So ist ein Artikel auf telepolis.de am 8.3.23 überschrieben, in dem es heißt:
»Rund 200 Journalist:innen haben Geld aus Bundestöpfen erhalten. Das sagt kein Telegramm-Kanal, sondern die Regierung. Können solche Medienschaffenden noch unabhängig berichten? Und was hat das mit Guido Westerwelle zu tun?
Es geht um Zahlungen von Regierungsgeldern an Journalist:innen sowohl öffentlich-rechtlicher als auch privatrechtlicher Medien. Die Bundestagsdrucksache 20/5822, online veröffentlicht am 1.3.2023, hat es daher in sich, zumal viele der darin erwähnten Medienschaffenden vor allem für öffentlich-rechtliche Medien arbeiten…
Zur Faktenlage gehört: Der Text ist die Antwort auf eine "Kleine Anfrage" von einzelnen AfD-Abgeordneten sowie von deren Bundestagsfraktion…
Nicht zuletzt mag der Fakt irritieren, dass die Mehrzahl der hier ohne Namen erwähnten, durch Regierungsstellen Engagierten im sonstigen Leben journalistisch bei öffentlich-rechtlichen Medien arbeitet…
Besonders spannend ist der Blick auf etwaige "Kooperationen" von Medienschaffenden mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst. Hier geht es explizit nicht um das "Gemeinwohl" der Gesellschaft, dem Journalismus ja laut vieler Journalistik-Modelle verpflichtet sein soll.
Nein, hier geht es ausdrücklich um das "Staatswohl". Dazu schreibt die Bundesregierung:
"Für den Bundesnachrichtendienst (BND) ist darauf hinzuweisen, dass die Beantwortung der Fragen aus Staatswohlgründen nicht erfolgen kann, weil Kooperationen des BND besonders schützenswert sind. Die einzelnen Kooperationspartner arbeiten mit dem BND nur unter der Voraussetzung zusammen, dass die konkrete Kooperation mit ihnen – auch nicht mittelbar – preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt wird."
Antwort der Bundesregierung
Zumindest macht diese Formulierung deutlich: Es scheint auch bezahlte "professionelle" Kooperationen von Journalist:innen mit dem BND zu geben. Sonst hätte die Frage ja gefahrlos verneint werden können für diese besondere Bundesbehörde…
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Beispiel vergab von 2019 bis 2022 laut Liste genau 110.760,00 Euro für Moderationen. Erhalten haben diese Summe 16 Medienschaffende für 26 Einsätze. Macht pro Moderation im Schnitt 4.260 Euro…
Aber nicht nur Moderieren im Regierungsauftrag scheint lukrativ, sondern auch beispielsweise das "Erstellen von Videomaterial": Engagiert vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, hat eine einzige journalistische Fachkraft, die sonst offenbar für das ZDF arbeitet, zwischen April 2018 und Februar 2021 laut Tabelle 32.357,50 Euro erhalten, für 15 Einsätze.
Im Schnitt also pro Auftrag 2.157,83 Euro. Dabei ist dieser Mensch an einem einzigen Tag, dem 4.9.2018, gleich mit drei Einsätzen am Start gewesen, vermutlich im Dreischicht-System. An diesem Tag ließ die Regierung also für "Journalist 102" genau 6.473,50 Euro springen…
An "Journalist 97", sonst tätig für ProSieben, überwies die Regierung für zwei Moderationen im Jahr 2022 laut Tabelle exakt 12.044,31 Euro. Pro Moderation also im Schnitt mehr als 6.000 Euro. Die eine Moderation war laut Tabelle am 9.6.2022.
Linda Zervakis moderierte genau an jenem 9.6.2022 auf der Digitalkonferenz "Republica" in Berlin ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die taz hatte bereits am 27.1.2023 unter Berufung auf ihre Recherchen laut Informationsfreiheitsgesetz berichtet, dass die vermeintlich unabhängige Interviewerin Zervakis direkt vom Kanzleramt engagiert worden sei und nicht vom Veranstalter. O‑Ton taz:
"Kommuniziert wurde das nicht. Es sollte aussehen wie ein Gespräch mit einer unabhängigen Moderatorin."
"Toxisch": Kein Unterschied zwischen Journalismus und Auftragskommunikation?
Mit dieser neuen Quantität und Qualität hybrider Medienkommunikation, hier konkret des weiteren Verschwimmens und Unterlaufens der Unterschiede zwischen Journalismus und Auftragskommunikation, wird die "Glaubwürdigkeit" von Medien wieder und weiter infrage gestellt.
An sich nichts Schlechtes für aufklärende gesellschaftliche Kommunikation – wenn Missfallen nicht oft direkt ins Regressive und Reaktionäre umschlüge, gerade angesichts der gegenwärtigen sozialen Spannungen und Spaltungen…«
https://www.spiegel.de/ausland/wien-tragen-von-corona-masken-in-bus-und-bahn-eigentlich-wieder-verboten-a-9fcbaa9c-fab1-4385-a747-32ab009b1582
eigentlich… man wird wohl nicht gleich strafverfolgt bei zuwiederhandlungen, vermtute ich jetzt mal.
Das muss ausgerechnet die Propagandaschleuder heise kommen.
Gesundheitliche Schäden und Rechtsstreit: Wie Betroffene nach der Corona-Impfung kämpfen (ZDF, 08.03.2023)
"Nach einer Corona-Infektion können langfristige Beschwerden auftreten – aber auch nach einer Corona-Impfung. Rechtlich sind die Impfstoff-Hersteller gut abgesichert. Und die Betroffenen? .."
https://www.youtube.com/watch?v=TRbnyY00R_0
"Hallo @Bundeskanzler
, in Ihrer Neujahrsansprache sagten Sie: "Inzwischen sind allerdings fast vier Milliarden Menschen auf der ganzen Welt geimpft. Ohne größere #Nebenwirkungen" #Impfung #PostVac
Wann werden Sie das endlich richtigstellen? "
https://twitter.com/Whereismymodel3/status/1633556057678118912
Ganz am Ende des Beitrags erscheint Werbung für einen anderen ZDF Beitrag: " Novanax und vierte Corona-Impfung- eure Fragen an die STIKO – Novanax- der Impfstoff für Skeptiker "
Karma
Alle Lügner:innen können es den anderen Lügner:innen danken, dass sie auch selber nicht mehr wissen, wem noch zu glauben ist.
Glück gehabt, ARD, denn wenn Journalist 97, also Linda Zervakis, tagesschau-Ableserin geblieben wäre könnte man jetzt von einem Staatssender sprechen … Und es ist natürlich reiner Zufall das der aktuelle Bundes-Pressesprecher Jens Hebestreit der Bruder von Henner Hebestreit (ZDF-Korrespondent) ist. Zufälle gibt es eben …
Der BND-Journalisten Skandal von 2005 scheint auch vergessen:
Laut Michael Hartmann, Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss, ging es um „Informationen bis hin zum Quellenverrat, beziehungsweise dem Verrat von Quellen anderer Journalisten“.[4] Unter anderem gab der Journalist Erwin Decker (BND-Deckname: Bosch; damals beim Magazin Focus) laut Schäfer-Bericht Informationen an den BND weiter.[5] Die Notizen von Foertsch über weitergegebene Informationen vom Focus-Redakteur Josef Hufelschulte (BND-Deckname: Jerez) umfassen gar 219 Seiten.[6][7] Hufelschulte wurde als wichtige Informationsquelle vom BND jedoch selbst ebenfalls überwacht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Journalisten-Skandal
Der Bundesnachrichtendienst (BND) setzt im Rahmen seines Auftrags, Erkenntnisse über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik sind, zu gewinnen, auch auf Journalisten als nachrichtendienstliche Quellen bzw. auf "nachrichtendienstliche Verbindungen (NDV)", wie es im BND-Fachjargon heißt. Das geht aus einem Schriftsatz des BND vom 26. April 2022 an das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hervor, der LTO vorliegt. In dem Schreiben an das Gericht, das im Zusammenhang mit einem presserechtlichen Auskunftsersuchen der BILD-Zeitung steht (Az. BVerwG 20 F 5.22), stellt der BND klar: "Eine Heranziehung von Vertretern der Medienbranche als NDVen ist auch heute noch möglich."
…
Empört über die Einschätzung des BND ist Frank Überall, der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV): "Diese Aussagen sind skandalös. Journalisten sind keine Spitzel und stehen deshalb dem deutschen Auslandsgeheimdienst auch nicht als Quellen zur Verfügung", so Überall. Es gehe hier "um nichts weniger als um die Glaubwürdigkeit von Journalisten und ihren Medien und um das Redaktionsgeheimnis, das auch der BND zu achten hat". Überall verweist auch auf den Pressekodex, der eine Spitzel-Tätigkeit von Journalisten ausdrücklich ausschließe. Im Kodex heißt es unter Richtlinie 5.2.: "Nachrichtendienstliche Tätigkeiten von Journalisten und Verlegern sind mit den Pflichten aus dem Berufsgeheimnis und dem Ansehen der Presse nicht vereinbar."
Ob der BND nunmehr mit seiner Auffassung noch gegen geltende Weisungen des Kanzleramtes verstößt und welche Konsequenzen daraus ggf. folgen würden, möchte die Bundesregierung gegenüber LTO nicht beantworten. Zu Angelegenheiten, die nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten beträfen, nehme man öffentlich grundsätzlich keine Stellung, so ein Sprecher. Im Übrigen berichte der BND zu entsprechenden Themen u.a. in den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bnd-journalisten-informanten-nachrichtendienstliche-quellen-medien-pkg-djv-pressekodex-linke/
Holzauge bleib also wachsam …
Wahnsinn: 200 Gramm Cannabis am Frachtzentrum Köln/Bonn gefunden!
Im Originaltext steht auch: „Die Anfrage ist leider von der AfD. Da kann man nichts machen.“
Was soll das denn heißen? Dass die Anfrage nicht von den anderen Fraktionen kam, sagt ja wohl vor allem was über die anderen Fraktionen aus.