»Kopenhagen – Dänemark will zur Abschiebung verurteilte Straftäter ab 2023 in einem Gefängnis im Kosovo platzieren. Justizminister Nick Hækkerup hat die bevorstehende Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Regierung in Pristina über die Anmietung von 300 Haftzellen mit der Überbelegung heimischer Gefängnisse begründet.
Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye führt seit längerem als aussichtsreich eingestufte Verhandlungen mit Ruanda über den Kopenhagener Plan, Asylbewerber in das afrikanische Land zu bringen, wo sie bis zur Entscheidung über ihre Anträge untergebracht werden sollen.
Zu den bizarren Hintergründen des „Exports“ von Häftlingen gehören die drastisch erhöhten Strafen für Vergehen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Das Kopenhagener Folketing hatte im Frühjahr 2020 die Verdoppelung des Strafmaßes für Corona-Straftaten und für Betrug bei staatlichen Hilfspaketen gar die Vervierfachung beschlossen. So sei bis 2025 mit der zusätzlichen Belegung von 500 Haftzellen in den schon jetzt überfüllten Gefängnissen zu rechnen, prognostizierte das „Amt für Kriminalfürsorge“. Hækkerup kündigte deshalb auch die Rücknahme der Vervierfachung auf eine Verdoppelung an…
Die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat seit ihrem Antritt 2019 die von der rechtspopulistischen DVP seit zwei Jahrzehnten maßgeblich geprägte Asyl- und Flüchtlingspolitik 1:1 weitergeführt. Sie bekennt sich aktuell wieder ausdrücklich dazu, nachdem ein vom Parlament eingesetztes „Reichsgericht“ Ex-Ausländerministerin Inger Støjberg Anfang der Woche wegen vorsätzlicher Gesetzesverletzung bei der Umsetzung der „strammen Ausländerpolitik“ zu zwei Monaten Haft verurteilt hat.«
fr.de (17.12.)
(Hervorhebungen nicht im Original.)
Zum Glück sind keine Frauen unter den Straftätern und Asylbewerbern.
Wenn jetzt Scholz und Lauterbach im Urlaub nach Dänemark fahren landen sie danach also entweder im Kosovo oder in Rwanda; Je nach Inzidenz.
Stojberg wurde verurteilt weil sie MINDERJÄHRIGE von ihren "Ehemännern" trennte.
So weit hat es Europa gebracht.
Auch in D. interessierte es niemanden und ja es gab auch viele Fälle wo die Ehefrau nicht mal 14 war!
https://www.focus.de/perspektiven/unter-dem-radar-der-behoerden-heirate-oder-du-stirbst-in-deutschland-wird-jede-woche-eine-kinderehe-geschlossen_id_12482399.html
Wer gehört ihrer Meinung nach in den Knast?
@Perverse Rechtssprechung: Sie haben den Beitrag anscheinend nicht richtig gelesen. Über Zwangsheiraten von Kindern müssen wir uns sicher nicht streiten. In Dänemark geht es darum, AsylbewerberInnen in Folterstaaten abzuschieben, bevor über ihre Anträge entschieden wird. Begründet wird das damit, daß man die heimischen Knastplätze für "Corona-Straftäter" benötigt. Finden Sie das prima?
@aa: Gibt es Belege für die Aussage, dass Ruanda ein Folterstaat sei, oder handelt es sich hierbei "nur" um Vorurteile? Ich hoffe wohl stark, dass die dänische Regierung sich einen Staat in Afrika ausgewählt hat, der den demokratischen, zumindest den humanen Grundsätzen nach europäisch Maßstab, entspricht.
Liebe Grüße
Walter aka Der Ösi
@Der Ösi: Eine berechtigte Kritik, über Ruanda weiß ich zu wenig. Hatte auch eher Kosovo im Blick.
Stoijberg wurde zu zwei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Ist ebenfalls auf fr. de nachzulesen. Hat hiermit aber nichts zu tun.
Hat schon gewisse Tradition, die Unterbringung im rechtsfreien Mafia-Protektorat:
https://www.sueddeutsche.de/politik/us-geheimgefaengnis-im-kosovo-wir-haben-keine-ahnung-was-dort-vor-sich-geht‑1.845735
die kommen dann mit neuer Identität wieder. Kostet sehr wenig da Unten
Kriminalkommissar Jensen zu seinem Hilfssheriff:
Wissen Sie warum man mir den Fall übergeben hat? Damit nichts herauskommt. Überhaupt nichts. Gar nichts!