Wir müssen den korrupten Autokraten harte Fragen stellen

Das ist unter genann­ter Überschrift, aber hin­ter der Bezahlschranke, am 19.8. auf faz​.net zu lesen:

»… Das Regime, das auf Korruption gebaut ist, erfüllt ein­fa­che­re Aufgaben bestens. Die Justiz – sie ist das Erste, was Autokraten, die ihr Volk besteh­len wol­len, unter Kontrolle brin­gen – arbei­tet nach dem Prinzip quid pro quo…

Korruptionsbekämpfung muss auf die Agenda

Frappierenderweise wird Korruption aber immer dort genannt, wo Staatsführer Fiaskos beschrei­ben, ihre eige­nen und (häu­fi­ger) die ihrer Vorgänger. „Wir haben Jahre, Hunderte Milliarden Dollar und Tausende Menschenleben dem Irak/Afghanistan/Mali/you name it gege­ben, aber die kor­rup­te Regierung Al-Maliki/Karzai/Keïta hat mit ihrem Diebstahl das Volk gegen sich auf­ge­bracht und Radikalen den Weg zum Sieg geeb­net, die mit Slogans von ehr­li­cher, gerech­ter Macht und Panzerfäusten bewaff­net sind.“

Daraus ent­steht die offen­sicht­li­che Frage: Wenn Korruption uns dar­an hin­dert, die wich­tig­sten Probleme zu lösen, ist es viel­leicht an der Zeit, ihr selbst einen der vor­der­sten Plätze auf der Agenda zuzuweisen?

Es ist ver­ständ­lich, war­um das bis­her noch nicht gesche­hen ist. Korruption auf Gipfeltreffen zu dis­ku­tie­ren ist sehr unbequem…

Ohne mit einer sol­chen Voraussage spe­ku­lie­ren zu wol­len, fürch­te ich, dass der näch­ste gro­ße Terroranschlag nicht mit einer wei­te­ren Bombe reli­giö­ser Fanatiker ver­übt wird, son­dern bei­spiels­wei­se mit einer Chemiewaffe im Wasserleitungssystem einer gro­ßen Stadt oder mit einer zer­stö­re­ri­schen Attacke auf die IT-Infrastruktur eines gan­zen Landes. Auftraggeber die­ses Anschlags wird der eine oder ande­re Besitzer eines gol­de­nen Palastes sein, um die Aufmerksamkeit der Welt von die­sen Palästen auf Fragen glo­ba­ler Sicherheit abzulenken.

Daher muss es uns nicht unbe­quem sein, auto­ri­tä­ren, kor­rup­ten Entscheidern har­te, per­sön­li­che Fragen zu stel­len. Im Gegenteil müs­sen sie wis­sen, dass ihre zwie­lich­ti­gen Geschäfte immer ein Hauptthema glo­ba­ler Gipfeltreffen sein wer­den. Das wird ein ent­schei­den­der Schritt, um die Ursachen vie­ler Probleme zu beseitigen…

Alles, was es braucht, um mit der Arbeit zu begin­nen, ist die Entschiedenheit und der poli­ti­sche Wille west­li­cher Staats- und Regierungschefs. Im ersten Schritt muss Korruption von einer Quelle sagen­haf­ter Möglichkeiten in eine schwe­re Last ver­wan­delt wer­den, wenig­stens für einen Teil der Eliten um die Autokraten. Auf die­se Weise wer­den die Eliten gespal­ten, das Lager der­je­ni­gen, die für Modernisierung, Fortschritt und eine Verminderung der Korruption ein­tre­ten, wird grö­ßer, ver­stärkt sich und erhält in den Diskussionen inner­halb der jewei­li­gen Elite neue Argumente…

Weder Geld noch Soldaten, noch der Umbau der Industrie und der Weltpolitik sind nötig, um end­lich zu han­deln. Nur poli­ti­scher Wille. Leider ist die­ser oft eine defi­zi­tä­re Ressource. Die öffent­li­che Meinung und der Wunsch der Wähler sind letzt­lich die Zutaten, die es braucht, um den toten Punkt zu über­win­den. Und eines Tages wer­den Staatsführer in ihren Erinnerungen dar­über schrei­ben, wie sie vie­le wich­ti­ge Probleme ganz oben auf der Agenda gelöst haben, indem sie ein­fach die Grundursache für ihr Entstehen besei­tig­ten. Ohne Streitkräfte, Milliarden und unnütz ver­geu­de­te Jahrzehnte.«

Der Autor heißt Alexej Nawalnyj. Er bezieht die guten Vorschläge natür­lich nur auf die Eliten und Bösewichter in Rußland, Belarus und Venezuela.

5 Antworten auf „Wir müssen den korrupten Autokraten harte Fragen stellen“

  1. Na, @aa, was glau­ben Sie denn was in Afghanistan u.a. Ländern jetzt pas­siert!? Das ist schon ein bischen mehr als Korruption wenn eine gan­ze Regierung gekauft und ins Ausland geschickt wird. Hat Hitler mit Polen übri­gens auch so gemacht, zu Beginn des 2. WK befand sich die pol­ni­sche Regierung im Exil in GB.

    Und glaubt hier etwa jemand, EU und USA hät­ten mit ihren NATO-Einsätzen in Afghanistan ver­sagt ange­sichts des­sen was da jetzt abgeht!? Mitnichten! Interessante Bemerkung eines Journalisten neu­lich, daß die Taliban mit modern­sten Waffen aus­ge­stat­tet sind. Die Mudschahidin/Taliban sind kei­ne Widerstandskämpfer (gegen wen auch!) son­dern von EU und USA Kapital finan­zier­te Mörderbanden. Das waren die schon immer und die füh­ren jetzt einen offe­nen Terrorkrieg gegen das Afghanische Volk. 

    Es geht um Rohstoffe, es geht ums Opium, es geht um pri­va­te Interessen. Es geht um den Erhalt des Privateigentums an Produktionsmitteln. Es geht um den Erhalt des Kapitalismus. Korruption ist nur ein Mittel dazu.

    MFG

  2. Interessanter Film zu Bill Gates. 

    https://​befo​reit​snews​.com/​n​e​w​-​w​o​r​l​d​-​o​r​d​e​r​/​2​0​2​1​/​0​1​/​b​i​l​l​-​g​a​t​e​s​-​d​e​l​e​t​e​d​-​d​o​c​u​m​e​n​t​a​r​y​-​9​6​7​9​.​h​tml

    Bemerkung: im Film wird Gates zitiert, als habe er gesagt, er habe aus 20 Mrd. Dollar 200 Mrd. ren­tiert. Man könn­te das so ver­ste­hen, als habe er mit sei­nem Kapital in Pharmafirmen Unsummen ver­dient. Er mein­te aber, ganz Menschenfreund, als der er pene­trant erschei­nen will, dass durch sei­ne "Impfungen" die Leute gesün­der sind und also weni­ger Kosten auflaufen.

    Feststellen lässt sich jeden­falls, dass sich der Wert der Aktie von Moderna Inc. in den 6 Monaten von Februar bis Juli 2020 von 20 auf 94 Dollar erhöht hat. Ein Profit also von 450 Prozent.
    https://​fr​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​M​o​d​e​rna

    Die Zusammenarbeit von Gates mit Moderna wird zum Beispiel hier beschrieben:

    https://​www​.moder​natx​.com/​e​c​o​s​y​s​t​e​m​/​s​t​r​a​t​e​g​i​c​-​c​o​l​l​a​b​o​r​a​t​o​r​s​/​f​o​u​n​d​a​t​i​o​n​s​-​a​d​v​a​n​c​i​n​g​-​m​r​n​a​-​s​c​i​e​n​c​e​-​a​n​d​-​r​e​s​e​a​rch

  3. sie­he Wolfgang Hetzer, ein­mal Angela Merkel Berater u.a.. vor 10 Jahren. Steinbrück, Jörg Asmussen, Bodo Hombach, Olaf Scholz, gehör­ten damals in Haft und Josef Ackermann. 

    Finanzmafia gefähr­det Demokratie, Interview mit Buchautor Wolfgang Hetzer

    Fast drei Jahre nach Ausbruch der „Finanzkrise" lässt sich fest­stel­len, dass kein Politiker, kein Bankchef und kein Hedgefonds-Manager vor irgend­ei­nem Gericht zur Rechenschaft gezo­gen wur­de. Der Leiter der Strategieabteilung der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF setzt sich in sei­nem Buch „Finanzmafia" mit den Gründen dafür aus­ein­an­der. Streik-TV hat ihn interviewt.

    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​Z​W​J​a​4​R​0​x​9PQ

    Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, lei­tet seit 2002 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für …

    https://​www​.wis​sen57​.de/​w​o​l​f​g​a​n​g​-​h​e​t​z​e​r​-​f​i​n​a​n​z​m​a​f​i​a​.​h​tml
    2010: Organisierte Kriminalität – Referenten – Dr. Wolfgang Hetzer

    Wolfgang Hetzer wur­de im Jahre 1951 gebo­ren. Derzeit ist er als Berater des Generaldirektors des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Bereich .

    https://​www​.tha​lia​.at/​a​u​t​o​r​/​w​o​l​f​g​a​n​g​+​h​e​t​z​e​r​-​6​2​4​9​73/

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