Es wird die Antwort der Vizepräsidentin Jourová auf eine entsprechende Anfrage dargestellt:
»Aufgrund ihrer Kurzlebigkeit und Flüchtigkeit sind Text- und Sofortnachrichten nicht dazu bestimmt, wichtige Informationen über die Politiken, Tätigkeiten und Entscheidungen der Kommission zu enthalten:
Sie sind daher weder ein Dokument, das der Aufbewahrungspolitik der Kommission unterliegt, noch fallen sie in den Anwendungsbereich der Verordnung 1049/2001 über den Zugang zu Dokumenten.«
Was Uschi wohl ihrem Leader Gates außer Thank you noch so alles geschrieben hat, wie Mark Rutte, der sich bei Klaus Schwab für dessen Buchinhalt bedankt hat. Er wurde dafür von einem jungen Parlamentarier gestellt.
Kein Kommentar.
Die Aufgabe der Propaganda ist es, Korruption und Bestechung als Einzelfälle darzustellen um damit vom Wesen des Kapitalismus abzulenken.
Irgendwo wird irgend etwas eskalieren, die Selbstverständlichkeit mit der gelogen und betrogen wird, lässt nur den Schluss zu daß man sich für unantastbar hält. Lässt uns alle noch mal die friedlichen Tage genießen, den zurück können "Die" nicht mehr. Gassen und Gaß gehen von der Fahne, Streeck äußert sich zur Willkürlichkeit des RKI, bei der Kürzung des Genesenenstatus. Ein Serdar Somuncu äußert sich auf einmal und erklärt sich selbst zum Schwurbler, manche realisieren das man nicht mehr viel zu verlieren hat. Zur Zeit kann man entscheiden ob man sich weiter ohne Gegenwehr der Gängelei aussetzen will oder poe a poe via Impfung seine Gesundheit zerlegt. Ich glaube nicht das dass die Menschen (ohne die nicht mehr erreicht) sich auf dauer gefallen lassen, die Hemmungen nehmen auf beiden Seiten der Medaille ab, die Frage ist wer bereit ist weiter zu gehen. Die Geschichte wird nicht im Gericht oder im Parlament entschieden, da hat man nichts Gutes zu erwarten, sondern auf der Straße.
Für Karaoke:
Wo sind die Verträge,
wo ist's ganze Geld?
wer hat die ganze "Pimke-Pinke",
was ha'm wir bestellt?
lala
hin und wieder, immer wieder?
https://www.youtube.com/watch?v=uQQm7bKJskM
Hicks, Frau Uschi!
Interessant, wenn es aber um organisierte Kriminalität geht, dann werden solche Nachrichten sogar als Beweismittel genutzt?
Z.B:
https://de.wikipedia.org/wiki/EncroChat
Ich glaube wir brauchen eine Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Regierungskommunikation auf nationaler und EU Ebene durch eine weisungsunabhängige Stelle 😉
@My2Cent: Gut dass die dicht gemacht haben. M;an stelle sich vor Einer und sehr Viele hätten da glaichzeitig stundenlag und durcheinander pornofäkal- und schweinkram plus gastroental und so kommuniziert und damit das ganze Ermmittlernetzwerk "beschäftigt". Holla! 😉 Die armen Überwacher. Wäre aber 'ne gute ABM und Ferienjobbörse beim Secret-Service geworden. Auch nicht schlecht.
Ungewöhnlich, dass Vertragsverhandlungen via SMS verhandelt werden. Von Datenschutz hat vdL noch nie? was gehört?
Mir ist unbegreiflich, wie man SMS für sowas nutzen kann. Kann man diesen Dienst für die Amtsausübung nicht einfach abschalten? Zudem muss man jemand entlassen können, wenn jemand private Infrastruktur für die Amtsausübung in diesem Bereich nutzt. Man hat die Mail-Adresse und die Telefonnummer zu nutzen, die vom Arbeitgeber bereitgestellt wurden. Und wenn die Mails alle über einen Server laufen, dann werden sie sofort archiviert. Jedes mittelständische Unternehmen macht das so.
Die Nutzung von privaten Mailadressen für die Ausübung des Amtes muss unter Strafe gestellt werden, genauso auch die Nutzung von SMS. In Unternehmen würden Leute abgemahnt und gekündigt, würde die private Mail-Adresse genutzt werden, um einen Millionen-Deal vorzubereiten, der sich dann in Luft auflöst, weil der Konkurrent besser war.
"Netzpolitik" am 10.01.22:
Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten – Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wünscht weiterhin die Vorratsdatenspeicherung
Auch nach mehr als einem Jahrzehnt des politischen und juristischen Streits strebt eine Mehrheit der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten danach, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung europaweit verpflichtend zu machen. Die noch ausstehenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs sollen allerdings abgewartet werden.
https://netzpolitik.org/2022/massenspeicherung-von-telekommunikationsdaten-mehrheit-der-eu-mitgliedstaaten-wuenscht-weiterhin-die-vorratsdatenspeicherung/
Man müsste aber auch mal den Finger daran legen, welche Waren, Güter, Dienstleistungen in der EU in welchem Umfang und ab welcher Beschaffungshöhe gem. Vergaberecht der Verpflichtung der öffentlichen Ausschreibung unterliegen.
Insbesondere auch, wer rechtlich befugt ist Verträge in welchem Umfang abzuschließen, und wie dies zwingend dokumentiert sein muß.
Daraus leiten sich dann folgerichtig die gegenseitigen rechtlichen Verbindlichkeiten und Ansprüche ab.
Insgesamt also kein triviales Thema!
Weiß jemand, ob überhaupt irgendjemand die Verträge kontrolliert? Das ist schließlich unser aller Geld, das da zu den Pharmafirmen verschoben wird.
Uschis Vater war Staatsterrorist. Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm
SMS Pfizer: Wir übernehmen keine Haftung, der Preis ist xxx,x US$ pro Einheit. Akzeptieren Sie das?
Antwort-SMS Flintenuschi: Natürlich, mein Herr und Gebieter.
Is also nicht viel verloren gegangen.
Da war doch auch irgendwas, dass das
Thema Gesundheit den Nationalstaaten
unterliegt, Frau ähem v.d. Leyen also gar
nicht hätte bestellen dürfen?.……