Wer Linke aus den Kiezen vertreiben will, ist Nazi. Der 1. Mai im Wedding

Es ist eine win­zi­ge extre­mi­sti­sche Gruppe der Infantifa, die ihren Hauptfeind in Linken sieht, die kri­tisch zur Corona-Politik ste­hen. Nicht nur in Berlin kann man die Menschen an weni­gen Händen abzäh­len, die als ver­meint­li­che Antifa wut­schnau­bend die Demonstrationen gegen Impfzwang und für die Aufhebung der "Maßnahmen" beglei­ten. Die Absurdität wird erkenn­bar an die­ser Mobilisierung:

ber​lin​-gegen​-nazis​.de

»13.00 – 17.00 Uhr Demonstration eini­ger Gruppen der „Demo-Tour“ Vernetzung aus dem ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Spektrum, Motto: „Vom Krieg pro­fi­tiert nur das Kapital!“ ange­mel­det für 1.000 Personen.«

Der Infantifa ist das offen­sicht­lich ein Beleg dafür, daß hier Nazis am Werk sind. Wie auch die­ses Plakat, das für die fana­tisch mas­kier­ten Kinder ein rotes Tuch ist.

Was für die tra­di­tio­nel­len Nazis "natio­nal befrei­te Zonen" sind, in denen sich fremd aus­se­hen­de Menschen und "Zecken" nicht auf­zu­hal­ten haben, sind für die "North East Antifascists" Kieze, die für KritikerInnen der Corona-Maßnahmen no-go-are­as sein sollen.

In ihrer Mischung aus Narzissmus und Nazismus fol­gen sie umstands­los der herr­schen­den Propaganda von "Impfen ist Freiheit", "Ausgangssperren sind Solidarität", "Rinks ist lechts" und ver­kün­den die­ser Logik entsprechend:

»1. Mai Wedding – Keine rechte Demo durch unser Viertel!

Am 1. Mai ruft die soge­nann­te „Freie Linke“ mit ande­ren Gruppen aus dem ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Spektrum, nament­lich „Die Basis“, „Freedom Parade“ und „Wir sind vie­le“, zur Demo durch den Wedding auf. Einen Aufruftext gibt es nicht, das bewor­be­ne Layout ver­spricht in einer wil­den Mischung die Themen Anti-Corona-Impfungen und Krieg mit­ein­an­der zu ver­bin­den. Startpunkt soll der Nettelbeckplatz sein, wo in der Vergangenheit bereits mehr­mals Feste der Berliner Coronaleugnungs-Szene statt­fan­den. Dies ist eine bewuss­te Provokation gegen lin­ke Strukturen aus dem Wedding, die auf dem Nettelbeckplatz in den ver­gan­ge­nen Jahren meh­re­re Demos und Kundgebungen gegen Femizide abge­hal­ten haben und sich für eine Umbenennung des Platzes als Widerstandsplatz einsetzen…

Seit die Szene im Wedding ihre Treffen hat, häu­fen sich ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Schmierereien und Aufkleber im Kiez. Immer häu­fi­ger wer­den die Demonstrationen der Szene hier­her verlagert.

Das Themenfeld Corona-Pandemie ver­liert für die ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Szene seit gerau­mer Zeit an Attraktivität und es wer­den neue Themen gesucht. Der Krieg in der Ukraine bie­tet der Szene hier Anknüpfungspunkte an alte Strukturen der Querfront-Aktivist*innen aus Zeiten der soge­nann­ten Friedensmahnwachen. Diese ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Querfront ver­sucht spe­zi­ell in Berlin und Hamburg in zuneh­men­dem Maße sich tra­di­tio­nell lin­ke Themenfelder, lin­ke Symboliken, lin­ke Räume, Viertel und Orte in der Stadt, aber auch lin­ke Daten, anzu­eig­nen. So ist es kein Zufall, son­dern Strategie einer gefähr­li­chen Querfront, wenn ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Demonstrationen an Orten wie dem Nettelbeckplatz, dem Görlitzer Park, dem Oranienplatz, dem Mauerpark oder der Kastanienallee star­ten oder vor­bei­zie­hen. Es ist ein Angriff auf unse­re Kieze und ein Versuch lin­ke Themenfelder, Orte und Daten zu beset­zen. Diesen Angriff müs­sen wir ent­schlos­sen abweh­ren. Was pas­siert, wenn wir uns der ver­such­ten Aneignung unse­rer Räume und Plätze nicht ent­ge­gen­stel­len, wur­de erst kürz­lich wäh­rend des Berliner Ostermarsches ein­drück­lich demon­striert. Die „Freie Linke“ und ihr rech­ter Anhang konn­ten unge­stört auf einer ursprüng­lich lin­ken, anti­mi­li­ta­ri­sti­schen Demo wie dem Ostermarsch mit­spa­zie­ren und den Schulterschluss mit ande­ren Demonstrationsteilnehmer:innen suchen…

Daher rufen wir euch auf: Stellt euch die­sem Aufmarschversuch ent­ge­gen! Zeigen wir den Querdenker:innen klar, dass sie sich in unse­rem Kiez nicht breit machen kön­nen! Der Wedding bleibt anti­fa­schi­stisch und soli­da­risch! Macht Lärm, hängt Transparente aus euren Fenstern und lasst uns gemein­sam dafür sor­gen, dass die rechts­of­fe­nen Corona-Leugner:innen nicht unge­stört durch unse­re Straßen lau­fen können!

Unsere Forderung muss sein: Damals wie heu­te, weh­ret den Anfängen!
Kein Raum dem Irrationalismus!
Querfront zer­schla­gen!«
anti​fa​-nord​ost​.org (28.4.)

Es gibt auf der gan­zen Seite kei­ner­lei inhalt­li­che Auseinandersetzung mit den Positionen der KritikerInnen. So wie der "Verfassungsschutz" sei­ne Verdikte (übri­gens auch gegen wirk­li­che AntifaschistInnen) nicht bele­gen muß und kann, ver­fah­ren sie. Das Dramatische dar­an ist, daß damit dem Anliegen des Antifaschismus ein Bärendienst erwie­sen wird. Wer wird die­sen Gruppen noch ver­trau­en, wenn wirk­li­che Nazis ihr Unwesen treiben?

24 Antworten auf „Wer Linke aus den Kiezen vertreiben will, ist Nazi. Der 1. Mai im Wedding“

  1. Meine Güte. Bei der "ver­such­ten Aneignung unse­rer Räume und Plätze" ist die Sprache von derer der Nazis á la "Entartung" kaum mehr zu unterscheiden.

  2. die kin­der-SA ver­tei­digt ihre identität.

    "Diese ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Querfront ver­sucht … in zuneh­men­dem Maße sich tra­di­tio­nell lin­ke Themenfelder, lin­ke Symboliken, lin­ke Räume, Viertel und Orte in der Stadt, aber auch lin­ke Daten, anzu­eig­nen. So ist es kein Zufall, son­dern Strategie einer gefähr­li­chen Querfront, wenn ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Demonstrationen an Orten wie dem Nettelbeckplatz, dem Görlitzer Park, dem Oranienplatz, dem Mauerpark oder der Kastanienallee star­ten oder vor­bei­zie­hen. Es ist ein Angriff auf unse­re Kieze und ein Versuch lin­ke Themenfelder, Orte und Daten zu besetzen."

    gefähr­li­che quer­front, ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche demon­stra­tio­nen klau­en der kin­der-SA die iden­ti­tät, ihr eigen­tum, das anti‑, wider, das Wehren.

    aber, wer schreibt die­se tex­te? wer ist da am Werk?
    sind das erwach­se­ne? es sind leu­te, die anti­fa­schis­mus mit einer art iden­ti­täts­po­li­tik verwechseln.
    da ist eine angst und ein rache­geist am werk.

  3. "Diese ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Querfront ver­sucht spe­zi­ell in Berlin und Hamburg in zuneh­men­dem Maße sich tra­di­tio­nell lin­ke Themenfelder, lin­ke Symboliken, lin­ke Räume, Viertel und Orte in der Stadt, aber auch lin­ke Daten, anzu­eig­nen. So ist es kein Zufall, son­dern Strategie einer gefähr­li­chen Querfront, wenn ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Demonstrationen an Orten wie dem Nettelbeckplatz, dem Görlitzer Park, dem Oranienplatz, dem Mauerpark oder der Kastanienallee star­ten oder vor­bei­zie­hen. Es ist ein Angriff auf unse­re Kieze und ein Versuch lin­ke Themenfelder, Orte und Daten zu besetzen. "

    Mir kommt es inzwi­schen auch so vor, als bean­spru­chen die Infantifatisten das Monopol auf poli­ti­schen Protest gegen was auch immer für sich allein, ohne dabei jedoch über­haupt ähn­li­che bzw. für die "Masse" ver­tret­ba­re Positionen zu ver­tre­ten. Es wirkt auch so, als wäre man schon seit gerau­mer Zeit in einer Ideologieblase gefan­gen, die über­haupt kei­ne noch so kur­ze Blicke mehr nach außen (Abseits vom vor­ge­fer­tig­ten poli­ti­schen links­ra­di­ka­len Weltbild) zulässt. 

    Wie man aller­dings nur ernst­haft dar­an glau­ben kann, damit Menschen für die eige­ne Sache gewin­nen zu kön­nen, ist fast schon nur noch lächer­lich. Doch wem auch selbst nicht einemal ein­leuch­ten will, dass Sprüche wie "Wir imp­fen euch alle" in der brei­ten Masse even­tu­ell doch nicht so gut ankom­men könn­ten, von dem soll­te man wohl auch dies­be­züg­lich nicht son­der­lich viel in Sachen Selbsterkenntnis erwarten.

  4. @aa

    "Das Dramatische dar­an ist, daß damit dem Anliegen des Antifaschismus ein Bärendienst erwie­sen wird. Wer wird die­sen Gruppen noch ver­trau­en, wenn wirk­li­che Nazis ihr Unwesen treiben?"

    Wieso soll­te man sol­chen Menschen jemals wie­der ver­trau­en? Wieso soll Antifaschismus nur von sol­chen angeb­li­chen Linken kom­men kön­nen? Die Begriffe sind doch heu­te nichts mehr wert, sind belie­big. Es geht dar­um, was Menschen tun, nicht was sie behaup­ten zu sein. Solche wie die Verfasser sol­cher Aufrufe braucht kein Mensch – zumin­dest nicht in dem Zustand, in dem sie sich jetzt befin­den: als Büttel in einem Kampf OBEN gegen UNTEN.

    Mir ist es übri­gens gleich­gül­tig, ob man aggres­siv und gewalt­tä­tig gegen Linke vor­geht oder gegen Menschen, die man für "Rechte" hält, wie bspw. in Erfurt gegen eine Verkäuferin. Es ist bei­des glei­cher­ma­ßen ekel­haft. Das Video soll­te man gese­hen haben, um zu wis­sen, wie die­se angeb­li­chen "Antifaschisten" heu­te ticken. 

    https://​twit​ter​.com/​i​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​1​9​2​4​7​3​6​3​2​9​4​0​7​6​928

    1. @Wieso: Ja, ekel­haft. Das Ganze wirkt aller­dings wie eine RTL-Reality-Show. Selbst "Bild" und Polizei spre­chen nicht wie üblich von "Linksextremisten".

      1. @ aa

        Es han­del­te sich um eine kon­zer­tier­te Aktion – in meh­re­ren Städten gab es ein ähn­li­ches Vorgehen (aller­dings mei­nes Wissens dort ohne die­se bru­ta­le Gewalt gegen Personen).

        Dass "Bild und Polizei" so etwas benen­nen ist schon lan­ge nicht mehr üblich – im Gegenteil. Gäbe es nicht die­ses Überwachungsvideo hät­te ver­mut­lich nie­mand über­haupt von die­sen Aktionen erfahren.

        Es gibt seit Längerem ein gewalt­sa­mes Vorgehen sich selbst so bezeich­nen­der "Linker" gegen angeb­li­che oder auch ech­te "Rechte", z.B. in Leipzig oder Thüringen. Auch das Vorgehen gegen den AfD-Politiker in Bremen fällt in die­se Kategorie (auch davon gibt es ein Video). Man mag von der AfD hal­ten was man will – aber Gewalt gegen Andersdenkende geht nicht – von kei­ner Seite!

  5. Diese Schlussfolgerungen von aa tei­le ich.
    Wie immer die Einflusslinien auf die­se soge­nann­ten Antifaschisten auch lau­fen, dahin­ter kann man – im Sinne Mausfelds – einen über­ge­ord­ne­tes Muster erken­nen: Verwirrung, Desorientierung, Ambiguität erzeu­gen mit der Folge, dass die Voraussetzungen der Ausbildung eines eigen­stän­di­gen poli­ti­schen Bewusstseins geschwächt und schließ­lich zer­stört werden.

    Viel Spaß und gutes Wetter heu­te in Berlin! Ich feie­re aus Frankfurt-Schnöselheim von Ferne mit.

  6. „ Das Themenfeld Corona-Pandemie ver­liert für die ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Szene seit gerau­mer Zeit an Attraktivität und es wer­den neue Themen gesucht. Der Krieg in der Ukraine bie­tet der Szene hier Anknüpfungspunkte an alte Strukturen der Querfront-Aktivist*innen aus Zeiten der soge­nann­ten Friedensmahnwachen. Diese ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Querfront ver­sucht spe­zi­ell in Berlin und Hamburg in zuneh­men­dem Maße sich tra­di­tio­nell lin­ke Themenfelder, lin­ke Symboliken, lin­ke Räume, Viertel und Orte in der Stadt, aber auch lin­ke Daten, anzu­eig­nen. So ist es kein Zufall, son­dern Strategie einer gefähr­li­chen Querfront, wenn ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Demonstrationen an Orten wie dem Nettelbeckplatz, dem Görlitzer Park, dem Oranienplatz, dem Mauerpark oder der …“
    … usw. Das gan­ze liesst sich wie ein Protokoll des MfS aus den letz­ten Tagen der glo­rei­chen DDR. Sowohl was die leicht ver­än­der­te Wortwahl als auch die Diktion betrifft. Mir ist Gänsehaut über den Rücken gelau­fen. Was haben wir falsch gemacht, dass die­ses Geschm… wie­der aufersteht?

    1. Nein das ist nur ein Beamten-Deutsch das ohne per­sön­li­che Beleidigungen und Diffamierungen ver­sucht aus­zu­kom­men und dadurch Seriösität und Faktentreue und damit Reputation zu gewin­nen ver­sucht. Während z.B. ein Herr Brandenburg den amtie­ren­den Gesundheitsminister wahl­wei­se als Akohliker, wahn­haft oder gar Mißbrauch sei­nes Amtes und dar­aus fol­gend den Untergang der Bundesrepublik her­bei­re­det (alles Behauptungen ohne Substanz) kommt die­ser Text ohne das N‑Wort aus obwohl es aus Sicht der Autoren genau dar­um geht. 

      Die Friedensmahnwachen von 2014/15 deu­ten es an. Viele Medien vor allem ein Kulturmagazin eines Deutsch/Österreichisch/Schweizer-ÖR-Senders und eine Frankfurter Lokalpolitikerin (Jutta D.) war­fen die­sen Demonstrationen die von einem ehe­ma­li­gen lin­ken und jetzt rech­ten Publizisten und einem ehe­ma­li­gen ÖR-Radiomoderator und Betreiber einer inzwi­schen nicht mehr exi­sten­ten Internetplattform vor "Antisemitisch" zu sein. Dies wur­de Gerichtlich unter­sagt. Deshalb fin­det man in die­sem Text weder Rechts noch Nazi noch Antisemit, man ver­wen­det Querfront, Verschwörungstheretiker und die angeb­li­che Okkupation lin­ker Räume (durch wen?). Diese Begriffe schei­nen noch en vogue zu sein. 

      Wie man sieht ist etwas aus­zu­drücken ohne die kon­kre­ten mit Vorstellungen bela­ste­ten Begriffe zu benut­zen durch­aus eine Kunst. Gegen die­sen Text könn­te nie­mand kla­gen, der wür­de sogar als Gutachten vor Gericht durchgehen. 

      COINTELPRO (voll­stän­dig: Counterintelligence Program) war ein gehei­mes Programm der US-Bundespolizei FBI, das von 1956 bis 1971 bestand. Es umfass­te die syste­ma­ti­sche Überwachung und Störung von poli­tisch akti­ven Organisationen sowie Privatpersonen, die das FBI als sub­ver­siv bewer­te­te. Das Programm wur­de nach sei­nem Bekanntwerden in den 1970er Jahren zum Gegenstand par­la­men­ta­ri­scher Untersuchungen. Mit dem Church Committee stell­te ein Sonderausschuss des US-Senats spä­ter fest, dass vie­le der von COINTELPRO ange­wen­de­ten Techniken mit den Grundsätzen einer demo­kra­ti­schen Gesellschaft unver­ein­bar seien.[1]

      Die Operationen fan­den zwi­schen 1956 und 1971 statt und soll­ten als poli­tisch gefähr­lich ein­ge­stuf­te Gruppen und Individuen über­wa­chen, dis­kre­di­tie­ren und zer­mür­ben. Von den – teil­wei­se ille­ga­len – Aktionen des FBI betrof­fen waren dabei sowohl kom­mu­ni­sti­sche Parteien (KPUSA, Socialist Workers Party) und der Ku-Klux-Klan als auch Studentenorganisationen (Students for a Democratic Society) und die Bürgerrechtsbewegung (SCLC, NAACP, CORE).[3][4] Ins Visier geriet auch die Antikriegsbewegung gegen den Vietnamkrieg, wobei zum Teil Mitglieder des US-Senats in den Fokus gerie­ten, die sich kri­tisch über den Krieg geäu­ßert hatten.[4]

      Das FBI ver­wen­de­te vor allem vier Methoden:[5]

      Unterwanderung: Informanten und Agenten spio­nier­ten nicht nur Aktivisten und Organisationen aus, son­dern stör­ten sie aktiv.
      Psychoterror von außen: Mittels fal­scher Anschuldigungen in den Medien, gefälsch­ter Briefe, anony­mer Denunziationen etc. wur­de ver­sucht, Arbeitsverhältnisse und per­sön­li­che Beziehungen von bestimm­ten Personen zu zerstören.[3]
      Verfolgung: Das FBI und loka­le Polizeibehörden stell­ten Dissidenten als Kriminelle dar. Um Verhaftungen und Verurteilungen zu errei­chen, wur­den Beweise gefälscht und fal­sche Aussagen vor Gericht gegeben.[6]
      Gewaltanwendung: Auch durch Gewalt soll­ten Aktivisten ein­ge­schüch­tert oder sogar aus­ge­schal­tet wer­den. Dies ging von der blo­ßen Androhung von Gewalt über Einbrüche und ille­ga­le Durchsuchungen bis hin zu Vandalismus, Schlägertrupps und sogar Mord. So wur­de Fred Hampton, ein Anführer der Black Panther, von Polizisten im Schlaf erschossen.[7][6]

      Zu den pro­mi­nen­te­sten Opfern sol­cher Methoden zähl­ten Martin Luther King und die india­ni­schen Aktivisten Dennis Banks und Leonard Peltier. Die Aktivitäten des FBI wur­den spä­ter Gegenstand der Untersuchungen des Church Committees.[3]

      Inwieweit die teils auf­fäl­lig ähn­li­chen Methoden der 1976 ein­ge­führ­ten Zersetzung, einer geheim­po­li­zei­li­chen Methode der STASI, von denen des COINTELPRO inspi­riert waren, ist noch nicht untersucht.
      https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​C​O​I​N​T​E​L​PRO

  7. Letztes Jahr waren die schon mal kurz um die Ecke von mei­ner Haustür:
    https://​de​.indy​me​dia​.org/​n​o​d​e​/​1​5​7​303

    Außer sich selbst konn­ten die Demonstranten immer­hin noch den evan­ge­li­schen Pfarrer von gegen­über zu einer Rede gewin­nen – ich habe ihn gefragt, wie das kam.

    Man hat­te ihn ange­fragt, sag­te Herr Tschernig, und da er die betref­fen­de Pfingstler-Gemeinde für recht fun­da­men­tal­christ­lich hält (u.a. homo­phob ein­ge­stellt), unter­stütz­te er das. 

    Den Verein, in dem Herr Tschernig und ich Kollegen waren, habe ich im Februar 2020 ver­las­sen, somit den Übertritt des Kollektivs zum Maskenbürgertum nicht mit­er­lebt. Am Eingang ist Aluhut-Verbot ange­zeigt, also kom­me ich eh' nicht mehr da rein.

    Zur Demo, bei der ca. 20 Antifanten erschie­nen, gibt es eine Fotostrecke:
    https://​www​.flickr​.com/​p​h​o​t​o​s​/​1​5​6​6​6​9​7​9​5​@​N​0​8​/​a​l​b​u​m​s​/​7​2​1​5​7​7​2​0​0​8​8​2​4​6​878
    und ich kann nur mal wie­der bemer­ken, um wie viel bes­ser Herr Stockmann aus­sieht als sein Amtsbruder aus der Regelkirche:
    http://​kaper​na​um​-ber​lin​.de/​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​n​de/#

    1. Unfassbar.

      Das ist genau die Aufgabe, die die­se "Linken" im Auftrag der Herrschenden erfül­len: Einschüchterung der Kritiker.

      Strafbar ist das, was die­se Leute dort machen, aber noch? Ich hof­fe, die wur­den dafür angezeigt.

  8. @Alle. wel­che quan­ti­ta­ti­ve Relevanz haben die­se Leute denn nun wirk­lich? Ich bin im Moment im Ausland und krie­ge das nicht recht mit. Wenn über­haupt mal Bilder gezeigt wer­den sieht man 10–15 Zeugen Coronas rum­ste­hen, wäh­rend Hunderte „Spaziergänger“ vor­bei­lau­fen. Sind das die 4‑Zimmer-Altbau-Naziversteher gewor­de­nen ehe­ma­li­gen Linken?
    Und was da beim Ostermarsch los?

  9. Das ist ein gei­stes­kran­kes Pack. Im Wedding haben sie auf Plakaten Fotos, Namen und Adressen der Organisatoren ver­öf­fent­licht mit der Behauptung, die­se mar­schie­ren mit Nazis oder sei­en Antisemiten.

  10. Endlich ken­ne ich einen geeig­ne­tes Wort für mei­ne inner­li­che Einstellung, dan­ke! MBR* Berlin.
    (* Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus)

    "Anti-Elitismus" – Das ist es! 

    Ich bin Anti-Elit, das heißt, ich kann die herr­schen­de Klasse nicht lei­den. Macht und ihre Privilegien sind mir zuwi­der. Ich träu­me von einer Welt, die kei­ne Herrschaft und Klassen mehr kennt.

    Außer dem Wort ist mir neu, dass eine sol­che Haltung Rechtsextremismus ver­rät. Hätte ich aller­dings wis­sen kön­nen, neu ist das nicht: https://​www​.haga​lil​.com/​2​0​2​0​/​0​7​/​b​a​k​u​n​in/

    Wie sich die deut­sche Linke vom Anti-Elitismus abgren­zen will, fragt sich aller­dings. Wird ab jetzt die Existenz von Eliten bestrit­ten, oder wird man/frau/es* sie posi­tiv affirmieren?

  11. "PJH Law@pjhlaw

    Italian court rules jabs man­da­te as uncon­sti­tu­tio­nal as jabs have serious side effects inc death, ct says that govt can't tre­at peo­p­le as dis­posable as that's "nazism." https://​stu​dio​spar​ti​.it/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​upl"

    https://​twit​ter​.com/​p​j​h​law

    ————————————————-

    "KARLSRUHE. 29. April 2022
    Das Bundesverfassungsgericht hat bis­lang kei­ne ein­zi­ge Beschwerde gegen die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht zur Entscheidung ange­nom­men. Insgesamt sei­en bis zum 29. April 215 Verfassungsbeschwerden gegen die „ein­rich­tungs- und unter­neh­mens­be­zo­ge­ne Nachweispflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz“ ein­ge­gan­gen, teil­te das Gericht am Freitag auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. 172 Beschwerden, also 80 Prozent aller Fälle, sei­en „nicht zur Entscheidung ange­nom­men“ worden.
    (…)
    Staatsrechtlicher Ulrich Vosgerau spricht gegen­über der JF von einer „syste­ma­ti­schen Rechtsverweigerung“ der Karlsruher Richter."

    https://​jun​ge​frei​heit​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​2​0​2​2​/​e​i​n​r​i​c​h​t​u​n​g​s​b​e​z​o​g​e​n​e​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​k​a​r​l​s​r​u​h​e​-​l​e​h​n​t​-​a​l​l​e​-​v​e​r​f​a​h​r​e​n​-​ab/

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