Das fragt am 11.12. spiegel.de. Neben allerlei abenteuerlichen "Hochrechnungen" und einem unvermeidlichen Lauterbach-Urteil ist dabei der Verweis auf die Rechtslage beachtlich:
»Im reformierten Bundesinfektionsschutzgesetz ist vorgesehen, dass alle verkündeten Maßnahmen der Landesregierungen grundsätzlich auf vier Wochen befristet sind. Wenn diese verlängert werden sollen, braucht es dafür triftige Gründe. Die Länder haben dann also eine besondere Rechtfertigungslast.
Zudem steht erneut die Frage im Raum, welche neuen Maßnahmen vor den Gerichten wieder gekippt werden könnten. Nächtliche Ausgangssperren etwa sind in dem neuen Maßnahmenkatalog des Infektionsschutzgesetzes nicht aufgeführt – und könnten vor den Richterinnen oder Richtern womöglich nicht bestehen.«
Mal unabhängig von einer juristischen Bewertung
In Baden-Württemberg gilt ab heute eine Ausgangssperre ab 20(!) Uhr.
Lebensmittelgeschäfte und Supermärkte, die ja gerade vor und zwischen den Feiertagen in der Regel stark frequentiert sind ,müssen um diese Zeit schließen und sind somit mindestens 2 Stunden pro Tag kürzer geöffnet, was das Kundenaufkommen zu den Öffnungszeiten garantiert nicht reduziert.
Selbst wenn man _wie ich zum Beispiel_ am Rand eines Dorfes wohnt, darf man abends nicht mehr allein eine Runde spazieren gehen oder joggen.
Und da soll man noch daran glauben, dass es um Infektionsschutz gehen soll?!
Nahezu jede dieser willkürlichen "Regeln" verstößt gegen jegliche Logik und gegen jeden halbwegs gesunden Menschenverstand. Leider interessiert das die Masse aus devoten, masochistischen Vollidioten nicht im Geringsten.
Die nun im IfSG vorgeschriebene Befristung wäre eigentlich auch ein guter juristischer Ansatzpunkt gewesen, weil er m. E. eine Dokumentations- und Validierungspflicht beinhaltet; "automatische", wie am Fließband erlassene Verlängerungen wie bisher, wären da eigentlich nicht mehr machbar. Nur leider leben wir in keinem Rechtsstaat mehr; es ist egal, was in den Gesetzen geschrieben steht. Siehe auch die lapidaren Einzeiler, die Harbarth & Co. heute zu den Demoverboten von Frankfurt und Dresden verfasst haben.
Ich würde ja jetzt evtl. noch den Spruch von Brandt mit den Barrikaden zitieren, aber in Deutschland war ja das Betreten der Rasenfläche schon immer verboten. Erst recht während einer "Pandemie". Dieser Irrsinn wird auch auf "legalem" Wege nicht mehr enden. Die Frage ist also, ob wir uns wirklich ohne jede reale Gegenwehr widerstandslos versklaven lassen?
"Und da soll man noch daran glauben, dass es um Infektionsschutz gehen soll?!"
Es ist einfach nur noch pervers. Leute wie Lauterbach, denen das Vergnügen an der Schikane im Gesicht geschrieben steht – Leute, die Dr.osten, denen ich nicht einmal das Blumengießen bei mir im Urlaub zutrauen würde, Leute wie Merkel, die keinerlei Bindung an die Zukunft hat und aus völlig undurchsichtigen Motiven (nicht einmal Geltungssucht und Angeberei wie bei Schröder erkennbar) handelt.
Wir sind völlig verratzt mit diesen "Entscheidungträgern" und Politiker-Simulanten.