Wink mit dem Zaunpfahl an Lauterbach?

Unter der Über­schrift "Kor­rup­ti­ons­ge­fahr im Rüs­tungs­amt" ist am 5.4. auf faz​.net (Bezahl­schran­ke) zu erfahren:

»… Die obers­ten Prü­fer der Aus­ga­ben der öffent­li­chen Hand bemän­geln seit Lan­gem Inef­fi­zi­enz und Fehl­pla­nun­gen im Bun­des­amt für Aus­rüs­tung, Infor­ma­ti­ons­tech­nik und Nut­zung der Bun­des­wehr. Nun kommt in einem am Diens­tag ver­öf­fent­lich­ten Son­der­be­richt noch der Vor­wurf der Kor­rup­ti­ons­an­fäl­lig­keit hin­zu. So kri­ti­siert der Rech­nungs­hof, die Kor­rup­ti­ons­prä­ven­ti­on im Beschaf­fungs­amt sei „seit Jah­ren mangelhaft“…

Die ver­pflich­ten­de Dienst­auf­sicht dazu sei ent­we­der gar nicht oder nur lücken­haft erfolgt. Kor­rup­ti­on, so die Prü­fer, „schä­digt die Volks­wirt­schaft“ und „erschüt­tert das Ver­trau­en in die Inte­gri­tät und Funk­ti­ons­fä­hig­keit der öffent­li­chen Ver­wal­tung“. Des­we­gen sei es gera­de in der größ­ten Beschaf­fungs­be­hör­de des Lan­des extrem wich­tig, dage­gen vor­zu­ge­hen. Etwa 2400 der rund 7000 Dienst­pos­ten dort gäl­ten als „beson­ders korruptionsgefährdet“.

Überlange Verweildauer an einigen Schaltstellen

Bereits vor zehn Jah­ren hat­te der Rech­nungs­hof kri­ti­siert, dass ein­zel­ne Beschäf­tig­te bis zu 28 Jah­re auf dem­sel­ben sen­si­blen Pos­ten geses­sen hät­ten. Erwünscht und erlaubt sei­en maxi­mal fünf Jah­re. Auch 2017, damals führ­te Ursu­la von der Ley­en (CDU) das Minis­te­ri­um, hat­te der Rech­nungs­hof aber­mals die damit ver­bun­de­nen Risi­ken ange­spro­chen, offen­bar ohne durch­schla­gen­den Erfolg. Bei der aktu­el­len Prü­fung wur­de in mehr als drei Vier­tel aller geprüf­ten Fäl­le eine über­lan­ge Ver­weil­dau­er an bestimm­ten Schalt­stel­len der Rüs­tungs­bü­ro­kra­tie fest­ge­stellt. Das Minis­te­ri­um wies die Kri­tik zurück. Es habe sich regel­mä­ßig zur Umset­zung der Emp­feh­lun­gen des Bun­des­rech­nungs­ho­fes berich­ten lassen…

An ande­rer Stel­le ent­deck­ten die Prü­fer bei der Bun­des­wehr eine Soft­ware­aus­stat­tung, die für mehr als 500 Mil­lio­nen ein­ge­kauft, dann aber nicht genutzt wur­de. Zu dem Fehl­kauf kom­me hin­zu, dass vom Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um pro Jahr fünf Mil­lio­nen Euro für die „Soft­ware­pfle­ge“ an den Anbie­ter gezahlt wer­den. Ein teu­rer Fehl­kauf, der zudem hohe, unkünd­ba­re War­tungs­kos­ten enthält…«

Auch wenn nicht alles Lau­ter­bach in die Schu­he zu schie­ben ist, sein Vor­gän­ger Spahn trägt eben­falls gehö­ri­ge Schuld, erin­nert doch vie­les an die Beschaf­fung von Mas­ken, Tests und "Impf­stof­fen". Gera­de bei dem letz­ten The­ma hat Lau­ter­bach sich her­vor­ge­tan. Sie­he Bun­des­re­gie­rung kauft "Impf­stoff" für die Zeit bis 2029 und Hat Lau­ter­bach ver­sagt? Nur 34 Mil­lio­nen Nova­vax-Dosen bestellt!

4 Antworten auf „Wink mit dem Zaunpfahl an Lauterbach?“

  1. Ich hat­te es erst für eine mal wie­der unsäg­lich dum­me Akti­on der hie­ßi­gen Stadt­ver­wal­tung gehal­ten, dass aus­ge­rech­net am ers­ten Tag zum Weg­fall der Mas­ken­pflicht ein ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag stattfand.

    Nun sah ich gera­de, dass letz­ten Sonn­tag offen­bar in fast allen Bun­des­län­dern in diver­sen Groß­städ­ten ein ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag war.

    Ist es jähr­lich üblich, dass das zwei Wochen vor Ostern in Deutsch­land so ist oder ist tat­säch­lich anzu­neh­men (wie ich ges­tern eher scherz­haft bemerk­te), dass der ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­tag mit Absicht in Bezug auf Coro­na ein­ge­führt wur­de, damit die Men­schen in der über­füll­ten Innen­stadt wei­ter Mas­ke tra­gen, obwohl es theo­re­tisch nicht mehr erfor­der­lich wäre und die­se Mas­ke nun in der nur noch nor­mal gefüll­ten Stadt unter der Woche weitertragen?

    Ich fra­ge mich, wie man fast deutsch­land­weit zu die­sem Zeit­punkt, zu dem angeb­lich immer noch eine Pan­de­mie­ge­fahr bestehe (vor allem die Geschäf­te behaup­ten das ja und ver­lan­gen auf die­ser Grund­la­ge eine FFP2-Pflicht), einen ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag gestal­ten kann. Weiß jemand mehr dar­über bzw. wie man raus­fin­den kann, wer das ange­lei­ert hat?
    Nor­ma­ler­wei­se hän­gen hier auch ein paar Tage vor einem ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag Schil­der in der Stadt oder direkt an Geschäf­ten- sah ich die­ses Mal nicht.

  2. Schö­ner Sau­hau­fen, wohl von McK­in­sey, mit Micro­soft vertrieben

    "An ande­rer Stel­le ent­deck­ten die Prü­fer bei der Bun­des­wehr eine Soft­ware­aus­stat­tung, die für mehr als 500 Mil­lio­nen ein­ge­kauft, dann aber nicht genutzt wur­de. Zu dem Fehl­kauf kom­me hin­zu, dass vom Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um pro Jahr fünf Mil­lio­nen Euro für die „Soft­ware­pfle­ge“ an den Anbie­ter gezahlt wer­den. Ein teu­rer Fehl­kauf, der zudem hohe, unkünd­ba­re War­tungs­kos­ten enthält…«

  3. Die Zer­ti­fi­ka­te müs­sen weg. Der Staats­streich von oben muss auf­ge­klärt werden.

    Mas­ken­ver­mitt­ler und der­glei­chen soll­ten hin­ten auf­ge­reiht wer­den. Mit dem Spritz­mit­tel­ein­satz sieht es natür­lich ganz anders aus.

    Der Spritz­mit­tel­ein­satz und sei­ne Fol­gen für die betrof­fe­nen Men­schen wäre ein guter Grund zur Ver­staat­li­chung der Phar­ma­kon­zer­ne, die mit einer Ent­eig­nung der Ver­ant­wort­li­chen hin­ter den Kon­zer­nen kom­men sollte.

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