Weimarer Maskenurteil: Ermittlungen gegen Amtsrichter

Laut 2020news.de soll es heu­te eine Hausdurchsuchung gege­ben haben. n‑tv.de berichtet:

»Erfurt/Weimar (dpa/th) – Das umstrit­te­ne Urteil eines Familienrichters des Amtsgerichts Weimar gegen die Corona-Maskenpflicht an zwei Thüringer Schulen hat Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt habe ein Ermittlungsverfahren gegen den Juristen ein­ge­lei­tet, sag­te der Sprecher der Behörde, Hannes Grünseisen, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe einen Anfangsverdacht auf Rechtsbeugung. Es gehe um die Frage, ob der Richter mit sei­nem ent­spre­chen­den Beschluss sei­ne Zuständigkeit über­schrit­ten habe. Gegen den Mann waren bei der Staatsanwaltschaft meh­re­re Anzeigen eingegangen.

Laut Staatsanwaltschaft bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Familienrichter will­kür­lich sei­ne Zuständigkeit ange­nom­men hat, obwohl es sich um eine ver­wal­tungs­recht­li­che Angelegenheit han­del­te. Der Richter hat­te im Wege einer einst­wei­li­gen Anordnung Anfang April ver­fügt, dass Kinder an zwei Schulen in Weimar ent­ge­gen des gel­ten­den Hygienekonzepts des Bildungsministeriums kei­ne Corona-Masken im Unterricht tra­gen müssten.

In sei­nem Beschluss hat­te sich der Familienrichter auf drei Gutachten gestützt, die die Wirksamkeit ver­schie­de­ner Corona-Schutzmaßnahmen in Abrede stel­len. Außerdem hat­te der Richter erklärt, Schulen spiel­ten für den Verlauf der Pandemie kei­ne Rolle.

Das Verwaltungsgericht Weimar dage­gen hat­te die Maskenpflicht an Thüringer Schulen auch im Unterricht in einem Eilverfahren jüngst für zuläs­sig erklärt. Den Beschluss des Familienrichters stuf­ten die Verwaltungsrichter in ihrer Entscheidung als "offen­sicht­lich rechts­wid­rig" ein. Das Familiengericht habe kei­ne Befugnis, Anordnungen gegen­über Behörden und deren Vertretern zu tref­fen. Für eine sol­che Anordnungskompetenz feh­le die gesetz­li­chen Grundlage, hieß es.«

29 Antworten auf „Weimarer Maskenurteil: Ermittlungen gegen Amtsrichter“

  1. "Das Familiengericht habe kei­ne Befugnis, Anordnungen gegen­über Behörden und deren Vertretern zu tref­fen. Für eine sol­che Anordnungskompetenz feh­le die gesetz­li­chen Grundlage, hieß es."
    Wenn dem so ist, braucht ein Gericht ja über­haupt kei­ne Urteile mehr zu spre­chen. Was ist eine Urteil denn sonst, als eine "Anordnung gegen­über Behörden"?
    Zudem es sich ja noch nicht ein­mal um eine "Anordnung" han­delt. Es ist schlicht Recht. Nach dem Gesetz. Von dem Gericht festgestellt.

  2. Das Universum schlägt zurück – wie es in ner Diktatur halt üblich ist!
    Gibt es Studien (nicht von der Pharmaindustrie finan­ziert), wel­che die Argumentation des Richters wider­le­gen? Nö, egal, es ist hal Plandemie, und da müs­sen alle mitmachen.
    Zum Kotzen die­ses Land (nicht mehr meines).

  3. Wer jetzt noch glaubt, alles hat nur mit so einem bescheu­er­ten Virus zu tun… Kontrolle, Gehorsam und Gleichschaltung, dar­um gehts.
    Hausdurchsuchung bei einem poli­tisch nicht geneh­men Richter. Mit wel­cher Begründung?
    Mittlerweile hal­te ich die Staatsanwaltschaft in ihrer jet­zi­gen Form für ein feh­ler­haf­tes Konstrukt. Wer kon­trol­liert den Staat und weist ihn bei Bedarf in sei­ne Schranken?

  4. Landesvater Bodo Ramelow, der das Ganze selbst­re­dend völ­lig neu­tral und unbe­tei­ligt zur Kenntnis nimmt (Gewaltenteilung!), ist die Nachricht bereits zwei Retweets in den letz­ten Stunden wert gewesen.

    Ahnt er, auf welch dün­nes Eis die Pandemiepolitik gerät, wenn sie rote Linien selbst des pri­vi­le­gier­ten kon­ser­va­ti­ven und libe­ra­len Bürgertums über­tritt? Heute hat Michael Hanfeld in der FAZ dem sich seit vie­len Wochen immer stär­ker auf­bau­en­den Druck der LeserInnenkommentare nach­ge­ge­ben, #alles­dicht­ma­chen – ohne des­sen Aussagen zu unter­stüt­zen – gegen beruf­li­che Vernichtungsdrohungen in Schutz genom­men und den Rücktritt des Rundfunkrats Duin gefordert.

    Die Zeitung der "klei­nen Leute" BILD wie­der­um the­ma­ti­siert zuneh­mend das Leiden der Kinder. Sollte sie die Causa des Familienrichters ent­spre­chend kom­men­tie­ren, dürf­te sich der Riss im polit-media­len Komplex noch wei­ter vertiefen.

  5. Bei der Staatsanwaltschaft Erfurt wer­den offen­sicht­lich zu vie­le Masken über­ein­an­der getra­gen. Wenn die dort wie­der rich­tig durch­at­men wird man sehr schnell fest­stel­len, dass ope­ra­ti­ve Hektik ledig­lich geis­ti­ge Windstille ersetzt.

    1. Ach, die Fusion! 2006 gröl­te Jan Delay von der Hauptbühne: Deutschland ist geil! Niemand hat die­sem deutsch­tü­meln­den Drecksack den Saft abge­dreht, man hat­te Angst vor der fre­ne­tisch applau­die­ren­den Menge. Ich ver­ste­he nicht, wie­so Anarchisten sich mit sol­chem Plunder über­haupt abge­ben, zumal sich die Fusion doch als "Ferienkommunismus" ver­steht. Ich war 2016 noch­mal da, am Sonntag Abend, als kein Einlass mehr war, die gan­zen Ich-muss-Montag-wie­der-arbei­ten-Arschlöcher waren alle schon weg, da hat­te ich einen schö­nen Abend, habe eini­ge gute Bands gese­hen und mich über den Kitsch, der das Ambiente der Fusion domi­nier­te, gefreut: Kleinbürgers Wohlfühlzone eben!

  6. Hausdurchsuchung?
    Was soll das?

    Was will man da finden?
    Eine Schreibmaschine mit der der Beschluss geschrie­ben wurde?
    Ein Bekennerschreiben: Ich wer­de jetzt das Recht beugen?

    Schikane, Mobbing, Psychoterror. Das ist die Intention.

    Staatsanwaltschaft Erfurt, das sagt doch alles!
    Die Staatsanwaltschaft ist poli­tisch gelenkt.
    Eine Schmierenkomödie.
    Nicht mal die EU traut in dem Punkt dem deut­schen Rechtssystem: Der EuGH kri­ti­siert die Weisungsgebundenheit der deut­schen Staatsanwaltschaft.
    https://jura-online.de/blog/2020/12/09/unabhangigkeit-der-staatsanwaltschaft-lambrecht-will-weisungsrecht-von-justizministerien-einschranken/

    1. Und, hat sie es getan, die Lamprecht? Ist das Weisungsrecht der Justizministerien bezüg­lich EuHB ein­ge­schränkt wor­den im Tausch mit einer Erweiterung die­ses bezüg­lich Amtsrichter, die sich noch trau­en Recht zu spre­chen? Was woll­ten sie fin­den, fra­gen Sie. Das ist doch klar: Zehn lee­re Flaschen Wein, „denn zehn lee­re Flaschen Wein kön­nen schnell zehn Mollis sein" (Ton Steine Scherben).

  7. Aha, das wür­de dann kon­se­quen­ter­wei­se heis­sen, wenn ein Lehrer ein Kind prü­gelt, geht das ein Gericht, wel­ches das Kindswohl ver­tritt, nichts an, weil Schulen der Verwaltung unterstehen?
    Sehr inter­es­san­te Vorstellung.

  8. Mich schockt eigent­lich nichts mehr. Aber das ist ein wei­te­rer Tiefpunkt; sie ver­lie­ren wirk­lich alle Hemmungen. Und die gro­ße Masse checkt immer noch nicht, was hier läuft. Oder fin­det es sogar geil.

    By the way: Warum ermit­telt die StA noch nicht gegen Ramelow und sei­ne Bagage wegen unzäh­li­ger Straftaten wie Nötigung und Freiheitsberaubung? Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat­te bereits am 1. März u. a. eine kom­plet­te Verordnung für nich­tig erklärt. Das bedeu­tet, dass sämt­li­che "Maßnahmen" damals ohne Rechtsgrundlage erlas­sen wur­den. Und dem­zu­fol­ge auch, dass die, die das ver­ord­net hat­ten, sich rück­wir­kend straf­bar gemacht haben.

  9. @some1 26. April 2021 um 23:19 Uhr 

    Dann könn­te man das als ver­bre­che­ri­sches Tun bezeichnen.

    Es geht nicht um die Sache.
    Man hofft auf Beifang.
    Schikane. Mobbing. Psychoterror. Vernichtung.
    Das ist offen­bar der Auftrag.

  10. Wurde mir per­sön­lich aus minis­te­ri­el­ler Nähe zugetragen: 

    Die Rechtsbeugung begrün­det dar­aus, dass offen­sicht­lich im Vorfeld der Entscheidung gezielt nach kla­ge­be­rei­ten Eltern gesucht wur­de, um eine Entscheidung zu ermög­li­chen. Eine Rechtsanwältin hat anschei­nend in einer Telegram-Gruppe für die­se Art von Klage gezielt nach KlägerInnen gesucht, deren Kinder in den jewei­li­gen Nachnamen bestimm­te Anfangsbuchstaben haben und genau für die­se Anfangsbuchstaben ist der Einzelrichter laut dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts zuständig.

      1. Das wae­re ja nicht ver­kehrt, also das sich Anreger einer Klage sich der­art zusam­men­schlies­sen, das die­se beim sel­ben Richter auf den Tisch fin­den. Noch OK und hat auch nix mit dem Richter zu tun.

        Es wur­de aber vor Tagen (oder sind es schon Wochen) behaup­tet, das hier der Richter sel­ber vor­her schon tätig war – even­tu­ell gar die­se Anregung mit insze­niert hatte.
        Nun, das hal­te ich für eine sehr gewag­te Falschbehauptung.
        Schließlich weiß ja der Richter, das dies so nicht geht.

        Eine boden­lo­se Frechheit .. aber wie ande­re schon so schrie­ben, heutzutage …
        Wie bei der Blut/Hirn-Schranke, wird hier die Judikative/Exekutive vermischt.

        Wenn also ein FG Richter staat­li­chen Organen nix sagen kann,
        wie kann er dann einen Missbrauch von Beamten ahnden?
        Herr Prestien hat­te hier wohl ein bes­se­res Beispiel.
        Kompletter Wahnsinn i.d. Tat.

        § 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
        (4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.

        Strafe einen und erzie­he Tausende.
        Na, dann wird wohl unser FG Richter auch kei­ne Lust haben über­haupt eine Entscheidung zu tref­fen. Das ewi­ge Warten.

  11. Um die bei­spiel­lo­se Perfidie die­ser Aktion zu erfas­sen, muss man sich noch­mal ver­ge­gen­wär­ti­gen, dass es im Urteil um eine kon­kre­te Gefahrenabwehr zum Schutz von Kindern geht. 

    Ich sehe in der Maske das wesent­li­che Instrument, um das Narrativ "Gefahr durch töd­li­che Krankheit" zu mate­ria­li­sie­ren und auf die­sem Weg in der gesell­schaft­li­chen Realität als Tatsache zu ver­an­kern. (optisch / affektiv)

    Offensichtlich ist den Megalomanen dafür kein Preis zu hoch !

    Sollte nach die­sem Vorfall in der Richterschaft kei­ner­lei Solidarisierungseffekt ein­set­zen und Widerstand gegen das Regime ent­ste­hen wird es end­gül­tig wie­der Nacht in Deutschland !

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