Wie ein Verfassungsrichter die Verfassung brechen will

"Solidarität als Staatsaufgabe" ist ein Gastbeitrag von Professor Dr. Lars Brocker am 21.4. auf zei​tung​.faz​.net über­schrie­ben. Er "ist Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Ober­verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sowie Honorarprofessor an der Johannes­- Gutenberg-Universität Mainz". Ich ver­sa­ge mir hier Andeutungen über eine Goldgrube an die­sem Ort.

Brocker empört sich über "das kläg­li­che Scheitern der Gesetzesvorhaben zur Einführung einer all­ge­mei­nen Impfpflicht", her­vor­ge­ru­fen durch eine "früh als 'Gewissensentscheidung' der Abgeordneten apo­strophierte" Lage. Wenn ein Verfassungsrichter das Wort in Anführungszeichen setzt, ist Alarm gebo­ten. Er fährt fort:

»Wenn es aller­dings rich­tig ist, was zuvor von Vertretern der Bundesregierung und füh­ren­den Virologen dar­ge­legt wur­de – und wofür vie­les spricht –, dass eine Herdenimmunität ohne eine höhe­re Impfquote tat­säch­lich nicht zu errei­chen ist und daher mit hoher Wahrscheinlichkeit spä­te­stens im Herbst eine neue Corona-Welle droht, deren Bekämpfung mit ähn­lich hoher Wahrscheinlichkeit erneut grund­rechts­be­schrän­ken­de Maßnahmen erfor­der­lich machen könn­te, ist die maß­geb­li­che Frage nicht mehr allein, ob der Gesetzgeber eine all­ge­mei­ne Impfpflicht hät­te ein­füh­ren dür­fen. Es drängt sich viel­mehr die Frage auf, ob ange­sichts die­ses Szenarios der Gesetzgeber sei­ne grund­recht­li­chen Schutzpflichten ver­letzt, wenn er wei­ter­hin untä­tig bleibt…«

Diese Worte unter­stel­len den Abgeordneten Verfassungsbruch. Menschen mit Bedenken gegen einen "Impf"-Zwang sind ego­istisch und selbstsüchtig:

»Das Menschenbild des Grundgesetzes ist zwar unbe­streit­bar auf die Autonomie des Individuums, nicht aber auf Egoismus und Selbstsucht ange­legt

Dazu gehört die Einsicht, dass Solidarität nicht nur ein mora­li­scher Begriff im Sinne einer „Tugendmoral“ ist, son­dern auch eine im recht­li­chen Sinne for­ma­le Solidarität („Pflichtmoral“) bezeich­net. Ihr Zweck ist es, den gesell­schaft­li­chen Zusammenhalt auf­recht­zu­er­hal­ten und das Gemeinwohl zu fördern…

Vor die­sem Hintergrund liegt es nahe, dass sich die Solidarität als Verfassungsprinzip unter be­stimmten engen Voraussetzungen zu einer Verfassungspflicht für den Gesetzgeber, in einem bestimm­ten Sinne tätig zu wer­den, ver­dich­ten kann…

Staatliches Freiheitsmanagement

Was bedeu­tet das für die Pflicht des Staates zur gesetz­li­chen Begründung einer all­ge­mei­nen Impfpflicht?… 

Mit Blick allein auf die­se hohen Hürden im ver­fas­sungs­recht­li­chen Maßstab einer ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­ren „staat­li­chen Pflicht zur Impfpflicht“ eine Absage zu ertei­len, wäre aller­dings vor­ei­lig und zu kurz gegrif­fen. Es ist not­wen­dig, den Blick zu wei­ten. In der Gesamtbetrachtung geht es näm­lich nicht iso­liert um den Schutz von Leben und kör­per­li­cher Unversehrtheit, dem der Staat ver­pflich­tet ist, son­dern es geht gleich­sam um ein staat­li­ches Freiheitsmanagement…«

"Impfquote eine Form von Marktversagen"

»In der F.A.Z. ist von Olaf Rank bereits sach­kun­dig und über­zeu­gend in einer öko­no­mi­schen Analyse des Rechts beschrie­ben wor­den, dass sich die nach wie vor nied­ri­ge Impfquote als eine Form von Marktversagen dar­stellt und der Einzelne kei­nes­wegs über­mä­ßig bela­stet wür­de, wenn ihm im Wege einer all­ge­mei­nen Impfpflicht ein letzt­lich gerin­ger Eingriff in sei­ne kör­per­li­che Integrität zuge­mu­tet wür­de (F.A.Z. vom 11.2.2022). Wenn eine all­ge­mei­ne Impfpflicht der ent­schei­den­de Pfeiler eines wirk­sa­men und effek­ti­ven Gesamtschutzkonzepts ist, dann ist sie auch im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sinne unver­zicht­bar. Der Staat blie­be sonst erheb­lich hin­ter sei­nem Schutzziel zurück und näh­me zugleich pflicht­wid­rig in Kauf, in der Zukunft erneut erheb­li­che Freiheitsbeschränkungen vor­neh­men zu müs­sen. Über die Rechtsinstitute der Schutzpflichten und der Intertemporalität von Freiheitseingriffen las­sen sich im Falle der all­ge­mei­nen Impfpflicht unter den genann­ten tat­säch­li­chen Prämissen auch ein­klag­ba­re Handlungspflichten des Staates zur Herstellung von Solidarität ableiten.«

Vermutlich ohne Absicht illu­striert das Bild zum Artikel ein­dring­lich die Absurdität des hier ver­wen­de­ten Solidaritätsbegriffs:

53 Antworten auf „Wie ein Verfassungsrichter die Verfassung brechen will“

  1. Und ich Dummerchen dach­te immer, Abgeordnete wären grund­sätz­lich ihrem "Gewissen" unter­wor­fen, und jeg­li­cher Druck oder Fraktionszwang sei grundgesetzwidrig.
    Aber Herr Präsident hat da bestimmt den bes­se­ren Überblick.
    'Staatliches Freiheitsmanagement' ist auch ein sehr schö­nes Neusprech-Beispiel.

    1. @ D. S.:
      Gibt es nicht eine wis­sen­schaft­li­che Untersuchung, in der unter­sucht wur­de, inwie­weit es den Studierenden der Rechtswissenschaften ums Recht und des­sen Studium geht und dass die Meisten, die Rechtswissenschaften stu­die­ren, _nicht_ am Recht(swesen) inter­es­siert sind, son­dern nur der Karriere wegen Recht studieren?

      In die­se Gruppe der die Rechte Studierenden und der die Rechte stu­diert Habenden passt doch ganz gut Professor Dr. Lars Brocker. 

      Bröcker hat sich wohl zeit­le­bens sei­ner beruf­li­chen Laufbahn nicht dafür inter­es­siert, dass es Rechte gibt, wie das des Rechts auf kör­per­li­che Unversehrtheit. So, wie Bröckers schein-argu­men­tiert, kommt es Worten gleich, die aus dem Munde eines Vergewaltigers kom­men könnten.

      Bröckers hat nüscht zu mel­den und die Abstimmung im Deutschen Bundestag kann nicht rück­gän­gig gemacht werden.

      Es kommt einer Ironie gleich, da der Verfassungsrichter Bröckers mit sei­nem demo­kra­tie-gefähr­li­chen Geschwurbel den demo­kra­ti­schen Abstimmungsprozess, des­sen Ergebnis eine Nicht-"Impf"-Pflicht ergab, als Verfassungsrichter mit Füßen tritt.

      Auf wes­sen, außer auf Staates, Gehaltsliste steht Bröckers noch? Auf der Gehaltsliste von Bill-the-killer-Gates?

      1. @Bröckers als Feind der Demokratie: Wenn Sie jetzt noch Ihr ewi­ges "Bill-the-kil­ler-Gates" weg­las­sen könn­ten, wäre das fast eine Argumentation.

      2. @Bröckers als…
        Der Herr Prof. heißt Brocker. Von Ihnen wird dar­aus schlei­chend ein Bröckers, was dem tat­säch­lich exi­sten­ten Publizisten die­sen Namens wohl ganz und gar nicht recht sein kann.

  2. Hier wird doch eines der Kernprobleme ersicht­lich, die Gerichte und Institutionen wie den Ethikrat betref­fen (sofern man nicht von absicht­li­cher Korruption aus­geht): Es wer­den ein­fach die Premissen nicht hin­ter­fragt. "Die Wissenschaft" wur­de zu einer Autorität, die nicht hin­ter­fragt gehört. Dass die­se Autorität aber poli­tisch geschaf­fen und durch poli­ti­sche Auswahl und syste­mi­schen Abhängigkeiten ent­stan­den ist und es sich nicht tat­säch­lich um das gesam­te Spektrum wis­sen­schaft­li­cher Erkenntnisse han­delt, wird nicht hin­ter­fragt. Deshalb wird auch die Prämisse nicht hin­ter­fragt, dass die Impfung der ein­zi­ge und ein wirk­sa­mer Schutz sei. Denn das wur­de eben zu irgend­ei­nem Zeitpunkt von "der Wissenschaft" behaup­tet und ist danach in den Köpfen geblie­ben, ohne noch ein­mal über­prüft zu werden.

  3. Wenn aus Kindern böse Menschen wer­den, schiebt man das ja in der Regel auf deren schlech­te Sozialisation.
    Allerdings bin ich der Überzeugung, das Bosheit in vie­len Fällen gene­tisch deter­mi­niert, also ange­bo­ren ist.
    Bei Herrn Brocker ist so ein "Schaden" im Erbgut als hoch­wahr­schein­lich anzunehmen.

  4. Es ist schlimm genug, dass erra­ti­schen Idioten ein Forum gebo­ten wird.

    Dass es ihnen immer wie­der gelingt, in her­vor­ge­ho­be­ne Positionen auf­zu­stei­gen, die durch Steuern finan­ziert wer­den, ist schlicht untragbar.

    Alles, was da zu lesen ist, ist hoh­les Geschwurbel, frü­her sag­te man dazu hoh­le Phrasen:

    - "eine Herdenimmunität ohne eine höhe­re Impfquote tat­säch­lich nicht zu errei­chen ist" – die ist vor allem durch die "Impfung" nicht zu erreichen.

    - "Schutz von Leben und kör­per­li­cher Unversehrtheit, dem der Staat ver­pflich­tet ist" – zuerst und vor allem durch Unterlassen!

    - "Ihr Zweck [der der 'Pflichtmoral'; d. Verf.] ist es, den gesell­schaft­li­chen Zusammenhalt auf­recht­zu­er­hal­ten und das Gemeinwohl zu för­dern" – so wie es die kri­mi­nel­len Regierungen seit zwei Jahren vor­ex­er­zie­ren. Und was ist über­haupt eine "Pflichtmoral"?

    - "öko­no­mi­sche[…] Analyse des Rechts" – was ist das?

    - "nied­ri­ge Impfquote" – im Vergleich mit?

    - "Impfung" als "letzt­lich gerin­ger Eingriff in [die] kör­per­li­che Integrität" – Gentherapie als gering­fü­gi­ger Eingriff? Soll er mal den Geschädigten erzählen!

    Genug, was da für eine irri­ge Scheiße anein­an­der­ge­reiht wird, geht auf kei­ne Kuhhaut.

  5. Die wis­sen­schaft­li­che Instanz nach der die sich rich­ten ist ver­mut­lich Klabauterbach. Passt schon alles total. Rette sich wer kann.

  6. Mrs M ❤️ Retweeted
    Bernie's Tweets
    @BernieSpofforth
    EU con­fir­ming all 27 mem­ber sta­tes will have to imple­ment the Covid green pass by July 1st.

    The UK just han­ded out an £18 mil­li­on con­tract for fur­ther deve­lo­p­ment of the Covid pass.

    A vac­ci­ne pass­port won’t set you free, it will ens­lave you.

    #COVID19
    From
    Pat W.
    9:44 AM · Apr 21, 2022
    https://​twit​ter​.com/​B​e​r​n​i​e​S​p​o​f​f​o​r​t​h​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​1​7​0​7​6​8​1​4​1​9​9​4​1​4​7​8​4​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​I​C​z​9​e​P​U​3​o​0​q​A​AAA

    1. Im Verlauf des tweets wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es sich um Meldungen aus dem letz­ten Jahr han­delt. Keine Ahnung, ob das noch aktu­ell ist oder schon wie­der überholt.

  7. Nachwuchsrichter in Rheinland-Pfalz wis­sen jetzt, wor­an sie sich bei Urteilen ori­en­tie­ren sollen.

    Natürlich ist es hane­bü­chen. Allein die Drohung mit dem Herbst.

  8. Im Vorhinein schon mal abso­lut rechts­wid­ri­ge Grundrechtseinschränkungen legi­ti­mie­ren. Wen hör' ick da wohl
    trapsen ?
    »Das Menschenbild des Grundgesetzes ist zwar unbe­streit­bar auf die Autonomie des Individuums, nicht aber auf Egoismus und Selbstsucht angelegt…"
    Na, was die­ser Kerl für ein Menschenbild in sich trägt, ist wohl mehr
    als offensichtlich.
    Keine wei­te­ren Fragen, Euer 'Ehren'.

  9. Man hört von die­sen frag­wür­di­gen Typen – wie wird man Verfassungsrichter und war­um? – immer die Bezüge auf omi­nö­se Experten. Namen nen­nen, Bahauptungen auf­füh­ren und dis­ku­tie­ren. Meines Wissens liegt kei­ne "Evidenz" vor dass das im näch­sten Herbst so kommt. Alles Spekulation und Betrug, wie zum Beispiel die von der "Testzahl" abhän­gi­gen "Inzidenzien", die über­haupt nichts aus­sa­gen kön­nen und nur'n Haufen Geld geko­stet haben. Für wen? Wie defi­niert die Universität zu Köln eigent­lich denn Betrug? Vermutlich anders als der "Duden-Recht". Warum arbei­tet die­se "Leuchte" nicht auch gleich in Köln und bleibt da.

    https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​L​a​r​s​_​B​r​o​c​ker

    Von dem wür­de ich ger­ne mal alle Kontoeingänge ein­se­hen. Ganz im Ernst.

  10. Mit ande­ren Worten: Diesmal zie­hen sie die Impfpflicht auf Biegen und Brechen durch. Der digi­ta­le Impfpass muss dann nur noch als ID-Karte '
    "für alles " erwei­tert werden.

    Wie Norbert Häring ver­mu­tet, wer­den Russland und China eine digi­ta­le Währung als Schutz vor dem Diebstahl ihrer Währungsreserven schaffen.
    Da kann der Wertewesten nicht hin­ten­an stehen.

    Macht Punkt eins und zwei des schö­nen neu­en Überwachungskapitalismus.

    Klausi, ick hör dir trapsen.

  11. »Wenn es aller­dings rich­tig ist, …" und wenn man von Dingen hin­ter dem Komma abso­lut gar nichts ver­steht, son­dern ein­fach nur glaubt, wäh­rend sich der tat­säch­li­che Stand der Wissenschaft täg­lich ver­tieft und kor­ri­giert, dann ist das abso­lut gefähr­lich und gefährdend.

  12. »Wenn es aller­dings rich­tig ist, was zuvor von Vertretern der Bundesregierung und füh­ren­den Virologen dar­ge­legt wur­de – und wofür vie­les spricht –, dass eine Herdenimmunität ohne eine höhe­re Impfquote tat­säch­lich nicht zu errei­chen ist und daher mit hoher Wahrscheinlichkeit spä­te­stens im Herbst eine neue Corona-Welle droht, deren Bekämpfung mit ähn­lich hoher Wahrscheinlichkeit erneut grund­rechts­be­schrän­ken­de Maßnahmen erfor­der­lich machen könn­te, ist die maß­geb­li­che Frage nicht mehr allein, ob der Gesetzgeber eine all­ge­mei­ne Impfpflicht hät­te ein­füh­ren dür­fen. Es drängt sich viel­mehr die Frage auf, ob ange­sichts die­ses Szenarios der Gesetzgeber sei­ne grund­recht­li­chen Schutzpflichten ver­letzt, wenn er wei­ter­hin untä­tig bleibt…«

    Die grund­rechts­be­schrän­ken­den Maßnahmen sind weder erfor­der­lich, ange­mes­sen noch geeig­net und deren Einsetzung ent­behrt jeg­li­cher wis­sen­schaft­li­cher Rationalität. Es gab nicht nur kei­ne Überlastungen des Gesundheitssystems, son­dern eine histo­ri­sche Bettenunterauslastung! Auch in Ländern, die kei­ne oder nur sehr weni­ge Maßnahmen ein­ge­führt hat­ten (wie z.B. Schweden mit 5x so wenig ITS-Betten pro 1 Million Einwohner und einer deut­lich höhe­ren Urbanisierungsquote) kam es eben­falls zu kei­ner­lei Engpässen.

    Dass die "Impfstoffe" genau­so wenig zu einer soge­nann­ten "Herdenimmunität" bei­tra­gen kön­nen, wie Karl Lauterbach zu einem ernst­haf­ten wis­sen­schaft­li­chen Diskurs, soll­te einem Mann in sei­ner Position eigent­lich inzwi­schen auch längst klar sein.

  13. Die „Impfung“ kann die weder Ansteckung noch Weitergabe des Virus ver­hin­dern, eine Herdenimmunität ist damit nicht zu erreichen.
    Der Schutz vor schwe­rem Verlauf der Erkrankung ist auch nicht wirk­lich bewiesen.
    Die „Impfung“ ist kein gering­fü­gi­ger Eingriff in die kör­per­li­che Unversehrtheit son­dern hat gra­vie­ren­de mit­un­ter lebens­ge­fähr­li­che Nebenwirkungen.
    Ein PCR-Test kann kei­ne Infektion nachweisen.
    Die Inzidenz sagt nichts über die Belastung des Gesundheitssystems aus, schon gar nicht so wie sie ermit­telt wird.
    Die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems hat es nie gegeben.
    All dies ist längst bewiesen!
    Ob all die Maßnahmen irgend­ei­nen Einfluss auf den Verlauf der
    „Pandemie“ hat­ten ist eben­falls zweifelhaft.
    Die mei­sten Richter wis­sen das auch. Deshalb drücken sich die Gerichte aller Instanzen bis hin­auf zum Bundesverfassungsgericht seit ca. 2 Jahren um Beweisaufnahmen in Hauptsacheverfahren und die sich dar­aus zwangs­läu­fig erge­ben­den Urteile herum.
    Auch Professor Dr. Brocker könn­te als Richter die unwi­der­leg­ba­ren Fakten nicht ignorieren.
    Da schreibt man lie­ber – ver­mut­lich für ein sat­tes Honorar – einen Gastbeitrag auf zei​tung​.faz​.net, in dem man auf Grund von fal­schen Voraussetzungen zu fal­schen Schlussfolgerungen kommt.

  14. brocker will die impf­pflicht erzwin­gen, durch "die Pflicht des Staates zur „inter­tem­po­ra­len Freiheitssicherung“": die Gesundheitsvorsorge sichert zunächst, vor­läu­fig die Freiheit der Gesunden. Gesundheit ist Freiheit.
    Gesundheitsvorsorge ist Zukunftssicherheit.
    Die zukünf­ti­ge Un-/Freiheit recht­fer­tigt gegen­wär­ti­ge Freiheitsbeschränkungen.
    aber wie will brocker die ver­fas­sung brechen?
    er ver­spricht der regie­rung rücken­deckung, wenn sie ein ver­fas­sungs­wid­ri­ges gesetz beschlie­ßen sollte.

  15. "Denn das Infektionsschutzrecht und zumal die spe­zi­al­ge­setz­li­chen Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben sich seit März 2020 kon­ti­nu­ier­lich von einem poli­zei- und ord­nungs­recht­li­chen Regelungsregime und damit Gefahrenabwehrrecht zu einem System der Risikovorsorge gewandelt."

    Der Herr Jurist fragt sich nicht, ob die­se Wandlung gerecht­fer­tigt, wenn ja, wodurch, oder sie auch nur in Bruchteilen nütz­lich war.
    Er nimmt die "Fortentwicklung des Rechts" als gege­ben, und baut dar­auf den Anspruch auf ein all­um­fas­sen­des "System der Risikovorsorge" [Freiheitsmanagement"].

    System-Eigenlogik vom Feinsten.

  16. In einer Demokratie, so war es mal gedacht, ist die Gemeinschaft für den ein­zel­nen da, wenn er Not lei­det. Für Faschismus war es stets staats­streich­ein­fach, dar­aus die Umkehrung zu machen: eine Staatsreligion näm­lich, in der der ein­zel­ne nichts und die vom Staat vor­ge­ge­be­ne Gemeinschaft alles sei.

    Leider gab und gibt es tat­säch­lich für alle Grundrechte Schranken, was bis­lang nicht auf­fiel, weil sie seit Adolf nie­mand mehr der­art umfas­send ange­wandt hat. Nun ist es wie­der soweit, denn man hat ja nie wirk­lich ver­ste­hen wol­len, wie das damals schon funk­tio­niert hat.

    So bleibt also nur das ein­zi­ge Recht, das die Verfassung nicht gewährt, son­dern aus­drück­lich und ewig aner­kennt: das ist die unan­tast­ba­re Würde des Menschen. Darum, dass sie nicht ange­ta­stet wird, müs­sen Sie sich wie damals aller­dings sel­ber küm­mern, denn wie­der ein­mal schickt ein Staat mit sei­nen Schergen sich an, die­ses Versprechen zu brechen.

  17. Haben die­se "hoch­ge­stell­ten" Personen eigent­lich alle kei­ne Zeit sich umfas­send zu infor­mie­ren? Es muss doch jetzt lang­sam auch bis zum letz­ten Analphabeten vor­ge­drun­gen sein, das die Gentherapie nicht vor Infektion und Weitergabe die­ses töd­lich­sten aller Viren in der Menschheitsgeschichte hilft. Und das sie außer­dem hoch­ge­fähr­lich ist und schon vie­le Dauergeschädigte hin­ter­las­sen hat.
    Es, kann natür­lich auch sein, dass bei die­sen Juristen durch das ver­schnör­kel­te Berufsgeschwafel ein­fach die Synapsen für natur­wis­sen­schaft­li­che Zusammenhänge fehlen.

  18. Ist das der­sel­be Dr. Lars Brocker?

    https://www.zeit.de/news/2020–10/14/brocker-bundestag-muss-basis-fuer-corona-regeln-schaffen

    Oder hier
    https://​www​.irz​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​e​n​/​p​a​r​t​n​e​r​-​s​t​a​t​e​s​/​k​a​z​a​k​h​s​t​a​n​?​s​t​a​r​t​=12
    " IRZ-Experte Dr. Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, nahm an der Konferenz teil und hielt einen Vortrag zum Thema "Schutz der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Menschenrechte und demo­kra­ti­schen Werte im Zeitalter des Coronavirus: Die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland". Er sprach dar­über, wie Verfassungs- und Verwaltungsgerichte in Deutschland mit dem Schutz der Grundrechte im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie umge­hen." Übersetzt mit Hilfe von DeepL

    Wo steht das Wort "Solidarität" im Grundgesetz? Was ist passiert?

  19. Wie das BVerfG so drauf ist, …

    Die Quellenangabe las­se ich bewusst weg

    Pflege-Impfpflicht: Karlsruhe wies zahl­rei­che Verfassungsbeschwerden von Betroffenen ab
    21.04.2022

    von Susan Bonath

    Laut einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion mel­de­ten sich bun­des­weit bereits 96.000 Pflegekräfte im zeit­li­chen Zusammenhang mit der Einführung die­ser Maßnahme arbeitssuchend.
    Allein den Gesundheitsämtern in Baden-Württemberg wur­den inner­halb der ersten Woche bis zum 23. März laut SWR-Recherchen rund 17.000 unge­impf­te Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen gemeldet.
    Die Tagesschau berich­te­te Mitte April von 4.700 gemel­de­ten Pflegekräften ohne Impfnachweis in Berlin.

    169 von 210 Verfassungsbeschwerden abgewiesen

    BVerfG-Sprecher Pascal Schellenberg gab wei­ter bekannt:

    "Insgesamt sind dem­nach der­zeit noch 41 Verfahren anhän­gig. Mit Beschluss vom 10. Februar 2022 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anordnung abge­lehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehr­ten, den Vollzug der ein­rich­tungs- und unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Nachweispflicht vor­läu­fig auszusetzen."

    Hoffnung auf eine schnel­le Klärung des Problems gab Schellenberg nicht.
    Er erklär­te viel­mehr: "Ein Entscheidungstermin im Hauptsacheverfahren ist noch nicht absehbar."

    Derweil dis­ku­tiert der Bundestag wei­ter über die Corona-Impfpflicht in Gesundheitsberufen.
    Auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU und AfD sol­len dort am 27. April Fachleute ange­hört werden.
    Die Unionsfraktion for­dert ledig­lich einen bun­des­weit ein­heit­li­chen Vollzug des Gesetzes.
    Es sei­en etwa arbeits­recht­li­che Fragen zu klären.
    Die AfD-Fraktion dringt auf die Aussetzung des Gesetzes.

    Kein Nachweis für medi­zi­ni­sche Notwendigkeit

    Bei allem blei­ben Fragen zur medi­zi­ni­schen Notwendigkeit des Grundrechtseingriffs offen.
    Dabei wer­fen selbst die Ausführungen des Robert Koch-Instituts (RKI), auf des­sen Expertise man sich bis­her in der Pandemie stütz­te, gro­ße Zweifel auf.
    Auf sei­ner Internetseite schätzt es die Wirksamkeit der Vakzine der­zeit als gering ein.
    Es stell­te bereits am 18. März fest, dass die Omikron-Variante mehr als 99 Prozent aller Corona-Fälle verursache.
    Und es führt aus:

    "Die bis­he­ri­gen Studien zei­gen, dass die Wirksamkeit der COVID-19-Impfung gegen­über jeg­li­cher Infektion und gegen­über sym­pto­ma­ti­scher Infektion mit der Omikron-Variante im Vergleich zur Delta-Variante redu­ziert ist.
    Bei Personen, die bis­her zwei Impfstoffdosen erhal­ten haben, scheint die Wirksamkeit zudem nach zwei bis drei Monaten stark abzufallen."

    Zwar erken­ne das RKI eine kurz­zei­ti­ge Erhöhung des Schutzes nach einer drit­ten Spritze, heißt es dort weiter.
    Allerdings sei es

    "noch unklar, wie lan­ge der Schutz nach Auffrischungsimpfung anhält. Auch über die Transmission unter Omikron gibt es bis­her kei­ne aus­rei­chen­den Daten, sie scheint bei Geimpften wei­ter­hin redu­ziert zu sein, wobei das Ausmaß der Reduktion unklar bleibt".

    Das RKI räumt dem­nach ein, es habe kei­ner­lei plau­si­ble Daten dazu, ob die vor­ge­schrie­be­nen drei Impfdosen über­haupt das Risiko einer Ansteckung und Übertragung vermindern.
    Doch gera­de die­se Annahme liegt der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht und allen ande­ren Ansinnen für eine wei­ter­ge­hen­de Maßnahme die­ser Art zugrunde.

    RKI-Zahlen zei­gen kei­nen nen­nens­wer­ten Fremdschutz

    Die sowohl von Verfassungsrichtern als auch der Politik zugrun­de geleg­te Annahme eines irgend­wie gear­te­ten Fremdschutzes gegen­über "vul­ner­ablen Gruppen" basiert also offen­bar mehr auf einem Glauben dar­an als auf Evidenz.
    Im Gegenteil: Die ver­füg­ba­ren Daten wider­spre­chen der Annahme.
    Fatalerweise ver­setzt hier der Glaube tat­säch­lich die sprich­wört­li­chen Berge – und in der Realität wohl zehn­tau­sen­de unge­impf­te Pflegekräfte wohl zeit­nah in die Arbeitslosigkeit.

    Oder Impfpflicht wegen "Überlastung des Gesundheitssystems"

    Focus online, 21.04.2022
    „Zeigt pre­kä­re Lage“Trotz weni­ger Covid-Patienten sind Intensivstationen wei­ter am Limit

    Und noch einen
    WDR Nachrichten, 20.04.2022
    Brandanschlag in Solingen: Vorwürfe gegen Verfassungsschutz

    Welche Rolle spiel­te der V‑Mann Bernd Schmitt beim Brandanschlag von Solingen? Diese Frage wirft ein NDR-Interview mit dem V‑Mann Jan P. auf, das jetzt ver­öf­fent­licht wurde.

    you­tube
    STRG_F, 19.04.2022
    V‑Mann packt aus: 10 Jahre Freunde bespitzelt 

    Ein ehe­ma­li­ger lin­ker V‑Mann packt aus, will rei­nen Tisch machen.
    Eigentlich pas­siert so etwas nicht.
    Es brauch­te vie­le Vorgespräche und meh­re­re Anläufe, bis Jan P. sich wirk­lich vor die Kamera setzte.
    10 Jahre lang hat er in den 90ern die links-auto­no­me Szene Wuppertals und Solingens bespit­zelt und sei­ne Freundinnen und Freunde an den Verfassungsschutz verraten.
    Anschließend hat er 20 Jahre über sein Doppelleben geschwiegen.
    Es sei ihm ursprüng­lich dar­um gegan­gen, den Staat zu schüt­zen. Doch heu­te über­wie­gen sei­ne Zweifel, Handlanger für die fal­sche Sache gewe­sen zu sein.
    STRG_F-Reporter Felix hat Jan P. getrof­fen und fragt sich: Was macht so ein Doppelleben mit Menschen – mit dem Verräter und den Verratenen?

    1. so plau­de­re ich mal aus dem näh­käst­chen, und die­se geschich­te hat mich sehr schockiert. in einer klein­stadt, vie­le stu­den­ten, pro­te­stan­tisch, im süd­we­sten. Ist schon drei­ßig jah­re her: in die lin­ke hat­ten sich zwei lka ler ein­ge­ni­stet, in den einen ver­lieb­te sich eine akti­vi­stin… sie wur­de schwanger…sie woll­te mit ihm zusammensein…die geschich­te flog auf, die gesam­te sze­ne ver­damm­te sie… und ja seit­dem habe ich immer noch nicht gelernt allen und jeden zu misstrauen..aber war­um ich mich so schwer tue mit Bewegungen, Parteien, usw. das weiß ich sei­her schon.

  20. Armselig bezeich­nend, die­sen aus­ge­lutsch­ten Impfbefürworter-Textbaustein,

    "dass eine Herdenimmunität ohne eine höhe­re Impfquote tat­säch­lich nicht zu errei­chen ist" 

    als Argument zum "Diebstahl" der Menschenwürde und der ele­men­ta­ren Grundrechte zu nut­zen. Eine von unsäg­lich vie­len Schanden, die sich in unse­rem Land ausbreiten.

  21. Spaß mit Viren – bei der Faz weiß offen­sicht­lich das eine Ressort nicht, was das ande­re macht

    https://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​s​s​e​n​/​e​s​-​r​e​g​n​e​t​-​g​e​n​e​-​u​n​d​-​v​i​r​e​n​-​1​7​7​8​1​7​4​2​.​h​tml

    "Auch Dennehy und sei­ne Kollegen muss­ten nach Ungewöhnlichem nicht lan­ge suchen. In den Abwasserproben fisch­ten sie mit ihren mole­ku­la­ren Filtern unzäh­li­ge Genschnipsel auf, die ein­deu­tig dem zuerst in Wuhan beschrie­be­nen RNA-Virus zuzu­ord­nen waren und dann doch wie­der nicht. Viele Mutationen waren zwar bei Patienten in den New Yorker Covid-Kliniken nach den inzwi­schen ver­mehrt durch­ge­führ­ten Sequenzanalysen bekannt gewor­den, doch es blieb ein Rest, den die Forscher als „kryp­ti­sche Virenlinien“ bezeich­ne­ten. In Labortests, in denen die Funktion der unge­wöhn­li­chen Gensequenzen unter­sucht wer­den soll­te, zeig­te sich, dass das Coronavirus sein Wirtsspektrum im ersten Pandemiejahr offen­sicht­lich stark erwei­tert hat­te: Mit den ver­än­der­ten Spike-Proteinen auf der Oberfläche konn­te es nicht nur Zellen von Menschen, son­dern auch von Ratten und Mäusen befallen."

    Impfpflicht für Ratten und Mäuse – ja!

      1. @AA

        Hier ste­hen eini­ge inter­es­san­te Dinge über Herrn Prof. Brocker. (1,2)

        Aus den bei­den von mir ange­führ­ten Links wird u.a. ersicht­lich, dass Herr Brocker tat­säch­lich über kei­ne prak­ti­sche Berufserfahrung als Richter ver­fügt und ähn­lich wie Herr Harbarth in sein Amt gehieft wur­de. Aufgrund zahl­rei­cher pri­va­ter und beruf­li­cher Überschneidungen steht er zudem beson­ders der SPD außer­or­dent­lich nahe. Dies könn­te zumin­dest die grund­sätz­li­che Einstellung zur Thematik und fra­pie­ren­de Desinformiertheit in Ansätzen erklären.

        (1) >>> https://​www​.wiki​wand​.com/​d​e​/​L​a​r​s​_​B​r​o​c​ker

        (2) >>> https://​hat​z4​.blog​spot​.com/​2​0​2​2​/​0​3​/​b​e​f​a​n​g​e​n​h​e​i​t​s​a​n​t​r​a​g​-​g​e​g​e​n​.​h​tml

        1. @André B.: Jemanden wegen Befangenheit abzu­leh­nen, weil er aus­weis­lich eines Stipendiums der Friedrich-Ebert-Stiftung links­ra­di­kal ist, hal­te ich für ziem­lich lustig.

          1. @AA

            Ohne den Befangenheitsantrag auf sei­ne Angemessenheit bzw. Rechtmässigkeit hin über­prü­fen zu wol­len, aber die Ablehnungsgründe des Antragstellers sind doch um eini­ges viel­fäl­ti­ger geartet. 

            Ebenso wird in dem ande­ren Link ersicht­lich, dass Herr Brocker zuvor nur 1 Jahr als Richter an einem Amtsgericht (in Mainz von März 2000 bis Februar 2001) tätig gewe­sen war. Er wird also Präsident an einem Landesverfassungsgericht mit 1 Jahr Erfahrung als Berufsrichter. Die Angaben von "sum" sind also voll­stän­dig zutreffend.

            Im Dienste für Staat und SPD:

            "Seine beruf­li­che Laufbahn begann Anfang 1996 als Referatsleiter im Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz. 1996 war er drei Monate lang an die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz zur Geschäftsstelle der Verwaltungsmodernisierungskommission abge­ord­net, von März 2000 bis Februar 2001 als Richter am Amtsgericht Mainz tätig. Von Februar 2002 bis September 2003 war er stell­ver­tre­ten­der Leiter des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Rheinland-Pfalz, anschlie­ßend bis Ende 2006 Vertreter des Parlamentarischen Geschäftsführers und Justitiar der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Im Januar 2007 wur­de er Direktor beim Landtag Rheinland-Pfalz. "

            >>> https://​www​.wiki​wand​.com/​d​e​/​L​a​r​s​_​B​r​o​c​ker

            Die SPD und Malu Dreyer beab­sich­tig­ten Herrn Brocker sogar direkt in Bundesverfassungsgericht ein­zu­schleu­sen. >>> https://​www​.rhein​pfalz​.de/​p​o​l​i​t​i​k​_​a​r​t​i​k​e​l​,​-​s​p​d​-​g​e​r​a​n​g​e​l​-​u​m​-​r​i​c​h​t​e​r​w​a​h​l​-​_​a​r​i​d​,​5​0​6​4​3​6​6​.​h​t​m​l​?​r​e​d​u​c​e​d​=​t​rue & https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsgericht-spd-richter‑1.4925896

            1. @André B: Ich kann die Empörung nicht so rich­tig nach­voll­zie­hen. Sollen RichterInnen jetzt kein Parteimitglied sein dür­fen? Natürlich ver­su­chen die Mächtigen sich bei den Verfassungsgerichten abzu­si­chern, das ist über­all so. Das Parteibuch spielt ver­mut­lich weni­ger eine Rolle als die Klassenzugehörigkeit bzw. die Verbundenheit mit der herr­schen­den Klasse.

          2. @AA

            Meine urspüng­li­che Absicht war, Ihnen die Frage zu beant­wor­ten, die Sie an "sum" gestellt hat­ten und so die Aussagen von "sum" damit zu unter­mau­ern. Ob wer auch immer Herrn Brocker als links­ra­di­kal titu­liert ist für mich per­sön­lich eher nicht inter­es­sant. Vielmehr sind ande­re, eben­falls im Text auf­ge­führ­te Informationen deut­lich rele­van­ter, um sei­ne Funktionen als Hofschranze der SPD näher in Augenschein neh­men zu können.

        2. @sum: Das was ich (in den letz­ten Jahren viel zu sel­ten) in unse­rer schö­nen Republik immer wie­der erfri­schend fest­zu­stel­len in der Lage war, war die deut­li­che Erkenntnis dass die SPD in der Tat nicht die CDU ist. Das hört sich so weit demo­kra­tisch-gesund an. Ist es aber nicht! Die Regel lau­tet näm­lich anders. Kriegt die SPD "Wind" davon, wel­che Scheisse (ups) die Union schon wie­der ver­an­stal­tet hat, presst man sich für gewöhn­lich ins Geschehen und pro­fi­tiert so weit wie mög­lich mit. Die "Angeschmierten" sind also zunächst dop­pelt ange­schmiert und müs­sen sich anders umse­hen (HaHa). Dennoch haben wir immer eine Wahl (des­we­gen nen­nen sie es "Demokratie"). Scheisse in Rot / Scheisse in Schwarz. Wer die Wahl hat .…. 🙂

          Nimm's locker sprach die Schraube.

  22. Der ame­ri­ka­ni­sche Informatiker und Unternehmer Steve Kirsch, Kritiker der COVID-Impfstoffe, wen­det sich mit einem Offenen Brief an Christi Grimm, Generalinspekteurin des US-Gesundheitsministeriums. (Original: hier). Achgut​.com doku­men­tiert sei­nen Brief, weil er einen Eindruck von der insti­tu­tio­nel­len Verdrängung von Impfschäden ver­mit­telt, die hier­zu­lan­de ähn­lich aus­se­hen dürfte.

    https://​www​.ach​gut​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​u​n​t​e​r​_​d​e​m​_​t​e​p​p​i​c​h​_​i​m​p​f​s​c​h​a​e​d​e​n​_​i​n​_​d​e​n​_​u​sa_

    Die skan­da­lö­sen Vorgängen in den USA kann man ohne wei­te­res auf Länder wie Deutschland über­tra­gen. Die Erfassung von Nebenwirkungen wer­den von den Ärzten auf­grund von unbe­zahl­ter Zeit nicht ver­gü­tet. Das PEI wei­gert sich beharr­lich, Hinweisen nach­zu­ge­hen und Daten trans­pa­rent und damit wis­sen­schaft­lich kor­rekt zu erfas­sen, wozu es ver­pflich­tet ist. Der Krankenkassenvorstand der dies anmahn­te und zum Whistleblower wur­de ist umge­hend ent­las­sen worden.

    Vor die­sem Hintergrund will ein Verfassungsrichter-lein dem ersten Verfassungsartikel eine markt­ge­rech­te Willkür anged­ei­en lassen.
    Zur Auffrischung:

    Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unan­tast­bar. Sie zu ach­ten und zu schüt­zen ist Verpflichtung aller staat­li­chen Gewalt. 

    Der Markt kennt aber kei­ne Menschenwürde und unser markt­kon­for­mer Gesundheitsminister wird ohne markt­ge­re­che Neuinterpretation des Grundgesetzes sei­ne Impfdosen nicht los. Die Staatsdiners unse­rer wei­sungs­ge­bun­de­nen ober­sten Juristen sind hin­läng­lich bekannt.

    1. @Offener Brief…: Nicht das erste Mal ach­schlecht. Der "Informatiker und Unternehmer Steve Kirsch" hat es auch dies­mal nicht nötig, sei­ne Vorwürfe zu bele­gen. Er spielt mit der Beunruhigung vie­ler Menschen über die Nebenwirkungen von "Impfungen" und erzeugt, spie­gel­ver­kehrt zu Lauterbach, Panik. Ein paar Kostproben der Argumentation vom Hören-Sagen:

      »Das israe­li­sche Gesundheitsministerium hat eine Untersuchung über Impfschäden durch­ge­führt und fest­ge­stellt, dass 4,5 % der geimpf­ten Personen neu­ro­lo­gi­sche Probleme hat­ten. Ich habe die glei­che Impfschadenquote bei einem Arzt in mei­ner Gegend mit über 20.000 Patienten bestä­tigt. Unabhängig davon wis­sen wir auch, dass es Hunderttausende von Impfgeschädigten gab, die Gruppen auf Facebook bei­getre­ten sind, die von Facebook gelöscht wur­den. Warum soll­te Facebook es für nötig hal­ten, die­se Gruppen zu löschen?«

      »Mehr als 10 unab­hän­gi­ge Methoden schät­zen, dass über 150.000 Amerikaner durch die COVID-Impfstoffe getö­tet wur­den, doch die CDC sagt, dass sie kei­nen ein­zi­gen Todesfall gefun­den hat, der auf Pfizer oder Moderna zurück­zu­füh­ren ist. Wenn nie­mand an den Impfstoffen stirbt, wie kön­nen die CDC und die FDA dann die Analyse von Dr. Peter Schirmacher in Deutschland erklä­ren, der einer der besten Pathologen der Welt ist? Er fand her­aus, dass min­de­stens 30 bis 40 % der Todesfälle inner­halb von zwei Wochen nach der Impfung durch die Impfstoffe ver­ur­sacht wur­den. Seine Familie wird phy­sisch mit dem Tod bedroht, wenn er über sei­ne Studie spricht. Ist das die Art und Weise, wie Wissenschaft funk­tio­nie­ren soll?«

      Einen sol­chen Unfug in der Allgemeinheit, wie Kirsch sie dar­stellt, hat Schirmacher nie erklärt.

      »Die CDC setzt die ame­ri­ka­ni­sche Öffentlichkeit vor­sätz­lich einem Risiko aus. Der Impfstoff setzt jeden, der schwe­res Gerät bedient, einem deut­lich erhöh­ten Risiko aus, einen Herzinfarkt zu erlei­den, der ihn hand­lungs­un­fä­hig machen kann. Schweres Gerät kann ein Flugzeug, ein Zug, ein Bus, ein Lastwagen und ein Auto sein.«

      »Keine Heilung für die Millionen von Impfgeschädigten. Die CDC gibt nicht nur nicht zu, dass die Impfstoffe Schäden ver­ur­sa­chen, sie ver­schweigt der Öffentlichkeit auch, dass es kei­ne bekann­ten Möglichkeiten gibt, die Impfgeschädigten zu hei­len und ihre Gesundheit wiederherzustellen.«

      »Die Myokarditis-Rate ist viel höher, als die CDC angibt, und Sie wis­sen das. Ich per­sön­lich ken­ne min­de­stens 4 unab­hän­gi­ge Orte, an denen die Myokarditis-Rate etwa 1 zu 100 beträgt. Die CDC behaup­tet, Myokarditis sei sel­ten, beruft sich aber auf die VAERS-„Melderaten“, die bedeu­tungs­los sind.«

      »Tony Fauci und die Vertuschung der Herkunft des Virus: Wenn Tony Fauci SARS-CoV‑2 ent­wickelt hat, wäre es wich­tig, dass die Menschen das wissen.«

      Gefährlich ist, daß hier Andeutungen und Spekulationen ver­mischt wer­den mit einem berech­tig­ten Anklagen der Vertuschungspolitik der US-Behörden.

  23. Bundesverfassungsgericht hat ent­schie­den: Kein Abschuss von ent­führ­ten Flugzeugen
    Ein von Selbstmordattentätern ent­führ­tes Passagierflugzeug darf auch im äußer­sten Notfall nicht abge­schos­sen werden.
    Tötung Unschuldiger ver­stösst gegen Menschenwürde
    Passagiere wür­den zu "Objekten" degradiert.

    Das glei­che Prinzip gilt bei einem Impfzwang (Neusprech: frei­wil­li­ge Impfpficht) für Menschen in Deutschland. Sie wer­den zu Objekten staa­li­cher Willkür, und damit ihrer Menschenwürde beraubt.
    Das Urteil ist rechts­bin­dend, selbst wenn es sich bei Corona „Impfungen“ um
    tat­säch­li­che immu­ni­sie­ren­de Impfungen han­deln wür­de, was aber bei allen Gen-Injektionen, die auch wei­ter­hin eine nicht regu­lä­re Zulassung haben, nicht der Fall ist. Die Hersteller die­ser Gen-Therapien, genannt Corona-"Impfungen", behaupten
    auch kei­ne Immunisierung ihrer Gen-Injektionen in sie von allen Haftungen freig­stel­len­den Verträgen mit den jewei­li­gen Staaten.
    Vielsagend ist das bei dem abge­wie­se­nen Eilantrag gegen eine ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht, das Bundesverfassungsgericht erst­ma­lig Nebenwirkungen, bis zum Todesfall, impli­zit berücksichtigte.
    Diese Rechtssprechung ist gemäß unse­rem Grundgesetz Kafkaesque. Da bedarf es schon eini­ger Diners bei Kanzlers.

  24. Tja, wenn das Wörtchen "wenn" nicht wäre… aber lei­der gebraucht der Verfassungsrichter die­se Konjunktion selbst und knüpft sei­ne Sichtweise damit an Bedingungen, die alle die­je­ni­gen, die nicht an Realtitätsverweigerung lei­den, nur als nicht zutref­fend bewer­ten kön­nen. Seine Äußerungen sind also nur inso­fern nütz­lich, als sie sei­ne voll­stän­di­ge Inkompetenz in Bezug auf das Impfthema beweisen.

  25. Der Verfassungsrichter will die Verfassung bre­chen um die Ermächtigung ein­zu­füh­ren, die Bürger jeder­zeit zur Duldung von Impfungen zu ver­pflich­ten, wann und wie oft es die Regierung auch immer für nötig erachtet.

  26. Tim Röhn
    @Tim_Roehn
    die­se ner­vi­ge justiz aber auch (in den usa)
    Quote Tweet
    Disclose​.tv
    @disclosetv
    · 11h
    NEW – Fauci: "We are con­cer­ned about courts get­ting invol­ved in things that are unequi­vo­cal­ly a public health decis­i­on. This is a CDC issue."
    10:29 PM · Apr 21, 202
    https://​twit​ter​.com/​T​i​m​_​R​o​e​h​n​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​1​7​2​6​9​2​3​2​8​9​9​2​6​4​5​1​5​?​c​x​t​=​H​H​w​W​h​s​C​4​-​Y​K​V​t​o​4​q​A​AAA

  27. Iris
    @GieslerIris
    Wie unsym­pa­thisch von Ihnen, Herr @GTonne
    , schä­men Sie sich sehr! Die Kinder haben die­sen ver­damm­ten Lappen 1,5 Jahre fremd­nüt­zig getra­gen, hören Sie end­lich auf, die­se zu wei­ter zu instrumentalisieren.
    Quote Tweet
    NDR Niedersachsen
    @NDRnds
    · Apr 18
    Kultusminister Tonne ruft Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte dazu auf, 

    nach den Osterferien frei­wil­lig Maske zu tragen.
    https://​ndr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​n​i​e​d​e​r​s​a​c​h​s​e​n​/​T​o​n​n​e​s​-​A​u​f​r​u​f​-​z​u​m​-​S​c​h​u​l​b​e​g​i​n​n​-​F​r​e​i​w​i​l​l​i​g​-​M​a​s​k​e​-​t​r​a​g​e​n​,​s​c​h​u​l​e​3​0​5​2​.​h​tml
    5:24 PM · Apr 18, 2022
    https://​twit​ter​.com/​G​i​e​s​l​e​r​I​r​i​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​1​6​1​0​5​3​7​6​4​6​6​4​4​4​2​9​2​?​c​x​t​=​H​H​w​W​i​I​C​9​5​d​T​z​p​I​o​q​A​AAA

  28. Vielleicht soll­te Professor Dr. Lars Brocker mal zuhören

    you­tube
    Expertenhearing zur Impfpflicht im Gesundheitsausschuss:
    Das Statement von Dr. Strasser (Teil 1 – 3)

    Am Donnerstag fand im par­la­men­ta­ri­schen Gesundheitsausschuss (Österreich) ein Expertenhearing zur Impfpflicht statt.
    Hier gibt es das erste Statement von Univ.-Doz. Dr. Hannes Strasser zum Nachhören.

    Strasser sagt klar: Es gibt aus medi­zi­ni­scher, wis­sen­schaft­li­cher Sicht kei­ne Empfehlung für eine Impfpflicht.

  29. der Typ ist ein Richter von Gnaden der SPD und ein Verfassungsfeind bzw. ein SOZIOPATH. Ruft man sein Gericht an bekommt man Kosten auf­er­legt. Verfassungsbeschwerden wer­den nicht beant­wor­tet, für rechts­miss­bräuch­lich ein­ge­stuft und mit Kosten zurückgesant. 

    Manuela, Denise und Jens Kinne

    Römerstr. 39

    56130 Bad Ems 18.03.2022

    Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz

    Der Präsident

    Deinhardpassage 1

    56068 Koblenz

    Befangenheitsantrag gegen den Richter Prof. Dr. Lars Brocker nach (§§ 41 ff. ZPO, §§ 22 ff. StPO, § 54 VwGO, § 18 BVerfGG). und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

    Für alle ver­gan­ge­ne Verfahren und für alle noch lau­fen­den Verfahren Verfassungsgerichtshof Koblenz und Oberverwaltungsgericht Koblenz.

    Der Richter hat kei­ner­lei Interesse unse­re Grundrechte zu schüt­zen. Er hat uns genö­tigt und mit Kosten gedroht.

    Ich leh­ne den Richter wegen Befangenheit ab. Die beson­ders auf­grund sei­ner links­ra­di­ka­len, poli­ti­schen Weltanschauung, sei­ner Parteizugehörigkeit und sei­ner Ausbildung bezahlt von der SPD-Stiftung. Weiterhin wegen sei­ner Äußerungen in der Öffentlichkeit.

    Er steht der SPD zu nahe und wird seit sei­nem Stipendium von der SPD in sei­ner Karriere gefördert.

    Der Richter ist an zwei Gerichten beschäf­tigt, dies hal­te ich für Verfassungswidrig.

    Er war Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung – SPD Ideologisiert

    Die Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. ist die älte­ste soge­nann­te par­tei­na­he Stiftung in Deutschland und steht der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nahe.

    Er hat in der Deutschen Botschaft in Helsinki (Finnland) gear­bei­tet, also als Staatsdiener.

    Im Jahr 1996 trat er als Referatsleiter im Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz in den Landesdienst ein – wie­der Staatsdiener

    Es folg­te eine Tätigkeit in der Staatskanzlei, als stell­ver­tre­ten­der Leiter des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Rheinland-Pfalz, als Justiziar und Vertreter des par­la­men­ta­ri­schen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion sowie als Direktor beim Landtag Rheinland-Pfalz.

    Er ist Präsident der Gesellschaft für Rechtspolitik, Mitglied im Beirat des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier und im Vorstand der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen. Er ist fer­ner Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung. Er war Experte in Anhörungen bei meh­re­ren Gesetzgebungsverfahren in Bund und Ländern. Als Experte für Verfassungs- und Verwaltungsrecht ist er für die Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) und für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätig. Seit dem Jahr 2000 ist er Prüfer im juri­sti­schen Staatsexamen.

    Er hat als Sachverständiger am 22.04.2015 für die Bundesregierung gear­bei­tet – womög­lich noch als vom Steuerzahler bezahl­ten Urlaub

    https://​www​.bun​des​tag​.de/​r​e​s​o​u​r​c​e​/​b​l​o​b​/​3​9​0​2​4​8​/​f​a​4​e​f​5​a​1​4​b​2​5​8​c​0​2​f​6​b​b​3​c​1​0​d​0​9​4​4​8​b​9​/​p​r​o​t​o​k​o​l​l​-​d​a​t​a​.​pdf

    Er hat als Sachverständiger am 26.10.2018 für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern gear­bei­tet – womög­lich noch als vom Steuerzahler bezahl­ten Urlaub

    https://​www​.land​tag​-mv​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​m​e​d​i​a​/​D​o​k​u​m​e​n​t​e​/​A​u​s​s​c​h​u​e​s​s​e​/​R​e​c​h​t​s​a​u​s​s​c​h​u​s​s​/​7​.​_​W​P​/​P​r​o​t​o​k​o​l​l​e​/​k​u​p​r​_​3​7​.​pdf

    Ich könn­te noch wei­te­re Sachen auf­zäh­len, ich den­ke mehr Staatsnähe gibt es nicht.

    In einem Interview hat er fol­gen­des von sich gegeben:

    Sie haben ver­tre­ten, dass der Staatsgewalt zu Zwecken der Funktionssicherung in einem Kernsegment „Geheimbereiche“ belas­sen wer­den soll­ten – ist die Tendenz zur „Pfadabhängigkeit“ in die­sen Geheimbereichen ohne das Korrektiv eines auf gesi­cher­ter Informationsgrundlage basie­ren­den öffent­li­chen Diskurses nicht durch­aus größer?

    Um es klar­zu­stel­len: Ich bin der Auffassung, dass staat­li­che Geheimbereiche unter dem Grundgesetz eine begrün­dungs­be­dürf­ti­ge Ausnahme sind. Es las­sen sich aller­dings – übri­gens in allen drei Staatsgewalten – Bereiche iden­ti­fi­zie­ren, in denen Entscheidungsprozesse zunächst aus Gründen der Funktionssicherung abge­schirmt wer­den müs­sen. Ein wich­ti­ges Beispiel sind Beratungen des Kabinetts. Das bedeu­tet nicht, dass nicht Ergebnis und auch Ablauf in Nachhinein offen­ge­legt wer­den müs­sen. Effektive Staatsleitung aller­dings ist nicht immer im fort­lau­fen­den, brei­ten öffent­li­chen Diskurs zu haben.

    Weitere, teils LINKSRADIKALE Äußerungen hier:

    https://​www​.juwiss​.de/​s​e​c​h​s​-​f​r​a​g​e​n​-​a​n​-​d​r​-​l​a​r​s​-​b​r​o​c​k​er/

    https://​www​.blick​-aktu​ell​.de/​B​e​r​i​c​h​t​e​/​A​u​f​-​d​e​n​-​S​p​u​r​e​n​-​d​e​r​R​h​e​i​n​l​a​n​d​-​P​f​a​e​l​z​i​s​c​h​e​n​-​V​e​r​f​a​s​s​u​n​g​-​3​3​4​3​5​9​.​h​tml

    Die SPD und Malu Dreyer wün­schen sich eine Berufung an das Bundesverfassungsgericht

    https://​www​.rhein​pfalz​.de/​p​o​l​i​t​i​k​_​a​r​t​i​k​e​l​,​-​s​p​d​-​g​e​r​a​n​g​e​l​-​u​m​-​r​i​c​h​t​e​r​w​a​h​l​-​_​a​r​i​d​,​5​0​6​4​3​6​6​.​h​t​m​l​?​r​e​d​u​c​e​d​=​t​rue

    https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsgericht-spd-richter‑1.4925896

    Er ver­dient Geld mit sei­nen Bildern

    https://​www​.ima​go​-images​.de/​s​t​/​0​0​9​0​8​6​5​393

    Das zeigt das der Richter nicht unbe­fan­gen ist, das ist eine abso­lu­te VOREINGENOMMENHEIT.

    Seine „Weltanschauliche Einstellungen „sind Staats und SPD geprägt, solch eine Person kann nicht NEUTRAL für mich entscheiden.

    Weiterhin stellt sich die Frage, ob der fach­lich Beste Richter für sei­nen Posten aus­ge­wählt wur­de oder ob nur sein Parteibuch Ihn beför­dert hat.

    Weiterhin geht der Richter diver­sen Nebenverdiensten nach, er hält Seminare ab, ver­öf­fent­licht Bücher, Zudem ist er Honorarprofessor etc.

    Das zeigt einer unge­ahn­te Staatsnähe. Neben der, dass der Richter vom Land ein­ge­stellt, beför­dert und bezahlt wird und Beamter (Staatsbediensteter) ist.

    Ich bezwei­fe­le die Neutralität des Richters.

    Die deut­sche Justiz ist nicht unab­hän­gig, die Justiz ist wei­sungs­ge­bun­den, dies haben diver­se Europäische Gerichte bereits fest­ge­hal­ten. Siehe Urteil inter­na­tio­na­ler Haftbefehl und andere

    Unsere Justiz ist nicht unab­hän­gig Richter wer­den vom Staat/Land ein­ge­stellt, beför­dert und bezahlt. Somit kön­nen die Richter gar nicht NEUTRAL sein.

    Das ver­stößt gegen EU-Recht, Deutschland wür­de heu­te nicht mehr die Aufnahmekriterien der EU erfüllen

    Grundrechte funk­tio­nie­ren nicht nur als Freiheitsrechte gegen­über dem Staat, son­dern ver­pflich­ten die­sen auch zu einem gewis­sen Schutz der gewähr­ten Grundrechte. Die Verhütung von Gefahren für Leben und Körper ist eine grund­recht­li­che Schutzpflicht der Verwaltung

    Der Richter hat kei­ner­lei Interesse unse­re Grundrechte zu schüt­zen. Er hat uns genö­tigt und mit Kosten gedroht.

    Anträge sind ord­nungs­ge­mäß auf­zu­neh­men (OLG Karsruhe AgrarR 2004, 415.). Sind sie unvoll­stän­dig oder unklar, hat sie der Amtswalter mit dem Antragsteller zu bespre­chen und auf ihre sach­ge­mä­ße Formulierung und Vervollständigung hin­zu­wir­ken (BGH BeckRS 2008, 13733; OLG Köln VersR 2002, 1025.).

    Datum: Antragsteller:

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