Wiederholungstäterin

twitter.com (18.1.)

Es wird die Antwort der Vizepräsidentin Jourová auf eine ent­spre­chen­de Anfrage dargestellt:

»Aufgrund ihrer Kurzlebigkeit und Flüchtigkeit sind Text- und Sofortnachrichten nicht dazu bestimmt, wich­ti­ge Informationen über die Politiken, Tätigkeiten und Entscheidungen der Kommission zu enthalten:
Sie sind daher weder ein Dokument, das der Aufbewahrungspolitik der Kommission unter­liegt, noch fal­len sie in den Anwendungsbereich der Verordnung 1049/2001 über den Zugang zu Dokumenten.«

14 Antworten auf „Wiederholungstäterin“

  1. Was Uschi wohl ihrem Leader Gates außer Thank you noch so alles geschrie­ben hat, wie Mark Rutte, der sich bei Klaus Schwab für des­sen Buchinhalt bedankt hat. Er wur­de dafür von einem jun­gen Parlamentarier gestellt.

  2. Die Aufgabe der Propaganda ist es, Korruption und Bestechung als Einzelfälle dar­zu­stel­len um damit vom Wesen des Kapitalismus abzulenken.

  3. Irgendwo wird irgend etwas eska­lie­ren, die Selbstverständlichkeit mit der gelo­gen und betro­gen wird, lässt nur den Schluss zu daß man sich für unan­tast­bar hält. Lässt uns alle noch mal die fried­li­chen Tage genie­ßen, den zurück kön­nen "Die" nicht mehr. Gassen und Gaß gehen von der Fahne, Streeck äußert sich zur Willkürlichkeit des RKI, bei der Kürzung des Genesenenstatus. Ein Serdar Somuncu äußert sich auf ein­mal und erklärt sich selbst zum Schwurbler, man­che rea­li­sie­ren das man nicht mehr viel zu ver­lie­ren hat. Zur Zeit kann man ent­schei­den ob man sich wei­ter ohne Gegenwehr der Gängelei aus­set­zen will oder poe a poe via Impfung sei­ne Gesundheit zer­legt. Ich glau­be nicht das dass die Menschen (ohne die nicht mehr erreicht) sich auf dau­er gefal­len las­sen, die Hemmungen neh­men auf bei­den Seiten der Medaille ab, die Frage ist wer bereit ist wei­ter zu gehen. Die Geschichte wird nicht im Gericht oder im Parlament ent­schie­den, da hat man nichts Gutes zu erwar­ten, son­dern auf der Straße.

  4. Interessant, wenn es aber um orga­ni­sier­te Kriminalität geht, dann wer­den sol­che Nachrichten sogar als Beweismittel genutzt?

    Z.B:

    https://de.wikipedia.org/wiki/EncroChat

    Ich glau­be wir brau­chen eine Vorratsdatenspeicherung sämt­li­cher Regierungskommunikation auf natio­na­ler und EU Ebene durch eine wei­sungs­un­ab­hän­gi­ge Stelle 😉

    1. @My2Cent: Gut dass die dicht gemacht haben. M;an stel­le sich vor Einer und sehr Viele hät­ten da glaich­zei­tig stun­den­lag und durch­ein­an­der por­no­fä­kal- und schwein­kram plus gas­tro­en­tal und so kom­mu­ni­ziert und damit das gan­ze Ermmittlernetzwerk "beschäf­tigt". Holla! 😉 Die armen Überwacher. Wäre aber 'ne gute ABM und Ferienjobbörse beim Secret-Service gewor­den. Auch nicht schlecht.

  5. Mir ist unbe­greif­lich, wie man SMS für sowas nut­zen kann. Kann man die­sen Dienst für die Amtsausübung nicht ein­fach abschal­ten? Zudem muss man jemand ent­las­sen kön­nen, wenn jemand pri­va­te Infrastruktur für die Amtsausübung in die­sem Bereich nutzt. Man hat die Mail-Adresse und die Telefonnummer zu nut­zen, die vom Arbeitgeber bereit­ge­stellt wur­den. Und wenn die Mails alle über einen Server lau­fen, dann wer­den sie sofort archi­viert. Jedes mit­tel­stän­di­sche Unternehmen macht das so.

    Die Nutzung von pri­va­ten Mailadressen für die Ausübung des Amtes muss unter Strafe gestellt wer­den, genau­so auch die Nutzung von SMS. In Unternehmen wür­den Leute abge­mahnt und gekün­digt, wür­de die pri­va­te Mail-Adresse genutzt wer­den, um einen Millionen-Deal vor­zu­be­rei­ten, der sich dann in Luft auf­löst, weil der Konkurrent bes­ser war.

  6. "Netzpolitik" am 10.01.22:

    Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten – Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wünscht wei­ter­hin die Vorratsdatenspeicherung

    Auch nach mehr als einem Jahrzehnt des poli­ti­schen und juris­ti­schen Streits strebt eine Mehrheit der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten danach, eine anlass­lo­se Vorratsdatenspeicherung euro­pa­weit ver­pflich­tend zu machen. Die noch aus­ste­hen­den Urteile des Europäischen Gerichtshofs sol­len aller­dings abge­war­tet werden.

    https://netzpolitik.org/2022/massenspeicherung-von-telekommunikationsdaten-mehrheit-der-eu-mitgliedstaaten-wuenscht-weiterhin-die-vorratsdatenspeicherung/

    Man müss­te aber auch mal den Finger dar­an legen, wel­che Waren, Güter, Dienstleistungen in der EU in wel­chem Umfang und ab wel­cher Beschaffungshöhe gem. Vergaberecht der Verpflichtung der öffent­li­chen Ausschreibung unterliegen.

    Insbesondere auch, wer recht­lich befugt ist Verträge in wel­chem Umfang abzu­schlie­ßen, und wie dies zwin­gend doku­men­tiert sein muß. 

    Daraus lei­ten sich dann fol­ge­rich­tig die gegen­sei­ti­gen recht­li­chen Verbindlichkeiten und Ansprüche ab.

    Insgesamt also kein tri­via­les Thema!

  7. Weiß jemand, ob über­haupt irgend­je­mand die Verträge kon­trol­liert? Das ist schließ­lich unser aller Geld, das da zu den Pharmafirmen ver­scho­ben wird.

  8. SMS Pfizer: Wir über­neh­men kei­ne Haftung, der Preis ist xxx,x US$ pro Einheit. Akzeptieren Sie das?
    Antwort-SMS Flintenuschi: Natürlich, mein Herr und Gebieter.

    Is also nicht viel ver­lo­ren gegangen.

  9. Da war doch auch irgend­was, dass das
    Thema Gesundheit den Nationalstaaten
    unter­liegt, Frau ähem v.d. Leyen also gar
    nicht hät­te bestel­len dürfen?.……

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