Wieder zu spät und zu wenig!

Wieso reagiert die Bundesregierung erst jetzt? Zehntausende ille­ga­le SpaziergängerInnen ver­wü­sten das Land, und die Polizei ist ihnen schutz­los ausgeliefert.

netz​po​li​tik​.org (14.12.)

»Dieser Artikel erschien zuerst am 11. Dezember bei CILIP.

Das Vergabeverfahren für den neu­en Sonderwagen der 5. Generation fand ein Ende: Bereits am 15. November erhielt Rheinmetall Landfahrzeuge GmbH den Zuschlag. Das hat­te die Pressestelle des Beschaffungsamts des Bundesinnenministerium (BMI) tags dar­auf auf Anfrage mit­ge­teilt, jedoch dürf­ten „kei­ne wei­te­ren Detailauskünfte“ erteilt wer­den. So blieb unklar, um wel­ches Modell es sich schließ­lich handelte.

Nach einer Schriftlichen Anfrage des MdB Andrej Hunko gibt es nun Details. Demnach ent­schied sich das BMI für den „Survivor R“. Rheinmetall soll 45 Exemplare des Polizeipanzers an die Länderpolizeien und zehn Exemplare an die Bundespolizei lie­fern. Dort wer­den sie der Direktion Bereitschaftspolizei unterstellt.

Der „Survivor R“ wird der Nachfolger für den „Sonderwagen 4“. Dabei han­delt es sich um den vier­räd­ri­gen „TM-170“, den das Beschaffungsamt des BMI vor 35 Jahren in Dienst gestellt hat. Das meist grün und spä­ter auch dun­kel­blau lackier­te Fahrzeug mit Räumschild wur­de anfangs von Thyssen-Maschinenbau gefer­tigt, nach deren Übernahme erfolg­te die Produktion durch Rheinmetall Landsysteme…

Der „Survior R“ soll laut Herstellerangaben über 100 Stundenkilometer schnell fah­ren kön­nen und „hoch­mo­bil“ sein. Zudem soll die Kabine „mit einer Schutzbelüftungsanlage gegen ato­ma­re, bio­lo­gi­sche und che­mi­sche Kampfstoffe aus­ge­stat­tet“ sein, die seri­en­mä­ßig so ver­baut wird.

Geheim zum Schutze der BRD

Angaben zur Ausstattung der Fahrzeuge will das BMI auf­grund von Sicherheitsbedenken nur als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ mit­tei­len. Würden die Konfiguration und Leistungsfähigkeit bekannt, droh­ten „Rückschlüsse auf mög­li­che Einsatzkonzeptionen in beson­de­ren Einsatzlagen“…

Die neu­en Polizeipanzer [sol­len] „poten­ti­el­le ter­ro­ri­sti­sche Bedrohungsszenarien mit der Gefahr von Parallellagen“ abdecken. Die sich im Inneren befin­den­den Personen sol­len „vor Bewurf und der Einwirkung von Waffen“ geschützt werden…«

24 Antworten auf „Wieder zu spät und zu wenig!“

  1. Zum Foto:

    Leicht nach­voll­zieh­ba­re Massnahme. Übrigens einst "Hightech" der US-Army, kau­fen die eige­nen Polizeien (Polieces) schon seit lan­gem den "Luxusschrott" ihrer aller­mon­dän­sten Rüstungskrämer. Darauf las­sen sich Nebelwerfer, MG'S, Kameras, Nachtsichtgeräte etc. jetzt bereits seri­en­mä­ssig mon­tie­ren. (Monty-ieren?)

    Was fehlt? – Die Grünen schei­nen schon wie­der gepennt zu haben. Ihr alten Schlafmonis!

    Angesichts der Spazierstraftäter ver­mis­se ich Sammelvorrichtungen für Pappbecher, Plastiktüten und Zewatücher bis hin zum wert­vol­len Klopapier. Auch auto­ma­ti­sier­te Kaugummischaber wären nicht schlecht, auch wenn die jün­ge­ren Generationen ehe­dem ver­ant­wor­tungs­be­wuss­tes Hubbax-Bubbax-Riesenblasen-Klebefrei ver­wen­den sollten.

    Abgesehen davon böten die Vehikel einen pri­ma Leitstand für droh­nen­ge­lenk­tes Dosensammeln in Parkanlagen und Flaschenbots gleich mit. Da könn­ten patho­lo­gi­sche Zockerkinder mal was sinn­vol­les nebst the­ra­peu­ti­schem Ansatz leisten?

    Mensch GRUENE – setzt Euch doch end­lich ein­mal durch.

    Übrigens: Die Einzigen die die­se Art Fahrzeuge voll bewaff­net mit Munition zum "Nulltarif" bekom­men sind die Taliban (und der IS?), wenn ich die Berichterstattung rich­tig genug ver­folgt habe. Wozu? – Versteh Einer die­se "Politik".

    1. @Anders: Sieht trotz­dem aus wie die ame­ri­ka­ni­schen "Vorbilder" (?).

      Man bekommt trotz­dem den Eindruck dass sich die Regierung Schuldbewusst zeigt.

  2. Aus der Wikipedia:

    "Die Panzerung soll Beschüssen eines Sturmgewehrs AK-47 standhalten.[2] Eine Schutzbelüftungsanlage schützt die Insassen gegen ato­ma­re, bio­lo­gi­sche und che­mi­sche Kampfstoffe."

    Bei uns Querdenkern weiß man nie. Putin lie­fert die Sturmgewehre und von uns hat nicht sein Waffenlabor im Keller, um schmut­zi­ge Bomben herzustellen. 🙂

    "In der Vermarktung von Rheinmetall wird das Fahrzeug für eine Reihe mili­tä­ri­scher und poli­zei­li­cher Anwendungen emp­foh­len. Als Polizeifahrzeug ist es zur „Krawallbekämpfung“, als gepan­zer­tes Ambulanz-Fahrzeug, als Logistikfahrzeug, als Einsatzleitwagen oder als Transportfahrzeug vorgesehen."

    Soso, Krawallbekämpfung. Mal sehen, ob wir die Fahrzeuge am 1. Mai in Berlin sehen werden.

  3. Das Modell 5th-Generation Survivor – wie pas­send der Name und dann noch die­se Ausstattung: "Zudem soll die Kabine „mit einer Schutzbelüftungsanlage gegen ato­ma­re, bio­lo­gi­sche und che­mi­sche Kampfstoffe aus­ge­stat­tet“ sein, die seri­en­mä­ßig so ver­baut wird." Dann kann ein nie­sen­der Nazi-Querdenker oder so wäh­rend sei­nes Spaziergangs jeden­falls die hoch­wich­ti­ge Survivor-Besatzung nicht mit der abso­lut töd­li­chen Moronic-Variante anstecken oder infizieren.

  4. Corona-Expertenrat der Bundesregierung 

    https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​C​o​r​o​n​a​-​E​x​p​e​r​t​e​n​r​a​t​_​d​e​r​_​B​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​ung

    19.12.2021

    Erste Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zu COVID-19 
    Einordnung und Konsequenzen der Omikronwelle

    Aktuelle Ausgangslage in Deutschland 

    In der vier­ten und bis­lang stärk­sten Infektionswelle nach fast zwei Jahren Corona-Pandemie (…) 

    Sollte sich die Ausbreitung der Omikron-Variante in Deutschland so fort­set­zen, wäre ein rele­van­ter Teil der Bevölkerung zeit­gleich erkrankt und/oder in Quarantäne. Dadurch wäre das Gesundheitssystem und die gesam­te kri­ti­sche Infrastruktur unse­res Landes extrem bela­stet. Weitere Kollateraleffekte sind ins­be­son­de­re in der berufs­tä­ti­gen Bevölkerung zu erwar­ten, u. a. durch die dann not­wen­di­ge Betreuung von Kindern oder pfle­ge­be­dürf­ti­gen Menschen. Eine mas­si­ve Ausweitung der Boosterkampagne kann die Dynamik ver­lang­sa­men und damit das Ausmaß min­dern, aber nicht ver­hin­dern. Laut der mathe­ma­ti­schen Modelle kann eine Überlastung des Gesundheitssystems und die Einschränkung der kri­ti­schen Infrastruktur nur zusam­men mit star­ken Kontaktreduktionen ein­ge­dämmt werden. (…) 

    Insbesondere für Ältere und ande­re Personen mit bekann­tem Risiko für einen schwe­ren COVID-19 Verlauf ist höch­ste Dringlichkeit gebo­ten. Allerdings zei­gen alle Modelle, dass Boosterimpfungen allei­ne kei­ne aus­rei­chen­de Eindämmung der Omikronwelle bewir­ken, son­dern zusätz­lich Kontaktbeschränkungen not­wen­dig sind. Neben den not­wen­di­gen poli­ti­schen Entscheidungen muss die Bevölkerung inten­siv zur akti­ven Infektionskontrolle auf­ge­for­dert wer­den. Dazu gehö­ren die Vermeidung grö­ße­rer Zusammenkünfte, das kon­se­quen­te, bevor­zug­te Tragen von FFP2 Masken, ins­be­son­de­re in Innenbereichen, sowie der ver­stärk­te Einsatz von Schnelltests bei Zusammenkünften vor und wäh­rend der Festtage. Besonders vul­nerable Gruppen bedür­fen ver­stärk­ter Schutzmaßnahmen durch hoch­fre­quen­te Testung und FFP2 Masken. (…) 

    https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1992410/7d068711b8c1cc02f4664eef56d974e0/2021–12-19-expertenrat-data.pdf?download=1

    — COVAX is a crime against huma­ni­ty and a medi­cal crime. STOP COVAX —

    1. …Laut der mathe­ma­ti­schen Modelle.…" Jau. Die waren ja auch immer soo treffsicher. 

      Falsche Werkzeuge wer­den durch wie­der­hol­te Nutzung nicht richtiger.

  5. "Angaben zur Ausstattung der Fahrzeuge …"

    Vermutlich wird das "Räumschild" gegen "Abstandshölzer" ersetzt.

    Die "Schutzbelüftungsanlage gegen gegen ato­ma­re, bio­lo­gi­sche und che­mi­sche Kampfstoffe" wird auf­ge­rü­stet, und bekommt zusätz­lich noch einen FFP2-Filter gegen Corona.

    Die Einsatzkräfte erhal­ten als per­sön­li­chen Schutz außer­dem einen coro­hook mit blau-grau­er Tarnlackierung.

  6. Nanu, die voll­au­to­ma­ti­schen Waffen sind gar nicht mehr zu sehen.
    In einer ande­ren Präsentation waren die noch montiert.
    Oder war das ein ande­res Kampffahrzeug für urba­ne Bedrohungen?

  7. Wenig auch im Falle der Hospitalisierungsrate:

    "South Africa deli­ver­ed some posi­ti­ve news on the omic­ron coro­na­vi­rus vari­ant on Friday, report­ing a much lower rate of hos­pi­tal admis­si­ons and signs that the wave of infec­tions may be peaking.

    Only 1.7% of iden­ti­fi­ed Covid-19 cases were admit­ted to hos­pi­tal in the second week of infec­tions in the fourth wave, com­pared with 19% in the same week of the third del­ta-dri­ven wave, South African Health Minister Joe Phaahla said at a press conference."

    https://www.bloomberg.com/news/articles/2021–12-17/s‑africa-says-hospitalizations-in-omicron-wave-much-lower

    Langsam muss aber wirk­lich der Einschluss her, zusam­men mit ver­stärk­ter Hetzjagd auf nicht "Geimpfte".

  8. 17 Tonnen, wow. Ein klei­nes Dickerchen.
    Das sagt ziem­lich viel über den Seelen- bzw. Bewußtseinszustand
    der Verantwortlichen aus. Überall wird nur noch Gefährdung und
    Bedrohung wahrgenommen.

  9. Apropos Polizei:

    "#Landespolizeipräsident Horst #Kretzschmar sieht kein Ende der #Corona-#Proteste in #Sachsen. Zudem wer­de es für die Beamten im #Freistaat schwie­ri­ger: Personelle Hilfe von ande­ren Bundesländern sei kaum noch zu erwar­ten. #Polizei"

    https://​twit​ter​.com/​L​V​Z​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​7​2​6​8​3​3​6​4​9​7​7​1​9​7​064

    Heißt: Kaum noch Importsöldner für Kampfeinsätze in Sachsen ver­füg­bar, weil über­all die Hütte brennt.

    ¡No pasa­ran!
    ¡Venceremos!

    1. Was wird die näch­ste Stufe der Eskalation – Spaziergänger mit Seifenblasen? Die dann am Feind plat­zen? Mit Viren drin? Nicht aus­zu­den­ken, sofort Seifenblasen verbieten.

  10. Der Typ soll­te schon vor eini­ger Zeit ange­schafft wer­den – gera­de Sachsen ist da vor­ge­prescht vor allem mit Sonderwünschen bei der Innenausstattung

    Stickereien auf den Sitzen eines säch­si­schen SEK-Panzers sor­gen für Empörung: Verharmlosen die Sicherheitsbehörden NS-Ästhetik? 

    Die Kritik ent­zün­det sich vor allem an der Schriftart, die der in Deutschland vor allem bis in die Vierzigerjahre ver­wen­de­ten Frakturschrift ähnelt. In wei­ten Teilen der Bevölkerung wer­den gebro­che­ne Schriften mit dem Nationalsozialismus in Zusammenhang gebracht, auch rech­te Gruppierungen und Neonazis grei­fen häu­fig auf sol­che Schrifttypen zurück.

    Darüber hin­aus han­delt es sich bei dem Emblem nicht um das offi­zi­el­le Wappen des Freistaats – son­dern um eines, das stark an das Wappen des frü­he­ren Königreichs Sachsen erin­nert: An den Seiten sind zwei Löwen zu erken­nen, etwas wei­ter ober­halb ist eine Krone abge­bil­det. Ein kla­res Bekenntnis zum demo­kra­ti­schen Nachkriegsdeutschland dürf­te aus Sicht von Kritikern anders aussehen.
    https://​www​.spie​gel​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​p​o​l​i​z​e​i​-​s​a​c​h​s​e​n​-​d​i​e​-​d​e​b​a​t​t​e​-​u​m​-​d​e​n​-​p​a​n​z​e​r​-​s​u​r​v​i​v​o​r​-​r​-​a​-​1​1​8​3​8​8​8​.​h​tml

    Ob der Bund auch eine stan­des­ge­mä­ße Innenausstattung bekommt? Etwas in der
    https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​W​i​l​h​e​l​m​_​I​I​.​_​(​D​e​u​t​s​c​h​e​s​_​R​e​i​c​h​)​#​/​m​e​d​i​a​/​D​a​t​e​i​:​W​a​p​p​e​n​_​D​e​u​t​s​c​h​e​s​_​R​e​i​c​h​_​-​_​R​e​i​c​h​s​w​a​p​p​e​n​_​(​G​r​o​s​ses).svg
    Richtung etwa?

  11. Deutschland 2021. Wie mein­te Dietrich Brüggemann doch pas­send: “Liebe Bundesregierung, lasst es wei­ter eskalieren.”

    Die neu­en Wagen sind also bestellt. Eventuell lässt sich auf dem Dach noch ein MG-Geschütz nachinstallieren. 

    Meine Polizei ist das schon lan­ge nicht mehr. Zu bru­tal die Bilder und Videos der letz­ten Jahre. Zu wenig Verhältnismäßigkeit. Kein Augenmaß. Glaub mit S21 ging das los.

    (Ich erin­ne­re mich an das Vorgehen gegen das Rentnerehepaar mit Wohnmobil. Vielleicht hat dazu jemand einen Link? Aus erster Hand an vie­le psych. Einsätze, auch das Vorgehen in den EAE 2015)

    ps: Ja. Es gibt auch vie­le, vie­le net­te Polizisten. Aber Sie müs­sen machen was ihnen befoh­len wird. Remonstrieren? No way. Nicht weni­ge haben selbst Angst um die gesell­schafts­po­li­ti­sche Entwicklung. Dazu kommt der Stanford-Prison-Effekt. Wir und Die. Regeln sind Regeln. Die müs­sen immer mit allen Mitteln durch­ge­setzt wer­den, egal wie sinnfrei.

  12. Mit 17 Tonnen Gesamtgewicht akti­ver Klima- und Bevölkerungsschutz! Da wird zukunfts­un­fä­hig und men­schen­ver­ach­tend geplant. Stornieren die­se Biester!

    1. @Ulrich:

      Der da wäre wesent­lich leich­ter gewe­sen und schon entwickelt.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%BCtzenpanzerwagen_Sd.Kfz._251

      Nur die Hälfte an Stahl. 'ne Dachplane hät­te sich auch noch irgend­wie gefun­den. (CO2-Bilanz)

      Aber mit dem "Survivor" (Überleberer) kann­ste wie weit in den Wannsee rein­fah­ren ohne dass der Motor absäuft. Extrem wich­tig für die Polizei in Deutschland.

      Aber Schnee haben wir kaum noch, wegen dem Klimawandel. Vieleicht hat­te die Polizei doch gut dar­an getan sich gegen die alte Halbkette zu entscheiden.

  13. 17 Tonnen Gesamtgewicht ohne Zuladung???
    Na, hof­fent­lich kom­men die Terroristen und Survivor-Bewerfer nicht auf die Idee, über klei­ne­re Straßen oder Brücken zu flüchten 😀

    Ich hat­te mal als Gag das Befriedungsgerät BFG-19 ent­wor­fen, einen umge­bau­ten Leopard 2 Kampfpanzer mit Beschallungsanlage, Pfefferspraykanone und Platz für ein ARD-Filmteam. Erschrocken muss ich fest­stel­len, dass die Realität die Satire fast ein­ge­holt hat.
    Ich hof­fe, Rheinmetall klaut nicht auch noch mei­ne Idee für die Wieler-Orgel, einen umge­bau­ten Raketenwerfer, der Impfspritzen verschießt…

    1. @Rocku o'Roll:

      Unsere Politiker sind die rein­sten Verschwörungstheoretiker und Uto … äh Dystopisten! Sollten sie es tat­säch­lich hin­krie­gen dass sie "bekriegt" wer­den im "Strassenkampf" etwa, wird sich gera­de die­ses Fahrzeug als dem Anschaffungspreis unan­ge­mes­sen erwei­sen. Das Gewicht wird dabei auch eine Rolle spie­len. Jedenfalls deu­ten die Rüstungsinteressen des BMI dar­auf hin dass man wei­ter pro­vo­zie­ren möch­te. Bis jetzt ja recht erfolg­los wie wir alle wissen.
      Hier hat schon wie­der einer bestellt der es garan­tiert nicht aus eige­ner Tasche zu zah­len hat. Die Firma wird's wohl schon gedankt haben. Pfui!
      "Unsere klei­ne Aufmerksamkeit ist selbst­re­dend nicht mit einem Bestellvolumen in Zusammenhang zu brin­gen" – HaHa!

  14. Haben wir jetzt schon Krieg? Oder erst 2023? Wer sind die Gegner? Die Demonstranten? Bitte bestellt für mich auch zwei Fahrzeuge. Meine Kriegsgegner sind mir schon wohl bekannt.

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