Zählt RKI am Gesetz vorbei?

Ansgar Neuhof ist ein Berliner Rechtsanwalt, der sich vor­zugs­wei­se mit der Relativierung rech­ter Gewalt, dem "Klimarettungs-Größenwahn", der Abwehr von Frauenquoten und der Beschwörung der isla­mi­sti­schen Gefahr beschäf­tigt (s.u.).

Wenn er nun belegt, daß die Zählweise des RKI zu den "Corona-Fällen" nicht der deut­schen Gesetzeslage, dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) ent­spricht, soll­te man die­sen Hintergrund beach­ten. Das macht die Argumentation jedoch nicht falsch.

In einem Beitrag mit dem Titel "Die täg­li­che Täuschung: Das RKI zählt am Gesetz vor­bei" schreibt er u.a.:

»Das RKI zählt alle SARS-CoV2-posi­ti­ven Testergebnisse als COVID-19-Fälle und setzt sie COVID-19-Infektionen/Erkrankungen gleich. Diese Gleichsetzung wider­spricht jedoch dem IfSG. Denn posi­ti­ve Testergebnisse bele­gen kei­ne Infektion und erst recht kei­ne Erkrankung im Sinne des IfSG .

Was sind nun Infektionen im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)?

Infektion ist gemäß § 2 IfSG
"die Aufnahme eines Krankheitserregers und sei­ne nach­fol­gen­de Entwicklung oder Vermehrung im mensch­li­chen Organismus". Der zen­tra­le Begriff ist hier der des Krankheitserregers. Und eben­falls gemäß § 2 IfSG ist "Krankheitserreger ein ver­meh­rungs­fä­hi­ges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) …, das bei Menschen eine Infektion oder über­trag­ba­re Krankheit ver­ur­sa­chen kann."

Das hier ent­schei­den­de Kriterium ist die Vermehrungsfähigkeit: Ein Virus ist nur dann ein Krankheitserreger im Sinne des Gesetzes, wenn es ver­meh­rungs­fä­hig ist. Und eine Infektion besteht nur, wenn ein ver­meh­rungs­fä­hi­ges Virus auf­ge­nom­men wor­den ist.

Anmerkung: Genau genom­men reicht es nach der juri­sti­schen Kommentarliteratur (Kiessling, § 2 IfSG, Rz. 5) für eine Infektion noch nicht ein­mal, dass ein ver­meh­rungs­fä­hi­ger Krankheitserreger in den Körper auf­ge­nom­men wur­de; erfor­der­lich ist auch eine Entwicklung oder Vermehrung im Körper. Darauf soll es hier aber nicht ankommen.

Labornachweise sind somit nur dann COVID-19-Infektionsfälle im Sinne des IfSG, wenn ver­meh­rungs­fä­hi­ges Virusmaterial vor­han­den ist.

Zwischenbemerkung: Das RKI beruft sich für sei­ne Zählweise auf die Falldefinition der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Ob das statt­haft ist, erscheint höchst frag­lich. In der Falldefinition wer­den die bestä­tig­ten COVID-19 Fälle wie folgt definiert:

"Eine Person mit Labornachweis einer COVID-19-Infektion unab­hän­gig von kli­ni­schen Anzeichen und Symptomen" (im Original: "A per­son with labo­ra­to­ry con­fir­ma­ti­on of COVID-19 infec­tion, irre­spec­ti­ve of cli­ni­cal signs and symptoms.".

Es besteht ein kaum merk­li­cher, aber um so wesent­li­cher und vor allem juri­stisch bedeut­sa­mer Unterschied zwi­schen WHO und RKI: Die WHO for­dert den Nachweis einer Infektion, das RKI lässt den Nachweis von SARS-CoV‑2 (also des Virus) genü­gen. Das RKI hat das Wort "Infektion" ein­fach weggelassen…

Was posi­ti­ve PCR-Tests nach­wei­sen und was nicht 
Ob ein Virus ver­meh­rungs­fä­hig ist und damit ein Krankheitserreger im Sinne des IfSG ist oder nicht, wird durch die PCR-Tests jedoch nicht fest­ge­stellt. PCR-Tests kön­nen von ihrer Konzeption her nicht zwi­schen ver­meh­rungs­fä­hi­gem und nicht ver­meh­rungs­fä­hi­gem Virusmaterial unterscheiden.

Das dürf­te mitt­ler­wei­le Allgemeinwissen sein. Wem das klar ist, der kann die nach­fol­gend vor­sorg­lich auf­ge­führ­ten Zitate über­sprin­gen. [im Original belegt, AA]

Firma Roche (Hersteller des cobas SARS-CoV-2-PCR-Tests):

"Positive Ergebnisse deu­ten das Vorhandensein von SARS-CoV‑2 RNA hin, aber nicht unbe­dingt auf das Vorliegen eines über­trag­ba­ren Virus."

Firma Creative Diagnostics (Hersteller des SARS-CoV-2e Coronavirus Multiplex RT-qPCR Kits):

"Das Nachweisergebnis die­ses Produkts dient nur zur kli­ni­schen Referenz, und es soll­te nicht als ein­zi­ger Nachweis für die kli­ni­sche Diagnose und Behandlung ver­wen­det werden."

Institut für medi­zi­ni­sche Mikrobiologie der Universität Mainz:

"Ein posi­ti­ves PCR-Ergebnis ist nicht bewei­send für das Vorliegen einer flo­ri­den Infektion bzw. einer andau­ern­den Besiedlung, da die PCR-Untersuchung nicht zwi­schen ver­meh­rungs­fä­hi­gen und nicht mehr ver­meh­rungs­fä­hi­gen Organismen unterscheidet."

Science Media Center:

"Der PCR-Test detek­tiert das Erbgut des Virus in Proben; er reagiert damit nicht nur auf das ver­meh­rungs­fä­hi­ge Virus, son­dern auch auf ver­blei­ben­de Reste."

Ein Labor für kli­ni­sche Diagnostik:

"Mittels PCR wer­den für die jewei­li­gen Erreger cha­rak­te­ri­sti­sche Genabschnitte ver­viel­fäl­tigt und nach­ge­wie­sen – ggf. auch von nicht mehr ver­meh­rungs­fä­hi­gen Keimen."

Ein ande­res Labor für labor­me­di­zi­ni­sche und mikro­bio­lo­gi­sche Analysen:

"Innerhalb weni­ger Stunden gelingt hier der par­al­le­le Nachweis einer Vielzahl der in Frage kom­men­den vira­len Erreger. Allerdings erlaubt der Nukleinsäurenachweis kei­ne Aussage über die Vermehrungsfähigkeit oder Infektiosität der Erreger."

Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie der Charite Berlin laut einem Artikel im Spiegel:

"Deshalb bringt Drosten einen soge­nann­ten Freitest ins Spiel, der nach­weist, ob jemand noch infek­ti­ös ist. Ein PCR-Test allein reicht dafür nicht aus, weil er nur aus­sagt, ob eine Probe Erbgut des Coronavirus Sars-CoV‑2 ent­hält oder nicht."

Deutschlandfunk (DLF):

"Doch am Ende der Infektion wird die Empfindlichkeit [der Tests, Anm.] zum Problem: Dann fin­den sich im Rachen viel­leicht noch Bruchstücke von SARS-CoV‑2, die sich nicht mehr ver­meh­ren kön­nen, aber trotz­dem reagiert die extrem emp­find­li­che PCR. In exak­ten Versuchen wur­de nach­ge­wie­sen, dass sich bei Patienten kein akti­ves Virus mehr iso­lie­ren ließ, die PCR aber noch eini­ge Tage wei­ter posi­tiv blieb."

Hier ist der DLF begriff­lich etwas unge­nau: Wenn es kein vemeh­rungs­fä­hi­ges Virus mehr gibt, befin­det man sich nicht am Ende einer Infektion, son­dern nach einer Infektion, gemäß IfSG besteht also kei­ne Infektion…

RKI und Gesundheitsbehörden beru­fen sich bei der Beibehaltung und Verschärfung von Maßnahmen häu­fig auf stei­gen­de Infektionszahlen (wie kürz­lich in Berlin, als die Verschärfung der COVID-19-Verordnung aus­drück­lich mit stei­gen­den Infektionszahlen begrün­det wur­de) oder auf eine bestimm­te Zahl von Neuinfektionen (zum Beispiel 50 Neuinfektionen pro Landkreis) und grei­fen dabei auf die Daten der Lageberichte von RKI und Landesgesundheitsbehörden zurück. Derartig begrün­de­te Gefahrenprognosen sind wegen unzu­rei­chen­der bzw. feh­len­der Tatsachengrundlage hin­fäl­lig, dar­auf gegrün­de­te Maßnahmen rechts­wid­rig. Die tat­säch­li­che oder angeb­li­che Sorge um den Gesundheitsschutz ent­bin­det die Behörden nicht von ihrer Pflicht, das Gesetz zu beachten«

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Zu Neuhofs Hauptaktivitäten

Zum Verfassungsschutzbericht 2015:

»Laut Seite 28 des Berichts gab es 75 rechts­extre­mi­sti­sche Brandanschläge gegen Asylbewerberunterkünfte. Das ist ja nun eine durch­aus noch über­schau­ba­re Anzahl…«

Zur Gleichstellungspolitik 2016:

»Der Angriff auf die Freiheit geht in sei­ne näch­ste Runde. Die näch­ste Quote kommt bestimmt..«

Zur Beauftragten der Bundesregierung für Migration 2017:

»Frau Özoguz und ihre Nähe zum Islamismus… ist somit fest­zu­stel­len, daß Staatsministerin Aydan Özoguz in wesent­li­chen Bereichen auf den Spuren ihrer Brüder wandelt…«

Zur Klimabewegung 2019:

»Ob nun Milliardär, Finanzdienstleister, Internationalsozialist, selbst­er­nann­ter "Weltverbesserer", Neue-Weltordnungs-Propagandist oder auf­ge­hetz­ter "Rebell" – gemein­sam scheint die­ser Allianz das Agieren zu Lasten des von ihnen ver­ach­te­ten (Normal-)Bürgers zu sein. Dieser soll den Klimarettungs-Größenwahn bezah­len und sei­nen Lebensstandard ein­schrän­ken, er soll sein Verhalten ändern und die Beschneidung sei­ner Freiheit durch Vorschriften aller Art und erfor­der­li­chen­falls gar eine Klima-Kriegswirtschaft hinnehmen.«

Mit Vera Lengsfeld gegen die Amadeu Antonio Stiftung 2019:

»Die Täter sind unter uns. Eine ehe­ma­li­ge Stasi-Mitarbeiterin führt einen aus­ufern­den Kampf gegen Rechts.«