Laut 2020news.de soll es heute eine Hausdurchsuchung gegeben haben. n‑tv.de berichtet:
»Erfurt/Weimar (dpa/th) – Das umstrittene Urteil eines Familienrichters des Amtsgerichts Weimar gegen die Corona-Maskenpflicht an zwei Thüringer Schulen hat Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt habe ein Ermittlungsverfahren gegen den Juristen eingeleitet, sagte der Sprecher der Behörde, Hannes Grünseisen, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe einen Anfangsverdacht auf Rechtsbeugung. Es gehe um die Frage, ob der Richter mit seinem entsprechenden Beschluss seine Zuständigkeit überschritten habe. Gegen den Mann waren bei der Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen eingegangen.
Laut Staatsanwaltschaft bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Familienrichter willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte. Der Richter hatte im Wege einer einstweiligen Anordnung Anfang April verfügt, dass Kinder an zwei Schulen in Weimar entgegen des geltenden Hygienekonzepts des Bildungsministeriums keine Corona-Masken im Unterricht tragen müssten.
In seinem Beschluss hatte sich der Familienrichter auf drei Gutachten gestützt, die die Wirksamkeit verschiedener Corona-Schutzmaßnahmen in Abrede stellen. Außerdem hatte der Richter erklärt, Schulen spielten für den Verlauf der Pandemie keine Rolle.
Das Verwaltungsgericht Weimar dagegen hatte die Maskenpflicht an Thüringer Schulen auch im Unterricht in einem Eilverfahren jüngst für zulässig erklärt. Den Beschluss des Familienrichters stuften die Verwaltungsrichter in ihrer Entscheidung als "offensichtlich rechtswidrig" ein. Das Familiengericht habe keine Befugnis, Anordnungen gegenüber Behörden und deren Vertretern zu treffen. Für eine solche Anordnungskompetenz fehle die gesetzlichen Grundlage, hieß es.«
Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode …
(W. Shakespeare)
Na, wer macht denn hier die Gesetze!? Lach.
"Das Familiengericht habe keine Befugnis, Anordnungen gegenüber Behörden und deren Vertretern zu treffen. Für eine solche Anordnungskompetenz fehle die gesetzlichen Grundlage, hieß es."
Wenn dem so ist, braucht ein Gericht ja überhaupt keine Urteile mehr zu sprechen. Was ist eine Urteil denn sonst, als eine "Anordnung gegenüber Behörden"?
Zudem es sich ja noch nicht einmal um eine "Anordnung" handelt. Es ist schlicht Recht. Nach dem Gesetz. Von dem Gericht festgestellt.
Ist mittlerweile eskaliert:
https://2020news.de/hausdurchsuchung-bei-weimarer-sensationsrichter/
Das Universum schlägt zurück – wie es in ner Diktatur halt üblich ist!
Gibt es Studien (nicht von der Pharmaindustrie finanziert), welche die Argumentation des Richters widerlegen? Nö, egal, es ist hal Plandemie, und da müssen alle mitmachen.
Zum Kotzen dieses Land (nicht mehr meines).
Da geht einem das Messer in der Tasche auf.
Hausdurchsuchung ist wohl doch mehr als eine Zuständigkeitsfrage. Klingt nach Geschichtsbuch: Wie es zum Faschismus kam…
Wer jetzt noch glaubt, alles hat nur mit so einem bescheuerten Virus zu tun… Kontrolle, Gehorsam und Gleichschaltung, darum gehts.
Hausdurchsuchung bei einem politisch nicht genehmen Richter. Mit welcher Begründung?
Mittlerweile halte ich die Staatsanwaltschaft in ihrer jetzigen Form für ein fehlerhaftes Konstrukt. Wer kontrolliert den Staat und weist ihn bei Bedarf in seine Schranken?
Der langjährige Familienrichter Hans-Christian Prestien ist anderer Ansicht als dieses Verwaltungsgericht. Nach Prestien geht bei einer Gefährdung des Kindeswohls das Familiengericht alles an.
Seine Seite ist https://abc-kindesvertretung.de/ .
Gibt es denn gegen den Leipziger Richter auch Anzeigen?
Millionenfache Kinderquäler sind sakrosankt, aber der eine Aufrechte wird verfolgt.
Er wird von Strate vertreten. Es gibt keinen bessern!
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Strate
Verwaltungsrichter, sind Partei Buch Hofschranzen, ein übles Gesindel. Deutschland hat eine Mafia Klientel Justiz, als einziger EU Staat
Landesvater Bodo Ramelow, der das Ganze selbstredend völlig neutral und unbeteiligt zur Kenntnis nimmt (Gewaltenteilung!), ist die Nachricht bereits zwei Retweets in den letzten Stunden wert gewesen.
Ahnt er, auf welch dünnes Eis die Pandemiepolitik gerät, wenn sie rote Linien selbst des privilegierten konservativen und liberalen Bürgertums übertritt? Heute hat Michael Hanfeld in der FAZ dem sich seit vielen Wochen immer stärker aufbauenden Druck der LeserInnenkommentare nachgegeben, #allesdichtmachen – ohne dessen Aussagen zu unterstützen – gegen berufliche Vernichtungsdrohungen in Schutz genommen und den Rücktritt des Rundfunkrats Duin gefordert.
Die Zeitung der "kleinen Leute" BILD wiederum thematisiert zunehmend das Leiden der Kinder. Sollte sie die Causa des Familienrichters entsprechend kommentieren, dürfte sich der Riss im polit-medialen Komplex noch weiter vertiefen.
Bei der Staatsanwaltschaft Erfurt werden offensichtlich zu viele Masken übereinander getragen. Wenn die dort wieder richtig durchatmen wird man sehr schnell feststellen, dass operative Hektik lediglich geistige Windstille ersetzt.
Offener Brief an die Fusion und ihre Crews!
(Fusion-Festival in Lärz)
https://www.anarchistischefoderation.de/offener-brief-an-die-fusion-und-ihre-crews/
Ach, die Fusion! 2006 grölte Jan Delay von der Hauptbühne: Deutschland ist geil! Niemand hat diesem deutschtümelnden Drecksack den Saft abgedreht, man hatte Angst vor der frenetisch applaudierenden Menge. Ich verstehe nicht, wieso Anarchisten sich mit solchem Plunder überhaupt abgeben, zumal sich die Fusion doch als "Ferienkommunismus" versteht. Ich war 2016 nochmal da, am Sonntag Abend, als kein Einlass mehr war, die ganzen Ich-muss-Montag-wieder-arbeiten-Arschlöcher waren alle schon weg, da hatte ich einen schönen Abend, habe einige gute Bands gesehen und mich über den Kitsch, der das Ambiente der Fusion dominierte, gefreut: Kleinbürgers Wohlfühlzone eben!
Hausdurchsuchung?
Was soll das?
Was will man da finden?
Eine Schreibmaschine mit der der Beschluss geschrieben wurde?
Ein Bekennerschreiben: Ich werde jetzt das Recht beugen?
Schikane, Mobbing, Psychoterror. Das ist die Intention.
Staatsanwaltschaft Erfurt, das sagt doch alles!
Die Staatsanwaltschaft ist politisch gelenkt.
Eine Schmierenkomödie.
Nicht mal die EU traut in dem Punkt dem deutschen Rechtssystem: Der EuGH kritisiert die Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaft.
https://jura-online.de/blog/2020/12/09/unabhangigkeit-der-staatsanwaltschaft-lambrecht-will-weisungsrecht-von-justizministerien-einschranken/
@Anton
Was will man da finden?
Hinweise auf eine Verschwörung. Namen, Adressen, Briefe, .…
Und, hat sie es getan, die Lamprecht? Ist das Weisungsrecht der Justizministerien bezüglich EuHB eingeschränkt worden im Tausch mit einer Erweiterung dieses bezüglich Amtsrichter, die sich noch trauen Recht zu sprechen? Was wollten sie finden, fragen Sie. Das ist doch klar: Zehn leere Flaschen Wein, „denn zehn leere Flaschen Wein können schnell zehn Mollis sein" (Ton Steine Scherben).
Frage:
Warum ist bei den Richtern am Bundesverfassungsgericht noch nie eine Hausdurchsuchung erfolgt?
Aha, das würde dann konsequenterweise heissen, wenn ein Lehrer ein Kind prügelt, geht das ein Gericht, welches das Kindswohl vertritt, nichts an, weil Schulen der Verwaltung unterstehen?
Sehr interessante Vorstellung.
Mich schockt eigentlich nichts mehr. Aber das ist ein weiterer Tiefpunkt; sie verlieren wirklich alle Hemmungen. Und die große Masse checkt immer noch nicht, was hier läuft. Oder findet es sogar geil.
By the way: Warum ermittelt die StA noch nicht gegen Ramelow und seine Bagage wegen unzähliger Straftaten wie Nötigung und Freiheitsberaubung? Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte bereits am 1. März u. a. eine komplette Verordnung für nichtig erklärt. Das bedeutet, dass sämtliche "Maßnahmen" damals ohne Rechtsgrundlage erlassen wurden. Und demzufolge auch, dass die, die das verordnet hatten, sich rückwirkend strafbar gemacht haben.
@some1 26. April 2021 um 23:19 Uhr
Dann könnte man das als verbrecherisches Tun bezeichnen.
Es geht nicht um die Sache.
Man hofft auf Beifang.
Schikane. Mobbing. Psychoterror. Vernichtung.
Das ist offenbar der Auftrag.
Wurde mir persönlich aus ministerieller Nähe zugetragen:
Die Rechtsbeugung begründet daraus, dass offensichtlich im Vorfeld der Entscheidung gezielt nach klagebereiten Eltern gesucht wurde, um eine Entscheidung zu ermöglichen. Eine Rechtsanwältin hat anscheinend in einer Telegram-Gruppe für diese Art von Klage gezielt nach KlägerInnen gesucht, deren Kinder in den jeweiligen Nachnamen bestimmte Anfangsbuchstaben haben und genau für diese Anfangsbuchstaben ist der Einzelrichter laut dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts zuständig.
@Michael: Das ist die offiziöse Lesart, die so auch veröffentlicht wurde. Siehe Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen Weimarer Amtsrichter. Es soll um die "Anfangsbuchstaben B, E, F, H, I, J, L, Q, R, S, T, U, V und X" gehen…
Das waere ja nicht verkehrt, also das sich Anreger einer Klage sich derart zusammenschliessen, das diese beim selben Richter auf den Tisch finden. Noch OK und hat auch nix mit dem Richter zu tun.
Es wurde aber vor Tagen (oder sind es schon Wochen) behauptet, das hier der Richter selber vorher schon tätig war – eventuell gar diese Anregung mit inszeniert hatte.
Nun, das halte ich für eine sehr gewagte Falschbehauptung.
Schließlich weiß ja der Richter, das dies so nicht geht.
Eine bodenlose Frechheit .. aber wie andere schon so schrieben, heutzutage …
Wie bei der Blut/Hirn-Schranke, wird hier die Judikative/Exekutive vermischt.
Wenn also ein FG Richter staatlichen Organen nix sagen kann,
wie kann er dann einen Missbrauch von Beamten ahnden?
Herr Prestien hatte hier wohl ein besseres Beispiel.
Kompletter Wahnsinn i.d. Tat.
§ 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
(4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.
Strafe einen und erziehe Tausende.
Na, dann wird wohl unser FG Richter auch keine Lust haben überhaupt eine Entscheidung zu treffen. Das ewige Warten.
Um die beispiellose Perfidie dieser Aktion zu erfassen, muss man sich nochmal vergegenwärtigen, dass es im Urteil um eine konkrete Gefahrenabwehr zum Schutz von Kindern geht.
Ich sehe in der Maske das wesentliche Instrument, um das Narrativ "Gefahr durch tödliche Krankheit" zu materialisieren und auf diesem Weg in der gesellschaftlichen Realität als Tatsache zu verankern. (optisch / affektiv)
Offensichtlich ist den Megalomanen dafür kein Preis zu hoch !
Sollte nach diesem Vorfall in der Richterschaft keinerlei Solidarisierungseffekt einsetzen und Widerstand gegen das Regime entstehen wird es endgültig wieder Nacht in Deutschland !
Hohe Gerichte.
Wollen Sie zukünftig noch Recht sprechen, oder, wie schon einmal, nur noch Recht verkünden?