Wieler und Lauterbach auf dem Kieker

Entzieht der bür­ger­li­che Mainstream Wieler und Lauterbach das Vertrauen?

faz​.net (31.1.)

»Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes und die Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung äußern schar­fe Kritik am Pandemiemanagement der Bundesregierung. Die Defizite im Überblick.

Mit ihrer Ankündigung, im äußer­sten Notfall und zur Aufrechterhaltung der kri­ti­schen Infrastruktur aus­nahms­wei­se auch sym­ptom­freie Infizierte arbei­ten zu las­sen, hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Wochenende für viel Verwirrung gesorgt. Denn auch Berlin ist von einer Gefährdung der Wasser- und Stromversorgung nicht bedroht, und selbst in der Charité liegt der Krankenstand bei Ärzten und Schwestern auf einem Niveau, das die Krankenversorgung noch nicht ernst­haft gefähr­det. Wer posi­tiv gete­stet wur­de, kann nicht zur Arbeit in die Klinik kom­men. Daran will die Charité nach eige­nem Bekunden auch nichts ändern.

Giffeys Einlassungen für den Fall der Fälle, der mög­li­cher­wei­se nie ein­tre­ten wird, sind nur ein Beispiel für das, was der Expertenrat in sei­ner am Sonntagabend ver­öf­fent­lich­ten fünf­ten Stellungnahme scharf kri­ti­siert: eine irr­lich­tern­de Kommunikation…

„Verfassungsrechtlich nicht haltbar“

Die rasche Änderung sowie nicht aus­rei­chend begrün­de­tes Umschwenken bis­he­ri­ger Vorgehensweisen höh­len das Vertrauen der Bevölkerung zuneh­mend aus…

Dass die Entscheidung über die Geltungsdauer des Genesenenstatus künf­tig dem Robert-Koch-Institut (RKI) über­las­sen wur­de, hat nicht nur so man­chen Genesenen vor voll­ende­te Tatsachen gestellt. Denn seit dem 14. Januar gel­ten Infizierte nur noch drei statt bis­her sechs Monate nach der Erkrankung als gene­sen. Bundestag und Bundesrat haben die Entscheidung dar­über an das RKI dele­giert. Für Abgeordnete gilt das aller­dings nicht, eine Sonderregel ver­län­gert deren Genesenenstatus wei­ter­hin auf ein hal­bes Jahr, was von Rechtswissenschaftlern und Politikern schon mit deut­li­chen Worten kri­ti­siert wurde.

Dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags erscheint das gesam­te Verfahren zwei­fel­haft. Weil die Dauer des Genesenenstatus unmit­tel­bar die Grundrechte der Betroffenen berührt und sie ein­schränkt, sieht der Wissenschaftliche Dienst den par­la­men­ta­ri­schen Gesetzgeber gefor­dert. „Aufgrund der hohen Grundrechtsrelevanz erscheint das voll­stän­di­ge Überlassen der Regelung die­ser Frage an die Exekutive kri­tisch“, heißt es in dem Gutachten, das der F.A.Z. vor­liegt…«

15 Antworten auf „Wieler und Lauterbach auf dem Kieker“

  1. Ah ja, also die Giffey ist min­de­stens zur näch­sten Verteidigungsministerin qua­li­fi­ziert, kann ja nicht mehr lan­ge dau­ern bis die jet­zi­ge über­qua­li­fi­zier­te Oberbefehlshaberin beför­dert wird.
    Und zur FAZ – tja, hat wohl jemand über­wie­sen, der den Irren und den Tierarzt nicht so wohl­ge­son­nen ist?
    Billy the kid? Die Kröte aus Ungarn? Der Chef der Pädos? Hansi Flick? Florian Silbereisen (mein Tipp)?

  2. Thomas Röper, Anti-Spiegel:

    Bundesregierung: Die Bettenauslastung ist seit Beginn der Corona-Pandemie spür­bar zurückgegangen

    • „Soweit eine Verringerung der Planbettenzahl Voraussetzung für die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung von Patientenzimmern an die beson­de­ren Behandlungserfordernisse einer Pandemie ist, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Bettenauslastung seit Beginn der Corona-Pandemie spür­bar zurück­ge­gan­gen ist.“

    https://​www​.anti​-spie​gel​.ru/​2​0​2​2​/​b​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​d​i​e​-​b​e​t​t​e​n​a​u​s​l​a​s​t​u​n​g​-​i​s​t​-​s​e​i​t​-​b​e​g​i​n​n​-​d​e​r​-​c​o​r​o​n​a​-​p​a​n​d​e​m​i​e​-​s​p​u​e​r​b​a​r​-​z​u​r​u​e​c​k​g​e​g​a​n​g​en/

  3. @ You Must take the vaccine
    Das geht aber nur, falls unse­re Franziska auch Stricken kann.
    5000 Stahlhelm Schutzhäubchen, um beim Beschuss durch die bösen T‑14 ent­ste­hen­de Kratzer zu ver­hin­der, machen schließ­lich eine Menge Arbeit. Wahrscheinlich ist ein­la­gig aber aus­rei­chend. 125 mm – klingt jetzt echt nicht so gefähr­lich, oder ?

  4. Ein lesens­wer­ter Artikel aus 

    "Gift am Himmel":
    COVID-19 erreicht den „Wendepunkt der kri­ti­schen Masse“
    Veröffentlicht am Januar 30, 2022 by Andreas 

    Steht ein Nürnberg 2.0 bevor? Ermittlungen von Scottland Yard

  5. Sie wer­den bestimmt davon gehört haben, aber die­ser arti­kel macht mich kei­nes­wegs zuver­sicht­lich. neu­es meldesystem,
    der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sagt:
    "Wir unter­stüt­zen die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht".
    außer­dem will der mann den unge­impf­ten kün­din­gen können.

    https://​www​.br​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​w​e​l​t​/​m​e​d​i​e​n​-​u​n​g​e​i​m​p​f​t​e​-​k​o​e​n​n​e​n​-​b​e​i​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​i​n​-​p​f​l​e​g​e​-​v​o​r​e​r​s​t​-​w​e​i​t​e​r​a​r​b​e​i​t​e​n​,​S​w​B​7​Bl1
    01.02.2022, 11:00 Uhr

    Ungeimpfte im Gesundheitssektor kön­nen vor­erst weiterarbeiten

    Die Bundesregierung räumt einem Medienbericht zufol­ge ein, dass die Impfpflicht im Gesundheitssektor ab Mitte März nicht kon­se­quent umge­setzt wer­den kann. Demnach kön­nen Ungeimpfte vor­erst wei­ter­hin in Kliniken und Pflegeeinrichtungen arbeiten.

    Regierungs-Plan: Neues Meldesystem und Impfangebote

    Auf das Problem der feh­len­den Umsetzbarkeit will das Bundesgesundheitsministerium laut "Business Insider" mit einem neu­en Meldesystem und nied­rig­schwel­li­gen Impfangeboten reagie­ren. Einen ent­spre­chen­den Antrag prä­sen­tier­te das Ministerium von Karl Lauterbach (SPD) auf der Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Montag.
    In dem Antrag wird laut "Business Insider" vor­ge­schla­gen, ein "mög­lichst flä­chen­decken­des Impfquoten-Monitoring in den genann­ten Einrichtungen" durch­zu­füh­ren. Dem Portal zufol­ge sol­len die Länder jeweils bis zur Mitte des Monats die Impfquoten in allen medi­zi­ni­schen und Pflegeeinrichtungen erhe­ben und an das Bundesministerium für Gesundheit übermitteln.
    […]
    Angesichts der Probleme schlug der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, vor, die Fristen für die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht zu ver­län­gern. "Wir unter­stüt­zen die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht", sag­te er der "Rheinischen Post". Allerdings sei­en "wesent­li­che Fragen der wei­te­ren Umsetzung noch unge­klärt und des­halb kann es not­wen­dig sein, Fristen im Verfahren anzupassen".

    Wenn das Gesundheitsamt für einen unge­impf­ten Mitarbeiter ein Betretungsverbot für den Arbeitsplatz aus­spre­che, wer­de der Betroffene von der Arbeit frei­ge­stellt, selbst­ver­ständ­lich ohne Lohnfortzahlung, sag­te Gaß weiter.

    "Sollte bei Einzelnen die Erstimpfung bereits vor­lie­gen, kön­nen die wei­te­ren Impfungen schnell nach­ge­holt wer­den", sag­te er der Zeitung. "In die­sen Fällen kön­nen wir uns prag­ma­ti­sche Lösungen, wie zum Beispiel eine Fristverlängerung vor­stel­len, um die Mitarbeitenden zu hal­ten." Zugleich for­der­te der DKG-Chef arbeits­recht­li­che Sicherheit, um unge­impf­ten Mitarbeitern auch kün­di­gen zu können.

    1. https://​www​.mer​kur​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​c​o​r​o​n​a​-​k​a​r​l​-​l​a​u​t​e​r​b​a​c​h​-​u​n​g​e​i​m​p​f​t​e​-​p​f​l​e​g​e​k​r​a​e​f​t​e​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​g​e​n​e​s​e​n​e​-​r​k​i​-​p​c​r​-​t​e​s​t​s​-​z​r​-​9​1​2​7​3​6​4​4​.​h​tml

      Corona-Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz -
      Dürfen unge­impf­te Pflegekräfte wei­ter­ar­bei­ten? Die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht tritt zum 16. März in Kraft. Aber: Ungeimpfte kön­nen auch nach dem offi­zi­el­len Inkrafttreten bis zu einer Behördenentscheidung wei­ter in ihren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbei­ten. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums erklär­te dem Nachrichtenportal Business Insider: „Bis das Gesundheitsamt die Entscheidung über ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot getrof­fen hat, dür­fen die betrof­fe­nen Mitarbeitenden grund­sätz­lich wei­ter­be­schäf­tigt werden.“

      Ist das nun ein Rückzieher von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach? „Es wird natür­lich so sein, dass der eine oder ande­re radi­ka­le Impfgegner, der in der Pflege arbei­tet, dann aus­steigt. Dann stellt sich aber ohne­hin die Frage, ob die Person für den Beruf über­haupt geeig­net war“, hat­te der Rheinländer noch ver­gan­ge­ne Woche der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) gesagt: „Dass medi­zi­ni­sches Personal wis­sen­schaft­li­che Erkenntnisse leug­net und sogar bereit ist, Patienten zu gefähr­den, kann nicht sein.“ (pm) *Merkur​.de ist ein Angebot von IPPEN​.MEDIA

      ohne wor­te … wird mal wie­der alles pas­send gemacht …

  6. Frau Regierende mit ohne Dr. Titel beab­sich­tigt die Berliner Verordnung zum Genesenstatus z.Zt. noch 6 Monate für Einzelhandel und Gastronomie auf den ver­kürz­ten (3 Monate oder 62 Tage) der Bundesebene anzupassen. 

    Danke für das Engagement.

  7. Was kann denn Besseres pas­sie­ren, als dass das 'Vertrauen aus­ge­höhlt' wird. Es gab noch nie Grund, den Heilversprechungen nicht zu miss­trau­en. "Glauben Sie nur den offi­zi­el­len Mitteilungen" (A. Merkel, 18.3.2020) Schriller die Alarmglocken nie klangen.

    1. @Irene Monreal:

      So ist es. Wer Anfang 2020 auch nur ein wenig auf­merk­sam war hat sich damals schon reich­lich "wun­dern" müs­sen. All das pro­phe­ti­sche Geblubber von wegen "neu­er Normalität" und "Impfungen" war damals doch noch deplat­zier­ter als heu­te. Entweder muss­ten die betref­fen­den Personen über hell­se­he­ri­sche Fähigkeiten ver­fü­gen oder es war etwas faul an der gan­zen Sache. Andere Optionen gab es nicht und eine davon war rela­tiv ein­fach aus­zu­schlie­ßen. Witzigerweise ist man für den logi­schen Schluß, dass Hellsichtigkeit eher nicht in Frage kommt am Ende irgend­wie in der "Esoterikerecke" gelandet…

  8. @d
    Ja, das zieht einem dann doch den Boden unter den Füßen weg.
    Wer hät­te auch gedacht, dass es so umstands­los funk­tio­nie­ren wür­de: Masken, Abstand, Kontaktkontrolle? – Damit sind die Grundvoraussetzungen des Zusammenlebens der Menschen auf­ge­ho­ben. Einer des ande­ren Atombombe – das ist wohl das Ende der Möglichkeit von Zivilisation.

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