»Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.«

Man muß ehr­lich blei­ben. Karl Lau­ter­bach hat nicht gesagt, es wer­de kei­ne 2.000 Euro Selbst­be­tei­li­gung bei der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung geben. Er hat nur ver­mu­tet, ein sol­cher "Vor­schlag wird nicht kom­men". Was soll er machen, wenn er doch daher kommt? (Es gibt ja übri­gens schon meh­re­re.) Zur Erinnerung:

focus​.de (26.9.13)

»„Mer­kel­steu­er, das wird teu­er.“ So trom­mel­ten die Sozi­al­de­mo­kra­ten im Wahl­kampf 2005. Denn CDU-Che­fin Mer­kel kün­dig­te eine Mehr­wert­steu­er­erhö­hung um zwei Pro­zent­punk­te an. Die SPD ver­sprach: So etwas gibt es mit uns nicht.

Dann gin­gen Uni­on und SPD eine Koali­ti­on ein – und sie­he da, die Mehr­wert­steu­er wur­de um drei Pro­zent­punk­te erhöht, sie stieg von 16 auf 19 Prozent.

Es hagel­te Kri­tik – und der SPD-Vize­kanz­ler und Minis­ter für Arbeit und Sozia­les Franz Mün­te­fe­ring beschwer­te sich im Sep­tem­ber 2006: „Wir wer­den als Koali­ti­on an dem gemes­sen, was in Wahl­kämp­fen gesagt wor­den ist. Das ist unfair.“ Schließ­lich kön­ne nie­mand in einem Bünd­nis sei­ne ursprüng­li­chen Zie­le „rein­ras­sig“ umsetzen.

War­um der Kom­pro­miss zwi­schen zwei Pro­zent­punk­ten und kei­ner Erhö­hung bei drei Pro­zent­punk­te lie­gen muss­te, konn­te er aller­dings nicht erklä­ren.«

6 Antworten auf „»Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.«“

  1. ****OFFTOPIC****

    "Regie­run­gen soll­ten in Impf­stof­fe für alle Stäm­me des Grip­pe­vi­rus inves­tie­ren, die im Tier­reich vor­kom­men, als Ver­si­che­rungs­po­li­ce für den Fall eines Aus­bruchs beim Men­schen, sag­te der neue Chef­wis­sen­schaft­ler der WHO am Montag."

    >>> https://www.reuters.com/business/healthcare-pharmaceuticals/develop-vaccines-all-animal-influenza-strain-says-incoming-who-chief-scientist-2023–02-20/

  2. In einem hat­te bzw. hat Mün­te­fe­ring ja recht: Die Scher­gen der Par­tei­en­olig­ar­chie an ihrem jewei­li­gen Wahl­kampf­ge­sei­er zu mes­sen, ist absurd, war immer absurd und wird auch wei­ter­hin absurd blei­ben. Seit wann inter­es­sie­ren sich die Scher­gen der Par­tei­en­olig­ar­chie für das Stimm­vieh, nach­dem die Wah­len gelau­fen sind? Nimmt jemand das Gela­ber der soge­nann­ten Poli­ti­ker im Wahl­kampf tat­säch­lich erst? Man kann übri­gens die Slo­gans sicher leicht mit­tels Künst­li­cher Intel­li­genz zusammenfügen. 

    Im übri­gen ver­ste­hen sicher weni­ger als 10% der ehr­wür­di­gen Volks­ver­tre­ter was sie so eigent­lich beschlie­ßen. Lesen und Schrei­ben bedeu­tet noch lan­ge nicht, dass eine über den Ver­sor­gungs­ge­dan­ken hin­aus­ge­hen­der Gedan­ken­gang erfolgt (oder gar mög­lich ist).

  3. »Wir wer­den als Koali­ti­on an dem gemes­sen, was in Wahl­kämp­fen gesagt wor­den ist. Das ist unfair.«

    Nein das ist nicht unfair. Das beabsichtigt!

  4. Je mehr Leu­te sich pri­vat ver­si­chern las­sen, des so güns­ti­ger wer­den sie.….dann kön­nen wir mal von einer ech­ten markt­wirt­schafl­ti­chen Kon­kur­renz sprechen.……

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