Auf nachdenkenseiten.de ist heute ein Artikel veröffentlicht, der ausführlich eine linke Kritik an Positionen der Linken formuliert. Hier einige Auszüge:
»„Wenn bisher unauffällige, „brave“ Bürger einen Ausnahmezustand beklagen und „Linke“ ihn begrüßen, wenn die Suche nach politischen und ökonomischen Bedingungen, in denen Corona wütet, als Verschwörungstheorien verixxxt und die Gegen-Gegen-Demonstrant*innen als „Söders Truppe“ verschrien werden. Wenn Querdenker die Polizei dazu aufrufen, sich anzuschließen und die GegenGegenDemonstranten mit ihnen kooperieren. Wenn Linke „Solidarität statt Verschwörungstheorien“ rufen und man erstere so gar nicht erlebt, nicht einmal im Umgang miteinander, dann darf man ziemlich fassungslos und orientierungslos sein.“ So schreibt es Wolf Wetzel in einem lesenswerten zweiteiligen Debattenbeitrag „Corona Backstage“ für die NachDenkSeiten.…
Dass man mit Angst Politik machen kann, ist nicht furchtbar neu. Viele würden diesen Satz sofort unterschreiben. Mit der Angst vor der „kommunistischen Gefahr“ konnte man Jahrzehnte fast alles rechtfertigen, bis hin zu Weltkriegen. Mit der Angst vor Juden, mit der „jüdischen Weltverschwörung“ konnte man sehr viele Menschen auf die Seite derer bringen, die damit die Shoa begründeten. Jedes Mal wurde dies zu „unserem“ Schutz gemacht.
Danach kam die Angst vor der RAF, vor dem „roten“ Terrorismus, der nicht viel später von der Angst vor dem (radikalen) Islamismus abgelöst wurde.
Nicht alle hatten Angst vor dem Kommunismus. Nicht alle hatten Angst vor Juden. Und nicht alle hatten Angst vor der RAF. Es gehörte immer eine gute Portion Dämonisierung dazu, um aus etwas Normalem, etwas Anderem eine tödliche Gefahr zu machen, die man mit „allen“ Mitteln bekämpfen muss. In all diesen Fällen produziert es so etwas wie ein Mỹ-Lai-Syndrom. Um „die“ Vietnamesen“ vor dem „Kommunismus“ zu schützen, befehligte ein US-Offizier 1968, ein ganzes Dorf niederzubrennen, alle Bewohner*innen zu massakrieren.
Mit dem Corona-Virus ist das anders. Vor ihm haben (fast) alle Angst. Auf den ersten und zweiten Blick ist dieses Virus, die Angst vor ihm nicht von Menschenhand gemacht. In einer solchen Situation ist man schnell bereit, alles in die Hand derer zu legen, die uns vor dieser tödlichen Gefahr schützen.
Die genau das versprechen, haben diese besondere Lage durchaus erkannt: Es komme jetzt darauf an, „den Stier an den Hörnern zu packen“, also die Gunst der Stunde zu nutzen.
Woran die „Retter“ dabei denken, und warum die Linke nicht einmal den Stier erkennen will, nicht einmal vor ihm wegrennt, soll dieser Beitrag beantworten helfen…
Ich möchte in diesem Kontext ganz pragmatisch vorgehen und unter Linke all die zusammenfassen, die sich in Corona-Zeiten artikulieren bzw. praktisch in Erscheinung treten: Recht unumstritten kann man die parlamentarische LINKE dazuzählen, die den Corona-Maßnahmen weitgehend zustimmt, die sich bei der Selbstentmächtigung des Parlaments „enthalten“ hat, nur die Kosten dieses Krisenmanagements „gerecht“ verteilt sehen möchte. Und dann ist da das schwer zu fassende Feld der außerparlamentarischen Linken – in Corona-Zeiten. Auffällig, auch dank medialer Reflektoren, sind jene, die sich gegen die „Corona-Leugner“ und „Covidioten“ wenden und unter dem Motto: „Mit Abstand gegen rechts“ zu Gegendemonstrationen aufrufen. Sie qualifizieren diesen Protest der „Querdenker“ für ausgemacht rechts. Die meisten Statements halten als Entgegnung die Parole: „Solidarität statt Verschwörungstheorien“ hoch, wobei Solidarität zwischen regierungstreuem „Wir müssen zusammen die Krise meistern“ und Betonung der Krisenopfer chargiert. Im Wesentlichen sind es antirassistische und antifaschistische Gruppierungen und Milieus, die sich in dieser Weise positionieren, ohne genau zu formulieren, worin ihre Opposition zur Großen Koalition besteht und wie sich diese in einer linken Praxis manifestiert.
Neben diesen zwei medial ausgeleuchteten linken Fraktionen gibt es jedoch auch Zusammenschlüssen (wie „Nichtaufunseremrücken“), die sich mit dem Ruf nach Solidarität nicht an Regierungsappelle anschmiegen, sondern sich tatsächlich als Opposition begreifen:
„Wir sitzen alle in einem Boot – Kapitalisten, Bosse und Manager in einem anderen“.
Wenn der (mediale) Eindruck nicht trügt, erfahren diese Gruppen und Zusammenschlüsse zwar schnell ein freundliches Kopfnicken, aber ziemlich wenig Unterstützung…
Wenn man die Demonstrationen im Namen des Grundgesetzes und/oder als Querdenker gegen die Corona-Maßnahmen aufruft, dann betonen die daran Teilnehmenden die Vielfalt und die Verschiedenheit der Anliegen, während die am Rand Stehenden vor allem die Neonazis, Reichsbürger und Identitären zählen … und den großen Rest als „Corona-Leugner“ und „Covidioten“ abstempeln, umgeben von freilaufenden, verstrahlten Spinnern.
Wer in Bewegungen aktiv war und diese nicht vom Straßenrand aus beäugte, der weiß, dass man für viele Bewegungen der letzten 40 Jahre sehr ähnliche Charakterisierungen vornehmen könnte: Nehmen wir die Anti-Atombewegung und Friedensbewegung in den 1980er Jahren oder die Startbahnbewegung, gerade in der Anfangszeit. Wer hämisch sein wollte, der sah nur „Peaceniks“, „Körnerfresser“ und „Becquerel-Inis“ (als Antwort auf den Super-GAU in Tschernobyl 1987), die dem weitverbreiteten Glauben nachhängen, dass man „die Politiker“ nur mit besseren Argumenten überzeugen müsse.
Bewegungen sind immer heterogen, verrückt und dissonant, müssen mit diesen Unterschieden und Widersprüchen auskommen und sich mit ihnen verändern. In aller Regel haben sie sich radikalisiert, wenn die Linke nicht zuschaut, sondern sich einmischt.
Und wenn sie dazu mal keinen Bock hat: Was hindert die Linke daran, es ganz arg besser zu machen, anstatt die Zeit damit zu verbringen, den „Falschen“ zu erklären, was sie alles falsch machen?
Der Kampf um die neue/alte Realität
Gehen wir einmal von dem kleinsten gemeinsamen Nenner aus:
Die Demonstrant*innen gegen zahlreiche Corona-Maßnahmen wollen den Kapitalismus zurück, den sie vor dem Lockdown hatten, mit dem sie sich arrangiert haben. Möglicherweise drückt sich das in ganz vielen Slogans aus, die um das Wort „Freiheit“ kreisen, die man zurückhaben möchte, die man mit den Corona-Maßnahmen verloren hat.
Das mag man für einen recht bescheidenen Protest halten – aber man muss ihn deshalb nicht mit einer neonazistischen Demonstration gleichsetzen. Wenn man fair und hoffnungsvoll ist, dann kann man die „Querdenker*innen“ sowohl rechts- wie links-offen verorten. Und wer sich die Geschichte von Bewegungen anschaut, der weiß, dass dies in den allermeisten Bewegungen so der Fall war. Es sei nur daran erinnert, dass sehr viele „links-willige“ Kommentator*innen die „Gelbwesten“bewegung in Frankreich als eine rechte Gefahr bezeichnet haben und nun … ganz still geworden sind (erst recht, was ihre falsche Einschätzung angeht).
Wenn man also von dieser vorläufigen Hypothese ausgeht, dass viele nur eine Rückkehr zu einem Kapitalismus wollen, der denen Spaß verspricht, die es sich „verdient“ haben, dann gibt es doch erst recht keinen Grund zur Überheblichkeit! Denn dann wäre doch die Frage an die Gegen-Gegendemonstrant*innen zu richten: Verharrt ihr nicht auch in einem Status Quo, der die Entscheidungen der Großen Koalition gegen die „QuerdenkerInnen“ verteidigt?
Wem der (verlorene) Spaß am Kapitalismus zu wenig ist – und dafür gibt es allerhand Gründe – der müsste sich und anderen sagen, worum es dann gehen muss!
Was wäre also eine tatsächliche Kapitalismus-Kritik, die die Corona-Zeiten berücksichtigt? Hat die parlamentarische, die außerparlamentarische Linke so etwas wie eine antikapitalistische Kritik, die man – in der Tat – auf den Querdenker*innen-Demos meist nur in sehr homöopathischer Dosis wahrnehmen kann?…
Ökonomische und politische Herrschaftsstrukturen sichtbar zu machen, ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Grundbedingung für ein linkes Selbstverständnis
Zweifellos findet man wenige Ansätze und Versuche, die Corona-Zeiten staatstheoretisch einzuordnen. Wer verdient an einer Krise? Wem nützt eine Krise? Wer wird die Krise bezahlen? Schützt ein Notstand die Menschen oder das System?
Im Großen und Ganzen macht die Linke auch dazu keine Anstrengungen. Umso mehr stürzt man sich auf das Wenige, was aus Querdenkerkreisen kommt. Dort wird sehr oft Bill Gates im Munde geführt. Ein über 100 Milliarden US-Dollar schwerer Unternehmer, der erst mit Microsoft steinreich geworden ist und nun mit seinem Kapital und seiner Macht auch im Pharmasektor „investiert“ ist. Ein Großunternehmer, der wie der Bundespräsident in der Tagesschau seine Rede an die Nation halten kann, um uns auf die neue Realität einzustimmen.
Dass man das Geschäft mit Corona, also Kapitalinteressen, mit zur Sprache bringt, löste die üblichen Reaktionen in den staatsnahen Medien aus. Das ist nicht neu. Was aber doch besonders ist, dass viele Linke auf dieser Denunziationswelle mitgrooven und sie gelegentlich noch toppen müssen. Da ist dann von Aluhutphantasien die Rede und wer es ganz ultimativ machen will, der löscht die politischen und ökonomischen Zusammenhänge mit Antisemitismus aus.
Dass eine Kapitalismuskritik auch rechts sein kann, steht außer Zweifel. Dass sie jedoch dringend notwendig ist, dass sie zum Grundwerkzeug einer Linken gehören muss, wird gar nicht mehr sichtbar und noch weniger geübt. Das mit dem Üben meine ich wörtlich, denn eine Kapitalismusanalyse schüttelt man nicht aus dem Ärmel und sie kann auch flach und dämlich sein, wenn es Linke versuchen.
Man muss also zu allererst eine Kapitalismusanalyse wagen, sie gemeinsam diskutieren, anstatt die Tür dorthin mit der Aufschrift „Zutritt verboten. Achtung Antisemitismus“ zu versiegeln.
Dass „Bill Gates“ in einer autoritären, reaktionären Kritik für das Böse steht, der das Gute im Kapitalismus in Verruf bringt, ist ein deutliches Merkmal für diese Art der Kritik. In diesem Denken ist Bill Gates ein Exzess, ein schlimmer Auswuchs und nicht das glänzende Ergebnis eines Unternehmens, das die Regeln nicht gebrochen, sondern exzellent angewandt hat. Dazu muss man kein Antisemit sein, denn die Vorstellung von einem „verantwortungsbewussten“ Kapitalismus ist weit verbreitet – und hat auch in der Linken Platz. Dazu später mehr.
Zu einer dezidiert rechten Kritik gehört auch, dass man die Macht, den Einfluss, den Wenige über ganz Viele haben, hinter der Wand von etwas ganz Geheimen sichtet. So wird dann ein „Bill Gates“ zu einem (Allein-)Herrscher, der alle anderen für sich tanzen lässt. Dass dies in ziemlich wirren Zeiten einzigartige Klarheit bietet, ist verlockend, und noch mehr die darin angelegte Lösung: Man muss nur einen „Bill Gates“ beseitigen und alles ist (wieder) gut.
Das nennt man dann auch – zu Recht – eine „verkürzte“ Kapitalismuskritik. Aber wie verkürzt ist es, wenn man die Corona-Maßnahmen und alles, was damit einhergeht, ohne Kapitalismuskritik unterstützt und mitträgt?
All das mehr als schlagwortartig zu belegen, an dem, was „Querdenker“ tatsächlich denken und sagen, ist das eine. Aber was würde eine linke Kapitalismuskritik auszeichnen? Sie würde die realen Herrschaftsverhältnisse nicht verschleiern (wie in einer rechten Kritik), sondern sichtbar und (an-)greifbar machen…
Zum anderen geht es darum, zu erklären, warum das Geraune von einer im verborgenen agierenden Macht die Herrschaftsverhältnisse nicht aufdeckt, sondern verschleiert. Die „Bill Gates“ dieser Erde brauchen keine Unterwelt, sie sitzen in den Beraterstäben von Regierungen, sie investieren in Think Tanks und NGO’s (Nichtregierungsorganisationen), halten sich Stiftungen, um so auf vielstimmige Weise Meinungshoheit zu schaffen und Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Und … um etwas Schwung in unsere Köpfe zu bekommen: Die „Bill Gates“, die mit der ganz großen Agenda unterwegs sind, die Welt besser machen wollen, sitzen nicht im Untergrund, sondern in unseren Köpfen. Das ist der sicherste Ort für den Kapitalismus…
Wozu dieser ganze Corona-Wahnsinn?
Wenn man die Corona-Zeiten nicht als medizinisches Phänomen begreift, sondern als ein gesellschaftliches, herrschaftspolitisches, dann stellen sich Fragen: Wozu dieser ganze Aufwand? Wozu der Lockdown, der bislang über 1.400 Milliarden Euro kosten wird? Stürzt der Staat die Wirtschaft in eine starke Rezession, um Menschenleben zu retten? Wozu all diese Einschränkungen, die gerade auch jene empört, die bisher noch nicht „auf der Straße“ waren? Wozu eine Angst, die geradezu pandemisch alles – Menschen, Wissen und Erfahrungen – mit- und voneinander isoliert?
Das Besondere an dieser Krise ist, und das wird schnell vergessen: Diese Krise hat nicht die Finanzwirtschaft verursacht (wie 2007ff.), sondern der Staat selbst, der durch den staatlich verordneten Lockdown auch massiv die Wirtschaft geschädigt hat.
Um die zentrale Rolle des Staates in dieser Krise zu begreifen, ist es hilfreich und ganz schlau, den Staat als „ideellen Gesamtkapitalisten“ zu begreifen, wie dies in der marxistischen Wirtschaftstheorie gemacht wird. Denn man wird sehen, dass der Staat – im besten Fall – mehr ist als bloßer Gehilfe des Kapitals, aber eben auch mehr als die Summe aller Einzelkapitale.
Was macht einen in diesem Sinne verstandenen Staat aus?
Jeder Einzelkapitalist ist des anderen Feind. Wie können und müssen sie aber dennoch ihre gemeinsamen Interessen formulieren und zur Geltung bringen? Hier kommt der Staat ins Spiel. Wenn er seine Rolle gekonnt ausübt, dann ist er eben nicht nur Promoter eines Großkonzernes (sei es Siemens, VW oder RWE). Er muss es schaffen, sozusagen die Quersumme aller Kapitalinteressen zu verkörpern. Das geht gelegentlich auch auf (überschaubare) Kosten von Big Players, wie beim Atomausstieg.
Der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ ist deshalb ein ideeller, weil es für die „Quersumme“ keine objektive Bestimmung gibt. Denn es geht eben nicht nur um eine Addition von Kapitalinteressen, sondern auch um eine Vision, die über das Einzelinteresse hinausweist.
Was gelingt dem Staat als „ideellem Gesamtkapitalisten“ in und mit der Corona-Krise?
Dass die Corona-Krise bislang über 1.400 Milliarden Euro verschlungen hat, die der Staat selbst zu verantworten hat, verlangt mehr als Schuldenmachen. Er muss sich rechtfertigen, gegenüber der Wirtschaft, aber eben auch gegenüber den Bürger*innen. Bei all den vielen Ungewissheiten. Eines ist ganz sicher: Die Schulden werden von ihnen getragen. Das verlangt nach einem Szenario, das noch bedrohlicher ist als Lohneinbußen, das weitere Lebensverschlechterung in Kauf nimmt, wenn man nur mit dem Leben davonkommt…
Das Corona-Regime mithilfe des Notstandes übt dies ein, mit einer herzensguten Zustimmung, die bis in die Linke hineinreicht, die schon oft und lange die Rückkehr des keynesianistischen Staates herbeigesehnt hat. Die Corona-Krise hilft zugleich dabei, den Föderalismus als überholt und irre zu brandmarken, um noch mehr Befugnisse zu zentralisieren. Und während wir uns in die Begründetheit der Corona-Maßnahmen verbeißen, werfen andere einen weitaus größeren Blick auf die „Gunst der Stunde“. Zu den Think Tanks, deren Aufgabe es ist, reale (Verwertungs-)Schwierigkeiten in neue „Visionen“ zu transformieren, gehört sicherlich auch das jährlich stattfindende Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, zu dem Konzernchefs, Politiker und Wirtschaftsstrategen eingeladen werden. Auch wenn es zum Image des Weltwirtschaftsforums gehört, kritisch zu sein, formuliert ihr Chef Klaus Schwab die nicht verhandelbare Basis sehr klar:
„Nein, der Kapitalismus ist nicht das Problem. Ich bin davon überzeugt, dass die unternehmerische Kraft jedes Einzelnen die Triebfeder für echten Fortschritt ist – und nicht der Staat. Aber diese individuelle Kraft muss in ein System von Regeln eingebettet werden, das ein Überborden in die eine oder andere Richtung verhindert. Diese Funktion muss ein starker Staat erfüllen. Der Markt löst allein keine Probleme. Ich plädiere nicht für eine Systemänderung. Ich plädiere für eine Systemverbesserung.“ (Der Neoliberalismus hat ausgedient, zeit.de vom 21. September 2020)
…Ausnahmezustände zeichnen sich nie durch den Anlass aus, sondern durch das, was man mithilfe des Anlasses alles durchsetzen kann
Warum überlässt es die Linke weitgehend den „Querdenkern“, dem nachzugehen? Warum tut sie – völlig ungeprüft und faktenfrei – so, als sei das alles Alarmismus, und wenn gar nichts mehr hilft, eine Verschwörungstheorie mehr? Auf Seiten der Querdenker mag einiges querliegen, aber wenn eine Linke nicht mehr dazu sagen kann, dann macht sie sich selbst überflüssig.
Spürbar verbittert muss man fragen:
Hat die Linke schon einmal davon gehört, dass im Kapitalismus bestimmte Prioritäten (also Menschenwohl, Lebensglück usw.) wenig zählen, andere viel mehr – und das mit und ohne Corona?
Warum versucht sich die Linke nicht daran, diese gesellschaftlichen und politischen und staatstheoretischen Verschiebungen selbst einzuordnen, ohne „Verschwörungstheorie“?
Gibt es ökonomische, staatstheoretische und politische Gründe für die Suspendierung von Grundrechten, die wenig bis nichts mit der Bekämpfung der Pandemie zu tun haben?
Gibt es berechtigte und belegbare Gründe dafür, dass das Wohl und die Gesundheit der Menschen nicht an oberster Stelle stehen – weder vor, noch in, noch nach der Pandemie?
Wurden „Notstände“ nicht immer für ganz andere Zwecke genutzt?
Anstatt diese Frage zu stellen und mit Antworten zu überzeugen oder gar zu glänzen, überlässt man all dies den „Querdenker*innen“.
Was von viel zu vielen Linken als Verschwörungstheorie abgetan wird, ist keine abgedrehte Ansicht von irrlichternden Querdenkern…
Was tun? (mit und ohne Maske)
Erstens: Mischen wir uns ein. Lassen wir uns nicht isolieren und ausspielen.
Zweitens: In Erinnerung an Max Horkheimer: Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch zu Corona schweigen.
Drittens: Gehen wir zusammen für zwei Jahren auf Entzug und verzichten auf drei Schlagwerkzeuge: Verschwörungstheorie, Querfront, Antisemitismus.
Viertens: Ersetzen wir diese durch eine Theorie, eine Praxis, durch eine Form der Kollektivität, die nicht separiert, denunziert, sondern fasziniert.
Viertens. Der WEF-Chef Klaus Schwab bewirbt einen „verantwortungsvollen Kapitalismus“, um Unruhen zu vermeiden, um einer Revolution zuvorzukommen. Da Ersteres nur mit dem Adjektiv schmeichelt, um mit dem Hauptwort zuzuschlagen, würde mir Letzteres näherliegen und ich würde vorschlagen, uns dorthin auf den Weg zu machen.«
Na endlich, darauf hatte ich bisher verzweifelt gewartet, dass einer der Linken aufwacht und so etwas schreibt!
Das macht es leider aber nicht besser, was die Linke als Opposition versäumt hat, zu tun; da kann man nur hoffen, dass der Weckruf wirkt und bald deutliche rote Signale aus den Lagern der Linken aufsteigen!!!!
Eine Entschuldigung an die mit falschen Unterstellungen diffamierten und verprellten eigenen Wähler wäre dann auch mal angebracht, wird aber leider wohl niemals kommen.…
Für die Allgemeinheit interessanter und leichter zu verstehen ist der danach auf den NachDenkSeiten erschienene Artikel
"Der Laptop lehrt nichts" mit der Besprechung des Buches:
"Ingo Leipner: Die Katastrophe der digitalen Bildung, Oktober 2020"
Dort heißt es:
"Heißt es doch oft, arme Kinder würden durch die Digitalisierung abgehängt, weil sie keine Geräte haben: Das ist einerseits richtig, weil in der Realität der verfehlten Bildungspolitik der Besitz technischer Geräte über den Bildungserfolg entscheiden kann. Andererseits sind es, wie Leipner anhand solider Quellen genüsslich ausführt, aber gerade die Kinder der milliardenschweren Computergurus, die Kinder von Bill Gates, Steve Jobs oder Tim Cook, die keine Smartphones haben – weil ihre Eltern sie ihnen nicht geben. Dieselben Menschen, die Milliarden von Konsumenten nach ihren Produkten süchtig machen wollen, schützen die eigenen Kinder davor."
Was ist denn das für ein Quatsch, wir die Corona-Kritiker wollen den Kapitalismus zurück???
Das Gegenteil, wir sehen, daß hier der Kapitalismus auf eine neue, noch krankere Stufe gehoben werden soll, die Pharmaindustrie sich an öffentlichen Geldern bereichert und uns einen Impfstoff verkaufen will, den keiner braucht. NEIN, Corona-Kritik IST Kapitalismus-Kritik!
Siehste, es gibt auch solche Meinungen wie die von Wolf Wetzel in der Linken ! Eine andere Meinung ist die von Andreas Speit unter https://kritisch-lesen.de/interview/die-menschen-werden-in-einem-kaltestrom-der-zeit-alleine-gelassen
die Linke in meiner Heimat, hat es geschafft jegliche Corona Kritik auf radikale Nazis und AFD Anhänger zu reduzieren. Der einzige Linke im Landratsamt, schwurbelt von Gefahr von rechts und das kann nicht sein das Holocaustleugner die Straßen der Stadt mit Demos …blablabla …ich erspare den Rest.
Selbst beim Niedergang der Wirtschaft, besonders der kleinen Firmen kam nur ein der Staat tut schon was und man solle sich nicht so anstellen. Ich hab mich für den Mann nur geschämt.
Die Linken haben für mich vollkommen an Glaubwürdigkeit verloren, lediglich Sahra Wagenknecht kann noch punkten.