Wie war das noch… mit dem K‑Fall, Herr Söder?

Am 9.11.21 war auf msn​.com zu lesen:

»„Dann wer­den wir in den näch­sten Tagen den K‑Fall ausrufen“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sorgt sich um die hohen Zahlen der Corona-Neuinfektionen. „Die Lage ist sehr, sehr ernst“, sag­te Söder nach der Sitzung des baye­ri­schen Kabinetts zu den Folgen der Corona-Pandemie. In Bayern liegt die Inzidenz der­zeit bei 348, in vier Landkreisen sogar über 800. Infektionen gebe es in allen Alterskohorten, so Söder. Es gebe ein sehr hohes Infektionsgeschehen bei jun­gen Menschen, eine Inzidenz von 400 bei Kindern und Jugendlichen. Aber auch die über 60-Jährigen hät­ten eine Inzidenz von 140 und mehr.

„Die Intensivbetten lau­fen voll“, sag­te Söder. 90 Prozent der Corona-Patienten sei­en unge­impft. Die Corona-Ampel in Bayern war am Montag wegen der vol­len Intensivbetten auf Rot gesprun­gen. Das bedeu­tet, dass öffent­li­che Veranstaltungen wie Messen, aber auch Sport- und Freizeitangebote der 2G-Regel unter­lie­gen und nur noch Geimpfte, Genesene und Kinder unter zwölf Jahren Zugang haben.

Nun müss­ten laut des Ministerpräsidenten die erreicht wer­den, die noch nicht geimpft sind. Das sei­en in Bayern noch mehr als vier Millionen Menschen. „Unser Ziel muss sein, die­se Menschen noch zu begei­stern.“ Seit der Ankündigung, auch in Clubs und Diskotheken 2G ein­zu­füh­ren, stei­ge die Impfquote…

Zudem spricht Söder sich für eine Impf­pflicht in bestimm­ten Berufen aus. Persönlich sei er der Meinung, dass dies sinn­voll sei, ins­be­son­de­re in Alten- und Pflegeheimen. Zugleich for­der­te er, dass jeder Arbeitgeber das Recht haben soll­te, den Impfstatus abzufragen…

Derzeit sei die Situation in den Krankenhäusern schwie­rig. „Sollte es noch schlim­mer wer­den, und die Verlegungen in ande­re Krankenhäuser nicht mehr klap­pen, dann wer­den wir in den näch­sten Tagen den K‑Fall aus­ru­fen“, sag­te Söder. Statt koope­ra­ti­vem Management sol­le dann hier­ar­chisch über Verlegungen ent­schie­den werden.

Man wer­de sich dann anschau­en, ob die bis­he­ri­gen Maßnahmen aus­rei­chen oder wo man noch stren­ge­re Regeln ein­füh­ren müs­se. Im Gastronomiebereich könn­ten vor­über­ge­hen­den auch Schließungen ver­an­lasst werden.

In den Schulen gel­te bis auf wei­te­res Maskenpflicht. Bei den der­zei­ti­gen Inzidenzen, sei das Tragen einer Maske sinn­voll. „2G gilt auch für Schüler ab 12, wenn sie in Clubs, Diskotheken oder ähn­li­ches wol­len.“ An den Bund rich­te­te Söders den Appell, dass drin­gend Ausgleichszahlungen im höhe­ren Umfang für die Krankenhäuser gebraucht wer­den.«

(Hervorhebungen nicht im Original.)

9 Antworten auf „Wie war das noch… mit dem K‑Fall, Herr Söder?“

  1. Berlin also weist nun eine 5. Welle aus: https://​data​.lageso​.de/​l​a​g​e​s​o​/​c​o​r​o​n​a​/​c​o​r​o​n​a​.​h​t​m​l​#​f​a​l​l​z​a​h​len
    Damit also sinkt der Anteil Verstorbener auf also 0,0(21)% mit einem Altersmedian also von 83 Jahren. Ich sehe also dar­in die beste Begründung für eine all­ge­mei­ne also Impfpflicht, denn die 6. Welle kann also wie­der ganz, also, ganz, also rich­tig anders ver­lau­fen! Prost also!

  2. Der Welt/MSN Artikel ist vom 9.November 2021.
    Inzwischen pro­biert Söder etwas anderes:
    7.2.2022
    Wie Söder die Impfpflicht aus­set­zen könnte
    Die Impfpflicht ist Sache des Bundes. Sie steht im Infektionsschutzgesetz, also einem Bundesgesetz, nicht in den Corona-Verordnungen der Länder. Damit gilt die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht ab dem 15. März auch in Bayern. "Großzügigste Übergangsregelungen", wie von Söder ange­kün­digt, kann Bayern nicht im Alleingang erlas­sen; dafür fehlt dem Land die Gesetzgebungskompetenz. Söders Ankündigung zielt viel­mehr dar­auf ab, dass Bayern die gel­ten­de Pflicht vor­erst nicht durch­set­zen will. Für die Umsetzung der Impfpflicht sind in Bayern grund­sätz­lich die Behörden der Städte und Gemeinden zustän­dig. Sie ent­schei­den über Maßnahmen, etwa ob bei Verstößen Bußgelder ver­hängt wer­den. Allerdings übt das Land im Bereich des Infektionsschutzes die Fachaufsicht über die Kommunen aus und kann die­sen Anweisungen erteilen.
    https://​www​.zdf​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​c​o​r​o​n​a​-​b​a​y​e​r​n​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​d​u​r​c​h​s​e​t​z​u​n​g​-​1​0​0​.​h​tml

    Die Bayern sind eben etwas "spe­zi­ell" …
    Dass die Bayern einst die Preußen hass­ten, ist eine unver­rück­ba­re Wahrheit, und umge­kehrt hat­ten auch die Preußen für die Bayern oft­mals nichts als Hohn und Spott übrig. Noch heu­te kann sich die Staatsregierung im Freistaat jeder­zeit Meriten erwer­ben, wenn sie auf­müp­fig gegen das "preu­ßi­sche" Berlin agiert.
    https://www.sueddeutsche.de/bayern/preussisch-oesterreichischer-krieg-1866-mir-moegen-net-preissisch-werden‑1.3069578

    Wenn Karl Lauterbach wider Erwarten sämt­li­che Corona-Maßnahmen kip­pen soll­te – dann wird Söder in Bayern die Corona-Maßnahmen ver­stärkt ein­füh­ren, nicht da dies einen Nutzen hät­te, son­dern da man damit die Preußen schön ärgern kann …

    1. Die Aussetzung der Immunitätsnachweispflicht nach § 20a IfSG (eine Impfpflicht gibt es nicht) ent­spricht der Gesetzeslage: 20a ver­weist auf die Nachweise gemäß SchutzAusnV, wel­che den aktu­el­len wis­sen­schaft­li­chen Erkenntnissen durch das RKI und PEI ange­passt wer­den. Das RKI hat sei­ne "Einschätzung" der gerin­ge­ren Übertragung durch Geimpfte bezüg­lich Omikron kor­ri­giert: "Auch über die Transmission unter Omikron gibt es bis­her kei­ne aus­rei­chen­den Daten; sie scheint bei Geimpften wei­ter­hin redu­ziert zu sein, wobei das Ausmaß der Reduktion unklar bleibt. Schätzungen zur Wirksamkeit gegen die Omikron-Variante wer­den ergänzt, sobald die­se publi­ziert wur­den. Stand: 24.01.2022". Damit kön­nen Impfungen den gefor­der­ten Übertragungsschutz gemäß Gesetzesbegründung zu 20a nicht nach­wei­sen! DAS ist das Problem.
      https://​www​.rki​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​F​A​Q​/​C​O​V​I​D​-​I​m​p​f​e​n​/​g​e​s​a​m​t​.​h​t​m​l​;​j​s​e​s​s​i​o​n​i​d​=​A​E​0​6​8​D​8​D​9​4​7​C​2​D​8​2​7​E​4​9​6​6​9​2​6​2​6​6​7​8​9​1​.​i​n​t​e​r​n​e​t​092
      "Wie hoch das Transmissionsrisiko unter Omikron ist, kann der­zeit noch nicht bestimmt werden."
      https://​www​.rki​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​F​A​Q​/​C​O​V​I​D​-​I​m​p​f​e​n​/​F​A​Q​_​L​i​s​t​e​_​W​i​r​k​s​a​m​k​e​i​t​.​h​t​m​l​;​j​s​e​s​s​i​o​n​i​d​=​7​E​E​3​2​3​E​6​A​A​F​D​F​2​5​2​B​B​2​6​6​7​5​7​1​B​1​E​5​5​F​F​.​i​n​t​e​r​n​e​t​0​5​2​#​F​A​Q​I​d​1​5​8​5​1​642

  3. Nicht nur Söder, auch Kretschmann hat offen­sicht­lich Erinnerungslücken.

    Kretschmann hat eine Arrondierung vorgenommen.
    In der Regierungspressekonferenz in Stuttgart stell­te Ministerpräsident Winfried Kretschmann heu­te Mittag zunächst klar, dass er sich zu kei­nem Zeitpunkt gegen Lockerungen der Corona-Regeln vor Ostern aus­ge­spro­chen hat und beleg­te dies gleich mit einer Entscheidung, die sofort gilt: «In der Alarmstufe fällt ab sofort die 3G-Zutrittsbeschränkung im Einzelhandel. Die FFP2-Maskenpflicht bleibt bestehen.»
    https://​www​.good​news4​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​b​r​e​a​k​i​n​g​-​n​e​w​s​/​i​t​e​m​/​a​b​-​s​o​f​o​r​t​-​k​e​i​n​-​3​g​-​i​m​-​e​i​n​z​e​l​h​a​n​d​e​l​-​i​n​-​b​a​d​e​n​-​w​u​e​r​t​t​e​m​b​erg

    Das

    "in Stuttgart stell­te Ministerpräsident Winfried Kretschmann heu­te Mittag zunächst klar, dass er sich zu kei­nem Zeitpunkt gegen Lockerungen der Corona-Regeln vor Ostern aus­ge­spro­chen hat" 

    kann man so nicht ste­hen lassen.

    Noch vor einer(!) Woche hieß es: Kretschmann will vor Ostern nicht über Corona-Lockerungen reden.
    Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht min­de­stens bis Mitte April kei­ne Chance für das Ende von Corona-Beschränkungen.
    Eine Debatte über Exitstrategien vor Ostern sehe er über­haupt nicht, sag­te der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart."
    https://​www​.swr​.de/​s​w​r​a​k​t​u​e​l​l​/​b​a​d​e​n​-​w​u​e​r​t​t​e​m​b​e​r​g​/​r​e​g​i​e​r​u​n​g​s​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​n​z​-​b​a​d​e​n​-​w​u​e​r​t​t​e​m​b​e​r​g​-​1​0​0​.​h​tml

    Übrigens: Ökologisch gese­hen macht Kretschmann eine ganz schlech­te Figur.
    Kretschmann: Ich kann doch koin Fiat fahre.
    https://​you​tu​.be/​w​6​6​x​S​K​X​y​q​F​A​?​t=6

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