»Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.«

Man muß ehr­lich blei­ben. Karl Lauterbach hat nicht gesagt, es wer­de kei­ne 2.000 Euro Selbstbeteiligung bei der gesetz­li­chen Krankenversicherung geben. Er hat nur ver­mu­tet, ein sol­cher "Vorschlag wird nicht kom­men". Was soll er machen, wenn er doch daher kommt? (Es gibt ja übri­gens schon meh­re­re.) Zur Erinnerung:

focus​.de (26.9.13)

»„Merkelsteuer, das wird teu­er.“ So trom­mel­ten die Sozialdemokraten im Wahlkampf 2005. Denn CDU-Chefin Merkel kün­dig­te eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte an. Die SPD ver­sprach: So etwas gibt es mit uns nicht.

Dann gin­gen Union und SPD eine Koalition ein – und sie­he da, die Mehrwertsteuer wur­de um drei Prozentpunkte erhöht, sie stieg von 16 auf 19 Prozent.

Es hagel­te Kritik – und der SPD-Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering beschwer­te sich im September 2006: „Wir wer­den als Koalition an dem gemes­sen, was in Wahlkämpfen gesagt wor­den ist. Das ist unfair.“ Schließlich kön­ne nie­mand in einem Bündnis sei­ne ursprüng­li­chen Ziele „rein­ras­sig“ umsetzen.

Warum der Kompromiss zwi­schen zwei Prozentpunkten und kei­ner Erhöhung bei drei Prozentpunkte lie­gen muss­te, konn­te er aller­dings nicht erklä­ren.«

6 Antworten auf „»Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.«“

  1. In einem hat­te bzw. hat Müntefering ja recht: Die Schergen der Parteienoligarchie an ihrem jewei­li­gen Wahlkampfgeseier zu mes­sen, ist absurd, war immer absurd und wird auch wei­ter­hin absurd blei­ben. Seit wann inter­es­sie­ren sich die Schergen der Parteienoligarchie für das Stimmvieh, nach­dem die Wahlen gelau­fen sind? Nimmt jemand das Gelaber der soge­nann­ten Politiker im Wahlkampf tat­säch­lich erst? Man kann übri­gens die Slogans sicher leicht mit­tels Künstlicher Intelligenz zusammenfügen. 

    Im übri­gen ver­ste­hen sicher weni­ger als 10% der ehr­wür­di­gen Volksvertreter was sie so eigent­lich beschlie­ßen. Lesen und Schreiben bedeu­tet noch lan­ge nicht, dass eine über den Versorgungsgedanken hin­aus­ge­hen­der Gedankengang erfolgt (oder gar mög­lich ist).

  2. »Wir wer­den als Koalition an dem gemes­sen, was in Wahlkämpfen gesagt wor­den ist. Das ist unfair.«

    Nein das ist nicht unfair. Das beabsichtigt!

  3. Je mehr Leute sich pri­vat ver­si­chern las­sen, des so gün­sti­ger wer­den sie.….dann kön­nen wir mal von einer ech­ten markt­wirt­schafl­ti­chen Konkurrenz sprechen.……

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