Am 9.11.21 war auf msn.com zu lesen:
»„Dann werden wir in den nächsten Tagen den K‑Fall ausrufen“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sorgt sich um die hohen Zahlen der Corona-Neuinfektionen. „Die Lage ist sehr, sehr ernst“, sagte Söder nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts zu den Folgen der Corona-Pandemie. In Bayern liegt die Inzidenz derzeit bei 348, in vier Landkreisen sogar über 800. Infektionen gebe es in allen Alterskohorten, so Söder. Es gebe ein sehr hohes Infektionsgeschehen bei jungen Menschen, eine Inzidenz von 400 bei Kindern und Jugendlichen. Aber auch die über 60-Jährigen hätten eine Inzidenz von 140 und mehr.
„Die Intensivbetten laufen voll“, sagte Söder. 90 Prozent der Corona-Patienten seien ungeimpft. Die Corona-Ampel in Bayern war am Montag wegen der vollen Intensivbetten auf Rot gesprungen. Das bedeutet, dass öffentliche Veranstaltungen wie Messen, aber auch Sport- und Freizeitangebote der 2G-Regel unterliegen und nur noch Geimpfte, Genesene und Kinder unter zwölf Jahren Zugang haben.
Nun müssten laut des Ministerpräsidenten die erreicht werden, die noch nicht geimpft sind. Das seien in Bayern noch mehr als vier Millionen Menschen. „Unser Ziel muss sein, diese Menschen noch zu begeistern.“ Seit der Ankündigung, auch in Clubs und Diskotheken 2G einzuführen, steige die Impfquote…
Zudem spricht Söder sich für eine Impfpflicht in bestimmten Berufen aus. Persönlich sei er der Meinung, dass dies sinnvoll sei, insbesondere in Alten- und Pflegeheimen. Zugleich forderte er, dass jeder Arbeitgeber das Recht haben sollte, den Impfstatus abzufragen…
Derzeit sei die Situation in den Krankenhäusern schwierig. „Sollte es noch schlimmer werden, und die Verlegungen in andere Krankenhäuser nicht mehr klappen, dann werden wir in den nächsten Tagen den K‑Fall ausrufen“, sagte Söder. Statt kooperativem Management solle dann hierarchisch über Verlegungen entschieden werden.
Man werde sich dann anschauen, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen oder wo man noch strengere Regeln einführen müsse. Im Gastronomiebereich könnten vorübergehenden auch Schließungen veranlasst werden.
In den Schulen gelte bis auf weiteres Maskenpflicht. Bei den derzeitigen Inzidenzen, sei das Tragen einer Maske sinnvoll. „2G gilt auch für Schüler ab 12, wenn sie in Clubs, Diskotheken oder ähnliches wollen.“ An den Bund richtete Söders den Appell, dass dringend Ausgleichszahlungen im höheren Umfang für die Krankenhäuser gebraucht werden.«
(Hervorhebungen nicht im Original.)
"Wir hatten nie einen Corona-Fall": Nur 20 Prozent des Pflegepersonals von Heim Waldblick in Radolfzell ist geimpft: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ein-heim-mit-der-impfquote-20-prozent-im-blindflug-zur-impfpflicht.e7aa80a9-a1f3-4bfa-a796-d523184314c8.html?reduced=true
Chefarzt gibt Entwarnung: Genügend Bettenkapazitäten in den Kliniken: https://www.badische-zeitung.de/chefarzt-gibt-entwarnung-genuegend-betten-in-den-kliniken
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/friedrich-merz-fordert-aussetzung-der-impfpflicht-fuer-pflegekraefte-a3712637.html
Und schon wieder etwas, was unsere Aufmerksamkeit binden soll.
"Siehstde mal, Vati, so schlimm sinn die alle nich." Sprachs und verschwand wieder im Dschungelcamp.
Berlin also weist nun eine 5. Welle aus: https://data.lageso.de/lageso/corona/corona.html#fallzahlen
Damit also sinkt der Anteil Verstorbener auf also 0,0(21)% mit einem Altersmedian also von 83 Jahren. Ich sehe also darin die beste Begründung für eine allgemeine also Impfpflicht, denn die 6. Welle kann also wieder ganz, also, ganz, also richtig anders verlaufen! Prost also!
Der Welt/MSN Artikel ist vom 9.November 2021.
Inzwischen probiert Söder etwas anderes:
7.2.2022
Wie Söder die Impfpflicht aussetzen könnte
Die Impfpflicht ist Sache des Bundes. Sie steht im Infektionsschutzgesetz, also einem Bundesgesetz, nicht in den Corona-Verordnungen der Länder. Damit gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 15. März auch in Bayern. "Großzügigste Übergangsregelungen", wie von Söder angekündigt, kann Bayern nicht im Alleingang erlassen; dafür fehlt dem Land die Gesetzgebungskompetenz. Söders Ankündigung zielt vielmehr darauf ab, dass Bayern die geltende Pflicht vorerst nicht durchsetzen will. Für die Umsetzung der Impfpflicht sind in Bayern grundsätzlich die Behörden der Städte und Gemeinden zuständig. Sie entscheiden über Maßnahmen, etwa ob bei Verstößen Bußgelder verhängt werden. Allerdings übt das Land im Bereich des Infektionsschutzes die Fachaufsicht über die Kommunen aus und kann diesen Anweisungen erteilen.
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-bayern-impfpflicht-durchsetzung-100.html
Die Bayern sind eben etwas "speziell" …
Dass die Bayern einst die Preußen hassten, ist eine unverrückbare Wahrheit, und umgekehrt hatten auch die Preußen für die Bayern oftmals nichts als Hohn und Spott übrig. Noch heute kann sich die Staatsregierung im Freistaat jederzeit Meriten erwerben, wenn sie aufmüpfig gegen das "preußische" Berlin agiert.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/preussisch-oesterreichischer-krieg-1866-mir-moegen-net-preissisch-werden‑1.3069578
Wenn Karl Lauterbach wider Erwarten sämtliche Corona-Maßnahmen kippen sollte – dann wird Söder in Bayern die Corona-Maßnahmen verstärkt einführen, nicht da dies einen Nutzen hätte, sondern da man damit die Preußen schön ärgern kann …
Die Aussetzung der Immunitätsnachweispflicht nach § 20a IfSG (eine Impfpflicht gibt es nicht) entspricht der Gesetzeslage: 20a verweist auf die Nachweise gemäß SchutzAusnV, welche den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen durch das RKI und PEI angepasst werden. Das RKI hat seine "Einschätzung" der geringeren Übertragung durch Geimpfte bezüglich Omikron korrigiert: "Auch über die Transmission unter Omikron gibt es bisher keine ausreichenden Daten; sie scheint bei Geimpften weiterhin reduziert zu sein, wobei das Ausmaß der Reduktion unklar bleibt. Schätzungen zur Wirksamkeit gegen die Omikron-Variante werden ergänzt, sobald diese publiziert wurden. Stand: 24.01.2022". Damit können Impfungen den geforderten Übertragungsschutz gemäß Gesetzesbegründung zu 20a nicht nachweisen! DAS ist das Problem.
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html;jsessionid=AE068D8D947C2D827E49669262667891.internet092
"Wie hoch das Transmissionsrisiko unter Omikron ist, kann derzeit noch nicht bestimmt werden."
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Liste_Wirksamkeit.html;jsessionid=7EE323E6AAFDF252BB2667571B1E55FF.internet052#FAQId15851642
https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-giffey-haelt-an-berufsbezogener-impfpflicht-fest-li.210632
"„Berlin hält sich an die Vereinbarung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die alle Länder und der Bund getroffen haben“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag dem Nachrichtenportal t‑online. „Ich befürworte ein bundesweit einheitliches Verfahren. Die Impfung ist und bleibt der Weg aus der Pandemie, auch in dieser Phase und auch für den kommenden Herbst.“"
Siehe dazu auch:
https://www.berliner-zeitung.de/news/us-studie-ungeimpfte-genesene-haben-auch-nach-20-monaten-noch-antikoerper-li.210571
Nicht nur Söder, auch Kretschmann hat offensichtlich Erinnerungslücken.
Kretschmann hat eine Arrondierung vorgenommen.
In der Regierungspressekonferenz in Stuttgart stellte Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute Mittag zunächst klar, dass er sich zu keinem Zeitpunkt gegen Lockerungen der Corona-Regeln vor Ostern ausgesprochen hat und belegte dies gleich mit einer Entscheidung, die sofort gilt: «In der Alarmstufe fällt ab sofort die 3G-Zutrittsbeschränkung im Einzelhandel. Die FFP2-Maskenpflicht bleibt bestehen.»
https://www.goodnews4.de/nachrichten/breaking-news/item/ab-sofort-kein-3g-im-einzelhandel-in-baden-wuerttemberg
Das
kann man so nicht stehen lassen.
Noch vor einer(!) Woche hieß es: Kretschmann will vor Ostern nicht über Corona-Lockerungen reden.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht mindestens bis Mitte April keine Chance für das Ende von Corona-Beschränkungen.
Eine Debatte über Exitstrategien vor Ostern sehe er überhaupt nicht, sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart."
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/regierungspressekonfernz-baden-wuerttemberg-100.html
Übrigens: Ökologisch gesehen macht Kretschmann eine ganz schlechte Figur.
Kretschmann: Ich kann doch koin Fiat fahre.
https://youtu.be/w66xSKXyqFA?t=6
In BaWü versucht man mal was Neues:
https://swr-aktuell-app.swr.de/news/148503/BW+schafft+3G-Zugangsregeln+im+Einzelhandel+ab/20220208130216