Wie Corona-Leugner in Karlsruhe umstrittene Thesen per Flugblatt verbreiten

Dieser Frage wid­me­te sich am 10.2 ein Artikel der "Badischen Neuesten Nachrichten".

»Nicht nur im Internet wer­den regel­mä­ßig frag­wür­di­ge Thesen zum Thema Corona ver­brei­tet. Auch über Flugblätter machen Corona-Leugner mobil. Die Frage dabei: Wann wird aus einer Meinungsäußerung eine Straftat?«

Um es vor­weg­zu­neh­men: In die­sem Fall eher gar nicht, wie Juristen erklä­ren. Es geht um ein "dop­pel­sei­tig bedruck­tes, vier­sei­ti­ges Papier" einer Organisation, die "ein Überbleibsel der kom­mu­nis­ti­schen K‑Gruppen aus den 1970er Jahren" sei.

»Die Verunglimpfung des Wissenschaftlers Christian Drosten als „von Steuergelder bezahl­tem Hofvirologen“ wird in dem Schreiben eben­so bemüht wie der Vergleich der der­zei­ti­gen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 als Grundlage für die Machtergreifung der Nationalsozialisten.«

»Weil auf sol­chen Flyern wis­sent­lich Falschinformationen zum Coronavirus ver­brei­tet wer­den und die Bevölkerung dadurch ver­un­si­chert wird, haben sich die Bundesärztekammer und meh­re­re Landesärztekammern bereits von der Aufklärungs-Initiative distanziert.«

Rechtlich relativ sicheres Terrain

»Rechtlich bewe­gen sich die Verbreiter umstrit­te­ner Thesen aller­dings auf rela­tiv siche­rem Terrain. Eine Straftat bege­hen die Verfasser sol­cher Flugblätter erst, wenn der Inhalt straf­recht­lich rele­vant ist.

„Ermittlungen wer­den vor allem dann auf­ge­nom­men, wenn der Verdacht der Volksverhetzung besteht“, sagt Manuel Graulich von der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Von Volksverhetzung spre­chen Juristen, wenn mit bestimm­ten Botschaften zu Hass oder Gewalt gegen Gruppen einer bestimm­ten eth­ni­schen Herkunft auf­ge­ru­fen wird.

"Selbst wenn die Fakten auf Flugblättern wider­legt sind, han­delt es sich zunächst ein­mal um eine Meinungsäußerung."
Manuel Graulich, Pressestelle der Staatsanwaltschaft Karlsruhe

Bestimmte Grußformeln sind eben­so Anzeichen für Volksverhetzung wie Vergleiche mit his­to­ri­schen Begebenheiten. Außerdem wird die Staatsanwaltschaft bei übler Nachrede und Beleidigung aktiv.

Die Verunglimpfung von Drosten als „Hofvirologe“ sei aus straf­recht­li­cher Sicht aller­dings noch kei­ne belei­di­gen­de Aussage, stellt Graulich klar. „Und selbst wenn die Fakten auf Flugblättern wider­legt sind, han­delt es sich zunächst ein­mal um eine Meinungsäußerung.“«

Dann auch noch das: "Flugblätter oder Werbung in Briefkästen zu wer­fen ist eben­falls erlaubt."

18 Antworten auf „Wie Corona-Leugner in Karlsruhe umstrittene Thesen per Flugblatt verbreiten“

  1. Wie die sich an dem Begriff "Hofvirologe" auf­gei­len kön­nen. Das ist eine ganz nor­ma­ler Begriff der poli­ti­schen Auseinandersetzung. Da darf man es poin­tiert zuge­hen. Man spricht ja auch von Hofberichterstattung und Hofnarren, selbst wenn wir in einer Republik kei­nen Hof mehr haben.

    Und ja, Drosten ist der Hofvirologe. Auf den hört die Bundesregierung, auf die ande­ren nicht.

  2. Fritz Erik Hoevels (* 1948 in Frankfurt am Main) ist ein deut­scher Psychoanalytiker, Publizist, Übersetzer, Kopf und Aktivist der häu­fig als poli­ti­sche Sekte bezeich­ne­ten Gruppierung Bund gegen Anpassung. 

    Zu den Bundestagswahlen 2013 emp­fahl Hoevels, mit der Erststimme die NPD und mit der Zweitstimme die Piratenpartei zu wählen. 

    https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Erik_Hoevels

    Bund gegen Anpassung? Nichts wie weg … 

    https://de.wikipedia.org/wiki/Flucht

    1. @carpe noc­tem: Danke für die Information! Kern der Sache war für mich der krampf­haf­te Versuch, aus dem Verteilen von Flugblättern Straftaten zu konstruieren.

      1. @aa Danke, des­sen ("Kern der Sache") war ich mir sicher. Und es ist rich­tig, alles zum Thema Corona zu doku­men­tie­ren (hier eben das Thema Corona-Flyer), gera­de auch das bemer­kens­wert ange­streng­te Schlechtreden sei­tens der Presse gegen Maßnahmenkritiker. 

        Grundsätzlich ist und bleibt auch ein Flugblatt ein sinn­vol­les Mittel, um Menschen auf einen Skandal auf­merk­sam zu machen.

      2. @aa:
        lei­der hat dies ‑in Karlsruhe- eine gewis­se "Tradition":
        https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Thimme
        "1981 wur­de Thimme wäh­rend eines Hungerstreiks der inhaf­tier­ten Mitglieder der RAF erneut ver­haf­tet, als er Solidaritäts-Flugblätter verteilte" -
        "Tatort" war die Karlsruher Uni (ein RCDS-ler hat­te die Verhaftung ange­sto­ßen) und war dort min­des­tens 2 Jahre Gesprächsstoff.
        (ich hat­te das Flugblatt damals gele­sen – es war nichts beson­ders außer­ge­wöhn­li­ches: "Krieg dem impe­ria­lis­ti­schen Krieg" – der RCDS-ler hat­te aller­dings den VisdP ver­misst und sich des­we­gen auf das "Jedermannsrecht" zur Festnahme gemäß https://dejure.org/gesetze/StPO/127.html berufen!)
        (das Buch von Thimmes Mutter ist lesenswert).

  3. Na, als alter Karlsruher weiß ich, wer das gewe­sen ist – die Flugis in den Briefkästen waren schon damals oft amü­sant – "Feindlektüre" bildet!

    Es ist der "Bund zur Verbreitung uner­wünsch­ter Einsichten" aka "Bund gegen Anpassung" (Freiburger Zentrale) – die öffent­li­che Charakterisierung als "Psychosekte" fin­de ich korrekt.
    Die SIND Psycho!

    Flugblatt voi­là:
    http://www.bund-gegen-anpassung.com/assets/download/de/Flugblaetter/2021.02.06.Impfgegner-sind-nuetzliche-Idioten.pdf

    1. @Boris Büche
      Sehr inter­es­sant. Das soll­te wirk­lich jeder lesen. Von sol­chen Leuten und Flyern soll­te es viel mehr geben.
      Vielen Dank für den Link.

      1. @Thomas Traber: "Von sol­chen Leuten und Flyern soll­te es viel mehr geben."

        Dann ken­nen Sie die­se Sekte nicht näher – ich wohl.
        Sekten soll­te es all­ge­mein nicht "viel mehr geben."

        Den Style ihrer Flugis, und ihre kon­se­quen­te Verachtung einer Anpassung an den Mainstream schät­ze ich jedoch auch als Beitrag zu allen Debatten sehr. Gerade Stimmen, die zum Widerspruch her­aus­for­dern, nie glatt daher­kom­men, brin­gen gedank­lich oft wei­ter als "gefäl­li­ges".

        Eine sol­che Stimme war immer https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Pohrt – "Ja"-sagen zu sei­nen Texten war qua­si unmöglich.

      2. Beispiel W. Pohrt, ca. 1980, zum orga­ni­sier­ten Feminismus:

        "Die Frauen moch­ten irgend­wann hau­fen­wei­se von den Männern nichts mehr wis­sen. Recht so. Das hat­te nur ande­re Gründe, als die Frauen sag­ten und wohl auch dach­ten. Daran, dass die Frauen sich über die wah­ren Gründe täusch­ten, hat­ten frei­lich die Männer das grö­ße­re Interesse.
        Von Mann zu Mann: Mit dem Vorwurf, wir sei­en auto­ri­tä­re Patriarchen, Schwerenöter und männ­li­che Chauvinisten, lebt’s sich präch­tig, zur Not auch im Büßerhemd. Aber wenn die Frauen dahin­ter kom­men, was für küm­mer­li­che Wichte und arme Würstchen die ver­meint­li­chen männ­li­chen Chauvinisten sind – dann geht’s uns wirk­lich dre­ckig. Wir haben nicht auf den Barrikaden gekämpft, wir haben auch kei­ne klei­ne Fabrik umsich­tig durch alle Krisen gesteu­ert, außer Problemen haben wir nichts zu ver­er­ben, die Therapie haben wir hin­ter uns, die Rente vor uns – und nun heißt es, wir sei­en zu männlich!

        Nicht nur, dass jemand auf die Schnapsidee ver­fällt, uns für her­risch, mutig, stark, tap­fer, kühn, rit­ter­lich usw. zu hal­ten, son­dern wir sol­len sogar zu männ­lich sein, alle die­se Tugenden im Überfluss besit­zen! Das muss­te uns ans Herz gehen wie einem lah­men Greis, wenn ihn die Courtisane mit den Worten adelt: ,Nicht so stür­misch, mein Herr. Sie rau­ben mir den Verstand.’“

  4. Es steht zu befürch­ten, dass Deutsche, egal in wel­cher Disziplin, den Absprung ver­passt haben, sich in ein frei­es gebil­de­tes Volk, demo­kra­ti­scher Ordnung, in einem Recht-Staat zu ent­wi­ckeln. Und es ist mehr als wahr­schein­lich, dass es dies auch nicht mehr schaf­fen wird!

  5. Im Fall von Drosten hat der unfä­hi­ge Staatsanwalt lei­der die ein­zig in Frage kom­men­de Rechsgrundlage nicht beachtet:

    § 166 StGB:
    Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
    (1) Wer öffent­lich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Inhalt des reli­giö­sen oder welt­an­schau­li­chen Bekenntnisses ande­rer in einer Weise beschimpft, die geeig­net ist, den öffent­li­chen Frieden zu stö­ren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer öffent­lich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine im Inland bestehen­de Kirche oder ande­re Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeig­net ist, den öffent­li­chen Frieden zu stören.

  6. Dazu kann man nur sagen: wenn die "Richtigen" nicht Flugblätter mas­sen­me­di­al wirk­sam (es kommt in den MSM-Medien) ver­tei­len, dann tun es eben die Falschen.

    Das ist wie mit den Demos: wenn die Normalos nicht auf Demos gehen, aus Angst sie könn­ten neben einem (V‑Mann-)Nazi ste­hen, dann sind die (V‑Mann-)Nazis eben unter sich (und das Demonstrationsrecht ist aus­ge­he­belt weil kein Normalbürger es mehr nutzt. Mission accomplished!).

    Bei so Klitschen wie die­ser "Bundgegenanpassung" weiß man auch nicht, wie viel Verfassungsschutz da drin ist (man den­ke an die NPD).

    1. @Albrecht Storz
      Uralte Methode.
      Orwell hat's (1984: "O'Brien") beschrieben.
      Sogar die Stasi hat ihre eige­ne "Opposition" (mit)gegründet:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Ibrahim_B%C3%B6hme

      Beim "Bund gegen Anpassung" alias
      "Bund zur Verbreitung uner­wünsch­ter Einsichten" alias
      "Marxistisch-Reichistische Initiative"
      besteht auch ein gewis­ser Anfangsverdacht (schon in den 80er-Jahren wur­de z.B. jede Veranstaltung gefilmt – angeb­lich, um Verleumdungen zu verhindern).
      Immerhin: ori­gi­nell waren sie immer.
      aktu­ell z.B. mit dem Saddam Hussein-Nachruf:
      https://www.bund-gegen-anpassung.com/

  7. "Bund gegen Anpassung", dan­ke den Verein kann­te ich noch nicht.
    …und die Endlösung ist die (ein­ma­li­ge) "Impfung". Passend zu Merkels Aussage, dass die Unterdückung erst vor­bei ist, wenn ALLE gen­the­ra­piert , äh sor­ry "geimpft" sind.

  8. Wenn die Zensur des Internets so wei­ter voranschreitet,
    so ist dies eine der weni­gen Möglichkeiten.

    Siehe ZDF-Zoom vom 17.02.2021

    ab 13:56
    Flugblatt-Aktion
    https://weiterdenken-marburg.de/

    Vor die­sem Beitrag redet Frau Pia Lamberti.
    Zu ihr und ihrem Umfeld emp­feh­le ich
    Corona-Ausschuss 38 ab ca. 2:55 (Markus Fiedler, Molekularbiologe und Musiker)
    !!! wei­te­rer und noch gra­vie­ren­der wir­ken­der Biontech Impftstoff in Versuchsphase mit auto­ma­ti­scher mRNA-Amplifikation

    danach
    auf­ge­deck­tes Netzwerk um Pia Lamberti
    https://corona-ausschuss.de/

    Quelle:
    https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-immun-gegen-fakten-100.html

    1. Zu dem Verschwörungs-Butter-Lamberty-Netzwerk aus­führ­lich und wei­ter Erhellendes von Markus Fiedler auf wikihausen.de

      https://wikihausen.de/video-blog/

      "Michael Butter im Netzwerk der Dummschwätzer, eine „Verschwörungstheorie“? | Wikihausen im Interview"

      PS: Fiedler ist glau­be ich ein­fach "nur" Biologe.

  9. @Thomas Traber: "Von sol­chen Leuten und Flyern soll­te es viel mehr geben."

    Bei die­sem Flugblatt ist das aber nicht Ihr Ernst?
    Dort wer­den die­je­ni­gen, die sich nicht der "Impfung" unter­zie­hen wol­len, für den Lockdown ver­ant­wort­lich gemacht. Diese beinahe-"Aufklärungs-Initiative" för­dert die offi­zi­el­le Propaganda.

    So wie es aus­sieht glaubt der "Bund gegen Anpassung" tat­säch­lich, dass mit der Impfung die Schrecken vor­bei wären.
    – - – - – - -

    @aa 20. Februar 2021 um 23:18 Uhr 

    Es fan­den und fin­den wie­der­holt ver­nünf­ti­ge Flugblattaktionen statt, über die in den loka­len Tageszeitungen in Leserbriefen und in kur­zen Meldungen berich­tet wurden. 

    https://duckduckgo.com/?q=Flugblatt+Flyer+Corona+Briefkasten&t=canonical&ia=web

    Dass Sie Herr @Albrecht Storz (21. Februar 2021 um 11:42 Uhr) noch kein Flugblatt im Briefkasten vor­fan­den liegt wohl dar­an, dass die Verteiler einen Aufkleber "Keine Werbung" respek­tie­ren. (Einfach zu nett.) 

    Den Zeitungslesern wur­de, wie im Beitrag des Blogs beschrie­ben, mit­ge­teilt, dass die Flugblätter der Polizei zur Prüfung über­ge­ben wur­den, aber nichts dar­an zu bean­stan­den war, als dass die Staatsanwaltschaft hät­te aktiv wer­den müssen.

    Bei den in den Zeitungsmeldung (per Fotos) gezeig­ten Flugblättern han­delt es sich um sol­che, die man über die Freiheitsboten bezie­hen und ver­tei­len kann.

    Für aktu­el­le Flyer sie­he https://freiheitsboten.org/index.php/flugblaetter/
    und auch noch älte­re (in Millionen Auflage)
    https://corona-blog.net/2020/10/13/sei-auch-du-ein-teil-in-diesem-zahnrad-und-verteile-flyer/
    – - – - – - – - -

    @Albrecht Storz: 22. Februar 2021 um 10:56 Uhr 

    Markus Fiedler hat, wie die "Hutmacherin" auch eine Mehrfachbegabung:
    So ist er (u.a.) Lehrer für Biologie und Musik.

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