Wink mit dem Zaunpfahl an Lauterbach?

Unter der Überschrift "Korruptionsgefahr im Rüstungsamt" ist am 5.4. auf faz​.net (Bezahlschranke) zu erfahren:

»… Die ober­sten Prüfer der Ausgaben der öffent­li­chen Hand bemän­geln seit Langem Ineffizienz und Fehlplanungen im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Nun kommt in einem am Dienstag ver­öf­fent­lich­ten Sonderbericht noch der Vorwurf der Korruptionsanfälligkeit hin­zu. So kri­ti­siert der Rechnungshof, die Korruptionsprävention im Beschaffungsamt sei „seit Jahren mangelhaft“…

Die ver­pflich­ten­de Dienstaufsicht dazu sei ent­we­der gar nicht oder nur lücken­haft erfolgt. Korruption, so die Prüfer, „schä­digt die Volkswirtschaft“ und „erschüt­tert das Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit der öffent­li­chen Verwaltung“. Deswegen sei es gera­de in der größ­ten Beschaffungsbehörde des Landes extrem wich­tig, dage­gen vor­zu­ge­hen. Etwa 2400 der rund 7000 Dienstposten dort gäl­ten als „beson­ders korruptionsgefährdet“.

Überlange Verweildauer an einigen Schaltstellen

Bereits vor zehn Jahren hat­te der Rechnungshof kri­ti­siert, dass ein­zel­ne Beschäftigte bis zu 28 Jahre auf dem­sel­ben sen­si­blen Posten geses­sen hät­ten. Erwünscht und erlaubt sei­en maxi­mal fünf Jahre. Auch 2017, damals führ­te Ursula von der Leyen (CDU) das Ministerium, hat­te der Rechnungshof aber­mals die damit ver­bun­de­nen Risiken ange­spro­chen, offen­bar ohne durch­schla­gen­den Erfolg. Bei der aktu­el­len Prüfung wur­de in mehr als drei Viertel aller geprüf­ten Fälle eine über­lan­ge Verweildauer an bestimm­ten Schaltstellen der Rüstungsbürokratie fest­ge­stellt. Das Ministerium wies die Kritik zurück. Es habe sich regel­mä­ßig zur Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes berich­ten lassen…

An ande­rer Stelle ent­deck­ten die Prüfer bei der Bundeswehr eine Softwareausstattung, die für mehr als 500 Millionen ein­ge­kauft, dann aber nicht genutzt wur­de. Zu dem Fehlkauf kom­me hin­zu, dass vom Verteidigungsministerium pro Jahr fünf Millionen Euro für die „Softwarepflege“ an den Anbieter gezahlt wer­den. Ein teu­rer Fehlkauf, der zudem hohe, unkünd­ba­re Wartungskosten enthält…«

Auch wenn nicht alles Lauterbach in die Schuhe zu schie­ben ist, sein Vorgänger Spahn trägt eben­falls gehö­ri­ge Schuld, erin­nert doch vie­les an die Beschaffung von Masken, Tests und "Impfstoffen". Gerade bei dem letz­ten Thema hat Lauterbach sich her­vor­ge­tan. Siehe Bundesregierung kauft "Impfstoff" für die Zeit bis 2029 und Hat Lauterbach ver­sagt? Nur 34 Millionen Novavax-Dosen bestellt!

4 Antworten auf „Wink mit dem Zaunpfahl an Lauterbach?“

  1. Ich hat­te es erst für eine mal wie­der unsäg­lich dum­me Aktion der hie­ßi­gen Stadtverwaltung gehal­ten, dass aus­ge­rech­net am ersten Tag zum Wegfall der Maskenpflicht ein ver­kaufs­of­fe­ner Sonntag stattfand.

    Nun sah ich gera­de, dass letz­ten Sonntag offen­bar in fast allen Bundesländern in diver­sen Großstädten ein ver­kaufs­of­fe­ner Sonntag war.

    Ist es jähr­lich üblich, dass das zwei Wochen vor Ostern in Deutschland so ist oder ist tat­säch­lich anzu­neh­men (wie ich gestern eher scherz­haft bemerk­te), dass der ver­kaufs­of­fe­ne Sonntag mit Absicht in Bezug auf Corona ein­ge­führt wur­de, damit die Menschen in der über­füll­ten Innenstadt wei­ter Maske tra­gen, obwohl es theo­re­tisch nicht mehr erfor­der­lich wäre und die­se Maske nun in der nur noch nor­mal gefüll­ten Stadt unter der Woche weitertragen?

    Ich fra­ge mich, wie man fast deutsch­land­weit zu die­sem Zeitpunkt, zu dem angeb­lich immer noch eine Pandemiegefahr bestehe (vor allem die Geschäfte behaup­ten das ja und ver­lan­gen auf die­ser Grundlage eine FFP2-Pflicht), einen ver­kaufs­of­fe­nen Sonntag gestal­ten kann. Weiß jemand mehr dar­über bzw. wie man raus­fin­den kann, wer das ange­lei­ert hat?
    Normalerweise hän­gen hier auch ein paar Tage vor einem ver­kaufs­of­fe­nen Sonntag Schilder in der Stadt oder direkt an Geschäften- sah ich die­ses Mal nicht.

  2. Schöner Sauhaufen, wohl von McKinsey, mit Microsoft vertrieben

    "An ande­rer Stelle ent­deck­ten die Prüfer bei der Bundeswehr eine Softwareausstattung, die für mehr als 500 Millionen ein­ge­kauft, dann aber nicht genutzt wur­de. Zu dem Fehlkauf kom­me hin­zu, dass vom Verteidigungsministerium pro Jahr fünf Millionen Euro für die „Softwarepflege“ an den Anbieter gezahlt wer­den. Ein teu­rer Fehlkauf, der zudem hohe, unkünd­ba­re Wartungskosten enthält…«

  3. Die Zertifikate müs­sen weg. Der Staatsstreich von oben muss auf­ge­klärt werden.

    Maskenvermittler und der­glei­chen soll­ten hin­ten auf­ge­reiht wer­den. Mit dem Spritzmitteleinsatz sieht es natür­lich ganz anders aus.

    Der Spritzmitteleinsatz und sei­ne Folgen für die betrof­fe­nen Menschen wäre ein guter Grund zur Verstaatlichung der Pharmakonzerne, die mit einer Enteignung der Verantwortlichen hin­ter den Konzernen kom­men sollte.

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