Zellen im Kosovo: Dänemark exportiert Gefangene ins Ausland

»Kopen­ha­gen – Däne­mark will zur Abschie­bung ver­ur­teil­te Straf­tä­ter ab 2023 in einem Gefäng­nis im Koso­vo plat­zie­ren. Jus­tiz­mi­nis­ter Nick Hæk­ke­r­up hat die bevor­ste­hen­de Unter­zeich­nung einer Ver­ein­ba­rung mit der Regie­rung in Pris­ti­na über die Anmie­tung von 300 Haft­zel­len mit der Über­be­le­gung hei­mi­scher Gefäng­nis­se begründet. 

Aus­län­der- und Inte­gra­ti­ons­mi­nis­ter Mat­ti­as Tes­faye führt seit län­ge­rem als aus­sichts­reich ein­ge­stuf­te Ver­hand­lun­gen mit Ruan­da über den Kopen­ha­ge­ner Plan, Asyl­be­wer­ber in das afri­ka­ni­sche Land zu brin­gen, wo sie bis zur Ent­schei­dung über ihre Anträ­ge unter­ge­bracht wer­den sollen.

Zu den bizar­ren Hin­ter­grün­den des „Exports“ von Häft­lin­gen gehö­ren die dras­tisch erhöh­ten Stra­fen für Ver­ge­hen im Zusam­men­hang mit der Coro­na-Pan­de­mie. Das Kopen­ha­ge­ner Fol­ke­ting hat­te im Früh­jahr 2020 die Ver­dop­pe­lung des Straf­ma­ßes für Coro­na-Straf­ta­ten und für Betrug bei staat­li­chen Hilfs­pa­ke­ten gar die Ver­vier­fa­chung beschlos­sen. So sei bis 2025 mit der zusätz­li­chen Bele­gung von 500 Haft­zel­len in den schon jetzt über­füll­ten Gefäng­nis­sen zu rech­nen, pro­gnos­ti­zier­te das „Amt für Kri­mi­nal­für­sor­ge“. Hæk­ke­r­up kün­dig­te des­halb auch die Rück­nah­me der Ver­vier­fa­chung auf eine Ver­dop­pe­lung an…

Die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Min­der­heits­re­gie­rung von Minis­ter­prä­si­den­tin Met­te Fre­de­rik­sen hat seit ihrem Antritt 2019 die von der rechts­po­pu­lis­ti­schen DVP seit zwei Jahr­zehn­ten maß­geb­lich gepräg­te Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik 1:1 wei­ter­ge­führt. Sie bekennt sich aktu­ell wie­der aus­drück­lich dazu, nach­dem ein vom Par­la­ment ein­ge­setz­tes „Reichs­ge­richt“ Ex-Aus­län­der­mi­nis­te­rin Inger Stø­j­berg Anfang der Woche wegen vor­sätz­li­cher Geset­zes­ver­let­zung bei der Umset­zung der „stram­men Aus­län­der­po­li­tik“ zu zwei Mona­ten Haft ver­ur­teilt hat.«
fr​.de (17.12.)

(Her­vor­he­bun­gen nicht im Original.)

10 Antworten auf „Zellen im Kosovo: Dänemark exportiert Gefangene ins Ausland“

  1. Wenn jetzt Scholz und Lau­ter­bach im Urlaub nach Däne­mark fah­ren lan­den sie danach also ent­we­der im Koso­vo oder in Rwan­da; Je nach Inzidenz.

    1. @Perverse Rechts­spre­chung: Sie haben den Bei­trag anschei­nend nicht rich­tig gele­sen. Über Zwangs­hei­ra­ten von Kin­dern müs­sen wir uns sicher nicht strei­ten. In Däne­mark geht es dar­um, Asyl­be­wer­be­rIn­nen in Fol­ter­staa­ten abzu­schie­ben, bevor über ihre Anträ­ge ent­schie­den wird. Begrün­det wird das damit, daß man die hei­mi­schen Knast­plät­ze für "Coro­na-Straf­tä­ter" benö­tigt. Fin­den Sie das prima?

      1. @aa: Gibt es Bele­ge für die Aus­sa­ge, dass Ruan­da ein Fol­ter­staat sei, oder han­delt es sich hier­bei "nur" um Vor­ur­tei­le? Ich hof­fe wohl stark, dass die däni­sche Regie­rung sich einen Staat in Afri­ka aus­ge­wählt hat, der den demo­kra­ti­schen, zumin­dest den huma­nen Grund­sät­zen nach euro­pä­isch Maß­stab, entspricht.

        Lie­be Grüße
        Wal­ter aka Der Ösi

    2. Stoi­j­berg wur­de zu zwei Mona­ten Haft ohne Bewäh­rung ver­ur­teilt. Ist eben­falls auf fr. de nach­zu­le­sen. Hat hier­mit aber nichts zu tun.

  2. Kri­mi­nal­kom­mis­sar Jen­sen zu sei­nem Hilfssheriff:
    Wis­sen Sie war­um man mir den Fall über­ge­ben hat? Damit nichts her­aus­kommt. Über­haupt nichts. Gar nichts!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.