Wer ist juristisch eigentlich "geimpft"? Frag die SchAusnahmV!

Am 8.5. wur­de im Bundesanzeiger die "Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV)" ver­kün­det. Dort gibt es in § 2 diese

»Begriffsbestimmungen
Im Sinne die­ser Verordnung ist 

1. eine asym­pto­ma­ti­sche Person, eine Person, bei der aktu­ell kein typi­sches Symptom oder sons­ti­ger Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 vor­liegt; typi­sche Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 sind Atemnot, neu auf­tre­ten­der Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust, 

2. eine geimpf­te Person eine asym­pto­ma­ti­sche Person, die im Besitz eines auf sie aus­ge­stell­ten Impfnachweises ist…«

Damit ist ein hus­ten­der "geimpf­ter" Mensch im Sinne der Verordnung trotz Impfnachweises kei­ne "geimpf­te Person" (es sei denn, er hus­tet schon immer und nicht erst neuerdings).

Sofern die­se Verordnung nicht durch eine Verordnung zur Änderung die­ser Verordnung auf­ge­ho­ben ist, was ich nicht über­prüft habe, wäre bei allen Bevorzugungen von "Geimpften" zu über­prü­fen, ob bei ihnen nicht eines der genann­ten und offen­bar nur für SARS CoV‑2 zutref­fen­den Symptome vorliegt.

Eine nach dem Treppenaufstieg im Theater keu­chen­de Person wäre damit eben­so aus­zu­schlie­ßen wie eine, die nach durch­sof­fe­ner Nacht einen Geschmacksverlust ver­spürt. Wie das kar­ten­ab­rei­ßen­de Personal dies kon­trol­lie­ren soll, dar­über schweigt sich die Verordnung aus. Ähnlich unbe­stimmt ist der Begriff "Fieber". Ab wel­cher Temperatur gilt ein "geimpf­ter" Mensch hier­nach nicht mehr als "geimpf­te Person"?

Kann es sein, daß Frau Lambrecht und Herr Spahn – aus ihren Häusern stammt die Verordnung –, noch nicht ein­mal das Handwerk einer ordent­li­chen Ver- und Gebotspolitik beherr­schen? (Ich zie­he die Frage zurück.)

21 Antworten auf „Wer ist juristisch eigentlich "geimpft"? Frag die SchAusnahmV!“

  1. "Die Impfung ver­mit­telt Schutz gegen Covid-19."
    "Ich ken­ne einen, der ist voll­stän­dig geimpft und bekam trotz­dem Covid-19."
    "Ich mein­te ja auch: Wer rich­tig, also sym­ptom­frei, geimpft ist, der ist gegen Covid-19 geschützt."

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kein_wahrer_Schotte

    Auf die­se Weise lässt sich gut eine 100%ige Wirksamkeit der Impfung fest­stel­len, wenn nicht noch mehr.

  2. In der Juristerei geht es um größt­mög­li­che Auslegbarkeit statt Genauigkeit, als mei­ne Antwort
    auf Ihre zurück­ge­zo­ge­ne Frage.

    Deshalb gehe ich davon aus, dass Geimpfte ihren recht­li­chen Status – als Geimpfte – nicht kennen,
    wenn sie kei­ne Juristen sind.

    Tatsächlich sind sie geimpft, recht­lich aber nicht immer.
    Das ist das Ausschalten des „Tatsächlichen“ durch den
    „Rechtlichen“ Status oder sons­ti­gen Gründen.

  3. Das erin­nert mich an die glei­cher­ma­ßen idio­ti­sche Regelung an Zebrastreifen: §26.1

    An Fußgängerüberwegen haben Fahrzeuge mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen den zu Fuß Gehenden sowie Fahrenden von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen, wel­che den Überweg erkenn­bar benut­zen wol­len, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen.

    Ja, wor­an man erken­nen soll, ob einer vor­hat, den Überweg zu benut­zen, das gibt die­ser Paragraf natür­lich nicht her. Und auch nicht was es heißt, dem­je­ni­gen die Überquerung zu ermöglichen.

    Bürgerlich idio­ti­sche Gesetzgebung halt. MFG

    1. Ähm. Nein. Wenn jemand mit der Nase in Richtung eines Zebrastreifens läuft, dann will der den erkenn­bar benut­zen. Es reicht auch schon, wenn da nur einer steht, um mög­lichst auf Schrittgeschwindigkeit run­ter­zu­brem­sen. Jaja, ich weiß; das ist mit dem Grundrecht auf freie Fahrt für freie Bürger mit mind. 50 km/h durch geschlos­se­ne Ortschaften nicht vereinbar.

      Die StVO ist übri­gens eine Verordnung und kein Gesetz.

      1. @DS-pektiven

        das ist DEINE ganz per­sön­li­che Auslegung. Was heißt denn nach Deiner per­sön­li­chen Auslegung "dem­je­ni­gen die Überquerung zu ermöglichen" ?

        Hinweis: In der heu­ti­gen StvO steht nichts von Anhalten oder Geschwindigkeit ver­rin­gern! Im Übrigen sind die dem Zebrastreifen angren­zen­de regu­lä­ren Fußwege wg. par­ken­der Fahrzeuge und auch bau­li­chen Gründen gar nicht ein­seh­bar. Also von wegen Absichten erkennen!

        Zum Vergleich die Regelung in der DDR-StvO: Befinden sich Fußgänger auf dem Zebrastreifen ist grund­sätz­lich anzu­hal­ten. Danach darf die Fahrt unter Beachtung des übri­gen Verkehrs und gegen­sei­ti­ger Rücksichtnahme (§1) fort­ge­setzt werden.

        D.H., da gab es eine Haltepflicht und zwar eindeutig!

        Schönen Sonntag!

  4. Wieso soll­te man von einem Bankkaufmann, der sogar mit ein­fachs­ter Bruchrechnung ueber­for­dert ist (Was war doch gleich groes­ser? Ein Viertel oder ein Fuenftel?) erwar­ten koen­nen, einen auch nur in Ansaetzen brauch­ba­ren Gesetzestext zu verfassen?

    1. @Juergen Ilse

      die Gesetzestexte sind ja extra des­we­gen so ver­faßt daß es einen mög­lichst gro­ßen ver­hand­lung­be­ding­ten Spielraum gibt. Also daß Urteile bspw. vom Verhandlungsgeschick eines Anwaltes abhän­gig sind. Das geht sogar soweit, daß ein Richter Gutachten von Experten igno­rie­ren kann. Und auch ver­gleich­ba­re Urteile!

      MFG

  5. Wie beweist man, z.B. an der Eingangskontrolle, dass man schon län­ger hustet?
    Was heißt über­haupt "neu auf­tre­ten­der Husten"? Was ist "neu"?

    https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/
    In Baden-Württemberg darf man nicht wäh­len (Zutritt zum Wahlgebäude unter­sagt), [§11, Absatz 5] falls typi­sche Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, nament­lich Atemnot, neu auf­tre­ten­der Husten, Fieber, Geschmacks- oder Geruchsverlust vor­han­den sind.
    https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

    Wie wird im Wahllokal mög­li­cher Geschmacks- oder Geruchsverlust festgestellt?
    Stinkt's da? Wird man gefragt "rie­chen sie was"?
    Muss man viel­leicht an einem ver­we­se­nem Fisch lecken. Wenn's schmeckt hat man ein typi­sches Symptom einer Infektion mit dem Coronavirus?

    1. @Alles Lüge
      Eben. Die Politiker malen sich die Welt nach ihrem Gusto.

      Ich hab' auch noch was: Belegung der Intensivstationen.

      Janssens: Weit über 90 Prozent der Patienten, die in Krankenhäusern behan­delt wer­den und auf Intensivstation lie­gen, sind nicht geimpft.
      https://www.swr.de/swr1/bw/programm/intensivbetten-belegung-statt-inzidenz-meinung-deutsches-intensivregister-100.html
      Nicht geimpf­te Personen auf Intensivstationen?
      Ja!
      Logisch!
      Nach Regierungs-Definition ist doch gar nichts ande­res möglich!
      E i n e P e r s o n m i t S y m p t o m e n i s t k e i n e g e i m p f t e P e r s o n !!!

      Wie? Was?
      Ja, das ist so defi­niert! Siehe Beitrag oben.
      Diese Definitionen aus der SchAusnahmV wur­den in die Corona-Verordnungen der Länder übernommen.
      –> Eine geimpf­te Person ist eine asym­pto­ma­ti­sche Person … !
      –> Anders gesagt, eine Person mit Symptomen ist KEINE geimpf­te Person!
      Wer liegt denn auf der Intensivstation? Ich mei­ne, das sind Personen MIT Symptomen. Was sol­len die sonst dort?
      Auch wenn die­se Personen zwei oder drei "Immunisierungs-Spritzen" erhal­ten haben und einen Impfnachweis haben, gel­ten sie NICHT als geimpf­te Personen!

      Ergo: auf den Intensivstationen kön­nen per Definitionem nur nicht geimpf­te Personen liegen.

    2. @Alles Lüge
      Radio Eriwan: Im Prinzip ja, aber eben "nur im Sinne die­ser Verordnung" . Das RKI darf und soll dage­gen fleis­sig wei­ter­zäh­len, denn ansonst wür­de es ja auch auf­fal­len (daß/wenn es nun gar kei­ne mehr geben soll, spe­zi­ell ab 100% Vollimpfquote).

    3. @ Alles Lüge

      Wir soll­ten die Nomenklatur des Feindes nicht unbe­se­hen (und ohne Anführungszeichen) übernehmen.

      "Impfdurchbrüche" ist post-Orwellscher Neusprech der neu­en Abnormalität vom Feinsten. Auf gut Deutsch heißt das: Die Scheiße wirkt nicht (wie behauptet).

      1. Früher nann­te man die Menschen bei denen der Impfstoff nicht bzw. nicht mehr wirk­te "Impfversager". Aus einer schlech­ten Produktqualität mach­te man kur­zer­hand einen Versager, qua­si einen schlech­ten Charakter.

  6. Es ist ja absehn­bar, dass die Pharmakonzerne die Krägen nicht voll bekom­men und immer neue "Studien und Erkenntnisse" dazu füh­ren, in immer kür­ze­ren Intervallen nach­zu­sprit­zen, damit sich der Status des "Gespritzsein" bei­be­hal­ten läßt.

    Wie kann man hier zulas­sen, dass man hier nur rein recht­li­che Aspekte gel­ten läßt und kei­ner­lei tat­säch­li­che Werte und Wirksamkeiten bewertet?!

    Über Ungespritzte braucht man eigent­lich nicht mehr viel zu sagen. Tatsächlich kön­nen sie kern­ge­sund sein, aber recht­lich gel­ten sie immer und aus­nahms­los ‑auch neg. getes­tet- als krank, infek­ti­ös, unrein, gemein­ge­fähr­lich, abson­de­rungs­pflich­tig, aus­set­zig usw.

  7. Gute Frage, erns­te Konsequenz.
    Richterlich, in ers­ter Instanz, in Chicago, in den USA, …, weit weg …, in die­ser glo­ba­len Pandemie.
    "Cook County Richter ent­zieht Mutter wegen Impfstatus die elter­li­chen Rechte
    Von Dane Placko
    Veröffentlicht vor 1 Tag
    https://www.fox32chicago.com/news/cook-county-judge-strips-mother-of-parental-rights-over-vaccination-status

    CHICAGO – Eine Mutter aus Chicago sagt, ein Richter im Cook County habe ihr die elter­li­chen Rechte ent­zo­gen, nach­dem sie erfah­ren hat­te, dass sie nicht gegen COVID-19 geimpft ist.
    Alle Parteien sind sich einig, dass dies ein sehr unge­wöhn­li­cher und viel­leicht bei­spiel­lo­ser Schritt ist: Ein Richter im Chicagoer Daley Center hat Rebecca Firlit das Sorgerecht ent­zo­gen, weil sie sich wei­gert, sich imp­fen zu lassen.
    "Ich ver­mis­se mei­nen Sohn mehr als alles ande­re. Es war sehr schwie­rig. Ich habe ihn seit dem 10. August nicht mehr gese­hen", sag­te Firlit in einem exklu­si­ven Interview mit FOX 32 News.
    An die­sem Tag erschien Firlit zusam­men mit ihrem Ex-Mann per Zoom vor Gericht, um eine Unterhaltsverhandlung für den 11-jäh­ri­gen gemein­sa­men Sohn zu füh­ren. Die bei­den sind seit sie­ben Jahren geschie­den und tei­len sich das Sorgerecht und die Erziehungszeit.
    Sie sagt, der Richter James Shapiro von Cook County habe sie aus hei­te­rem Himmel gefragt, ob sie geimpft wor­den sei. Firlit sag­te Shapiro, dass sie nicht geimpft wor­den sei, weil sie in der Vergangenheit schlech­te Reaktionen auf Impfstoffe gezeigt habe.
    Shapiro ord­ne­te dar­auf­hin an, dass Firlit so lan­ge kei­ne elter­li­che Zeit mit ihrem Sohn ver­brin­gen darf, bis sie geimpft ist.
    In den letz­ten zwei Wochen konn­te Firlit mit ihrem Sohn am Telefon und per Videoanruf spre­chen, hat ihn aber nicht per­sön­lich gesehen.
    "Ich den­ke, dass das falsch ist. Ich den­ke, dass es die Familien spal­tet. Und ich den­ke, es ist nicht im Interesse mei­nes Sohnes, von sei­ner Mutter getrennt zu sein", sag­te Firlit.
    Firlit legt nun Berufung gegen den Gerichtsbeschluss ein und sagt, der Richter habe kein Recht, ihr das Erziehungsrecht zu ent­zie­hen, nur weil sie nicht geimpft ist.
    "Es hat­te nichts mit dem zu tun, wor­über wir gespro­chen haben. Er hat mir sei­ne Ansichten auf­ge­drängt. Und er hat mir mei­nen Sohn weg­ge­nom­men", sag­te Firlit.
    Annette Fernholz, Firlits Anwältin, sagt, der Richter habe sei­ne Befugnisse überschritten.
    "In die­sem Fall hat ein Richter, ohne dass ihm eine Angelegenheit bezüg­lich der elter­li­chen Zeit mit dem Kind vor­liegt, ent­schie­den: 'Oh, du bist nicht geimpft. Du darfst dein Kind nicht sehen, solan­ge du nicht geimpft bist.' Das über­schrei­tet sei­ne Zuständigkeit", sag­te Fernholz.
    "Sie müs­sen ver­ste­hen, dass der Vater die­se Angelegenheit nicht ein­mal vor das Gericht gebracht hat. Es ist also der Richter, der allein ent­schei­det, dass Sie Ihr Kind nicht sehen dür­fen, solan­ge Sie nicht geimpft sind", füg­te Fernholz hinzu.
    Der Anwalt des Vaters, Jeffrey Leving, sag­te, er sei eben­falls von der Entscheidung des Richters über­rascht wor­den, unter­stüt­ze aber die Entscheidung, da das Kind ange­sichts der Pandemie vor einer unge­impf­ten Mutter geschützt wer­den sollte.
    "Es gibt Kinder, die auf­grund von COVID gestor­ben sind. Ich den­ke, jedes Kind soll­te sicher sein. Und ich stim­me zu, dass die Mutter geimpft wer­den soll­te", sag­te Leving.
    Ein Sprecher des Obersten Richters Tim Evans und des Richters Shapiro sag­te, sie könn­ten sich wegen des lau­fen­den Verfahrens nicht äußern.
    Leving glaubt, dass der Richter Neuland betritt, das nun in ande­ren Sorgerechtsfällen zum Tragen kom­men könn­te. Es gibt kei­nen Zeitplan dafür, wann das Berufungsgericht sei­ne Entscheidung tref­fen wird."
    Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kos­ten­lo­se Version)

  8. Wie wird eine geimpf­te Person mit SARS-CoV-2-Symptomen wie­der zu einer Person laut §2 Abs.2 ? Muss Sie/Er oder Es es nach­wei­sen. Oder gilt die Atemnot als been­det, wenn man nach 6 Stockwerken und einer Pause von 15 min. wie­der Luft bekommt. Bin ich nach einem Hustenanfall (der ja durch­aus als neu auf­tre­tend bezeich­net wer­den kann), wie­der auto­ma­tisch sym­ptom­los?? oder muß ich nach­wei­sen, das es nur der sch… Pfeffer war. Fragen über Fragen 🙂

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