Dieser Frage widmete sich am 10.2 ein Artikel der "Badischen Neuesten Nachrichten".
»Nicht nur im Internet werden regelmäßig fragwürdige Thesen zum Thema Corona verbreitet. Auch über Flugblätter machen Corona-Leugner mobil. Die Frage dabei: Wann wird aus einer Meinungsäußerung eine Straftat?«
Um es vorwegzunehmen: In diesem Fall eher gar nicht, wie Juristen erklären. Es geht um ein "doppelseitig bedrucktes, vierseitiges Papier" einer Organisation, die "ein Überbleibsel der kommunistischen K‑Gruppen aus den 1970er Jahren" sei.
»Die Verunglimpfung des Wissenschaftlers Christian Drosten als „von Steuergelder bezahltem Hofvirologen“ wird in dem Schreiben ebenso bemüht wie der Vergleich der derzeitigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 als Grundlage für die Machtergreifung der Nationalsozialisten.«
»Weil auf solchen Flyern wissentlich Falschinformationen zum Coronavirus verbreitet werden und die Bevölkerung dadurch verunsichert wird, haben sich die Bundesärztekammer und mehrere Landesärztekammern bereits von der Aufklärungs-Initiative distanziert.«
Rechtlich relativ sicheres Terrain
»Rechtlich bewegen sich die Verbreiter umstrittener Thesen allerdings auf relativ sicherem Terrain. Eine Straftat begehen die Verfasser solcher Flugblätter erst, wenn der Inhalt strafrechtlich relevant ist.
„Ermittlungen werden vor allem dann aufgenommen, wenn der Verdacht der Volksverhetzung besteht“, sagt Manuel Graulich von der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Von Volksverhetzung sprechen Juristen, wenn mit bestimmten Botschaften zu Hass oder Gewalt gegen Gruppen einer bestimmten ethnischen Herkunft aufgerufen wird.
"Selbst wenn die Fakten auf Flugblättern widerlegt sind, handelt es sich zunächst einmal um eine Meinungsäußerung."
Manuel Graulich, Pressestelle der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Bestimmte Grußformeln sind ebenso Anzeichen für Volksverhetzung wie Vergleiche mit historischen Begebenheiten. Außerdem wird die Staatsanwaltschaft bei übler Nachrede und Beleidigung aktiv.
Die Verunglimpfung von Drosten als „Hofvirologe“ sei aus strafrechtlicher Sicht allerdings noch keine beleidigende Aussage, stellt Graulich klar. „Und selbst wenn die Fakten auf Flugblättern widerlegt sind, handelt es sich zunächst einmal um eine Meinungsäußerung.“«
Dann auch noch das: "Flugblätter oder Werbung in Briefkästen zu werfen ist ebenfalls erlaubt."
Wie die sich an dem Begriff "Hofvirologe" aufgeilen können. Das ist eine ganz normaler Begriff der politischen Auseinandersetzung. Da darf man es pointiert zugehen. Man spricht ja auch von Hofberichterstattung und Hofnarren, selbst wenn wir in einer Republik keinen Hof mehr haben.
Und ja, Drosten ist der Hofvirologe. Auf den hört die Bundesregierung, auf die anderen nicht.
Fritz Erik Hoevels (* 1948 in Frankfurt am Main) ist ein deutscher Psychoanalytiker, Publizist, Übersetzer, Kopf und Aktivist der häufig als politische Sekte bezeichneten Gruppierung Bund gegen Anpassung.
Zu den Bundestagswahlen 2013 empfahl Hoevels, mit der Erststimme die NPD und mit der Zweitstimme die Piratenpartei zu wählen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Erik_Hoevels
Bund gegen Anpassung? Nichts wie weg …
https://de.wikipedia.org/wiki/Flucht
@carpe noctem: Danke für die Information! Kern der Sache war für mich der krampfhafte Versuch, aus dem Verteilen von Flugblättern Straftaten zu konstruieren.
@aa Danke, dessen ("Kern der Sache") war ich mir sicher. Und es ist richtig, alles zum Thema Corona zu dokumentieren (hier eben das Thema Corona-Flyer), gerade auch das bemerkenswert angestrengte Schlechtreden seitens der Presse gegen Maßnahmenkritiker.
Grundsätzlich ist und bleibt auch ein Flugblatt ein sinnvolles Mittel, um Menschen auf einen Skandal aufmerksam zu machen.
@aa:
leider hat dies ‑in Karlsruhe- eine gewisse "Tradition":
https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Thimme
"1981 wurde Thimme während eines Hungerstreiks der inhaftierten Mitglieder der RAF erneut verhaftet, als er Solidaritäts-Flugblätter verteilte" -
"Tatort" war die Karlsruher Uni (ein RCDS-ler hatte die Verhaftung angestoßen) und war dort mindestens 2 Jahre Gesprächsstoff.
(ich hatte das Flugblatt damals gelesen – es war nichts besonders außergewöhnliches: "Krieg dem imperialistischen Krieg" – der RCDS-ler hatte allerdings den VisdP vermisst und sich deswegen auf das "Jedermannsrecht" zur Festnahme gemäß https://dejure.org/gesetze/StPO/127.html berufen!)
(das Buch von Thimmes Mutter ist lesenswert).
Na, als alter Karlsruher weiß ich, wer das gewesen ist – die Flugis in den Briefkästen waren schon damals oft amüsant – "Feindlektüre" bildet!
Es ist der "Bund zur Verbreitung unerwünschter Einsichten" aka "Bund gegen Anpassung" (Freiburger Zentrale) – die öffentliche Charakterisierung als "Psychosekte" finde ich korrekt.
Die SIND Psycho!
Flugblatt voilà:
http://www.bund-gegen-anpassung.com/assets/download/de/Flugblaetter/2021.02.06.Impfgegner-sind-nuetzliche-Idioten.pdf
@Boris Büche: Danke!
@Boris Büche
Sehr interessant. Das sollte wirklich jeder lesen. Von solchen Leuten und Flyern sollte es viel mehr geben.
Vielen Dank für den Link.
@Thomas Traber: "Von solchen Leuten und Flyern sollte es viel mehr geben."
Dann kennen Sie diese Sekte nicht näher – ich wohl.
Sekten sollte es allgemein nicht "viel mehr geben."
Den Style ihrer Flugis, und ihre konsequente Verachtung einer Anpassung an den Mainstream schätze ich jedoch auch als Beitrag zu allen Debatten sehr. Gerade Stimmen, die zum Widerspruch herausfordern, nie glatt daherkommen, bringen gedanklich oft weiter als "gefälliges".
Eine solche Stimme war immer https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Pohrt – "Ja"-sagen zu seinen Texten war quasi unmöglich.
Beispiel W. Pohrt, ca. 1980, zum organisierten Feminismus:
"Die Frauen mochten irgendwann haufenweise von den Männern nichts mehr wissen. Recht so. Das hatte nur andere Gründe, als die Frauen sagten und wohl auch dachten. Daran, dass die Frauen sich über die wahren Gründe täuschten, hatten freilich die Männer das größere Interesse.
Von Mann zu Mann: Mit dem Vorwurf, wir seien autoritäre Patriarchen, Schwerenöter und männliche Chauvinisten, lebt’s sich prächtig, zur Not auch im Büßerhemd. Aber wenn die Frauen dahinter kommen, was für kümmerliche Wichte und arme Würstchen die vermeintlichen männlichen Chauvinisten sind – dann geht’s uns wirklich dreckig. Wir haben nicht auf den Barrikaden gekämpft, wir haben auch keine kleine Fabrik umsichtig durch alle Krisen gesteuert, außer Problemen haben wir nichts zu vererben, die Therapie haben wir hinter uns, die Rente vor uns – und nun heißt es, wir seien zu männlich!
Nicht nur, dass jemand auf die Schnapsidee verfällt, uns für herrisch, mutig, stark, tapfer, kühn, ritterlich usw. zu halten, sondern wir sollen sogar zu männlich sein, alle diese Tugenden im Überfluss besitzen! Das musste uns ans Herz gehen wie einem lahmen Greis, wenn ihn die Courtisane mit den Worten adelt: ,Nicht so stürmisch, mein Herr. Sie rauben mir den Verstand.’“
Es steht zu befürchten, dass Deutsche, egal in welcher Disziplin, den Absprung verpasst haben, sich in ein freies gebildetes Volk, demokratischer Ordnung, in einem Recht-Staat zu entwickeln. Und es ist mehr als wahrscheinlich, dass es dies auch nicht mehr schaffen wird!
Im Fall von Drosten hat der unfähige Staatsanwalt leider die einzig in Frage kommende Rechsgrundlage nicht beachtet:
§ 166 StGB:
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
Dazu kann man nur sagen: wenn die "Richtigen" nicht Flugblätter massenmedial wirksam (es kommt in den MSM-Medien) verteilen, dann tun es eben die Falschen.
Das ist wie mit den Demos: wenn die Normalos nicht auf Demos gehen, aus Angst sie könnten neben einem (V‑Mann-)Nazi stehen, dann sind die (V‑Mann-)Nazis eben unter sich (und das Demonstrationsrecht ist ausgehebelt weil kein Normalbürger es mehr nutzt. Mission accomplished!).
Bei so Klitschen wie dieser "Bundgegenanpassung" weiß man auch nicht, wie viel Verfassungsschutz da drin ist (man denke an die NPD).
@Albrecht Storz
Uralte Methode.
Orwell hat's (1984: "O'Brien") beschrieben.
Sogar die Stasi hat ihre eigene "Opposition" (mit)gegründet:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ibrahim_B%C3%B6hme
Beim "Bund gegen Anpassung" alias
"Bund zur Verbreitung unerwünschter Einsichten" alias
"Marxistisch-Reichistische Initiative"
besteht auch ein gewisser Anfangsverdacht (schon in den 80er-Jahren wurde z.B. jede Veranstaltung gefilmt – angeblich, um Verleumdungen zu verhindern).
Immerhin: originell waren sie immer.
aktuell z.B. mit dem Saddam Hussein-Nachruf:
https://www.bund-gegen-anpassung.com/
"Bund gegen Anpassung", danke den Verein kannte ich noch nicht.
…und die Endlösung ist die (einmalige) "Impfung". Passend zu Merkels Aussage, dass die Unterdückung erst vorbei ist, wenn ALLE gentherapiert , äh sorry "geimpft" sind.
Wenn die Zensur des Internets so weiter voranschreitet,
so ist dies eine der wenigen Möglichkeiten.
Siehe ZDF-Zoom vom 17.02.2021
ab 13:56
Flugblatt-Aktion
https://weiterdenken-marburg.de/
Vor diesem Beitrag redet Frau Pia Lamberti.
Zu ihr und ihrem Umfeld empfehle ich
Corona-Ausschuss 38 ab ca. 2:55 (Markus Fiedler, Molekularbiologe und Musiker)
!!! weiterer und noch gravierender wirkender Biontech Impftstoff in Versuchsphase mit automatischer mRNA-Amplifikation
danach
aufgedecktes Netzwerk um Pia Lamberti
https://corona-ausschuss.de/
Quelle:
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-immun-gegen-fakten-100.html
Zu dem Verschwörungs-Butter-Lamberty-Netzwerk ausführlich und weiter Erhellendes von Markus Fiedler auf wikihausen.de
https://wikihausen.de/video-blog/
"Michael Butter im Netzwerk der Dummschwätzer, eine „Verschwörungstheorie“? | Wikihausen im Interview"
PS: Fiedler ist glaube ich einfach "nur" Biologe.
@Thomas Traber: "Von solchen Leuten und Flyern sollte es viel mehr geben."
Bei diesem Flugblatt ist das aber nicht Ihr Ernst?
Dort werden diejenigen, die sich nicht der "Impfung" unterziehen wollen, für den Lockdown verantwortlich gemacht. Diese beinahe-"Aufklärungs-Initiative" fördert die offizielle Propaganda.
So wie es aussieht glaubt der "Bund gegen Anpassung" tatsächlich, dass mit der Impfung die Schrecken vorbei wären.
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@aa 20. Februar 2021 um 23:18 Uhr
Es fanden und finden wiederholt vernünftige Flugblattaktionen statt, über die in den lokalen Tageszeitungen in Leserbriefen und in kurzen Meldungen berichtet wurden.
https://duckduckgo.com/?q=Flugblatt+Flyer+Corona+Briefkasten&t=canonical&ia=web
Dass Sie Herr @Albrecht Storz (21. Februar 2021 um 11:42 Uhr) noch kein Flugblatt im Briefkasten vorfanden liegt wohl daran, dass die Verteiler einen Aufkleber "Keine Werbung" respektieren. (Einfach zu nett.)
Den Zeitungslesern wurde, wie im Beitrag des Blogs beschrieben, mitgeteilt, dass die Flugblätter der Polizei zur Prüfung übergeben wurden, aber nichts daran zu beanstanden war, als dass die Staatsanwaltschaft hätte aktiv werden müssen.
Bei den in den Zeitungsmeldung (per Fotos) gezeigten Flugblättern handelt es sich um solche, die man über die Freiheitsboten beziehen und verteilen kann.
Für aktuelle Flyer siehe https://freiheitsboten.org/index.php/flugblaetter/
und auch noch ältere (in Millionen Auflage)
https://corona-blog.net/2020/10/13/sei-auch-du-ein-teil-in-diesem-zahnrad-und-verteile-flyer/
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@Albrecht Storz: 22. Februar 2021 um 10:56 Uhr
Markus Fiedler hat, wie die "Hutmacherin" auch eine Mehrfachbegabung:
So ist er (u.a.) Lehrer für Biologie und Musik.