Zellen im Kosovo: Dänemark exportiert Gefangene ins Ausland

»Kopenhagen – Dänemark will zur Abschiebung ver­ur­teil­te Straftäter ab 2023 in einem Gefängnis im Kosovo plat­zie­ren. Justizminister Nick Hækkerup hat die bevor­ste­hen­de Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Regierung in Pristina über die Anmietung von 300 Haftzellen mit der Überbelegung hei­mi­scher Gefängnisse begründet. 

Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye führt seit län­ge­rem als aus­sichts­reich ein­ge­stuf­te Verhandlungen mit Ruanda über den Kopenhagener Plan, Asylbewerber in das afri­ka­ni­sche Land zu brin­gen, wo sie bis zur Entscheidung über ihre Anträge unter­ge­bracht wer­den sollen.

Zu den bizar­ren Hintergründen des „Exports“ von Häftlingen gehö­ren die dra­stisch erhöh­ten Strafen für Vergehen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Das Kopenhagener Folketing hat­te im Frühjahr 2020 die Verdoppelung des Strafmaßes für Corona-Straftaten und für Betrug bei staat­li­chen Hilfspaketen gar die Vervierfachung beschlos­sen. So sei bis 2025 mit der zusätz­li­chen Belegung von 500 Haftzellen in den schon jetzt über­füll­ten Gefängnissen zu rech­nen, pro­gno­sti­zier­te das „Amt für Kriminalfürsorge“. Hækkerup kün­dig­te des­halb auch die Rücknahme der Vervierfachung auf eine Verdoppelung an…

Die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat seit ihrem Antritt 2019 die von der rechts­po­pu­li­sti­schen DVP seit zwei Jahrzehnten maß­geb­lich gepräg­te Asyl- und Flüchtlingspolitik 1:1 wei­ter­ge­führt. Sie bekennt sich aktu­ell wie­der aus­drück­lich dazu, nach­dem ein vom Parlament ein­ge­setz­tes „Reichsgericht“ Ex-Ausländerministerin Inger Støjberg Anfang der Woche wegen vor­sätz­li­cher Gesetzesverletzung bei der Umsetzung der „stram­men Ausländerpolitik“ zu zwei Monaten Haft ver­ur­teilt hat.«
fr​.de (17.12.)

(Hervorhebungen nicht im Original.)

10 Antworten auf „Zellen im Kosovo: Dänemark exportiert Gefangene ins Ausland“

  1. Wenn jetzt Scholz und Lauterbach im Urlaub nach Dänemark fah­ren lan­den sie danach also ent­we­der im Kosovo oder in Rwanda; Je nach Inzidenz.

    1. @Perverse Rechtssprechung: Sie haben den Beitrag anschei­nend nicht rich­tig gele­sen. Über Zwangsheiraten von Kindern müs­sen wir uns sicher nicht strei­ten. In Dänemark geht es dar­um, AsylbewerberInnen in Folterstaaten abzu­schie­ben, bevor über ihre Anträge ent­schie­den wird. Begründet wird das damit, daß man die hei­mi­schen Knastplätze für "Corona-Straftäter" benö­tigt. Finden Sie das prima?

      1. @aa: Gibt es Belege für die Aussage, dass Ruanda ein Folterstaat sei, oder han­delt es sich hier­bei "nur" um Vorurteile? Ich hof­fe wohl stark, dass die däni­sche Regierung sich einen Staat in Afrika aus­ge­wählt hat, der den demo­kra­ti­schen, zumin­dest den huma­nen Grundsätzen nach euro­pä­isch Maßstab, entspricht.

        Liebe Grüße
        Walter aka Der Ösi

    2. Stoijberg wur­de zu zwei Monaten Haft ohne Bewährung ver­ur­teilt. Ist eben­falls auf fr. de nach­zu­le­sen. Hat hier­mit aber nichts zu tun.

  2. Kriminalkommissar Jensen zu sei­nem Hilfssheriff:
    Wissen Sie war­um man mir den Fall über­ge­ben hat? Damit nichts her­aus­kommt. Überhaupt nichts. Gar nichts!

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