Werde ich nun vom Verfassungsschutz beobachtet?

Dieses Foto ver­wen­det die "Berliner Zeitung" am 14.4. für einen Bericht über die Ankündigung des Berliner Verfassungsschutzes, für­der­hin "Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung" zu stel­len. Es zeigt eine Protestaktion gegen das neue "Notbremsen/Notstandsgesetz", das von etli­chen JuristInnen für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­ten wird.

https://www.berliner-zeitung.de/news/bericht-berliner-verfassungsschutz-beobachtet-corona-protestbewegung-li.152569

Ich wer­de mich also dar­auf ein­stel­len müs­sen, daß mei­ne Arbeit mit geheim­dienst­li­chen Mitteln ver­folgt wird.

Als ich in den sieb­zi­ger Jahren stu­dier­te, brach ich nach eini­gen Semestern mein Lehramtsstudium ab. Grund war der "Radikalenerlaß" von Willy Brandt (den er spä­ter als Fehler bezeich­ne­te). Wie zehn­tau­sen­de Lehramts­anwärterInnen, aber auch Lokführer und Postbeschäftigte, hät­te ich mich einer Gesinnungsprüfung unter­zie­hen müs­sen. Dabei galt jede auch nur annä­hernd als links erkann­te poli­ti­sche Betätigung als ver­däch­tig. Zu die­ser Zeit gab es ande­rer­seits noch tau­sen­de Richter, Militärs, hohe Beamte, die zuvor ihren Diensteid auf Adolf Hitler geschwo­ren hat­ten. Erst spä­ter ver­starb die­se Generation von Tätern und Mitläufern.

Nun also erneut. Eine Veränderung ist bemer­kens­wert. In Berlin ist es ein rot-rot-grü­ner Senat, der eine sol­che Maßnahme zu ver­ant­wor­ten hat. Stört es ihn, daß der Inlandgeheimdienst Verfassungsschutz schon immer ein inni­ges Verhältnis zu Rechtsaußen hat­te? Im Gegenteil.

Siehe auch Der gute Verfassungsschutz.

24 Antworten auf „Werde ich nun vom Verfassungsschutz beobachtet?“

  1. Die Geschichte wie­der­holt sich. Die Menschheit lernt nicht dazu.
    Herr Aschmoneit, Sie tun das Richtige.
    Bleiben Sie stand­haft und ich hof­fe, Sie sind auf alles vorbereitet.

  2. @aa, dan­ke für Alles und eine kur­ze Geschichte dazu von Arno Gruen aus der Volksschule in der Gartenstraße in Berlin, gesche­hen zwi­schen den Weltkriegen: Die neue Lehrerin Fräulein Goldmann frag­te 29 Jungen in ihrer Klasse, ob sie einen Rohrstock für sie kau­fen wür­den. "28 Schüler mel­de­ten sich, woll­ten alle rüber­ge­hen, um einen Rohrstock zu kau­fen mit dem sie geschla­gen wür­den. Ich war der ein­zi­ge, der es nicht tat … Was noch schlim­mer war für mich, und das habe ich erst viel spä­ter ver­stan­den: Die meis­ten die­ser Jungs kamen aus Familien, die waren ent­we­der Sozialdemokraten oder Kommunisten. Die waren alle gehorsam".
    https://www.srf.ch/play/tv/sternstunde-philosophie/video/arno-gruen—leben-als-original?urn=urn:srf:video:cc6e81f1-6c92-48cb-8d34-b7daec33c562

    1. @Katharina: Nach dem Krieg bin ich ich einer Familie auf­ge­wach­sen, von denen die Meisten Kommunisten oder Christinnen waren. Mein Vater hat mei­nem Lehrer Prügel ange­droht, wenn er mich noch ein­mal ohr­fei­gen soll­te. Ich ver­mu­te, er hät­te es getan. Der Lehrer hat auf den Test verzichtet.

      1. Lieber @aa, das ist sehr nett zu lesen und dies klingt ja nun­mehr auch ganz anders als unse­re letz­te lan­ge Debatte zum Faschismus. 

        Ja, ich blei­be dabei, unse­re Freiheitsrechte inkl. Beruf wur­den beschra­enkt und wer­den nun­mehr noch wei­ter beschraenkt.
        Wir erin­nern uns ja auch an die­se Staatliche oder oef­fent­lich-recht­li­che Sache zur 'Kontrolle' von Medien (Blog Seiten, Abmahnen, ..).

        Dazu nun, in ganz gros­sen Buchstaben: COMPLIANCE
        Ob am Arbeitsplatz oder bes­ser noch fuer die ganz klei­nen i.d. Schule!
        Die sol­len sich mal alle schoen frueh dran gewoehnen.
        (Wir war­ten noch auf unser klei­nes Amtsgericht hier).

        Also zuru­eck zum Anlass, Du kennst Dich also sehr gut mit die­ser Materie aus. Gar Opfer der Deutschen Mc Carthy (sic) era geworden.

        Hut ab auch vor Deinem Vater.
        Gerade damals war es sicher­lich auch nicht so einfach,
        aber wir erle­ben ja hier lei­der sozu­sa­gen ein Faschismus Retro.
        (Ich mag eigent­lich nur ein pac-man retro via M.A.M.E. 😉

        Liebe Gruesse

    2. 1966 heißt Fräulein Goldmann dann Fräulein Fleischmann, hier dargestellt:
      Meine Eltern pfleg­ten – für die dama­li­ge Zeit unge­wöhn­lich – den nicht-auto­ri­tä­ren Erziehungs-Stil, ins­be­son­de­re mein Vater mir gegenüber.

      Schon vor mei­ner Einschulung im Jahre 1966, also mit der Schulfähigkeitsprüfung, gab es gro­ßen Ärger mit dem Nürnberger Schulamt.
      Ich war nach deren Ansicht noch viel zu sehr „ver­spielt“, also nicht schulfähig.

      Im Klartext:
      Ein Opfer des „Erziehungs-Stil‘s“ mei­ner Eltern.
      Ich war sehr selbst­be­wusst im Umgang mit
      Autoritäten, also ich hat­te kei­ne Furcht vor Ihnen.

      Dem „Fräulein Fleischmann“ habe ich deut­lich erklärt,
      wel­ches Blatt,
      wel­che Stifte
      und
      wel­ches Lineal
      ich benö­ti­ge, um die Aufgabe erfül­len zu kön­nen, ein Haus zu zeichnen.
      Da steck­te dem „Fräulein Fleischmann“ zu viel „Ungehorsam“ bei mir drin.

      Meine Eltern erzähl­ten mir spä­ter die Geschichte,
      die bei Dr. Hermann Glaser gelan­det war und dort
      ent­schie­den wur­de, also über mei­ne Schulfähigkeit.

      Mir wur­de mei­ne Schulfähigkeit attes­tiert. Glaser
      erkann­te, dass es sich hier um einen „poli­ti­schen“
      Akt han­del­te. Es kam zu kei­ner wei­te­ren Prüfung
      mei­ner Schulfähigkeit z. B. vor einem Arzt oder ähnlichem.

      Mein Vater sprach immer von der „SS-Fleischmann“.
      Erst spä­ter wur­de mir klar, was das heißt. 

      In mei­ner Zeit an der Volksschule Höfen gab es immer wie­der Auseinandersetzungen mit dem „Fräulein Fleischmann“, ins­be­son­de­re ich hät­te sie vor­sätz­lich stol­pern las­sen, als ein Beispiel. Auch wur­den gegen mich „Verpetzer“ eingesetzt.

      Das „Fräulein Fleischmann“ setz­te zur Züchtigung
      die „Pfötchen-Strafe“ ein. Das Schlagen mit dem
      Bambusstock auf die Finger. Eine grau­sa­me Strafe.
      Gegen mich hat das, das „Fräulein Fleischmann“
      – im zar­ten Alter einer Frau von ca. 45 Jahren – nicht gewagt.
      Das typi­sche Verhalten eines Untertan‘s bzw.
      Untertanin. Sie hat­te Furcht. 

      Das Ganze – wie spä­ter üblich – brach­te mir den ers­ten Eintrag beim Bay. Staat-ss-chutz ein.
      Also, als ein 6‑jähriges Kind (Subjekt) ein.

      Der Beginn mei­ner Karriere als ein „sub­ver­si­ves Subjekt“ gegen den Dt. GG-Staat.

      1. Mir feh­len fast die Worte.
        Vielen Dank fuer das Teilen Deiner Geschichte.

        Tja, damals war ja die Sippenhaft auch noch sehr ueblich.
        Ich ken­ne das auch noch so, geht wohl bis Heute wo dann ueber die Zukunftsprognose und Befaehigung eines Kindes auch der Familien-Hintergrund genom­men wird.

        Was ich hier aktu­ell aber am meis­ten bedaue­re ist,
        das den meis­ten Eltern die­se gan­zen Massnahmen zwar 'stinkt',
        aber nur sehr weni­ge bereit sind sich dage­gen zu wehren.
        Naja, sonst wuer­den wir hier ja wohl nicht so viel 'jam­mern', gelle?

  3. Da ging es mir genau­so, lie­ber Artur Aschmoneit!
    Allerdings hat man mir das erst im Anerkennungsjahr als Dipl.-Sozialpädagogin mit­ge­teilt, wo mir im Anschluss eine Stelle offen gestan­den hät­te. Dass ich die­se dann doch nicht bekom­men soll­te, wur­de mir mit Bedauern unter 4 Augen mit­ge­teilt: wegen mei­ner EX- Mitgliedschaft in der völ­lig harm­lo­sen SHB- Hochschulgruppe. Es sei auf­grund der gewerk­schaft­li­chen Ausrichtung des SHB, was angeb­lich nach dem Gutachten eines Berliner Experten auch für den MSB galt, wäh­rend die anar­chis­ti­sche "Basisgruppe" (ohne poli­ti­sche Plattform) nichts zu befürch­ten hatte.
    Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz war damals auch der Grund, wes­halb ich über­haupt nir­gend­wo in der Jugendarbeit unter­kam. Ich konn­te dann nur wie­der in mei­nen ers­ten Beruf als Erzieherin zurück­keh­ren. Jedenfalls im Jugendamt, Abteilung Schutzhilfe war mein poten­ti­ell poli­ti­scher Einfluss auf die mir Schutzbefohlenen nicht erwünscht.
    Das war auch in der 70-gern!

  4. Immer wie­der interessant:
    Im Ausland sind die Demonstierenden Besitzer sowie Mitarbeiter von Restaurants, Läden und Sportstudios und pro­tes­tie­ren gegen Schließungen und Einschränkungen ihrer Arbeit aus Gesundheitsgründen.
    Das schrieb ntv letz­tens im Ticker:
    +++ 18:16 Heftige Auseinandersetzungen bei Anti-Corona-Protesten in Rom +++

    In Deutschland gibts es kei­ne Bürger, die gegen Schließungen und Einschränkungen ihrer Arbeit aus Gesundheitsgründen protestieren.
    Laut Medien hier nur Coronaleugner, Covidioten, Esoteriker, Rechte und Superspreader!
    Oder?

    Die MSM Schreiberlinge mer­ken offen­sicht­lich nicht mehr, was für einen Stuss sie schreiben.

    1. @ Mr. X
      Demo in La Rochelle: mit "Danser encore!"
      https://www.youtube.com/watch?v=wIuEh-cm6J0

      Eine gro­ße Demo, die in Frankreich auch wirk­lich kein Mensch als "rechts" ver­ste­hen wür­de. Das käme selbst den deut­schen Antifaschisten, Grünen und Linken für die­se Franzosen nicht in den Sinn, wenn sie das mal ansä­hen. Nur weil die Mainstream- Medien vom ers­ten öffent­li­chen Protest an bei uns mit Verunglimpfungen in Ri. "rechts" und "anti­se­mi­tisch" los­leg­ten, muss­ten sich die Linken + Grünen direkt ohne "Wenn" und "Aber" weit davon distan­zie­ren ( Ist mir nur bei den ers­ten 2 Querdenken- Demos auch so ergangen).
      Leider haben sie ihre Einschätzung bis heu­te nicht revi­diert, obwohl auch Querdenken dazu gelernt, das Tragen ras­sis­ti­scher + natio­na­lis­ti­scher Symbole defi­ni­tiv ver­bo­ten und sich allein zu Frieden, Demokratie und Freiheit bekannt hat.

      Auch wol­len sie immer noch nicht zuge­ben oder kapie­ren, dass die "Verschwörungstheorien" in Richtung WEF/Great Reset/ Big Pharma/ Banken als die Profiteure der Pandemie gar nicht so falsch lagen und ein Glaube an gön­ner­haf­te Philanthropen sehr naiv ist.

      1. Die Franzosen ver­ste­hen unter dem Begriff natio­nal etwas ganz ande­res als das was uns hier in Deutschland auf dik­tiert wird.

  5. Verstehen sie das als Wertschätzung ihrer Person und an der Arbeit für eine bes­se­re Welt.

    An der hat­te der deut­sche VfS nie­mals ein Interesse. Ganz im Gegenteil. Es ist und bleibt ein Monster und schützt nur den frei­en Kapitalfluss in die immer glei­chen Taschen.

  6. Eigentlich muss der _Verfassungs_schutz ja nun die Regierung beob­ach­ten, da die­se doch inkom­pa­ti­ble _Verfassungs_ aen­de­run­gen in die Gesetze ein­brin­gen wol­len, wel­che ja lei­der nun alle ver­linkt sind mit dem _Verfassungs_gesetz (GG).

    Diese 'Verlinkung' ueber 'kon­kur­rie­ren­de Gesetze' im GG muss mei­nes erach­tens auf­ge­ho­ben wer­den (inkl. IfSG Verlinkung).
    Es kann doch wohl nicht sein, das ein GG nur bedingt guel­tig ist, wo es doch immer als obers­tes GRUNDgesetz galt.

    Ich wun­de­re mich ein wenig, das die­se Situation noch immer nicht auf­ge­grif­fen wurde.
    – Wann wur­den die 'kon­kur­rie­ren­de Gesetze' im GG aufgenommen
    – …
    – Warum kei­ne VG Pruefung?

  7. "Ich wer­de mich also dar­auf ein­stel­len müs­sen, daß mei­ne Arbeit mit geheim­dienst­li­chen Mitteln ver­folgt wird."

    Ich hof­fe, das war zu die­sem Zeitpunkt rhe­to­risch und die Erkenntnis ist schon deut­lich älter!

  8. @aa
    Sie hät­ten wei­ter stu­die­ren sollen.
    Die Stadt Nürnberg – unter einem Schul- und Kulturdezernenten Dr. Hermann Glaser – hät­te sie mit
    Handkuss genommen.
    Die Städtische Fachoberschule Nürnberg war seinerzeit
    durch­setzt mit lin­ken Lehrer Ihrer Qualität.
    Das waren viel­fach kei­ne Beamte, weil der Radikalenerlass das ver­hin­der­te, aber hat­ten einen
    unbe­fris­te­ten Angestelltenvertrag bei der Stadt Nürnberg bekom­men, zur gro­ßen Freude der CSU in München (Kultusministerium).

  9. Der VS ist eine ter­ro­ris­ti­sche Geheimpolizei. Insofern wür­de ich sagen: Alles rich­tig gemacht! Vielleicht soll­ten Sie aber doch erwä­gen, vom Motorrad auf einen "Stadtpanzer" umzusteigen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.