Wie war das noch… mit der roten Zone in Genua 2001?

Das aktu­el­le Papier der NoCovid-Gruppe um Prof. Melanie Brinkmann schlägt im Rahmen einer "pro­ak­ti­ven loka­len Eliminationsstrategie" bekannt­lich die Einrichtung von abge­rie­gel­ten roten Zonen vor (Näheres sie hier). Erstmals und in ande­rem Zusammenhang wur­de einem brei­ten Publikum der Begriff bekannt, als es bei der Auseinandersetzung um die "rote Zone" beim G8-Gipfel 2001 in Genua zu mas­sen­haf­ter bru­tal­ster Polizeigewalt kam. Die Dämonisierung der DemonstrantInnen weist Parallelen zu heu­ti­gen Medienberichten auf. Ein WDR-Video doku­men­tier­te die dama­li­ge Situation:

Quelle: https://​www​.dai​ly​mo​ti​on​.com/​v​i​d​e​o​/​x​1​5​z​qdm

spie​gel​.de berich­te­te später:

»Das Bild des toten Carlo Giuliani, erst durch den Schuss aus der Waffe eines jun­gen Polizisten nie­der­ge­streckt und dann von einem Jeep über­rollt, ging am 20. Juli 2001 um die Welt…

Auf der einen Seite: der damals frisch gewähl­te Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der vor sei­nem ersten gro­ßen inter­na­tio­na­len Auftritt stand. Auf der ande­ren Seite: die Bewegung der Globalisierungskritiker, die allein in Italien etwa 100.000 Menschen mobi­li­sie­ren woll­te, in einem Spektrum, das von katho­li­schen Basisgruppen über gesetz­te Gewerkschafter zu links­ra­di­ka­len Autonomen reichte.

Berlusconi hat­te den Plan zur Abwicklung des G‑8-Gipfels von sei­ner Vorgängerregierung geerbt. Vorgesehen war, die gesam­te Altstadt Genuas zur Roten Zone zu erklä­ren und sämt­li­che Zugänge mit vier Meter hohen Metallzäunen zu ver­bar­ri­ka­die­ren. Die Protestbewegung hat­te umge­hend geant­wor­tet – mit dem Plan, die Rote Zone zu bela­gern und an eini­gen Stellen zu stürmen.

Das klang nach ein wenig Gerangel am Zaun, nach einem Spiel mit ver­teil­ten Rollen, an des­sen Ende der eine oder ande­re Demonstrant über die Sperre klet­tern und sich dann wider­stands­los fest­neh­men las­sen wür­de. Daneben aber gab es im Vorfeld des Gipfels auch ganz ande­re Nachrichten, die die Spannung anheizten.

Regierung soll 200 Leichensäcke geordert haben

200 Leichensäcke habe die ita­lie­ni­sche Regierung geor­dert, hieß es, und zugleich streu­ten Berlusconis Minister, man müs­se womög­lich mit Giftgasanschlägen, mit Raketen-Attacken aus der Luft und mit dem Einsatz Aids-ver­seuch­ter Blutbeutel durch die Demonstranten rech­nen. Nur eine Woche vor dem Gipfel explo­dier­te dann eine Briefbombe in einem Carabinieri-Kommissariat von Genua und ver­letz­te einen Beamten schwer. Entsprechend auf­ge­heizt war die Stimmung unter den 20.000 Polizisten und Carabinieri, die in der Stadt zusam­men­ge­zo­gen wor­den waren.

Die Spannung ent­lud sich am ersten Gipfeltag, dem 20. Juli. Von allen Seiten zogen Demonstrationszüge Richtung Rote Zone – und über­all tauch­ten die ver­mumm­ten Gestalten des Schwarzen Blocks auf, ein paar Hundert nur. Genug aber, um der Polizei den Vorwand zu lie­fern, christ­li­che Pfadfinder und Nonnen genau­so mit Tränengas ein­zu­ne­beln wie die Pazifisten, die zum Zeichen ihrer Gewaltlosigkeit weiß gefärb­te Hände hoch­reck­ten, wäh­rend die Schlagstöcke auf sie niedersausten.

Die Polizei brachte Molotowcocktails mit

Die schlimm­sten Zusammenstöße aber gab es am Rand der geneh­mig­ten Demonstration der "Ungehorsamen" aus den auto­no­men Jugendzentren. Ohne jede Vorwarnung wur­den die 10.000 Protestierer in einer engen Straße ent­lang eines Bahndamms ein­ge­kes­selt, mit CS-Gas beschos­sen, von Rollkommandos der Polizei attackiert. Die sich dar­aus ent­wickeln­de stun­den­lan­ge Straßenschlacht ende­te erst, als Carlo Giuliani tot auf der Piazza Alimonda lag.

Verfahren gegen Todesschützen eingestellt

Am näch­sten Tag waren gar an die 250.000 Menschen zur gro­ßen Anti-G-8-Demonstration nach Genua gekom­men. Wieder wur­de der Schwarze Block zum Vorwand, um die Polizei-Hundertschaften auf unter­schieds­los alle Sektoren der Mega-Demonstration los­zu­las­sen. Den maka­be­ren Schlusspunkt setz­te schließ­lich der nächt­li­che Sturm der Polizei auf jene Schule, die den Globalisierungskritikern als Schlafstätte dien­te. Blut an den Heizkörpern, Blut auf den Treppenabsätzen, Dutzende Schwerverletzte, die auf Bahren aus dem Gebäude gefah­ren wur­den – angeb­lich hat­te die Polizei nur so "den Widerstand bre­chen" kön­nen. Und angeb­lich hat­te sie zwei Molotow-Cocktails sowie zahl­rei­che Schlagwerkzeuge gefunden.

Noch heu­te ist Italiens Justiz mit der Aufarbeitung der Vorfälle von Genua befasst. Doch aus­ge­rech­net das wich­tig­ste Verfahren – das gegen den Todesschützen Mario Placanica, der Carlo Giuliani aus einem von Demonstranten attackier­ten Jeep her­aus erschos­sen hat­te – wur­de schon im Jahr 2003 ein­ge­stellt. Sie war zur Überzeugung gekom­men, dass Placanica aus Notwehr gehan­delt habe.

Ein dubio­ses bal­li­sti­sches Gutachten war auf­grund eini­ger ver­schwom­me­ner Fotos zu der Schlussfolgerung gekom­men, der Schuss sei in die Luft abge­feu­ert wor­den, dann aber ganz unglück­lich an einem flie­gen­den Stein abge­prallt. Die Sache beschäf­tigt jetzt den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg: Er hat eine Klage der Eltern Giulianis zugelassen.

Polizei brachte Molotow-Cocktails selbst mit

In Genua dage­gen ver­han­deln gleich drei Kammern. Der erste Prozess rich­tet sich gegen 29 Polizisten, die am Sturm auf die Schule betei­ligt waren, die einen als Kommandeure, die and­ren als Schlagstock schwin­gen­des Fußvolk. Schwere Körperverletzung wird ihnen vor­ge­wor­fen, dazu noch die Fälschung von Beweismitteln. Die Molotow-Cocktails näm­lich – das ist auch dank der Aussagen eini­ger Polizisten mitt­ler­wei­le zwei­fels­frei erwie­sen – hat­ten die Beamten selbst mitgebracht.

Zweimal die Woche tagt das Gericht in einer eben­so gro­ßen wie lee­ren Aula. Denn nie­mand mehr in Italien inter­es­siert sich für die Vorfälle von Genua, gera­de ein­mal die Lokalpresse berich­tet noch. Derweil haben die ange­klag­ten Polizeioffiziere unge­stört Karriere gemacht: Fast alle wur­den in den letz­ten Jahren befördert.

Ähnliches Desinteresse schlägt jenem Prozess gegen 25 Beamte ent­ge­gen, die beschul­digt sind, über 200 fest­ge­nom­me­ne Demonstranten in der Polizeikaserne Bolzaneto mit an Folter gren­zen­den Methoden ver­nom­men zu haben. Eine Woche um die ande­re sagen die Zeugen Dramatisches aus, berich­ten, wie sie geschla­gen, ver­höhnt, mit Vergewaltigung bedroht wur­den – und kein ein­zi­ger Journalist berich­tet…«

Auf stern​.de war zu lesen:

»20.07.2008, 13:47 Uhr
Drei Jahre dau­er­te der Prozess gegen 45 Polizisten, Vollzugsbeamte und Mediziner, die mehr als 90 Demonstranten beim G8-Gipfel im Juli 2001 in Genua miss­han­delt haben sol­len. Diese Woche wur­den die Urteile gefällt – und sor­gen am Jahrestag des Gipfels für Enttäuschung und Proteste.
Von Manuela Pfohl
Drei Jahre lang hat Jens H. dar­auf gewar­tet. In die­ser Woche war es end­lich soweit. In Genua wur­den die Urteile gegen 45 Angehörige der Polizei sowie Vollzugsbeamte und medi­zi­ni­sches Personal des Bolzaneto-Gefängnisses gespro­chen. Während des G8-Gipfels in der nord­ita­lie­ni­schen Hafenstadt im Jahr 2001 haben sie ver­haf­te­te Demonstranten bru­tal ver­prü­gelt, mit dem Tod bedroht, sexu­ell gede­mü­tigt und teil­wei­se ver­langt, dass sie bis zu 18 Stunden unter Mussolini-Bildern ste­hen und faschi­sti­sche Parolen aufsagen…

30 Angeklagte wur­den "aus Mangel an Beweisen" frei­ge­spro­chen. Nur 15, dar­un­ter fünf Mediziner, wur­den ver­ur­teilt. Die höch­ste Strafe erhielt mit fünf Jahren und acht Monaten der Sicherheitschef des Gefängnisses, Antonio Biagio Gugliotta. Der für sei­ne Brutalität hef­tig kri­ti­sier­te Gefängnisarzt Giacomo Toccafondi erhielt ein Jahr und zwei Monate Haft.

Urteil hat bestenfalls Symbolcharakter

Doch die Verurteilten müs­sen sich kei­ne Sorgen machen. Einer 2006 aus­ge­spro­che­nen Amnestie haben sie es zu ver­dan­ken, dass Haftstrafen unter drei Jahren nicht ver­büßt wer­den müs­sen. Alle ande­ren Delikte, von der Körperverletzung bis zum Amtsmissbrauch, ver­jäh­ren im Januar 2009. Da alle Angeklagten Berufung ein­ge­legt haben und im ita­lie­ni­schen Recht die Verjährungsfrist dadurch nicht auf­ge­ho­ben wird, hat das jetzt gespro­che­ne Urteil im Bolzaneto-Verfahren besten­falls sym­bo­li­schen Charakter…

Am 21. Juli 2001 ist das Weltwirtschaftstreffen vor­bei, der Schock über die Ereignisse sitzt auch bei Jens H., der als frei­er Journalist über den Gipfel berich­tet, tief. Er will am Abend noch ein­mal im unab­hän­gi­gen Medienzentrum vor­bei­schau­en, es ist die Gelegenheit, ins Internet zu kom­men, Mails zu checken und Texte zu ver­schicken. Doch er bleibt nicht lan­ge. Er ist müde und legt sich zu den Demonstranten, die gegen­über in der Diaz-Schule ihre Schlafplätze haben. Es ist kurz nach 22 Uhr. Die mei­sten schla­fen schon, als plötz­lich beginnt, was der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele als ein "Vorgehen im Stil von Militärdiktaturen" und "vor­sätz­li­chen Verstoß gegen Menschenrechte" bezeichnet.

Hitlergruß und Schläge

Ein Polizeikontingent, das von Beamten der poli­ti­schen Polizei DIGOS ange­führt wird, stürmt das Gebäude. Die Männer schla­gen auf alles und jeden ein. Am Ende wer­den 93 Menschen fest­ge­nom­men. 62 von ihnen sind so schwer ver­letzt, dass sie in der Notaufnahme des städ­ti­schen Krankenhauses behan­delt wer­den müs­sen. Drei Verletzte schwe­ben in Lebensgefahr. 28 Demonstranten müs­sen sta­tio­när auf­ge­nom­men wer­den. Einer 20-jäh­ri­gen Deutschen sind alle obe­ren Zähne aus­ge­schla­gen wor­den, ein bri­ti­scher Journalist fällt nach schwe­ren Lungenverletzungen ins Koma, einer 62-jäh­ri­gen Deutschen hat ein Polizeiknüppel den Arm zer­schla­gen. Einem Spanier wur­de ein Bein gebro­chen. Jens hat eine stark blu­ten­de Kopfwunde, mit der er zunächst in ein Krankenhaus und am frü­hen Sonntagmorgen ins Bolzaneto-Gefängnis kommt.

"Dort muss­ten wir gebückt durch ein Spalier von Polizisten lau­fen, die uns bespuck­ten und mit ihren Schlagstöcken auf uns ein­dro­schen. Dabei zeig­ten die Beamten den Hitlergruß. Es war ein­fach irre", sagt Jens. "Und es war erst der Anfang." Mehr als 30 Stunden sei­en er und alle ande­ren immer wie­der ver­prü­gelt wor­den. "Es gab nichts zu trin­ken, wir waren völ­lig über­mü­det, vie­le hat­ten Angst, man­che haben geweint." Jens ist wegen der unzäh­li­gen Schläge und Tritte am gan­zen Körper geschwol­len. Als er zu einem Arzt gebracht wird, hofft er auf Hilfe. "Ich war mit mei­ner frisch genäh­ten Kopfverletzung in das Gefängnis gekom­men. Doch statt sich bei der Untersuchung um die Wunde zu küm­mern, hat Giacomo Toccafondi mich exakt auf die­se Stelle geschla­gen. Dann hat er ver­langt, dass ich mich nackt aus­zie­he und mich vor dem medi­zi­ni­schen Personal in per­ver­ser Weise sexu­ell erniedrigt."

Jens H. muss danach zurück zu den ande­ren und wie sie stun­den­lang geduckt an einer Wand ste­hen. "Wer hin­fiel, wur­de wie­der ver­prü­gelt. Der Wunsch, einen Anwalt spre­chen zu wol­len oder mit Angehörigen zu tele­fo­nie­ren, wur­de eben­so mit Schlägen quit­tiert, wie die Weigerung irgend­wel­che Papiere zu unter­schrei­ben, die in ita­lie­ni­scher Sprache abge­fasst waren. Irgendwann war ich so fer­tig, dass ich schon Halluzinationen hat­te. Ich hab immer nur gedacht, ich muss durch­hal­ten. Es muss doch mal Hilfe kommen."

Polizeiexzess in Mitteleuropa

Tatsächlich ist die Öffentlichkeit nach den nächt­li­chen Ereignissen in der Diaz-Schule auf­ge­schreckt. In allen Zeitungen und Fernsehsendern wird dar­über berich­tet. Christian Ströbele fährt nach Genua und han­delt sich dafür har­sche Kritik vom baye­ri­schen Innenminister Kurt Beckstein (CSU) ein. Schließlich hat die Polizei gegen alle Festgenommenen aus der Diaz-Schule Anzeige wegen "Waffenbesitz, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Mitgliedschaft in der ter­ro­ri­sti­schen Vereinigung 'Schwarzer Block' " erhoben.

"Ich erin­ne­re mich, dass ich zwei Tage nach dem Überfall auf die Diaz-Schule bei den Leuten im Krankenhaus und in den ver­schie­de­nen Gefängnissen war. Es war ein­fach unvor­stell­bar für mich, was ich dort erfuhr. Ich habe nicht für mög­lich gehal­ten, dass es sol­che Polizeiexzesse in Mitteleuropa gibt." Der zustän­di­ge ita­lie­ni­sche Innenminister Claudio Scajola muss sich Fragen nach der Berechtigung des Einsatzes und dem Umgang mit den Demonstranten gefal­len lassen.

Im Fernsehen tau­chen die ersten schockie­ren­den Bilder des Infernos in der Diaz-Schule auf. Die Aufnahmen einer Überwachungskamera zei­gen, dass die Polizisten auf eine Gruppe ein­prü­gel­te, die völ­lig über­rum­pelt und wehr­los war. Im offi­zi­el­len Untersuchungsbericht der Ermittlungsrichterin Anna Ivaldi wer­den spä­ter auch Polizisten selbst dies Tatsache bestä­ti­gen. Jens H. wird 2007, wie auch die ande­ren Festgenommenen aus der Diaz-Schule, durch ein ita­lie­ni­sches Gericht von allen Vorwürfen frei­ge­spro­chen…«