.
      Aber das eige­ne Volk zu tyran­ni­sie­ren, das kön­nen sie und der Bürger lässt sich das gefallen.
      Bin wirk­lich gespannt, was jetzt die­ser tol­le Goronaausschuss machen wird. Dieser Dr. Füllmich(?) Ich habe den Eindruck gewon­nen, dass er sich ger­ne reden hört.

      1. @ Weißer Rabe

        In Moskau oder der umge­ben­den Oblast Moskau ist es gera­de genau­so schlimm wie, wenn nicht schlim­mer als hier.

        Jenseits des Ural scheint hin­ge­gen zu gel­ten, was da schon immer galt: Der Himmel ist hoch und der Zar ist weit.

  3. So lang­sam wird es rup­pig, man setzt sich jetzt über alles hin­weg, da ist jetzt gar­nichts mehr sicher. Ich war der Überzeugung das die Zuständigkeit des Gerichts geklärt wäre. Die nächs­ten 3 Monate wer­den span­nend, da wird jetzt ver­sucht auf Teufel komm her­aus ein­zu­schüch­tern, bei Richtern, bei Gutachtern usw. . Das ist eine ganz üble Nummer, zumin­dest weiß man wor­an man ist.da kom­men wil­de Zeiten auf uns zu.

  4. Wenn der Corona Ausschuß, evtl. noch mit Einbindung Steinhöfels, da nicht sofort mas­sivs­te Gegenreaktionen los tritt, ver­lie­re ich mei­ne Achtung vor denen und der Partei!
    Das ist eine rie­sen Chance, den Politclowns mal so rich­tig eins rein zu wür­gen, dass mich alles ande­re scho­ckie­ren würde!
    Stellt euch vor, die Hintermänner wür­den damit an die Öffentlichkeit gezo­gen und sie abge­straft wer­den. Dann wäre es nicht mehr weit, auch in Regierungskreise vor zu drin­gen! Und dann wäre Party! 😀

      1. Viele hüb­sche Videos mit vie­len tol­len Aussagen gesendet?
        Jetzt haben Füllmich und die Fischers eine ech­te Chance. Werden sie die­se nut­zen, oder wie­der ein Video online stellen?
        Ich bin gespannt!

      2. @ Weißer Rabe:
        Nach mei­nem Dafürhalten und gemäß mei­ner Einschätzung:
        Umfassende und tief­ge­hen­de Sachinformation der Bevölerung gege­ben habend, was es mit dem Beklopptismus des Corona-"Virus' " auf sich hat. 

        Frage an Sie: Ist das nichts?
        Und eben­so ah Sie:
        Machen Sie's bes­ser, wenn Sie der Meinung sind, es wird noch zu wenig gegen den Corona-Stuss getan.

        1. Erstens mei­ne eige­ne Haltung. Ich tra­ge kei­ne Maske mache kei­ne Test's , kom­me in vie­le Geschäfte nicht rein und ver­su­che mit vie­len Menschen zu sprechen.
          Manchmal mit gro­ßen Erfolg- manch­mal wer­de ich beschimpft.
          Verschicke an vie­le den Corona-Link und auch noch ande­re, wenn das Thema stimmt. Schreibe an Politker , von denen ich auch meis­tens eine Antwort bekom­me, manch­mal sogar eine ausführliche.
          Habe bis vor eini­gen Jahren hier in Berlin Lesungen gehal­ten über brenz­li­ge Themen.
          Reicht Ihnen das? Übrigens, ich bin 83 Jahre alt.

  5. @aa Sie wol­len es ja nicht hören und rufen Kommentaroren immer wie­der zur Ordnung, wenn die­se klipp und klar sagen, dass wir bereits Zustände wie Anfang der30er Jahre haben.
    Was brau­chen Sie noch, aa ?
    Und was die­se Kriminellen im Schilde füh­ren, davon wür­den Sie nicht ein­mal zu träu­men wagen. Aber Sie sind ja Optimist.
    Ist das für Sie immer noch eine Demokratie?

      1. Ihr Kommentar erschien spä­ter 20:5

        Überzeugt mich nicht.
        Sie suchen mir zuviel nach Entschuldigungen. KPD RAF .…..
        Und wie nen­nen wir die­se Maßnahmen?

        1. @Weißer Rabe: Ich ent­schul­di­ge gar nichts, son­dern ord­ne es in einen his­to­ri­schen Kontext ein; einer­seits Berufskrankheit, ande­rer­seits ein paar Jahrzehnte poli­tisch akti­ven Lebens auf dem Buckel…

          1. @aa
            " poli­tisch akti­ven Lebens auf dem Buckel…"
            D'accord – aus mei­ner Sicht sind Sie trotz­dem ein strik­ter Ideologe, der nur eine Richtung gut heißt, wirk­lich­keits­fremd, und schnell dazu neigt, Urteile zu fäl­len, die mei­ner Ansicht nach nicht immer ange­bracht sind.
            Es gibt auch völ­lig Andersdenkende, die kom­men bei Ihnen zu kurz.
            Ein so offe­nes Forum, wie Sie es hier füh­ren, ist eine groß­ar­ti­ge Sache.
            Aber auch eine gefährliche.……

  6. DDR und Nazi Gehabe von Linken und Grünen Spitzenpolitikern, Rechsbeugung, Machtmissbrauch, etc.
    Leute, wer­det end­lich wach, hier geht es nicht um Viren, Pandemien und schon gar nicht die Gesundheit der Bevölkerung!

      1. @aa und alle: Wisst Ihr, es ist uns sch** egal unter wel­cher vor­ge­ge­be­ner Rechtsbeugung unse­re Freiheit ein­ge­schränkt wird.

        Es ist uns auch sch** egal mit wel­chem der unzäh­li­gen his­to­ri­schen Ereignissen der heu­ti­ge Zustand ver­gli­chen wird (und jun­ge, jun­ge – es gibt hunderte).

        Ohne Lagerkampf!

        Es ist aber wich­tig den Zustand beim Namen zu nennen.
        Hier ein paar:
        * Totalitär
        * Ungesund
        * Aufhebung der Gewaltenteilung
        * Undemokratisch
        * Faschistisch im Sinne der ori­gi­na­len Definition
        (https://www.wissen.de/lexikon/faschismus)

        Es braucht kei­ne Ideologien – nicht mehr.
        Wir sind bei dem Punkt, wo gera­de die Opposition zu die­sem 'Klima'
        jeg­li­cher Couleur 'abge­holt' wird (Niemöller) – zum Glück lässt man Sie noch leben, doch Beruf und Zukunft mögen für vie­le dahin sein.. 

        Ich will auch mal das Verhalten der angeb­li­chen Mehrheit hier kri­ti­sie­ren, wel­che anschei­nend immer noch nach mehr Maßnahmen vom Staat schreien.

        In ande­ren Ländern, wo die Leute die­se Gewalt lei­der nur zu gut und zu lan­ge erle­ben wir sicher nicht mehr nach mehr geschrien.
        Dort lebt man mit dem Wahnsinn wesent­lich entspannter.

  7. Welcher Fascho hat denn die­sen Wahnsinn ange­ord­net? Es tut weh, es tut unend­lich weh, was in die­sem Land pas­siert. Was für ein abgrund­tie­fes Verbrechen. Völlig unbe­schol­te­ne Bürgerinnen und Bürger, die sich in jahr­zehn­te­lan­ger har­ter Arbeit um unser Land ver­dient gemacht haben, wer­den Opfer von Hausdurchsuchungen. Was für eine unsäg­li­che Respektlosigkeit. 

    Derjenige, der die­ses Verbrechen ange­ord­net hat, lädt schwe­re Schuld auf sich. Das heißt aber lei­der nicht, dass wir ihn juris­tisch dran krie­gen kön­nen. Denn er wird sich wohl immer damit her­aus­re­den kön­nen, dass er es nicht bes­ser wuss­te und selbst ein Irregeführter war. Er ist schließ­lich nicht gera­de der Einzige, der kom­plett ver­rückt gewor­den ist und durchdreht. 

    Die Menschen in die­sem Land haben Angst, immer noch. Angst vor einem Virus, das nur des­halb so gefähr­lich ist, weil die Menschen Angst vor ihm haben. 

    Angst macht krank, wie unse­re Ärzte wis­sen. Verblödeten Fledermausvirologen und Veterinärmedizinern mit Tunnelblick ist das offen­bar voll­kom­men unbe­kannt. Seltsamerweise kennt jeder den Placebo-Effekt, wäh­rend der umge­kehr­te Nocebo-Effekt fast nie­man­dem ein Begriff ist, obwohl er Lungenpatienten töten kann. 

    Aber war­um haben die Menschen auf ein­mal eine der­ar­ti­ge Angst vor Viren, dass eini­ge ihre Masken sogar noch mit ins Bett neh­men? Woher kom­men die­se kla­ren, völ­lig ein­deu­ti­gen Symptome einer Mysophobie, die unter nor­ma­len Umständen als the­ra­pier­be­dürf­ti­ge und the­ra­pier­ba­re psy­chi­sche Erkrankung gilt? Ist die­se kol­lek­ti­ve Krankheit wie eine Art see­li­sche Heuschreckenplage, ein unab­wend­ba­res Naturereignis, über uns gekommen? 

    Die Antwort ist lei­der ein kla­res Nein. Denn der kol­lek­ti­ve Virenwahn ist – so unglaub­lich wie es sich anhört – poli­tisch gewollt. Es gibt Wissenschaftler und Politiker*innen, die es gut fin­den, dass die Bevölkerung Angst hat. Sie fin­den es jetzt gut und sie fan­den es im März 2020 gut, als der ers­te Lockdown ver­ord­net wur­de, obwohl die Rrrr-Zahl bereits unter eins gesun­ken und die jah­res­zeit­lich beding­te Grippewelle auf dem Rückzug war. Sie ent­schie­den sich bewusst, also mit vol­ler Absicht, für eine Strategie der Panikmache. Diese Strategie wur­de bis heu­te nicht auf­ge­ge­ben, was fast noch schlim­mer erscheint als die ursprüng­li­che Entscheidung. Sie ermög­lich­te in der Folge Eingriffe in die Grundrechte, wie sie seit Gründung der Bundesrepublik noch nicht erlebt wurden. 

    Wer die acht Hauptverantwortlichen für die­sen ver­bre­che­ri­schen poli­ti­schen Amoklauf sind, ist bekannt: Es sind Merkel, Spahn, Seehofer, Altmaier, Söder, Lauterbach, Drosten und Wieler. Viele ande­re haben sich schul­dig gemacht, aber die­se acht tra­gen die Hauptschuld. Sie dür­fen nicht straf­los davon­kom­men, und sie wer­den nicht straf­los davonkommen.

    1. Das Ganze hat eine gute Seite: 

      Vielleicht nutzt die Staatsanwaltschaft dann auch die Gelegenheit, das Buch zu lesen und ggf. wei­te­re Kriminelle zu fassen?

    2. @E.H.
      Daß eini­ge Menschen in die­sem Land schwe­re Schuld auf sich gela­den haben, sehe ich ähn­lich. Und daß sie nicht straf­los davon­kom­men dür­fen (dies aber wahr­schein­lich doch so sein wird),
      auch.
      Aber auch wenn seit 1,5 Jahren pau­sen­los Panik gemacht wurde
      (und wei­ter­hin wird), so ist es doch die Bevölkerung, die es mit sich
      machen lässt. Warum hat die Panikmache denn die Male davor
      ('Schweinegrippe', 'Vogelgrippe', etc.) nur bedingt funktioniert ?
      Ich den­ke, da kom­men meh­re­re Faktoren zusam­men. Und das über einen sehr lan­gen Zeitraum. Natürlich auch sol­che Dinge wie
      die Verwässerung des Pandemie-Begriffs durch die WHO; oder
      die per­ma­nen­te media­le Alarmstimmung in ganz vie­len Bereichen. Aber die ent­schei­den­den Grundlage ist für mich
      z.B. die zuneh­men­de Entfremdung des Menschen von sich selbst
      und sei­nes­glei­chen und der Natur. Meine Erfahrung ist, daß kaum
      ein Mensch mehr einen wirk­li­chen Bezug zum 'Natürlichen' hat.
      Sei es in der Wahl sei­ner Haushalts- oder Lebensmittel, seiner
      Gefühle oder Meinungsäußerungen (in der letz­ten Zeit ja wieder
      gut zu beob­ach­ten : sie­he die 'Aktionen' gegen Rassismus oder
      die Regenbogen-Aktionen, selbst die Klima-Proteste – die pure
      Heuchelei und Selbstdarstellung) oder was auch immer – es wirkt
      fast alles nur noch künst­lich. Eine wei­te­re Erfahrung (der gut letz­ten 20 Jahre) ist die der zuneh­men­den Distanzlosigkeit (inso­fern ist das Unsocial Distancing schon eine Karikatur…),
      Gleichgültigkeit, Arroganz und Ignoranz. Ganz zu schwei­gen von
      feh­len­der Konfliktfähigkeit. Und dies wur­de durch die 'neu­en'
      Medien sicher­lich begünstigt.
      Insofern sind wohl u.a. hier die Ursachen für die 'kol­lek­ti­ve Krankheit' zu suchen.
      Es macht für mich auch des­halb kei­nen Sinn, die Schuld der von Ihnen soge­nann­ten Achterbande man­tra­ar­tig zu wiederholen
      (auch wenn ich Ihnen inhalt­lich durch­aus zustim­me). Vor allem
      nützt das im Moment über­haupt nichts. Wir befin­den uns z.Zt.
      de fac­to in kei­nem Rechtsstaat mehr (sie­he obi­ge Aktionen).
      Über Konsequenzen kann man sich Gedanken machen, wenn sich
      die Situation in unse­rem Land geän­dert hat.
      Vorher macht es wenig Sinn.

      1. Nachtrag :
        Eine – wie ich fin­de – sehr tref­fen­de Analyse unse­rer Gesellschaft
        hat Hans-Joachim Maaz in sei­nem Buch "Das fal­sche Leben"
        geschrieben.

      2. @Brian: Volle Zustimmung. Die Frage, war­um die Panikstrategie bei Vogel- und Schweinegrippe nicht, heu­te aber wohl funk­tio­niert hat, ist wich­tig. Meine Antwort geht aller­dings noch etwas über die von Dir dia­gnos­ti­zier­te und von mir eben­falls wahr­ge­nom­me­ne zuneh­men­de psy­chi­sche Verarmung und Verwahrlosung gro­ßer Teile der Bevölkerung hinaus: 

        Denn eine Panikstrategie zur Erzeugung von Angst vor Krankheiten ist nicht neu, son­dern ein uraltes Mittel jedes Quacksalbers und jeder Pharmafirma. Angst vor Krankheiten för­dert nun mal die Nachfrage nach Medikamenten und erhöht die Profite der Hersteller. 

        Neu im Vergleich zur Vogel- und Schweinegrippe ist, dass die Strategie von Big Pharma dies­mal zur Regierungspolitik gewor­den ist. Es sind dies­mal nicht mehr nur die Medikamentenhersteller, die Angst und Schrecken ver­brei­ten, son­dern es ist die Regierung selbst. 

        Man könn­te die­se gan­ze Entwicklung sicher­lich aus the­ra­peu­ti­scher Perspektive betrach­ten und dann etwa fest­stel­len, dass die Regierung selbst ver­rückt gewor­den ist, auch die Achterbande also das Opfer see­li­scher Verarmung und Verwahrlosung wur­de und für ihre eige­ne Politik inso­fern nicht ver­ant­wort­lich gemacht wer­den kann. Jens Spahn ist ein gutes Beispiel für jeman­den, auf den eine sol­che Psychoanalyse zutref­fen könnte. 

        Nur: das Gleiche wäre etwa auch bei Hitler und Stalin mög­lich. Im Grunde gin­ge das bei jedem Verbrecher: Alle waren zuerst Opfer, bevor sie Täter wer­den. Das Problem einer sol­chen gewiss auch nöti­gen Perspektive ist, dass sich damit die Wut und das Bedürfnis nach gerech­ter Strafe nicht kana­li­sie­ren las­sen. Irgendjemand /muss/ für den gan­zen Schlamassel gera­de stehen. 

        Die Achterbande wird, wenn sie sich einen Funken Ehre und Selbstrespekt bewahrt hat, vor Gericht erläu­tern /wollen/, war­um sie so gehan­delt hat, wie sie es tat. Und wenn der Richter dann urtei­len wird, dass ihr Handeln gesetz­wid­rig war , dann wird sie Buße tun und bestraft wer­den /wollen/.

        Sollten sie dage­gen auf Unzurechnungsfähigkeit plä­die­ren, dann umso schlim­mer – oder umso bes­ser, je nach­dem. Ich glau­be aber nicht, dass sie das tun wür­den: Sie wer­den der Klapse den Knast vorziehen.

        1. Leute!

          Ohne einen wie auch immer gear­te­ten "Umsturz" wird nie­mand der Ausführenden jemals vor einem Gericht landen.

          Die Gerichte sind – was der aktu­el­le Fall erneut zeigt – sogar der größ­te Teil des Problems. Sie sind die fina­le Ausfallsicherung. Sie hät­ten es gleich zu Beginn stop­pen kön­nen und müssen.

          Für mich ste­hen 99 % der deut­schen Richter und Staatsanwälte auf einer Stufe mit Freisler und Filbinger. Die haben sel­ber der­art vie­le Verbrechen began­gen, dass man die­se Personen für "Rechtsprechung" für immer ver­ges­sen kann. Warum soll­ten die über ihre eige­nen, kol­lek­tiv began­ge­nen Verbrechen urtei­len dürfen?

          1. @DS-pektiven: Mit Wohlwollen könn­te man dies der Hitze zuschrei­ben. Bei der Penetranz der Wiederholungen fällt mir das schwer. Wie vie­le Todesurteile haben deut­sche Richter und Staatsanwälte, die "auf einer Stufe mit Freisler und Filbinger" ste­hen, auf dem Gewissen? Sie haben so eini­ges auf dem Kerbholz und – Überraschung! – die Justiz ist immer poli­tisch geprägt und, alt­mo­disch gesagt, alles ande­re als klas­sen­neu­tral. Dafür sorgt schon das deut­sche Bildungswesen.
            Deshalb ist die Kritik rich­tig, nicht all­zu­viel auf die Justiz zu set­zen. Andererseits wirkt auch in der Gesellschaft immer die Dialektik. Sonst hät­ten Systeme nie­mals über­wun­den wer­den können.

          2. Heute muss man nie­man­den mehr direkt zum Tode ver­ur­tei­len. Es reicht, sei­ne Existenz zu ver­nich­ten und ihn mit­tel­fris­tig in die Obdachlosigkeit oder den Suizid zu treiben.

            Das hat u. a. B. Brecht schon vor meh­re­ren Jahrzehnten erkannt.

            Von daher sind die­se Richter heu­te sogar wesent­lich schlim­mer, weil sie ihr fahr­läs­sig Menschen in Tod und Verzweiflung trei­ben­des Tun auch noch verschleiern.

            Das ist der moder­ne, ver­schlei­er­te, einen schö­nen Schein von Rechtsstaatlichkeit wah­ren wol­len­de Faschismus, wie er spä­tes­tens mit Hartz IV in Deutschland voll­ends salon­fä­hig wur­de. Wo die Streichung des Existenzminimums beim noch so gerings­ten "Fehlverhalten" nicht mal mehr von einem Richter ver­fügt wird.

            Von den mit­tel­ba­ren, welt­wei­ten Opfern die­ses ver­wei­ger­ten Aufstehens der Judikative gegen eine amok­lau­fen­de Exekutive ganz zu schwei­gen. Diese Menschen haben durch ihre Feigheit und ihre Willfährigkeit sehr wohl sehr vie­le Menschen zum Tode verurteilt!

            Schade, dass du als lin­ker Historiker gera­de das wei­ter­hin nicht sehen willst.

          3. @DS-pektiven: Wir sind uns einig, daß Kapitalismus auch ohne Terror, Folter und Krieg tötet. Weniger in den Kernländern, immens an der Peripherie. Wohlstand, oder was uns als sol­cher ver­kauft wird, hat sei­nen fürch­ter­li­chen Preis in Form von Hunger, kör­per­li­cher und see­li­scher Krankheit. Das aus­zu­blen­den, gelingt uns zu oft.

            Man muß kein Historiker sein, um zu erken­nen, daß die­ses Herrschaftssystem viel­fäl­ti­ge Formen anneh­men kann. Sie kön­nen uns mit­nich­ten egal sein. In der BRD, nicht zuletzt getrie­ben durch die Systemkonkurrenz zur DDR, war die­se Form lan­ge Zeit eine "sozia­le Marktwirtschaft". Hochgepäppelt von den ehe­ma­li­gen Kriegsgegnern im Westen soll­te das Land auch zu einem ideo­lo­gi­schen Bollwerk gegen den Kommunismus wer­den. Damit ver­bun­den war ein ordent­li­cher Wohlstand, der erfolg­reich kor­rum­pie­rend und sedie­rend wirk­te, aber auch eine rela­tiv freie bür­ger­li­che Demokratie. Die war zwar mit KPD-Verbot und ande­ren Schikanen lädiert, im Vergleich zu ande­ren Ländern Europas aber durch­aus mode­rat. Vergessen wir nicht, daß in Spanien und Portugal, spä­ter in Griechenland, bru­ta­le faschis­ti­sche Diktaturen, von der NATO gehät­schelt, über Jahrzehnte bestan­den. Diese Unterschiede zu negie­ren, wäre fahrlässig.

            Nein, die­se unse­re Gesellschaft ist kei­ne wirk­li­che Demokratie. Die Besitzenden haben weit­aus mehr Möglichkeiten, ihre Interessen durch­zu­set­zen als alle ande­ren BürgerInnen. Solange es die­se Übermacht gibt, die ihre Ursache am Eigentum an Produktionsmitteln hat, kann von Demokratie kei­ne Rede sein. Und den­noch kann es nicht gleich­gül­tig sein, wie sich die Kampfbedingungen gestal­ten. Sie wer­den zur Zeit offen­sicht­lich schwe­rer, der Druck auf alle steigt, die sich kri­tisch arti­ku­lie­ren, selbst wenn dies im Rahmen der bestehen­den Gesellschaftsordnung geschieht. Das ist die eine Seite. Die ande­re ergibt sich aus der Frage, war­um das so ist. Für mich ist es auch ein Zeichen der Schwäche. Für den Augenblick – das kann sich ändern – schwim­men den Herrschenden eini­ge Felle davon. Ihre Hegemonie ist stel­len­wei­se durch­bro­chen, das Mißtrauen wächst. Das ist auch ein Erfolg unse­rer Arbeit, der sich trotz der umfas­sends­ten Manipulationskampagne aller Zeiten ein­stellt. Der Erfolg ist fra­gil und muß wei­ter gepusht wer­den. Bei allen berech­tig­ten Befürchtungen soll­te uns das der Wegweiser bleiben.

        2. @E.H.
          Auch hier wie­der : in wei­ten Teilen Zustimmung !
          Was die Panikmache durch die Regierung betrifft : die hat es in
          die­sem Ausmaß und die­ser Form zuge­ge­be­ner­ma­ßen so noch
          nicht gege­ben. Aber Angstverbreitung und Korruption waren
          schon immer Bestandteil vie­ler Regierungen hier und auf der
          Welt (das aus­zu­füh­ren wür­de den Rahmen mehr als sprengen).
          Und es hat trotz­dem immer auch vie­le Bürger gege­ben, die
          sich dach­ten : drauf geschissen !
          Wenn ich stän­dig nur auf das höre, was ande­re mir sagen und
          grund­sätz­lich die Meinung oder Erfahrung ande­rer höher
          bewer­te als mei­ne eige­ne, dann ist eigen­stän­di­ges Leben nicht mög­lich. Qed…
          Und was die 'Hauptverantwortlichen' betrifft : es geht nicht
          dar­um, die­se zu ent­las­ten, ganz und gar nicht ! Sollten diese
          wirk­lich ein­mal vor Gericht (vor wel­chem ?) ste­hen (und dar­an glau­be ich nicht), müs­sen sie natür­lich die Konsequenzen ihrer Handlungen tra­gen. Aber wenn wir uns nicht immer wie­der damit aus­ein­an­der­set­zen (und zwar sowohl indi­vi­du­ell als auch gesamt­ge­sell­schaft­lich), wie sol­che Entwicklungen ent­ste­hen, ist es ziem­lich wahr­schein­lich, daß sich die­se wie­der­ho­len. Meiner Meinung
          nach hat kein Mensch, der eine wirk­lich glück­li­che Kindheit
          hat­te und sich geliebt fühlt, das Bedürfnis über ande­re zu
          herr­schen oder sie zu über­vor­tei­len. Anhand des­sen kann man sehen, in wel­chem Zustand sich unse­re Welt befindet
          (von der Umwelt ganz zu schweigen…).
          Ein Film, der die­se Mechanismen sehr gut dar­stellt, ist m.E.
          "Das wei­ße Band" von Michael Haneke.
          PS : Daß die meis­ten unse­rer 'hoch­ran­gi­gen' Politiker weder
          so etwas wie Ehre und Selbstrespekt besit­zen, ist ziemlich
          offensichtlich…

          1. @aa
            Ich bin ja nun bei­lei­be häu­fig nicht Ihrer Meinung und teile
            auch Ihren Optimismus nicht. Und ähn­lich wie eini­ge ande­re Kommentatoren bin ich der Meinung, daß Sie sich
            man­che Dinge/Entwicklungen nicht anschau­en wollen.
            Das ein oder ande­re Mal emp­fin­de ich Ihre Entgegnungen
            als belehrend.
            Aber ich muss auch mal sagen, daß mir Ihr Blog und Ihre
            Arbeit hier (inkl. der Mühe, den Beiträgen hier regel­mä­ßig zu ant­wor­ten) sehr viel Respekt abnötigt.
            Vielen Dank dafür !

      3. Warum es bei der Schweinegrippe nicht funk­tio­nier­te? Weil es kei­ne ver­gleich­ba­re Panikmache und kei­nen ähn­li­chen poli­ti­schen Aktionismus gab.

        Warum haben die meis­ten Menschen denn geglaubt, es sei ernst? Weil Dinge getan und ver­ord­net wur­den, die vor­her voll­kom­men undenk­bar waren; wie Geisterspiele in der Bundesliga. Und dann eben Ausgangssperren und Lockdowns.

        Das war eine per­fekt umge­setz­te Schockstrategie aus dem Lehrbuch der Chicagoer Schule / Pinochets; nach­zu­le­sen in Naomi Kleins wich­ti­gem Buch (aus dem Jahr 2007) mit gleich­na­mi­gem Titel.

        1. @DS-pektiven, Brian und aa: 

          Darüber, dass es für die augen­blick­li­che Katastrophe tie­fe­re Ursachen gibt als nur das Handeln der acht Hauptverantwortlichen, und dass die­se in gewis­sem Sinn selbst noch das Opfer eines Systems sind, das Eigentümern und Gläubigern auf Kosten von Nichteigentümern und Schuldnern Privilegien ein­räumt, sind wir uns ver­mut­lich einig. Insofern war jeder Täter in unse­rer Gesellschaft zuerst ein Opfer. 

          Das darf aber nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass die Achterbande mit einer Frechheit in die Verfassung und in das Leben der Bürgerinnen und Bürger ein­ge­grif­fen hat und immer noch ein­greift, wie das in Deutschland sonst nur die National- und die Realsozialisten taten. Schuldig sind die Acht und viel­leicht eini­ge weni­ge ande­re nicht zuletzt, weil jede*r Einzelne von ihnen die Möglichkeit hät­te, die ver­bre­che­ri­sche Politik sofort zu been­den. Weil sie das nicht tun, laden sie mit jedem wei­te­ren Tag, an dem die absur­den "Maßnahmen" in Kraft sind, mehr Schuld auf sich. 

          Ob sie je vor einem irdi­schen Richter wer­den erschei­nen und Rechenschaft able­gen müs­sen? Das spielt kei­ne wesent­li­che Rolle. Wichtig ist, dass die Wahrheit über das unge­heu­re Ausmaß ihres Verbrechens ans Licht kommt und dass unse­re Kinder und Enkelkinder in Frieden und Freiheit leben kön­nen, unbe­drängt von der Irrsinnspolitik halb­ge­bil­de­ter Idiot*innen, die mei­nen, alles bes­ser zu wis­sen und des­halb alle kon­trol­lie­ren zu dürfen.

  8. Na ja. Irgendwie sind alle hier etwas zim­per­lich gewor­den, von Viren bis staat­li­cher Repression.
    Zur glor­rei­chen demo­kra­ti­schen Geschichte der Bundesrepublik gehört z.B. Franz Josef Strauß und sein Versuch, sich mit dem Spiegel anzu­le­gen. Rudolf Augstein saß damals 103 Tage im Gefängnis. Er war nicht der ein­zi­ge aus der Redaktion. Im Gegenzug stei­ger­te sich die Auflage um 15 Prozent und Strauß muss­te als Minister zurück­tre­ten, kam ansons­ten aber unge­scho­ren davon und zog sich nach Bayern zurück.

    Ich weiß nicht, was sich die ver­ant­wort­li­chen Staatsanwälte und Richter der Durchsuchungsaktion gedacht haben, Eigeninitiative wird es kaum gewe­sen sein.
    Bedenklich ist in dem Zusammenhang die­ser Verfassungsschutzbericht, in dem eine "Diskursanalyse" digi­ta­ler Stammtische geleis­tet wird.
    https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/Sonderbericht_2021_Verschwoerungsmythen_und_Corona-Leugner.pdf mit der Definition von "Corona-Leugnern".
    Der Begriff ist absicht­lich asso­zia­tiv zu "Holocaust-Leugnern".
    Sie ver­su­chen, den die Gesellschaft tra­gen­den Mittelstand zu kri­mi­na­li­sie­ren. Die haben an den Stammtischen noch nie anders gere­det. Es war bis­her halt pri­vat, in den sozia­len Medien wird es plötz­lich zu "kogni­ti­ver Kriegsführung".
    Wenn sie jetzt anfan­gen, gegen einen für die Gesellschaft wesent­li­chen Teil, Krieg zu füh­ren, kön­nen wir uns nur noch anschnallen.

    1. @ B.M.Bürger
      Danke für den Link. Daraus:
      "Die Kriterien zur Bestimmung der Verfassungsfeindlichkeit einer Bestrebung sind eben­falls recht­lich klar gere­gelt. Im Zentrum steht der Schutz der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grundordnung. Sie bil­det den Kern des Grundgesetzes, der gemäß Art.79 Abs.3 Grundgesetz jeder Disposition ent­zo­gen ist. §3 Abs.6 des Verfassungsschutzgesetzes führt hier­zu im Einzelnen fol­gen­de Schutzgüter auf:
      •das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch beson­de­re Organe der Gesetzgebung, der voll­zie­hen­den Gewalt und der Rechtsprechung aus­zu­üben und die Volksvertretung in all­ge­mei­ner, unmit­tel­ba­rer, freier,
      glei­cher und gehei­mer Wahl zu wählen,
      •die Bindung der Gesetzgebung an die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ordnung und die Bindung der voll­zie­hen­den Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
      •das Recht auf Bildung und Ausübung einer par­la­men­ta­ri­schen Opposition,
      •die Ablösbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegen­über der Volksvertretung,
      •die Unabhängigkeit der Gerichte,
      •den Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft sowie
      •die Achtung der im Grundgesetz kon­kre­ti­sier­ten Menschenrechte2.
      Anhand die­ser Kriterien ist zu bewer­ten, ob und inwie­fern Einzelpersonen oder Personenzusammenschlüsse aus dem Spektrum der „Corona-Leugner“-Szene ver­fas­sungs­feind­lich agieren."

      Jetzt bin ich doch ein wenig ver­wirrt. Ich mache mir Sorgen um die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grundordnung und bin des­we­gen ein "Corona-Leugner"?
      – Die Bindung der Gesetzgebung an die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ordnung umfasst zum Beispiel das Verbot, für medi­zi­ni­sche Produkte Werbung zu machen.
      – Die Bindung der voll­zie­hen­den Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht umfasst die Unterlassung der akti­ven Einmischung in eine Demonstration. Diese dient dem Äußern der frei­en Meinung.
      – Das Recht auf Bildung und Ausübung einer par­la­men­ta­ri­schen Opposition, beinhal­tet auch die Gründung einer Partei, wie bei­spiels­wei­se "die Basis". Anbei, an wel­che oppo­si­tio­nel­le Partei des amtie­ren­den Parlamentes kann ich mich wen­den, mit einer abwei­chen­den Meinung zur der­zei­ti­gen Corona-Politik? Muß ich des­we­gen zur, vom Verfassungsschutz beob­ach­te­ten, AfD?
      – Die Unabhängigkeit der Gerichte, die sofort in Frage gestellt wird, wenn sie anders, als die poli­ti­sche Meinung ist, urteilt. sie­he oben.
      – Den Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft, da ansons­ten jeder Bürger, beim Äußern der frei­en Meinung, zum Ziel des Verfassungsschutzes wer­den könnte.
      Die zwei übri­gen Punkte wer­den im Herbst diskutierbar.

      Das rest­li­che Dokument erin­nert schwer an "Fear and Loathing in Las Vegas – Police Convention".
      https://www.youtube.com/watch?v=vFHRdi5fQ5A

      Es gibt schein­bar erheb­li­che Kommunikationsprobleme. Ein Dialog wäre sinn­voll, nicht in dem Sinne, es sind zwei vor­han­den, eine/r hält einen Monolog und die/der ande­re hat stumm alles abzunicken.

    2. - Die Achtung der im Grundgesetz kon­kre­ti­sier­ten Menschenrechte, habe ich nicht ver­ges­sen. Ich bin ein Mensch und emp­fin­de die Einschränkung, mei­ner im Grundgesetz kon­kre­ti­sier­ten Rechte, als Nichtachtung derselben.

  9. Autoritäre Regime und Systeme gibt es rechts und links. Dies ist die Ideologie, die die­sem System zugrun­de liegt.

    Was der­zeit abläuft, ist eher die Installation eines auto­ri­tä­ren Systems in Deutschland und vie­len ande­ren Lädnern der Welt. Dies ist weder rechts noch links im bis­her ver­stan­de­nen Sinne, son­dern ganz wesent­lich von demo­kra­tisch nicht legi­ti­mier­ten Gruppen von NGOs, Philantrokapitalisten, "Führern" von mul­ti­na­tio­na­len Konzernen und mul­ti­na­tio­na­len Organisationen geprägt. Das eigent­li­che Ziel ist unter ande­rem unbe­grenz­te, schran­ken­lo­se Macht. Natürlich läuft dies unter dem Begriff Demokratie als Tarnung. Mal sehen, wel­che ech­ten Entscheidungsmöglichkeiten sach­zwang­los exis­tie­ren, sofern dies ernst­haft ver­sucht würde. 

    Derzeit ist immer wie­der Davos im Blickfeld, obwohl es nur eine der vie­len Abstimmungsrunden dar­stellt. Es han­delt sich mit­nich­ten um einen mono­li­thi­schen Block, daher ab und an die Widersprüchlichkeiten. Das Spiel läuft seit Jahrzehnten. Selbsterklärtes Ziel ist der Stakeholder-Kapitalismus. Dieser ver­trägt sich nicht mit ech­ten demo­kra­ti­schen und frei­heit­li­chen Gesellschaftsordnungen.

    Die Einschüchterung von Regimekritikern und Bevölkerung gehört als Staatsterror zur Errichtung eines auto­ri­tä­ren Systems schlicht dazu. Dies ist noch stei­ge­runsgfä­hig, indem eine tota­li­tä­re Komponente hin­zu­kommt, die die Unterwerfung jeg­li­cher Aspekte unter eine Ideologie for­dert. Ob dies schon statt­fin­det, dar­über kann man her­vor­ra­gend streiten.

    1. Gut beschrie­ben @Clarence.

      Mann könn­te auch fast schon sagen, die letz­te Instanz der Staaten fällt und die Ausbeutung wird nun 'inter­na­tio­na­li­siert' – zen­tral gesteu­ert ver­steht sich.

      Es ist sicher viel schwe­rer ein dezen­tra­les System zu kor­rum­pie­ren, als zum Beispiel ein­fach nach Brüssel zu gehen.

      Das föde­ra­le System (hier in DE nur noch auf dem Papier) soll eigent­lich die­se Freiheiten & Stärken garantieren.

      Alles nix mehr wert so scheint es. Im Gegenteil, die Mafia grün­det Klubs für alle Führer und 'stream­li­nes' die welt­wei­te Agenda.

      Mahlzeit.

  10. nach dem "Global War on Terror", GWoT, kommt der "Global War on Domestic Terror", GWoDT. auch schön.
    was geht hier eigent­lich ab? das faschis­to­ide BRDSystem macht mir, Stasi-Opfer Akte von 480 Seiten und immer! knall­hart links , mehr Angst als es die DDR je geschafft hat. sind die­se Handlanger des Great Reset alle erpress­bar durch den Besuch von KinderPornoSeiten im Internet? ich raf­fe das nicht mehr. sind wir jetzt alle vogelfrei?
    Aljoscha, R.I.P. die Mutante erwacht.
    "ich such' die DDR und kei­ner weiß wo sie ist" Feeling B
    https://m.youtube.com/watch?v=1CZakMPAS3I

    1. @InTerrorWeTrust
      Ich gehe davon aus, dass alle nur das Beste wol­len, und dass alle den­ken, das Beste wäre alternativlos.
      Seit Gerhard Schröder, dem Genossen der Bosse, macht sich Deutschland fit für das glo­ba­le Kapital, um Arbeitsplätze zu sichern, inklu­si­ve den Export. Die SPD und die Gewerkschaften sind mit im Boot, obwohl die­se Politik inner­halb Europas unso­li­da­risch ist und zu Immigration aus süd- und ost­eu­ro­päi­schen Ländern führt.
      Und das glo­ba­le Kapital ver­dient in China mehr als anderswo.
      https://www.forbes.com/sites/russellflannery/2019/10/20/multinationals-investment-returns-in-china-beat-their-global-average/?sh=536e67e82243
      https://www.tagesschau.de/wirtschaft/siemens-starker-abschied-fuer-kaeser-101.html
      Als japa­ni­sche Autofirmen erfolg­reich waren, haben west­li­che Firmen Kaizen über­nom­men, da China jetzt offen­sicht­lich effi­zi­en­ter und gewinn­brin­gen­der pro­du­ziert, wol­len sie die chi­ne­si­sche Methode übernehmen.
      Dem DGB dürf­te ein Vertretungsmonopol zuge­sagt wor­den sein. Das Kapital setzt sich nicht ger­ne mit unter­schied­li­chen Einzelinteressen auseinander.
      Das ist nicht beson­de­re Bosheit, die den­ken ein­fach so. Wäre "Freedom and Democracy" gewinn­brin­gen­der, wür­den sie "Freedom and Democracy" einführen.
      Der Fall der Hausdurchsuchungen hat damit nichts zu tun, son­dern ist grü­ne poli­ti­sche Dummheit. DieBasis ist ein bun­ter Haufen, doch was ich bis­her an Versuchen gese­hen habe, ein Programm auf­zu­stel­len, ist ziem­lich grün.
      Die Schließung der Schulen, Konzerthallen und Theatern, die Disziplinierung der Kinder, fürch­te ich aller­dings, hat Methode. Menschen sind in den Zukunfts-Szenarien die­ser Leute nur noch über­wach­te und dis­zi­pli­nier­te Konkurrenz von Robotern.

  11. Und das ist erst der Anfang, falls die­se staats­feind­li­chen Subjekte wei­ter Konterrevolution betrei­ben. Anscheinend muss man mit denen mal ein erst­haf­tes Wort über ihren Coronastandpunkt reden. Wir haben noch ganz ande­re Möglichkeiten, um insub­or­di­na­ti­ve Impf- und Maskenverweigerer auf Linie zu brin­gen. Auch Schrappe und der Schlaumeier vom Frankfurter Gesundheitsamt wer­den bald mer­ken, dass es kein Zuckerschlecken ist, sich gegen die Linie der Staatsführung und ihrer Virologen zu stellen.
    Bleiben Sie gesund!

  12. Bei Staatsanwaltschaften und Ermittlern wird das in Deutschland intern als "Beifang" bezeichnet

    d.h. bei der Beschlagnahmung und Durchsuchung fin­det man immer etwas, das mit dem pri­mä­ren Durchsuchungsziel nichts zu tun hat, sei­en es nicht ver­steu­er­te Einnahmen, frag­wür­di­ge Internetaufrufe, pri­va­te Themen etc. womit Druck auf­ge­baut wer­den kann , das klappt zu 90 %

  13. Noch ein paar wei­te­re Nachweise deut­scher Gerichtskunst 2021 gefällig?

    Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“ | Juris.

    Mann muss Anwalts­kosten trotz Frei­spruchs zah­len | LTO.

  14. Aaalso, wer­te Staatsanwaltschaft und Regierung: Wenn euch das Urteil von Weimar nicht passt, wo ist das Problem? Geht unse­ren gemein­sa­men gesell­schaft­li­chen Regeln gehor­chend in Revision (oder was immer da bei so einem Verfahren mög­lich ist) und wider­legt den Richterspruch, anstatt hier so eine erbärm­li­che Show der Willkür zu ver­an­stal­ten. Ach soooo, die Begründung wider­le­gen – DAS ist das Problem… Ja dann… Besser hät­tet ihr eure inhalt­li­che Hilflosigkeit nicht doku­men­tie­ren können.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.